„An der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP können sich alle Interessierten beteiligen. Neben allen Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland können sich somit … auch Unternehmen, Verbände, Bürgerinitiativen oder wissenschaftliche Institutionen an der Erstellung des BVWP beteiligen.“
Die Öffentlichkeit wird hergestellt. Das MLV wird darauf hinweisen, wann die Einsichtnahme erfolgen kann, und sicher wird es dann regen Andrang bei Herrn Minister Webel vor der Tür geben.
Zu Punkt 4 Ihres Antrages. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, dem Bund den vom BUND vorgelegten Alternativplan zur A-14-Nordverlängerung, nämlich den Ausbau der B 189, zu übermitteln und sich für eine umfassende Überprüfung dieser Alternative einzusetzen.
Wir alle wissen, das Bundeskabinett, bestehend aus SPD und GRÜNEN, hat am 2. Juli 2003 den Bundesverkehrswegeplan beschlossen und damit auch die entsprechende Projektliste verabschiedet. Der Beschluss war Grundlage für das Erste Gesetz zur Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes vom 15. September 2004 und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004. Darin steht: Autobahn. Das bleibt, und das ist auch gut so.
Jetzt noch schnell zu den Projekten des Schienenverkehrs. Auch wir sind der Auffassung, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stendal - Uelzen, der sogenannten Amerikalinie, vorangehen muss. Ich denke, wir stehen alle beieinander, dass der Eisenbahnknoten Köthen - dieses Eisenbahnmuseum - endlich erneuert werden muss, damit auch die Relation Halle - Magdeburg funktioniert. Die Niederschlesische Magistrale von Horka bis Magdeburg muss reaktiviert werden.
Wir werden auch die Landesregierung nicht auffordern, sich von dem notwendigen Bau des Saale-Seitenkanals zu verabschieden. Wir brauchen eine schiffbare Alternative am unteren Verlauf der Saale.
Sie haben in uns verlässliche Partner dafür, dass all das, was von Gremien beschlossen und für richtig beachtet wurde, auch umgesetzt wird. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit. Bei uns steht der Mensch, genauso wie die Natur, im Einklang. Alles ist Schöpfung. Das besingen wir dann nicht nur zu Weihnachten und werden das gemeinsam nicht nur am 24. Dezember loben, preisen und danken, sondern wir werden Ihnen das auch hier vorlegen.
Herr Scheurell, herzlichen Dank. Ich habe Ihnen etwas Raum gelassen. Alles ist ein geschlossener Regelkreis, würden die Automatisierungsleute sagen. Das ist so. - Dann hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Berthold das Wort. Es steht den Bündnisgrünen zu, das Wort noch einmal zu nehmen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Kritik erneuern. Die Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplan aus Sachsen-Anhalt ist einfach realitätsfern. Diese Wunschliste ist unfinanzierbar. Es sind sicher viele Sachen dabei, die wir uns wünschen, aber wir wissen, es geht nicht alles. Darum müssen wir abwägen, was wirklich wichtig ist.
Vielmehr müsste der Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickelt werden, der die Wirkungen für das Gesamtnetz in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen wird der Bund aus den Bundesländern mit Forderungen überhäuft, die den Blick auf die Gesamtnetze von Straße, Schiene, Wasser vernebeln. Für viele Milliarden Euro werden Projekte ohne Prüfung in den Plan geschummelt, obwohl deren Bau in weiter Ferne liegt.
Um eine attraktive und bezahlbare nachhaltige Mobilität zu gewährleisten bzw. weiter verbessern zu können, sind in Anbetracht des demografischen Wandels große Herausforderungen zu bewältigen. Kritische Straßenbaugroßprojekte in Sachsen-Anhalt müssen geprüft und gegen Alternativen abgewogen werden. Parallelplanungen müssen unterbleiben. Naturschutzgründe sollen als Verbotsgrund eines Neubaus akzeptiert werden, Überdimensionierungen sollten vermieden werden und Kosten und Nutzen sollten immer im Verhältnis stehen.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sich diese konsequent für die Priorisierung der Projekte einsetzt, die unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile sinnvoll und notwendig sind. Die Hausaufgaben, welche das Land bei der Meldung der Straßenbauprojekte im Jahr 2013 nicht gemacht hat, können jetzt endlich nachgereicht werden. Ansonsten steht dieses Vergehen für immer auf dem Zeugnis.
Dabei sollte sich die Landesregierung vom Druck der Wahlkreise lösen. Dieser Druck führt bekanntlich erst zu den endlosen Wünsch-Dir-Was-Listen mit Prestigeprojekten in bestimmten Wahlkreisen und löst keine Verkehrsprobleme. Es ist Zeit für einen Bundesverkehrswegeplan, der nicht an einzelne Projekte denkt, sondern an das gesamte Verkehrsnetz: auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Es ist Zeit für einen grünen
Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Bis zum Beschluss eines zukünftigen Bundesnetzplanes fordern wir deshalb ein Moratorium für alle nicht begonnenen Neubauprojekte, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken. Unsinnigen umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Wir wollen Ehrlichkeit einführen und nur das planen, was sinnvoll und bezahlbar ist.
Vielen Dank, Frau Berthold, für Ihren Beitrag. - Wir sind am Ende der Diskussion. Wünscht noch jemand das Wort zu dem Thema? - Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich Herrn Dr. Köck: Ich habe das richtig verstanden, dass Sie die sechs Punkte einzeln abgestimmt haben möchten? - Dann machen wir das.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drs. 6/4585. Ich schlage Ihnen vor, da Sie alle den Antrag vorliegen haben, dass ich die einzelnen Nummern aufrufe und Sie mir Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung signalisieren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Punkt 1 in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
Punkt 2. Wer stimmt dem zu? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? - Das ist die Koalition. Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
Punkt 3. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gleiche Verhalten: DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen zu. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition.
Wer stimmt dem Punkt 4 zu? - Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der Koalition und bei der LINKEN.
Wer stimmt dem Punkt 5 zu? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition.
Ich komme zum Punkt 6. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN und bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? - Das ist die Koalition.
Meine Damen und Herren! Damit sind alle sechs Punkte abgelehnt worden. Ich erspare mir eine Abstimmung über den Gesamtantrag.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir haben heute die 103. Sitzung des Landtages durchgeführt. Ich berufe den Landtag für morgen 9 Uhr ein. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 30 - Aktuelle Debatte.
Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche allen Fraktionen, wenn sie heute Weihnachtsfeiern durchführen, viel Spaß, viel Vergnügen. - Danke.