Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der SPD. Ich darf dem Abgeordneten Herrn Doege das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag unterstreichen die Koalitionsfraktionen noch einmal die Bedeutung der Umsetzung der A-14-Nordverlängerung für unser Land. Die A-14-Nordverlängerung zählt genauso wie ein anderes Investitionsprojekt, die Vollendung des Saale-Ausbaus mit dem Saale-Kanal Tornitz, zu den bedeutendsten Infrastrukturmaßnahmen für unser Land Sachsen-Anhalt.
Beide Projekte sind gleichbedeutend wichtig; denn sie vervollständigen die Infrastruktur des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt. Die Logistikbranche hat in den letzten Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Sie zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen unseres Landes und sichert letztlich Tausende von Arbeitsplätzen.
Die Gegner der Nordverlängerung - wie sollte es anders sein - sind die gleichen wie bei anderen Infrastrukturprojekten. Ich nannte gerade den Saale-Ausbau. BUND, Nabu & Co. sind nahezu gegen jedes Verkehrsvorhaben in diesem Land. Ich verweise nur auf die Umfahrung von Halle. Wir nehmen dies zur Kenntnis. Es ist jedoch kein Grund für die Koalition, sich von diesen Projekten zu verabschieden.
In Deutschland gelten Planfeststellungsverfahren, und diese berücksichtigen umfänglich alle Aspekte, auch Natur- und Landschaftsschutz, Lärm etc. Deshalb ist es unser Grundsatz, diese rechtsstaatlichen Verfahren durchzuführen und die Ergebnisse dieser Verfahren abzuwarten. Sofern eine Umsetzung möglich ist, wollen wir die Umsetzung auch erreichen. Es ist die Aufgabe aller Behörden, die an den Verfahren beteiligt sind, nach dem Urteil zu der A 143 noch sorgfältiger als bisher zu arbeiten, um die Chancen für Klagen zu minimieren.
Ich glaube, es besteht hier im Hohen Haus weitgehend Einigkeit darüber, dass die von mir genannten Infrastrukturvorhaben letztendlich realisiert werden sollen. Wir wollen gemeinsam, dass sich unser Heimatland Sachsen-Anhalt weiter dynamisch entwickelt. Dies setzt jedoch voraus, dass wir eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur haben. An deren Ausbau hat die Koalition in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zügige Umsetzung der A-14-Nordverlängerung ist letztlich auch wichtig, um die Finanzierung, die ja gesichert ist, in dem verfügbaren Zeitraum durchsetzen zu können. Es ist bereits mit einigen bauvorbereitenden Arbeiten begonnen worden. Archäologische Untersuchungen, aber auch naturschutzfachliche Maßnahmen wurden bereits begonnen. Vonseiten der Landesregierung wird erwartet, dass die derzeit anhängigen Klagen in Kürze vom Bundesverwaltungsgericht einer Entscheidung zugeführt werden. Sollten diese Klagen abgewiesen werden, könnte der Baubeginn also relativ zeitnah erfolgen,
Wir wollen die Debatte zur A-14-Nordverlängerung allerdings auch nutzen, um den Gegnern dieses Projektes noch einmal klar zu sagen, dass dieses Bundesland Sachsen-Anhalt, dass die Koalition zu diesem Projekt stehen.
Nach Umfragen hinsichtlich der A-14-Nordverlängerung, die regional natürlich durchaus variieren, bewegt sich die Zustimmung der Bevölkerung zwischen 80 und 95 %. Ich denke, das sucht seinesgleichen. Es gibt sicherlich wenige Projekte, die so unumstritten sind wie die A-14Nordverlängerung.
Zu dem, was die Gegner immer wieder zu Felde führen, es würde ausreichen, die vorhandenen Bundesstraßen auszubauen, man bräuchte die Nordverlängerung nicht, stand im Jahr 1999 ein Artikel in der „Altmark-Zeitung“, den ich zitieren möchte. Der beschreibt die Situation zutreffend:
„Für die Erschließung der Region an sich würde ein vierspuriger Ausbau der Bundesstraßen 188, 189 und 190 vollauf genügen, wenn wir im Umkreis von 50 km schon Autobahnen hätten. Hier geht es um die Anbindung der Altmark auf Bundesebene und um eine Transitfunktion der Autobahn.“
Dies sagte mein geschätzter Kollege Gerhard Miesterfeldt damals als Regierungspräsident schon im Jahr 1999. Das ist nach wie vor die Situation. Das Problem wird nicht gelöst durch den Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen, sondern wir brauchen die Nordverlängerung, den Lückenschluss der A 14.
Außerdem möchte ich noch anfügen: Würde man dem folgen und sich auf den Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen beschränken, müssten die ganzen Planungsverfahren neu begonnen werden. Das wäre mit einem zeitlichen Verzug verbunden, der überhaupt nicht absehbar ist. Das heißt, es ist für uns keine wirkliche Alternative.
Lassen Sie mich damit schließen: Die Altmark, aber auch der mitteldeutsche Raum und das Land SachsenAnhalt brauchen die Nordverlängerung der A 14. Deshalb sind alle aufgerufen, daran mitzuarbeiten, dass uns die Realisierung in dem verfügbaren Rahmen gelingt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch sagen, dass die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, da in unserem Antrag bereits alles vollumfänglich enthalten ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Doege, es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Paschke. Wollen Sie sie beantworten? - Jawohl. Dann haben Sie das Wort, Frau Dr. Paschke.
Herr Doege, Sie und Ihre Vorredner sind sehr stark auf den BUND als Kläger eingegangen. Würden Sie mir zustimmen, dass man es nicht auf eine so vereinfachte Formel bringen kann: Die haben jetzt geklagt und die sind schuld? - Denn wenn sie gewinnen, dann werden höchstwahrscheinlich auch Planungsfehler den Hintergrund bilden, dann ist nicht der schuld, der das demokratische Recht in Anspruch nimmt, sondern dann sind die Fehler auch woanders zu suchen.
Frau Dr. Paschke, ich habe ja versucht, in meinem Redebeitrag darauf einzugehen. Nach dem Urteil zur A 143 und den Auflagen, die das Land erhalten hat, setzt es natürlich voraus, dass alle beteiligten Behörden des Landes diese Maßnahmen, die wir vorhaben, fachlich noch intensiver begleiten und schon von vornherein dafür sorgen, dass die Chance für erfolgreiche Klagen gegen diese Infrastrukturprojekte gar nicht erst bestehen.
Insofern mache ich auch dem BUND, dem Nabu oder den betroffenen Bürgern überhaupt keinen Vorwurf, dass sie das Recht wahrnehmen, das ihnen per Gesetz zugesichert ist. Das stelle ich gar nicht in Abrede.
Die Frage ist für mich nur, inwieweit wir bei allen Möglichkeiten der Klagen, die dann immer bestehen, in Deutschland - wir haben in ganz Deutschland eine hervorragende Infrastruktur - in Zukunft noch in der Lage sein werden, diese Infrastruktur zu erhalten und dort auszubauen, wo es notwendig ist.
Ich beziehe hierbei ausdrücklich die Straße, die Wasserstraße, den Luftverkehr, aber auch die Schiene mit ein. Ich bin selber Mitglied im Verkehrsausschuss. Wir hatten den Vertreter der Deutschen Bahn, Herrn Paul, zu Genüge im Ausschuss. Wir haben über die Sachen diskutiert. Herr Paul hat dargestellt, dass die Deutsche Bahn die gleichen Probleme hat, die wir bei Wasserstraßen und bei Straßen haben, was die Beurteilung von Naturschutzauswirkungen etc. anbelangt.
Das heißt, wenn ich Verkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger verlagern will, dann muss ich am Ende auch bereit sein, die entsprechenden Planungsinstrumente und -möglichkeiten zu schaffen. Das heißt, ich muss es ermöglichen, dass Güter auf die Schiene bzw. auf die Wasserstraße kommen.
Wenn ich alles blockiere, dann wird das ganze System nicht funktionieren, was aus der Sicht der Grünen heißt: Man will verlagern.
Vielen Dank, Herr Doege. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Herr Dr. Köck erhält jetzt das Wort. Bitte schön Herr Dr. Köck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie das Leben so spielt. Ich bin jetzt seit 13 Jahren im Parlament und von der ersten bis zur möglicherweise letzten Sekunde sind die zwei Projekte, die mich die ganze Zeit begleitete haben, heute noch einmal auf der Tagesordnung.
(Herr Gürth, CDU: Es wird Zeit, dass gebaut wird, dass nicht mehr geredet, sondern gebaut wird! - Herr Gallert, DIE LINKE: Von wem sind denn die Anträge?)
Die Grundsatzentscheidungen sind lange gefallen. Die A 14 steht im Bundesverkehrswegeplan, eine Finanzierungsvereinbarung wurde geschlossen und die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat das vor we
ab einem bestimmten Punkt macht es keinen Sinn mehr, die Grundsatzfrage immer wieder neu zu stellen.
(Herr Gürth, CDU, singt: Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst! - Zuruf: Gerhard Schröder!)
Heute, zehn Jahre später, eine Einstellung des Projektes zu fordern, und dann noch ohne einen Ersatzvorschlag, ist fies.
Der Antrag veranlasste mich - ich habe gesehen, dass auch Herr Güssau das getan hat -, in dem alternativen Konzept unserer Fraktion aus dem Jahr 2001 noch einmal nachzuschlagen.