Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, auch für die Zukunft darauf zu achten: Wenn Sie Marienborn passieren und nach Helmstedt fahren, dann haben Sie Lärmschutzwände vom Feinsten. Die Lärmschutzwände sind gebaut worden, um im Hinblick auf die Expo 2000 in Hannover zu zeigen, was Deutschland kann. Die Maßnahmen sind aus meiner Sicht überzogen, weil wir in der Mitte der Autobahn auch noch Lärmschutzwände haben. Aber was für diese Region gilt, das muss auch für die Umsetzung der A 14 gelten; denn Lärm macht krank. Ich verstehe jeden, der in unmittelbarer Nähe der Autobahn wohnt, wenn er sagt, es muss etwas passieren.
Wenn wir das, was wir für die Tiere machen, auch annähernd für die Menschen hinbekommen und in ein vernünftiges Verhältnis zueinander setzen und wenn wir uns dabei nicht zurückziehen, weil ein dB-Wert vielleicht zu hoch oder zu niedrig ist, dann haben wir für die Menschen etwas getan. Lassen Sie uns deshalb weiter streiten.
Ich bin davon überzeugt - das muss hier noch einmal gesagt werden -: Wenn es am 20. März einer Partei, die heute nicht im Landtag ist,
gelingt, in den Landtag einzuziehen, und die den grünen Anstrich hat - damit deutlich ist, wen ich meine -, dann verspreche ich Ihnen, dass Sie dieses Thema der A 14 nicht loswerden. Dann geht es erst richtig los. Ich hoffe, dass heute ein eindeutiges Signal von diesem Landtag ausgeht, dass das Land Sachsen-Anhalt
mit seinen Volksvertretern für dieses Projekt ist. Jetzt zeigen Sie einmal, meine Damen und Herren, dass Sie das Volk vertreten. Das werden wir nachher bei der namentlichen Abstimmung sehen. Ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Antrag und wünsche dem Projekt einen baldigen Baubeginn. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Ich darf die FDPFraktion bitten und erteile dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die A-14-Nordverlängerung muss jetzt endlich gebaut werden.
wurden sehr viele Leserbriefe in der „Volksstimme“ veröffentlicht. Darum können Sie nicht behaupten, dass das kein Thema sei. Sie sind ja immer dafür, die Bürger mitzunehmen.
Ein Leserbrief, der kürzeste von allen, hat mich stark beeindruckt und beschreibt sehr treffend die Situation und die Stimmungslage.
Ein 80-jähriger Leser hat sinngemäß geschrieben: Lasst die Chinesen die Autobahn bauen, dann erlebe ich das wenigstens noch.
Meine Damen und Herren! Der Lückenschluss der A 14 ist der einzig vernünftige Weg, um den größten autobahnfreien Raum Deutschlands in die überregionale
Verkehrsstruktur zu integrieren, um den Menschen in der Altmark die notwendige Mobilität zu bringen, um die Chancen für Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze zu verbessern und um den gesamten mitteldeutschen Raum an die Ostseehäfen anzubinden.
Den vorliegenden Antrag der Koalition können wir vorbehaltlos unterstützen. Wir wollen die A 14 ohne Wenn und Aber!
Der A-14-Lückenschluss steht darüber hinaus im Bundesverkehrswegeplan. Das heißt, es haben Prüfungen, intensive Diskussionen stattgefunden. Und das heißt vor allem: Er hat Gesetzeskraft und es gibt eine Finanzierungsvereinbarung. Für uns als Rechtsstaatspartei ist es deshalb selbstverständlich, dass ein demokratisch beschlossenes Gesetz umgesetzt wird. Wenn Minderheiten nachträglich solche Entscheidungen revidieren wollen, an den demokratisch gewählten Gremien vorbei, kann das einen bleibenden Schaden für die parlamentarische Demokratie bedeuten.
Spätestens seit Stuttgart 21 wissen wir, wie wichtig es ist, den Menschen vor Ort immer wieder Dinge zu erklären, vor allem Dinge, die vor Jahren ausführlich diskutiert, geplant und entschieden wurden. Aber durch die vielen, vielen Jahre, die vergangen sind, bis es endlich zum Baustart kommt, haben viele diese demokratisch gefassten Beschlüsse schon wieder vergessen. Wir haben da teilweise neue Generationen.
Deshalb ist es richtig und ausgesprochen wichtig, dass auch jetzt wieder, zum Ende dieser Legislaturperiode, über das bedeutsame A-14-Projekt hier im Landtag diskutiert wird, in einer Zeit, in der die Endplanungen zur A 14 auf Hochtouren laufen, die ersten Planfeststellungsbeschlüsse gefasst sind, aber auch die ersten Klagen anhängig sind, was dazugehört, denn keiner möchte das Verbandsklagerecht infrage stellen.
Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zum Projekt Stuttgart 21. Dort hat sich, angestachelt von einer Minderheit, letztlich eine breite Bevölkerungsschicht zum Protest auf der Straße eingefunden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, egal wie man zu dem Projekt steht. Bezüglich der A 14 haben wir Derartiges noch nicht erlebt, und wir werden es auch nicht erleben. Eher im Gegenteil, die Menschen werden auf die Straße gehen, die A 14 fordern, wenn nicht bald der Baubeginn erfolgt. Wir haben es heute früh schon gesehen.
Eine ganz große Mehrheit, und nicht nur in der Altmark, sondern in ganz Sachsen-Anhalt und darüber hinaus, will die Autobahn und wartet dringlich auf sie. Die Strategie eines Umweltverbandes, mit öffentlicher Vorankündigung jeden einzelnen Streckenabschnitt beklagen zu wollen, um das Vorhaben in die Länge zu ziehen, es damit zu verteuern und vielleicht ganz zu verhindern, halte ich nicht nur für höchst bedenklich, sondern nicht mehr für akzeptabel.
Meine Damen und Herren, das ist Missbrauch des Verbandsklagerechts; das ist nicht mehr so hinnehmbar.
Genauso vehement lehne ich deshalb Anträge einzelner Bundestagsfraktionen ab, die eine Einstellung des Planfeststellungsverfahrens fordern. Das ist schlicht unseriös und realitätsfern. Wer so etwas fordert, hängt nicht nur den Osten ab, er will die Uhr und die Welt zurückdrehen, mit dramatischen Folgen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte der SPD dazu gratulieren, dass sie diesen Antrag mitträgt und sich auf Bundesebene klar dazu bekannt hat. Sie haben sich in diesem Punkt bisher nicht vom vermeintlich künftigen Koalitionspartner in die falsche Richtung treiben lassen und stehen zu Ihrem Beschluss. Diese Standhaftigkeit wünsche ich mir auch bei anderen Fragen.
Was wird aber sein, wenn es andere Konstellationen gibt? - Hören Sie doch mal zu; das müssen Sie aushalten. - Wenn es wie immer geartete linke Mehrheiten und Regierungen gibt, dann besteht die Gefahr, dass auch die A 14 wieder den Rückwärtsgang einlegt, dass eine Gefahr von links kommt.
Meine Damen und Herren! Denken Sie bitte an den Landesentwicklungsplan 1999. Damals haben Sie sich nicht getraut, hineinzuschreiben: Wir wollen eine Autobahn. Sie haben gesagt: Schaffung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung durch auszubauende vorhandene Bundesstraßen oder neu zu bauende Bundesfernstraßen. Auf Druck der LINKEN haben Sie sich das nicht getraut.
Meine Damen und Herren! Erst 2002 kam wieder Fahrt in die Diskussion durch die bürgerliche Regierung und Mehrheit. Jetzt droht Gefahr von links.
Ich bin gespannt, wie sich die LINKE heute - jetzt komme ich zu Ihnen - in einer namentlichen Abstimmung zu dem Projekt positioniert.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrem vorliegenden Änderungsantrag, der ein reines Ablenkungsmanöver ist, ist Ihre Position klar. Dieser Antrag ist kein Bekenntnis zur A 14. Wer sich nicht bekennt, ist nicht dafür.
Zu behaupten, weitere politische Debatten und Bekenntnisse machen keinen Sinn, ist ein starkes Stück, sind Sie es doch, die immer wieder behaupten, bei wichtigen Vorhaben muss man den Leuten immer wieder erklären, worum es geht, und muss sie mitnehmen. Mit Ihrer jetzigen Position machen Sie sich gänzlich unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine namentliche Abstimmung. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen natürlich zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der SPD. Ich darf dem Abgeordneten Herrn Doege das Wort erteilen.