Wir erinnern uns: Jeweils nur alle zwei Jahre wurde dieser Tiefschlaf durch das Parlament unterbrochen, nämlich wenn es um die Haushaltsdebatten ging. Das ist aber nicht angemessen bei einem Personalkörper von ca. 60 000 Bediensteten und einem Haushaltsvolumen, das jetzt fast ein Drittel des Gesamtvolumens umfasst.
Zweitens. Wir danken dem Finanzminister auch deshalb, weil im Verlaufe der Fortschreibung der Konzepte und der Diskussion dazu immer deutlicher wurde, dass hehre Ziele in der Realität nicht so leicht umsetzbar sind. Der Zwischenbericht hat gezeigt, dass man an einen Punkt kommt, wo die Quadratur des Kreises nicht mehr funktioniert. Allein aus diesem Grund kam es im Jahr 2010 nicht zu einer Beschlussfassung im Hinblick auf das Personalentwicklungskonzept. Auch dies ist eine Lehre, die wichtig ist.
Drittens. Mit der Herangehensweise ist im Verlaufe der Zeit sehr eindrucksvoll bewiesen worden, dass Personalentwicklung nicht ausschließlich durch die Handschrift des Finanzministers betrieben werden kann. Sonst fallen alle Faktoren, die im weiteren Sinne die Qualität von zukunftsfähiger Personalentwicklung ausmachen, hinten runter.
Mein Dank gilt den vielen Angehörten, die zum Teil von weit her angereist waren, um uns ihre Erfahrungen zu vermitteln. Ich denke, es gibt noch ein ganzes Paket von Dingen, von denen man lernen kann.
Dank auch den Sachverständigen. Ich meine, dass wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam darüber nachdenken müssten, wie man deren Kompetenz noch besser einbinden kann. - Jetzt ist genug gedankt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun in einem zweiten Teil meiner Rede einige Grundsätze nennen, die sich für die Fraktion DIE LINKE im Verlaufe der Arbeit der Enquetekommission herauskristallisiert haben.
Ich erinnere daran, dass wir seit dem zweiten Zwischenbericht daran gearbeitet haben, dass wir sowohl gemeinsame als auch fraktionsspezifische Empfehlungen geben konnten. Deshalb gibt es in dem Bericht der Enquetekommission kein Sondervotum, wohl aber alle Sichten.
Die Fraktion DIE LINKE meint erstens, es muss unser Anspruch sein, den Personalbestand am derzeitigen Niveau der Aufgabenerfüllung zu orientieren und den Personalbestand schrittweise zu stabilisieren. Bereits jetzt
tun sich Defizite in vielen Bereichen auf, auch in Bereichen, die unmittelbar Serviceleistungen für Bürger realisieren. Ich denke dabei nur an die Sozialagentur und an die öffentliche Sicherheit. Deshalb sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass im Rahmen der Ausweisung bei Titelgruppe 96 nicht nur der Zeitpunkt des Renten- bzw. Pensionseintritts klargestellt werden muss, sondern dass auch der Aufgabenverbleib beschrieben werden muss: Fällt die Aufgabe weg? Wer übernimmt sie dann? Oder wird sie reduziert?
Das Land kann nicht den Anspruch erfüllen, auf 19 Beschäftigte pro 1 000 Einwohner kommen zu müssen, gleichzeitig aber von 3 000 Lehrern mehr sprechen, wobei jede Partei im selben Atemzug in ihre Wahlprogramme hineinschreibt: mehr Polizisten - sehr stark bei der CDU ausgeprägt - oder Entwicklung der sozialpädagogischen Betreuung und Entwicklung der pädagogischen Mitarbeiter, sehr stark im SPD-Wahlprogramm fixiert. Weil Sie wissen, dass dies so nicht aufgeht, haben Sie es im Jahr 2010 nicht als PEK beschlossen und die Zielzahl 19 wohlweislich auch nicht in die Wahlprogramme hineingeschrieben.
Zweitens. Eine grundsätzliche andere Auffassung vertreten wir zu der notwendigen Anzahl und zu dem Zeitpunkt der Neueinstellungen. Angesichts des rapiden Absinkens des Nachfragepotenzials in den nächsten Jahren auf ein Zehntel, wenn man vom Stand 2006/2007 ausgeht, müssen wir mehr Einstellungen realisieren.
Es ist eigentlich nicht zu glauben, dass in einem Wahlprogramm steht, die Wirtschaft werde aufgefordert, den jungen Menschen eine Zukunft zu geben, und dass darin kein Wort dazu steht, dass wir selbst Arbeitgeber sind und dass wir unseren Ausgebildeten eine Zukunft geben.
Gleichzeitig muss man sagen, dass wir im Landesverwaltungsamt nach wie vor - auch im Jahr 2010 nicht - keine Verwaltungsfachangestellten ausbilden und dass wir junge Leute, wenn wir sie einstellen, mit der Entgeltgruppe E 3 wie Unqualifizierte eingruppieren. Das, meine Damen und Herren, heißt nicht Zukunftsfähigkeit für junge Leute.
Drittens. Wir brauchen - auch wenn es die Landesregierung nicht so sieht und wenn es die Koalitionsfraktionen nicht so sehen dürfen - einen Paradigmenwechsel in der Berufswerbung. Das Land muss sich geschlossen als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Diesbezüglich muss man in der Zukunft ressortübergreifend agieren; das haben uns andere Länder in der Enquetekommission sehr gut vorgeführt.
Viertens. Der Grundsatz des lebenslangen Lernens ist durch eine zukunftsfähige, attraktive Weiterbildung zu gewährleisten. Wissenstransfer zwischen den Generationen, zeitnahe und anwendungsfähige Qualifikationen und mehr Verbindlichkeit sind einige der Stichwörter.
Fünftens. Es bleibt dabei: Leistung soll sich auszahlen. Wir haben es nicht geschafft, die Ausschüttungspflicht bei Leistungszulagen und Erfolgsprämien im Gesetz zu verankern. Wir bleiben da aber dran.
Sechstens. Wir müssen das Gesundheitsmanagement qualifizieren. Was bisher dazu geleistet wurde, sollte ausgewertet werden und in die Weiterentwicklung einfließen. Es muss uns alarmieren, wenn fast 40 % aller Ausfälle durch Krankheit in den Bereichen psychische und Verhaltensstörungen einzuordnen sind. In diesem Zusammenhang brauchen wir einen Tiefgang der Analyse. Die Arbeitsverdichtung wird nicht die alleinige Ursache sein.
Diesbezüglich hat die Enquetekommission Defizite der letzten Jahre klar verdeutlicht. Diese Defizite sind ressortübergreifend abzuarbeiten, und das gemeinsam mit Expertinnen und Experten.
Achtens. Die Diskussion in der Enquetekommission hat deutlich gemacht, dass der Wunsch nach einem flexiblen Einstieg in den Ruhestand steigt, auch vor dem Hintergrund verschlechterter Rahmenbedingungen für Altersteilzeit und der Rente mit 67. In dieser Sache steht uns noch eine wichtige Entscheidung im Beamtenbereich bevor. Hierbei haben wir neue Ansätze zu bedenken, die in der Enquetekommission aufgezeigt wurden.
Neuntens. Die Enquetekommission hat verdeutlicht: Zerfaserte Zuständigkeiten für den komplexen Bereich der Personalentwicklung sind eine der Hauptursachen von Defiziten im Personalmanagement. Eine zukunftsfeste Personalpolitik funktioniert in immer stärkerem Maße durch Bündelung aller strategischen Personalfragen in einer Hand. Wir meinen, das sollte in einer für diese Aufgabe hochmotivierten und kompetenten Staatskanzlei passieren. In der nächsten Wahlperiode - darin sind wir uns fast alle einig - sollte Personalpolitik stringenter vom Parlament begleitet werden; denn es ist noch viel zu tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Fischer. Bitte schön, Frau Fischer.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Abschlussbericht beendet nun die Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ mit dem Ende dieser Wahlperiode ihre Arbeit. Bevor ich zum eigentlichen Bericht komme, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen.
Auslöser des Antrags der Fraktion DIE LINKE - das wissen Sie - war die Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts durch die Landesregierung, dessen Erstellung durch das Finanzministerium vorgenommen worden war. Die Vorlage eines solch detaillierten und beispielgebenden Konzepts der Personalentwicklung im März 2007 bedeutete aus meiner Sicht den Beginn eines Diskus
sionsprozesses zum Thema Personalentwicklung, in dessen Folge sich eine systematische und auch zielorientierte Auseinandersetzung mit diesem Thema einstellte. Damit wurde ein Wandel in der Personalentwicklung unserer Landesverwaltung vollzogen, indem alle Beteiligten auch ein höheres Maß an Sensibilität für diese Problematik entwickeln.
Die Landesregierung ist ihrer Aufgabe damit nachgekommen, Personalplanung transparent und auch langfristig darzustellen. Die jährliche Fortschreibung oder auch Anpassung des Konzepts ist ein zentrales Element. Es ist gewissermaßen ein lebendes Konzept. Die Arbeit daran ist nie abgeschlossen. Das heißt, es wird auch nie fertig sein.
Es ermöglicht aber, flexibel und damit rechtzeitig auf Entwicklungen und Bedarfe im Personalbestand zu reagieren. Das führt dann auch folgerichtig bei den bereits vorliegenden jährlichen Fortschreibungen zum Beispiel zu Veränderungen bei den Neueinstellungskorridoren, vorwiegend in den Bereichen Polizei und allgemeinbildende Schulen.
Aufgrund der Langfristigkeit der Projektion wird auch sehr deutlich, welche Folgen diese Entscheidungen für die zukünftigen Haushalte haben werden. Das heißt auch, meine Damen und Herren, mehr Planungssicherheit für uns, für das Parlament, und für die betroffenen Einrichtungen.
Nicht nur der Landtag sah sich mit einer neuen Situation konfrontiert, sondern, so denke ich, auch innerhalb der Landesregierung vollzog sich dahin gehend eine neue Arbeitsweise, eine neue Zusammenarbeit.
Personalentwicklung erfordert eine intensivere Diskussion zwischen den Ressorts. Das Kabinett war gezwungen, Schwerpunkte bei der Personalplanung zu setzen, sodass Entscheidungen zum Beispiel zugunsten der Bereiche Polizei oder Lehrerschaft zwangsläufig Anpassungen in den übrigen Zweigen der Verwaltung zur Folge hatten; denn an dem Ziel, im Jahr 2020 einen Personalbesatz von 19 Vollzeitäquivalenten pro 1 000 Einwohner zu haben, wird seitens der Landesregierung festgehalten. Auch die Fraktion der SPD steht uneingeschränkt dahinter.
Die Anpassungen in der Personalentwicklung müssen einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen leisten. Auch wenn es von meiner Seite schon oft wiederholt wurde, möchte ich es trotzdem noch einmal betonen: An diesem Schritt - also der Konsolidierung - führt kein Weg vorbei. In diesem Falle dürfte man sogar sagen, er ist alternativlos, da die einzige Alternative der Verlust jeglichen finanziellen und politischen Gestaltungsspielraums für zukünftige Generationen, auch für die Parlamentariern in unserem Land bedeuten wird, und das stellt unsererseits eindeutig keine Alternative dar.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits im Dezember des letzten Jahres im Plenum erklärt, dass ich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung einer Enquetekommission am Anfang sehr skeptisch gegenüberstand, weil ich - Frau Rotzsch sagte es schon - dafür keine Notwendigkeit sah. Ich dachte, man kann darüber genauso gut im Finanzausschuss oder in den anderen Fachausschüssen diskutieren.
Ich habe aber sehr schnell erkennen müssen, dass die Beschäftigung mit den Fragen von Personal und Personalplanung nur in einem eigenständig arbeitenden Gremium sinnvoll ist.
Ich habe in meinem Redebeitrag vor der Einsetzung der Kommission damals ausgeführt, wenn es gelänge, die Bedeutung gut ausgebildeten und motivierten Personals im Bewusstsein aller Verantwortlichen zu verankern, dann wäre der Aufwand in der Enquetekommission auch gerechtfertigt. Meine Damen und Herren! Das ist gelungen und damit hat sich der Aufwand auch gerechtfertigt.