Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 89. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie alle herzlich.
Wir setzen nunmehr die 46. Sitzungsperiode fort und beginnen, wie vereinbart, mit dem Tagesordnungspunkt 15. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 25.
Abschlussbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Ich bitte zunächst Frau Nicole Rotzsch, als Berichterstatterin das Wort zu nehmen. Bitte schön, Frau Rotzsch.
Frau Rotzsch, Berichtererstatterin der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Drucksache erstattet die Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ dem Landtag ihren Abschlussbericht für die Zeit vom 19. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2010. Als Vorsitzende der Kommission freue ich mich, diesen Bericht heute erstatten zu dürfen. Damit verbunden ist die Würdigung der letztlich sehr umfangreichen und anspruchsvollen Arbeit der Kommission, was ich hiermit vorab unterstreichen möchte.
Die Enquetekommission hat ihre Arbeit zum 31. Dezember 2010 beendet. Der primäre Auftrag im Sinne des Einsetzungsbeschlusses war es, die gesamte Landesverwaltung anzuhören, um einerseits eine Bestandsaufnahme des Status quo zu ermitteln und andererseits unter Berücksichtigung der Skizzierung absehbarer Entwicklungen, der zu erfüllenden Aufgaben, der finanziellen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Personalentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt zu unterbreiten.
Über den Status quo hat die Enquetekommission dem Landtag in ihren vier Zwischenberichten bereits ausführlich berichtet und auftretende Problematiken mit entsprechenden Vorschlägen untersetzt. Die sich daraus abzeichnende aktuelle Situation in der Landesverwaltung wurde im vorliegenden Abschlussbericht sowohl thematisch als auch institutionell zusammenfassend dargestellt, um eine solide Grundlage für die Beantwortung der zwölf Fragestellungen des Einsetzungsbeschlusses herzuleiten.
Die Antworten darauf wurden - wie schon in den Zwischenberichten - im Konsens- bzw. Dissensprofil wiedergegeben. Zudem werden im Abschlussbericht allgemeine theoretische Grundlagen des Personalmanagements beschrieben, die als Basis für die Herleitung möglicher zukünftiger Entwicklungen des Landes SachsenAnhalt und dessen Landesverwaltung dienen.
Darüber hinaus wurden in Zusammenarbeit mit der Hochschule Harz im vorliegenden Bericht konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Personal- und Organisationsentwicklung in der Landesverwaltung aufgezeigt, die auf wissenschaftlichen Methoden basieren und einen Blick auf mögliche zukünftige Szenarien aus der Sicht der Wissenschaft ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Dass ich Ihnen dieses sehr umfassende Dokument unterbreiten darf, ist jedoch nicht so selbstverständlich. Eine Menge Arbeit und ein enormer zeitlicher Aufwand liegen hinter der Kommission. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle einen kurzen Blick zurück.
Wie Sie sicherlich noch in guter Erinnerung haben, stieß der zur Einsetzung der Enquetekommission eingebrachte Antrag der Fraktion der LINKEN bei den anderen Fraktionen anfangs auf Skepsis. Dies zeigte sowohl die Debatte um die Einsetzung der Kommission, aber auch deren Abstimmungsergebnis.
Es wurde bemängelt, dass die Kommission hätte eingesetzt werden müssen, um ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, anstatt es im Nachhinein zu bewerten, zu begleiten und durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zu untersetzen. Skepsis wurde auch bezüglich der Aktualität der erhobenen Daten und der daraufhin zu treffenden Empfehlungen und Vorschläge durch die Kommission sowie der Einbringung dieser Erkenntnisse in das jeweilige Personalentwicklungskonzept geäußert.
Allen Fraktionen war jedoch von Anfang an bewusst, dass mit der Enquetekommission die angemessene Beteiligung des Parlaments an der Personalentwicklung des Landes sichergestellt werden würde und diese somit nicht allein der Landesregierung obliegt.
Mit dem Einsetzungsbeschluss lag - wie eingangs erwähnt - eine anspruchsvolle und umfangreiche Aufgabenstellung vor der Kommission. Nach kleineren Anfangsschwierigkeiten befand sich die Arbeit der Kommission jedoch schon nach kurzer Zeit, so denke ich, auf einem sehr guten Weg, Lösungsansätze und Vorschläge für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt zu liefern. Die Kommission profitierte dabei auch von der Kooperation mit der Hochschule Harz, die als wissenschaftlicher Begleiter fungierte.
Die Arbeit in der Enquetekommission hat gezeigt, dass alle Fraktionen innerhalb eines gemeinsamen und fairen Diskussionsprozesses sachorientiert vorgegangen sind, um ihrem Auftrag gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gab es auch Probleme; denn nicht alles lief reibungslos bzw. es hätten bestimmte Dinge besser laufen können.
Beispielsweise wäre es aus der Sicht der Enquetekommission wünschenswert gewesen, dass sie bei der stetigen Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes und bei Gesetzesvorhaben insbesondere mit personal
Im Rahmen ihrer Arbeit hat die Kommission auch mehrmals darauf hingewiesen, dass die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen, die vor allem auf qualitative Gesichtspunkte abzielen, stärker in die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hätten eingearbeitet werden sollen.
Die Empfehlungen gaben aus der Sicht der Kommission der Landesregierung die Möglichkeit, diese Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen und die Arbeit der Enquetekommission verstärkt in die Personalentwicklung des Landes einfließen zu lassen. Die Impulse hätten aufgenommen werden sollen, vor allem weil diese Vorschläge auf der Basis von umfassenden Anhörungen der Ministerien, von Fachleuten und Interessenvertretungen entstanden sind.
Es darf und muss natürlich auch die selbstkritische Frage gestellt werden, was die Enquetekommission letztlich bewirkt hat. Im Grunde genommen hatte die Kommission - wie bereits beschrieben - zwei wichtige Funktionen: die Bestandsaufnahme der aktuellen Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und den damit verbundenen Diskussions- und Lösungsfindungsprozess in der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes.
Durch die Einsetzung der Enquetekommission wurde eine umfassende und intensive Diskussion über eine qualitativ und quantitativ ausgewogene Personalentwicklung ermöglicht. Das Thema Personal konnte somit in seiner Gesamtheit betrachtet werden, wodurch sichergestellt wurde, dass die Personalentwicklung nicht im politischen Tagesgeschäft untergeht.
Neben ihrer Aufgabenstellung hat die Enquetekommission zusätzliche Innovationen und zu berücksichtigende Überlegungen in den Diskussionsprozess eingebracht. Insbesondere die Erkenntnisse des Erfahrungsaustausches mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Bundesländer bei den veranstalteten Workshops sowie wissenschaftlich fundierte Darstellungen und Berichte innerhalb der Strukturierungsphase wurden dabei aufgegriffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Enquetekommission hat letztlich - diesbezüglich spreche ich im Sinne aller Beteiligten - wichtige Beiträge in der weiteren Diskussion über ein zukunftsfähiges Personalmanagement im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt geliefert bzw. angestoßen.
Ich denke, die Arbeit in der Kommission hat deutlich gezeigt, dass die Diskussion über eine zukunftsfähige Personalentwicklung im öffentlichen Dienst nicht allein auf den notwendigen Stellenabbau und entsprechende Einsparungen reduziert werden kann. Hinsichtlich der Personalentwicklung sind in deutlich höherem Umfang als bisher auch qualitative Gesichtspunkte einzubeziehen.
Ohne Fort- und Weiterbildung, Leistungsanreize, Motivation, Wissenstransfer und Gesundheitsmanagement ist die Sicherung der Handlungs- und der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Zukunft nicht möglich. Daher ist die Personalentwicklung des Landes SachsenAnhalt nicht nur als finanzpolitische, sondern vor allem als Gestaltungs- und Entwicklungsaufgabe für die Zukunft unseres Landes zu begreifen.
Darüber hinaus sind sich alle Kommissionsmitglieder einig, dass Veränderungen der Personalbedarfe in bestimmten Bereichen nicht zulasten anderer Bereiche gehen dürfen. Eine aufgabengerechte und gesetzmäßige Verwaltung muss in allen Bereichen zu jeder Zeit sichergestellt werden.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich im Namen der Enquetekommission den beteiligten Ministerien, unserem wissenschaftlichen Referenten der Enquetekommission Herrn Wilke und unserer Ausschusssekretärin Frau Lorenz für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Insbesondere gilt unser Dank den zu den Anhörungen und Workshops geladenen Referentinnen und Referenten für die sehr interessanten und anregenden Referate. Sie alle haben uns wichtige Hinweise und Denkanstöße für unsere Arbeit in der Kommission gegeben.
Des Weiteren möchte ich mich bei der Hochschule Harz, vor allem bei dem Dekan des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften Herrn Professor Dr. Stember für die intensive Begleitung und Unterstützung der Arbeit der Enquetekommission bedanken.
Mein persönlicher Dank gilt den Kommissionsmitgliedern und den Sachverständigen der Fraktionen für die sehr angenehme und sachliche und auch konstruktive Arbeit in der Kommission.
Ich bitte das Hohe Haus, den vorliegenden Abschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Rotzsch. - Wir kommen jetzt zu den Beiträgen der Fraktionen. Vorher habe ich noch die Freude, Damen und Herren von der Bildungsgesellschaft Magdeburg auf der Südtribüne zu begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank anfangen. Nachher habe ich dafür vielleicht keine Zeit mehr, aber er ist wichtig. Mein Dank gilt meinen Kommissionsmitgliedern, vor allem meiner Ausschussvorsitzenden Frau Rotzsch, die insbesondere in den ersten Monaten sehr navigationsfest in relativ unbekannten Gewässern sein musste.
Dank der Hochschule Harz, insbesondere Herrn Professor Stember, unserem wissenschaftlichen Referenten Herrn Wilke und - das möchte ich anschließen - unserer Ausschusssekretärin Frau Lorenz. Letztere weiß natürlich, wie Politik tickt. Bei Ersteren mussten sich Wissenschaft und Politik zunächst einmal annähern, was man mit gegenseitigem Willen dann auch hinbekam.
Erstens. Er hat uns allein mit der Vorlage des ersten PEK im Jahr 2007 den Anlass gegeben, die Personalpolitik aus einem jahrelangen parlamentarischen Tiefschlaf zu holen.
Wir erinnern uns: Jeweils nur alle zwei Jahre wurde dieser Tiefschlaf durch das Parlament unterbrochen, nämlich wenn es um die Haushaltsdebatten ging. Das ist aber nicht angemessen bei einem Personalkörper von ca. 60 000 Bediensteten und einem Haushaltsvolumen, das jetzt fast ein Drittel des Gesamtvolumens umfasst.