Im Bundesvergleich gehört dieser Bereich zu den strukturschwachen ländlichen Räumen mit sehr starken Entwicklungsproblemen. Einen großen Anteil daran hat aber vor allem auch die jahrzehntelange teilungsbedingte Lage des Raumes im Umfeld der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Anfang Juli 2002 erfolgte eine Verständigung der drei Länder mit dem Bundesverkehrsminister auf ein Verkehrsgesamtprojekt. Das ist der so genannte Hosenträger. Dieser erschließt diesen Gesamtraum gleich in mehrfacher Weise. Seine Bestandteile sind Ihnen alle bekannt. Der wichtigste Bestandteil - darüber sprechen wir heute - ist der Lückenschluss der Bundesautobahn A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin. Aber zum Hosenträger gehört auch die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen der A 39 und der A 14 im Zuge der B 190n und die Weiterführung nach Osten über Havelberg bis zur A 24 bei Neuruppin.
Dazu gehört der Neubau der B 71n im Raum Haldensleben, der Ausbau der B 188 von der A 14 in Richtung Wolfsburg. Dazu zählt aber auch der Neubau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine vernünftigen Argumente mehr gegen die Realisierung der Nordverlängerung. Den nachfolgenden Fakten kann sich niemand verschließen. Vergleichbare Wirkungen
Wir wollen den schnellstmöglichen Bau des Lückenschlusses der A 14, weil wir davon überzeugt sind, dass nur so die bisher nicht eingehaltenen Standards für die Erreichbarkeit unserer Städte als Versorgungszentren erreicht werden können, dass nur durch die angemessene Anbindung der Altmark an die großräumige Straßeninfrastruktur die Standortqualität erheblich verbessert wird, dass nur so der größte autobahnfreie Raum Deutschlands an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen wird, dass nur so die Anbindung im Verkehrskorridor zwischen Hamburg und den deutschen Ostseehäfen bis nach Tschechien gelingt, dass nur so spürbare Entlastungen für die Bundesstraßen vom LkwVerkehr entstehen und dass nur so die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten voranschreitet, wie zum Beispiel in Stendal-Borstel als Vorrangstandort mit übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen.
Meine Damen und Herren! Die Realisierung der A 14 verkürzt die Fahrtzeiten zur nächsten Autobahnanschlussstelle für rund 330 000 Einwohner auf den in Deutschland allgemein üblichen Standard. Der LINKEN und den Grünen geht es nicht um eine Verringerung von Fahrtzeiten. Bei ihnen hat die Langsamkeit Methode.
„Einer allmählichen Einstimmung auf das Urlaubsziel ist eine Fahrt auf den letzten 50 km auf Bundes- und Landstraßen nicht abträglich.“
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Wer wählt denn so etwas? - Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist das wirklich Ihr Ansatz, den Menschen in der Altmark Entwicklungsperspektiven zu geben?
Gemütliche Landpartien mit dem Pkw mögen für den Touristen attraktiv sein, für die in der Altmark wohnhaften Berufspendler und die Unternehmen sind sie es sicherlich nicht.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Ja, das ist die große Frage! Genau, das möchten wir von Ihnen wis- sen!)
Brauchen wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur als eine wesentliche Voraussetzung für die Belebung des Raumes und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? - Ich sage: Ja!
Brauchen wir die Verbesserung der Standortqualität im strukturschwachen Raum, mit der der Abwanderung junger Arbeitnehmer entgegengewirkt werden kann? - Ich sage: Ja!
Und ich sage auch: Das alles geht nur hier und jetzt mit der A 14. Sagen auch Sie Ja zum Lückenschluss der A 14, damit die Altmark weiter vorankommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Güssau. Herr Güssau, es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Klein. Möchten Sie sie beantworten?
Danke, Herr Präsident. - Herr Güssau, ich hatte bis jetzt angenommen, die politischen Entscheidungen für die A 14 sind gefallen. Wo ist jetzt der entscheidende Knackpunkt, warum wir heute noch einmal darüber reden müssen?
(Zurufe von der LINKEN: Weil Wahlkampf ist! - Weil Wahlen sind und die Leute nicht wissen, dass das Quatsch ist! - Zuruf von der CDU: Weil DIE LINKE keine Meinung hat! - Unruhe)
Frau Dr. Klein, ich wollte Sie noch einmal daran erinnern, dass es nicht die CDU war oder ich persönlich, in der Altmark lebend, der dieses Thema hervorgekramt hat. Das ist ein Wahlkampfthema der Grünen,
die im letzten Jahr damit begannen, im Bundestag dieses Thema auf die Tagesordnung zu heben. Was mich
ein bisschen kirre macht, ist das Verhalten der Partei DIE LINKE im Bundestag bzw. in den Ausschüssen zu diesen Anträgen der Grünen.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir in der Altmark nicht schweigen, wenn es um die A 14 geht; denn sie betrifft uns persönlich. Wir haben das Recht, zu sagen, wie wir uns bei diesem Thema fühlen, und wir werden uns dazu laut und deutlich äußern.
Auch Sie können heute in einer Abstimmung zeigen, dass Sie zu diesem Projekt stehen. Sie haben ein sehr komisches Verhalten: Je dichter Sie in der Altmark an dem Thema dran sind, desto stärker schreien Sie „Ja!“ für die Autobahn, und je weiter Sie sich davon entfernen, umso diffuser wird Ihre Haltung zur Nordverlängerung.
Also heißt das für künftige Landtage, dass dann in der Regel über Gefühle abgestimmt wird und nicht mehr über Fakten?