(Beifall bei der FDP - Frau Mittendorf, SPD: Die können doch kommen! Kein Problem! - Zuruf von der LINKEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden versuchen, noch einmal über jeden einzelnen Fall zu diskutieren. Aber ich glaube, das Thema wird uns nicht verlassen. Zukünftig werden wir uns bezüglich der Einstellungskorridore schöne Zahlen ansehen. Aber: Junge Menschen kommen da nicht so einfach hinterher.
Wir haben das Thema über einige Zeit aus den Augen verloren. Wir haben gehört, dass in der ersten Legislaturperiode einiges anders betrachtet wurde. Wir müssen damit leben. Ich glaube, wir werden - ungeachtet der heutigen Debatte - im Sinne unserer Kinder auch weiterhin dafür streiten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kley. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen über den Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/3084 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Der Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 25 erledigt.
Meine Damen und Herren! Das war zugleich der letzte Tagesordnungspunkt, bei dem ich die Ehre und Freude hatte, die Sitzung zu leiten. Es mögen seit 1990 weit mehr als 1 000 Sitzungen gewesen sein, die ich geleitet habe. Ich habe es gern getan. Jetzt hoffe ich, dass Sie mich wenigstens in dieser Funktion in leidlich guter Erinnerung behalten. - Danke schön.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Güssau von der CDU-Fraktion. Herr Güssau, Sie haben das Wort. - Wo ist Herr Güssau? So, Herr Güssau, dann können Sie jetzt das Wort nehmen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Land Sachsen-Anhalt ist und bleibt die Nordverlängerung der A 14 das aktuell wichtigste Straßenneubauprojekt.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, mir etwa zehn Minuten für diese Einbringung Zeit zu lassen, weil ich denke - -
Ich werde mir die Zeit nehmen, weil im Bundestag eine Aktuelle Debatte zur A 14 losgetreten wurde. Gestatten Sie es mir als altmärkischem Abgeordneten, als jemandem, der in Stendal geboren wurde und aufgewachsen ist und dort noch lebt, zu sagen, dass wir zu Hause diese Debatte sehr aufmerksam verfolgen. Besonders interessant ist für uns, dass Menschen, die nicht in der Altmark wohnen, besonders gern über die Dinge sprechen, von denen sie denken, das müssten wir unbedingt haben oder nicht haben.
Über die A 14 wurde schon sehr viel berichtet und gesprochen. In den Parlamenten sind hierzu Entscheidungen getroffen worden. Aber ich nehme auch die Menschen wahr, die heute vor dem Landtag standen und f ü r etwas demonstriert haben,
(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Herr Tullner, CDU: Lassen Sie die mal demons- trieren!)
sodass ich hier stellvertretend für diese Menschen spreche und das Projekt der Nordverlängerung der A 14
noch einmal umfassend darstelle - für einige, die es bis heute noch nicht verstanden haben, zum Mitmeißeln.
Zu der Nordverlängerung gibt es aufgrund der zu erwartenden positiven Wirkungen nicht nur für die strukturschwachen Regionen der Altmark, der Prignitz, des Landkreises Ludwigslust und von Teilen Niedersachsens, sondern auch für die Anbindung der mitteldeutschen Wirtschaftsräume keine Alternative.
Alle drei beteiligten Bundesländer und auch der Bund - das hat die Entscheidung des Bundestagsverkehrsausschusses in der letzten Woche noch einmal deutlich gezeigt - stehen zu diesem Projekt. Ich sage: Das ist ein deutliches Zeichen. Es ist wichtig, dass vom Landtag in Sachsen-Anhalt heute ein genauso eindeutiges Signal in diese Richtung geht.
Das jüngste Anzetteln einer grundsätzlichen Diskussion über das Erfordernis des Lückenschlusses der A 14 Magdeburg - Wittenberge - Schwerin, angeregt durch Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
ist in meinen Augen schon sehr erstaunlich; denn unter der Verantwortung einer Bundesregierung aus Rot und Grün wurde im Jahr 2003 der Bundesverkehrswegeplan und das damit verbundene 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz verabschiedet. Es wurde damit ein Auftrag an die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erteilt, die Planung des Lückenschlusses der A 14 durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die genannten Länder, die Bundesregierung und die Europäische Union haben eine grundsätzliche Übereinkunft zur Finanzierung des Neubaus der Nordverlängerung der A 14 getroffen. Diese Übereinkunft macht ganz klar: Das Projekt ist gewollt. Die Finanzierung steht. Es könnte schon jetzt gemeinsam angepackt
Deswegen bin ich dankbar, dass hier und heute noch einmal Gelegenheit dazu besteht, aufzuzeigen, ob und wie die Fraktionen und die einzelnen Mitglieder des Landtages zur Realisierung des Lückenschlusses der A 14 stehen.
Die drei beteiligten Länder haben sich der anspruchsvollen Aufgabe gestellt und haben insbesondere im Hinblick auf den zusätzlich erteilten ökologischen Planungsauftrag auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen und der Anwendung der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Bereich des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes fachlich fundierte Planunterlagen aufgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der BUND und zwei Privatleute haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und haben im Mai 2010 Klage gegen das Teilstück Wolmirstedt - Colbitz eingelegt. Zwei Eilantragsverfahren sind am 4. und am 12. November 2010 abgeschlossen worden.
Ich persönlich will keinen Hehl aus meiner Zuversicht machen, dass das Bundesverwaltungsgericht die qualifizierten Planungen des Landes bestätigen wird und noch in diesem Jahr der Bau der A 14 beginnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Region der Altmark, die Prignitz, Teile des südlichen MecklenburgVorpommerns und noch dazu Teile von Niedersachsen - das ist ein Gesamtraum, der straßenverkehrlich weit unterdurchschnittlich erschlossen ist. Das ist kein Schlechtreden des Images einer Region, sondern das ist die Feststellung der Lebenswirklichkeit.
Dieser Raum wird von den Autobahnen A 2, A 7, A 24 und A 10 umrahmt. Wenn Sie sich das einmal vorstellen: Das ist das größte Gebilde Deutschlands als Raum, der durch eine Autobahn eben nicht erschlossen ist. Daraus resultieren in diesem Raum auch lange Fahrtzeiten.
Im Bundesvergleich gehört dieser Bereich zu den strukturschwachen ländlichen Räumen mit sehr starken Entwicklungsproblemen. Einen großen Anteil daran hat aber vor allem auch die jahrzehntelange teilungsbedingte Lage des Raumes im Umfeld der ehemaligen innerdeutschen Grenze.