(Lachen bei der CDU - Herr Scharf, CDU: Sie ha- ben angefangen! - Zustimmung von Herrn Tull- ner, CDU)
- Ich war damals nicht Finanzminister. So weit gehe ich jetzt nicht, dass ich sage, ich habe es verschlafen. - Deswegen hatten wir nicht die Möglichkeit wie andere Länder, die Strukturen aufzubauen, und deswegen haben wir diese Tarifverträge gehabt, mit denen wir uns heute noch herumschlagen. Ich habe das deswegen erwähnt, weil man davon auch herleiten kann, warum wir diese Altersstruktur haben. Das ist damals festgelegt worden, sodass wir uns zwischen den qualitativen und den quantitativen Problemen über die Jahre hinweg immer wieder hin und her bemühen müssen.
Wir haben uns aber - das ist keine Lobeshymne, sondern einfach eine Feststellung - in der Wahlperiode von 2006 bis 2011 von rund 67 000 Beschäftigten Ende 2010 auf rund 58 000 bewegt. Das ist nichts, wofür man sich rühmen könnte, aber es zeigt, dass wir uns bemüht haben, den Anforderungen gerecht zu werden. Und es ist - ich sage an dieser Stelle klar: Das ist in der Privatwirtschaft nicht normal - niemand entlassen worden. Es geht doch darum, die Stellen der Leute, die aufhören, nicht neu zu besetzen.
Das Ganze hat zur Folge, dass wir in der Zeit von 2006 bis 2011 rund 900 Millionen € insgesamt - allein für das Jahr 2011 sind es rund 259 Millionen € - gespart haben.
Das ist das Geld, das wir in anderen Bereichen draufzahlen oder das wir brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das wird so weitergehen, weil wir noch immer weit über dem Durchschnitt der anderen liegen und es uns überhaupt nicht leisten können, in diesem Bereich mehr auszugeben als andere.
Hätten wir die Steuerkraft Bayerns oder Baden-Württembergs, dann könnten wir trefflich darüber streiten, ob man sich auf der Ausgabenseite beim Personal mehr leisten kann oder sollte. Aber schon allein durch die Festlegung der Schuldenbremse hier im Parlament, die sicherstellen soll, dass wir im Jahr 2011 und in den künftigen Jahren ohne neue Schulden auskommen, ist völlig klar: Wenn man es überhaupt schaffen will, dann geht das nicht ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Personalentwicklung, also durch Personalabbau und Strukturveränderungen.
Ich gebe aber allen darin Recht - gerade bei dem, was Sie immer aufgerufen haben -: In Zukunft muss es mehr auch um die Qualität gehen, also um die Frage der Entwicklung, der Weiterbildung. Wir haben diesbezüglich zumindest beim Thema Beförderung in den letzten Jahren einiges erreicht. Wir haben jedes Jahr, auch während der Krise, immer Mittel in Höhe von 5 Millionen € pro Jahr in die Hand genommen. Das geht bis hin zum Gesundheitsmanagement. Es gibt einige Ressorts, die sind hierbei schon sehr weit. Ich stimme auch darin mit Ihnen überein, dass man dort mehr zentralisieren muss.
Ich werde mich aber hüten, hier eine Strukturdiskussion darüber anzufangen, wo es besser aufgehoben wäre. Aber ich glaube schon, dass man gerade in Bezug auf den Personalüberhang, das Management und die Vermittlung von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Landesverwaltung noch zulegen kann.
All das - das ist jetzt kein allzu großes Versprechen; das kann man sich an den Fingern abzählen - wird uns kurz nach der Wahl wieder einholen. Es wird nämlich sofort die Diskussion zur Vorlage des Doppelhaushalts für die Jahre 2012/2013 kommen. Das hat zur Folge, dass wir uns sehr schnell wieder mit dem Personalentwicklungskonzept beschäftigen müssen. Das hat zur Folge, dass wir uns hier sicherlich wieder treffen und darüber streiten, wer an welcher Stelle was besser machen würde als der andere. Das ist Ihr gutes Recht.
Ob Sie dann wieder eine Kommission gründen wollen, wird man sehen. Ich sage: Ja, die Kommission war sehr fleißig, hat vieles erreicht. Ich kann mir jedoch auch gut vorstellen, dass ein Finanzausschuss Ähnliches macht. Aber wenn es die Überlegung gibt, das fortzuführen, weil es eben ein so wichtiges Thema im Landeshaushalt oder bezüglich der Struktur des Landes ist, dann werden wir das als Landesregierung - oder wer auch immer dann hier steht - genauso offen begleiten wie bisher. - Schönen Dank fürs Zuhören.
ich habe eine Frage und möchte eine ganz kurze Bemerkung machen. Sie haben vorhin gesagt, wir hätten in der ersten Wahlperiode gemeinsam etwas verschlafen. Wahrscheinlich haben wir deshalb unsere „Wir stehen früher auf“-Kampagne ins Leben gerufen, um das wiedergutzumachen.
Das möchte ich jetzt aber nicht näher ausführen. Ich habe eine Frage: Stimmen Sie mit mir darin überein - damit die Frage gleich klar ist -, dass wir uns bei der Fortschreibung des neuen Personalentwicklungskonzepts sehr viel stärker dem sehr despektierlich so genannten Bereich der übrigen Verwaltung widmen müssen?
Ich glaube, wir haben für die Bereiche der Polizisten und der Lehrer relativ klare Entwicklungspfade aufgezeigt. Wenn Sie sich die Bereiche der Kollegen Bischoff und Aeikens mit ihrem sehr großen Umfang an Spezialverwaltungen anschauen, die nicht einwohnermäßig abbildbar sind und die - ich denke hierbei an Dioxin und Ähnliches - auch ganz anders bewertet werden, denken Sie dann nicht, dass wir nicht nur den Begriff überdenken müssen - „übrige Verwaltung“ klingt fast etwas abwertend, das hat eine psychologische Komponente, die wir noch einmal etwas näher betrachten sollten -, sondern dass wir uns in diesen Bereichen auch sehr viel stärker den Entwicklungspfaden widmen sollten, wie wir es in den anderen Bereichen getan haben?
Herr Tullner, darin möchte ich Ihnen ausdrücklich Recht geben. Ich glaube, dass es zuallererst darauf ankommt, dass das, was man in einer Regierung bildungspolitisch will, von einer Mehrheit des Parlaments in einem Schulgesetz festgelegt wird. Denn daran macht sich die Ausstattung fest - das sage ich in alle Richtungen -; denn sonst schwimmt man mit einem Personalkonzept nur quer durch die Gegend und hat dann eine Debatte beim Haushalt. Man wird nachsteuern bei den Personalkörpern, bei denen uns jetzt auch die Zahlen für das abgelaufene Jahr 2010 vorliegen, weil sich das Ist doch immer wieder vom vorherigen Soll, also von dem, was man einmal gedacht hat, unterscheidet.
Darüber hinaus - das gebe ich gern zu - haben wir es bisher nicht geschafft - dabei sind wir an unsere Kapazitätsgrenzen gestoßen - zu schauen, was die Landesverwaltung insgesamt angeht. Ich denke, da gibt es unheimlich viele Reserven. Denn wir werden in einigen Jahren mit viel weniger Fördermitteln auskommen können und müssen.
Wir haben mehrere Gesellschaften und Landesbetriebe, die sich mit Flächen, mit Immobilien, mit Vermarktung
und mit allem Möglichen beschäftigen. Das habe ich immer wieder gesagt; das steht übrigens auch im Bericht der Enquetekommission sowie im Bericht des Finanzausschusses, wo es um die Landesbetriebe ging. Das haben Sie übrigens schon als Aufgabe mitgegeben.
Deswegen ergibt es keinen Sinn, zum zwanzigsten Mal eine Personaldiskussion bei der Polizei zu führen. Vielmehr sollten in den Ressorts nach dem Zuschnitt einer neuen Landesregierung, auch bezogen auf das Landesverwaltungsamt und andere Bereiche, Vorlagen erstellt und entsprechende Überlegungen hinsichtlich des Doppelhaushalts angestellt werden. Anders ergibt es keinen Sinn. Wir haben bisher - das gebe ich gern zu - nicht in allen Ressorts qualitativ diskutieren können, sondern eher rein mengenmäßig. Das muss sich in den nächsten Jahren ändern.
Eines sage ich auch ganz offen: Es geht mir weniger um Aufgabenverlagerungen; es geht eigentlich um die Frage, was wir an Aufgaben zukünftig wegfallen lassen können. Denn wir haben nicht einfach Geld, das wir den Kommunen mitgeben könnten, und wir sollten nicht so tun, als ob die Kommunen nur darauf warteten, unser Personal zu bekommen. Es muss darum gehen, die Gesetze einfach umzusetzen, einfacher zu machen, damit Kommunen und Landesverwaltung mit weniger Aufwand vielleicht sogar Ähnliches und Besseres umsetzen können. Auch das wird relativ schnell auf uns zukommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wünscht noch jemand dazu das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission für den Zeitraum vom 19. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2010 zur Kenntnis genommen hat. Die Arbeit der Enquetekommission ist damit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir eine Stunde über das Personalentwicklungskonzept gesprochen haben und sich alle Fraktionen einig sind, es müsse Personal abgebaut werden, ist unser Antrag an dieser Stelle erneut ein klarer Schritt dahin, ein wenig innezuhalten und darüber nachzudenken, inwieweit lineare Ziele manchmal nur über Umwege umgesetzt werden können.
Der Antrag, der Ihnen heute vorliegt, resultiert aus mehreren Gegebenheiten. Zum einen wissen wir alle, dass über viele Jahre hinweg im Bereich der Lehrerausbildung die Anzahl der Referendarstellen zu gering war. Nicht alle, die bei uns eine Ausbildung aufgenommen
haben, konnten im Lande selber die zweite Stufe beenden. Wir haben das sehr bedauert. Zudem hat es lange gedauert, bis die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen mitgemacht haben, die Anzahl der Referendariatsstellen zu verdoppeln.
In diese jungen Leute hat das Land Sachsen-Anhalt eine Menge Geld gesteckt. Es geht jetzt darum, diesen jungen Leuten die Chance zu geben, in unserem Land ihre Ausbildung zu beenden und den schönen Beruf des Lehrers zu ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist immer wieder wichtig, auch die positive Wirkung derer in Bezug auf unsere Zukunft herauszustreichen, die mit unseren Kindern umgehen werden. Allzu oft waren Diskussionen in der Vergangenheit davon geprägt, dass man sich etwas differenziert zu diesem Berufsfeld verhielt. Wir hoffen, dass künftig in der gesamten bildungspolitischen Diskussion nicht nur über Geld und über Schulformen diskutiert wird, sondern auch darüber, wie wir diejenigen, die mit unseren Kindern umgehen, dazu ertüchtigen, dieses künftig besser zu machen.
Dabei erspare ich mir die Debatte über die Frage des gemeinsamen Unterrichts, zu der wir am gestrigen Tage sehr gut diskutiert haben. Es wurde aber festgestellt, dass noch vieles offen ist. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ausbildung, aber auch auf die jungen Menschen, die wir künftig in unser Land holen möchten.
Eine andere Initiative, die gegenwärtig in Sachsen-Anhalt stattfindet - dazu gab es zumindest an einem Tag einmal ein Telefonforum -, ist die Rückholaktion, die Heimkehreraktion. Der Wirtschaftsminister hat mit jungen ausgebildeten Menschen in Deutschland gesprochen, die ihre Heimat ursprünglich in Sachsen-Anhalt hatten und die überzeugt werden sollen, wieder zu uns zurückzukehren.
Das ist eine Initiative, von der man schon vielfach gehört hat. Sie wurde aus Strukturen abgeleitet, die andere Länder in Europa schon vor uns hatten, wo bestimmte Regionen unterschiedlich besiedelt sind. Ich glaube, es ist durchaus üblich, dass junge Menschen ihre Heimat für die Ausbildung und für einen kurzen Berufsweg verlassen, aber später wieder zurückkehren. Das ist nichts Ungewöhnliches. Es ist im Übrigen durchaus opportun, mit Initiativen an dieser Stelle diese jungen Menschen aufzufordern, wieder zurückzukehren.