die im Untersuchungsausschuss benannt wurden, haben zwischenzeitlich wieder eine erneute Zertifizierung erhalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die konkrete Frage des Abgeordneten Herrn Lüderitz eingehe, möchte ich zu den Ausführungen des Abgeordneten Herrn Gallert Stellung nehmen.
Herr Gallert, es ist schon ein wesentlicher Unterschied, ob es Einzelfälle sind oder ob es ein systematisches Problem ist. Davon hängt nämlich ab, wie die Abfallpolitik des Landes beurteilt wird. Dass Sie diesbezüglich ein anderes Interesse haben als die Landesregierung, kann ich nachvollziehen. Für mich sind es Einzelfälle. Das geht auch aus dem Untersuchungsausschussbericht eindeutig hervor, meine Damen und Herren.
Mit den Stimmen aus den Branchen, Herr Gallert, bin ich immer vorsichtig. Sicherlich erreichen einen aus den einzelnen Branchen immer unterschiedliche Stimmen.
Zweitens. Die Umweltallianz ist kein Gremium, das sich primär mit Abfallfragen beschäftigt, sondern die Intention der Umweltallianz ist grundsätzlich eine andere. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns im Rahmen der Umweltallianz auch mit abfallrechtlichen Fragen beschäftigen.
Zu dem zweiten Thema ist zu sagen, dass wir, was die Zertifizierung angeht, auf eine Rechtsgrundlage des Bundes warten, von der ich gehört habe, dass sie beim Bund im Werden ist, sodass wir auch dieses Thema auf der Basis einer bundesrechtlichen Grundlage abarbeiten können.
Herr Minister Aeikens hat darauf hingewiesen, dass es durchaus normal sei, dass es in unterschiedlichen Behörden auch unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe,
dass es darüber hinaus Möglichkeiten gebe, diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen auch abzustimmen, und dass in den vorliegenden Fällen genau das geschehen sei, dass also diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen den Behörden abgestimmt worden seien.
Herr Minister, im Ausschuss haben wir in vielen Sitzungen nach genau diesem Punkt gefragt, und es ist uns nicht gelungen, dafür tatsächlich Beispiele zu finden. Ich bin überzeugt davon, dass gerade diese dringend notwendige Abstimmung zwischen den Behörden bedauerlicherweise sehr unzureichend bis überhaupt nicht stattgefunden hat.
Vielen Dank, das will ich auch tun. - Nach der Lektüre des Berichtes, glaube ich, Herr Graner, kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen, was die Abstimmung zwischen unterschiedlichen Behörden angeht. Sie haben eine bestimmte Bewertung getroffen, der ich mich so nicht anschließen möchte.
Wir haben - das kommt auch in den Protokollen zum Ausdruck - punktuell unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden gehabt. Aber ich meine, mich erinnern zu können, dass diese unterschiedlichen Auffassungen dann auch ausdiskutiert worden sind.
Wenn das in den Befragungen einzelner Zeugen nicht so wiedergegeben worden ist, dann entspricht das in der Tat nicht einer gängigen Behördenpraxis. Aber die normale Behördenpraxis sieht Regelungswege durch Geschäftsordnungen in Ministerien etc. vor, um solche Konflikte zu lösen. Das tun wir in aller Regel auch.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun darf noch einmal gesprochen werden. Herr Kley hatte sich gemeldet. Ich denke, drei Minuten dürften reichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wäre es nicht notwendig gewesen, noch etwas zu sagen. Aber nachdem zu diesem einen Tagesordnungspunkt trotz der Diskussion hinsichtlich der Einheitlichkeit der Meinung der Landesregierung wieder zwei Minister auftreten mussten,
scheint es augenscheinlich so zu sein, dass die Abstimmung immer noch nicht in Gänze erreicht worden ist. Jeder betrachtet sich für seinen Teil. Am erschreckendsten war für mich, dass man noch einmal von einer erfolgreichen Politik sprach, dass man sagte, dass das alles nicht so vorgekommen wäre und dass man im Moment auf einem ganz erfolgreichen Weg sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas mehr Analyse der vergangenen Probleme hätte sicherlich gut getan. Wenn man sich anschaut, wie die unteren Behörden nach wie vor alleingelassen werden, so kann man nicht von einem großen Erfolg sprechen. Ich habe nicht gehört, dass irgendwelche Weiterbildungsinitiativen stattgefunden hätten. Ich habe nichts davon gehört, dass die Frage der Erfüllung der durchgängigen Zuständigkeit des Immissionsschutzrechtes hier durchgesetzt wurde.
Wenn man in Pressemeldungen feststellt, dass zum Beispiel im Holzkraftwerk Braunsbedra im Jahr 2010 Plastikabfälle mit verbrannt wurden - jedenfalls wurden dort bei einer Betriebskontrolle 3 500 t Plastikabfälle gefunden -, dann, glaube ich, ist das alles nicht so zum Jubeln, wie eben von den Vertretern der Landesregierung dargestellt.
(Zustimmung bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Es jubelt doch keiner hier! Das ist doch totaler Blöd- sinn! - Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Dr. Aeikens hat aber gejubelt!)
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Aeikens, Sie haben vorhin noch einmal gesagt, dass Ihre Ansprüche gewahrt werden. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie die HRH Recycling GmbH in Ruhe den Betrieb abwickeln kann. Es wäre zu erwarten, dass die 33 Millionen € für die Gefahrenabwehr sofort dem jeweiligen Gesellschafter zuzulasten wären. Bei einem angedrohten Betrag in Höhe von 33 Millionen € glaube ich nicht, dass man in Ruhe in Liquidation gehen kann, sondern dann wäre ein Insolvenzantrag gestellt worden.
Sie schauen in Kenntnis der Dinge hierbei zu, wie das Betriebsvermögen in aller Ruhe liquidiert wird, wohl bedenkend, dass das Land danach keine Forderungen mehr erheben kann. An dieser Stelle ist etwas von der Landesregierung durchaus mehr Ernsthaftigkeit im Sinne des Steuerzahlers zu erwarten.
Ich glaube, es muss in der Auswertung der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses noch mehr geschehen. Das, was uns hier dargeboten wurde, war noch nicht das Beste.
Es hätte mit Sicherheit geholfen, wenn sich die beiden Ministerien abgestimmt hätten und es eine einheitliche Meinung der Landesregierung gegeben hätte. Das hätte vielleicht auch den Bürgern draußen die Sicherheit gegeben, dass so etwas zukünftig vermieden wird.
Ich glaube auch, dass die vielen Fälle, die im Lande ordnungsgemäß gelaufen sind, im Wesentlichen auf die ordnungsgemäße Arbeit der Abfallerzeuger und der Abfallbehandler zurückzuführen sind; denn nicht immer waren die Kolleginnen und Kollegen der Kontrolle vor Ort sehr glücklich.
Wer sich noch einmal anschaut, wie lange nach dem Skandal die Behandlung in Krumpa vonstatten ging, wobei die mutige Mitarbeiterin vor Ort wenig Unterstützung seitens der Landesbehörden bekommen hat, der stellt fest, dass doch nicht alles so schön und friedlich war, wie es Herr Dr. Aeikens soeben in seiner Schulterklopfrede hier darstellte.
(Zuruf von der CDU: Alles Quatsch! - Herr Tull- ner, CDU: Das hat er doch gar nicht gemacht! - Herr Gürth, CDU: Zum Ende der Legislaturperi- ode nimmt die Qualität eurer Reden so ab!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat nicht die vollständigen Ergebnisse erbracht, die zu erwarten waren. Es wurde einiges aufgerufen.
Die CDU-Fraktion wurde dazu gebracht, mit unsachlichem Gerede hier die Debatte zu stören, weil offensichtlich an Sachlichkeit kein Interesse bestand.
Die Kollegen in der ersten Reihe haben das soeben noch einmal nachhaltig unter Beweis gestellt. Aber das ist auch eine Frage des parlamentarischen Verfahrens und Verhaltens, das Ihnen offensichtlich abgeht.