Ob das allerdings drei Monate vor der Wahl sein muss - aber das können nur die entscheiden, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ich selbst habe mit Gutachten so meine Erfahrungen gemacht. Ich habe oft Kritik von denen erlebt, die selbst nichts schreiben und sich keine Gedanken machen. Damit muss man leben.
- Das ist so. - Natürlich sagt die SPD - ich glaube, zu Recht -: Das mit dem Landesverwaltungsamt haben wir schon lange gesagt. Natürlich stand diese Frage immer im Raum. Curt Becker ist aber sicherlich der schlechteste Zeuge dafür; denn Curtchen Becker, den wir alle noch kennen, hätte gern die kleinen Städte und Gemeinden - außer Naumburg - und die kleinen Landkreise erhalten. Aber das - das ist klar - hätte nie ohne eine solche Behörde funktionieren können.
Jetzt haben wir schlagkräftige Gemeinden, die sich gerade finden, und wir haben ein FAG, das vernünftigerweise umgestellt wurde auf Aufgaben. Ob das alles bis ins Letzte so richtig ist, darüber redet der Landtag im nächsten Jahr. Und ich glaube, dass wir jetzt eine Möglichkeit haben, darüber zu reden, nicht Aufgaben zu delegieren, sondern Aufgaben wegfallen zu lassen;
- Ja, das gebe ich zu. Im Gegensatz zu einer Vorgängerregierung kann ich damit leben, auch Fehler zuzugeben. Die Funktionalreform war nicht unbedingt das Ding, das am besten gelaufen ist.
Aber jetzt haben wir die Möglichkeit, aufgrund neuer Strukturen und Vorschlägen von allen Fraktionen - das wird wahrscheinlich alles im nächsten Jahr kommen - darüber zu reden, wo wir durch eine erleichterte Gesetzgebung, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei der Kinderbetreuung und im Bereich der Schulgesetzgebung,
Dann wird die neue Landesregierung sehr schnell darüber reden müssen, was das für Auswirkungen auf ihre eigene Landesverwaltung bis hin zum Landesverwaltungsamt hat, was das für Auswirkungen auf das Personalkonzept hat und ob das am Ende Geld spart und dabei noch effizienter läuft. Deswegen bin ich dankbar, dass die Diskussion angestoßen wurde.
Ich hoffe, dass ich - abweichend von dem, was ich vor mir liegen hatte - einiges aufklären konnte. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie das wenigste davon teilen und richtig finden. Damit kann und muss ich umgehen. Es ist Ihr gutes Recht, das beim nächsten Mal wieder kritisch zu hinterfragen.
Ich bitte Sie nur darum, mir abzunehmen, dass ich seit Jahren versuche, mir darüber sehr ernsthaft Gedanken zu machen, dass ich es auch transparent mache und dass das im Prinzip in den nächsten Jahren auch so bleiben sollte. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Finanzminister Bullerjahn. - Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Zuerst erhält der Abgeordnete Herr Tullner für die CDU das Wort.
Bevor er das Wort nimmt, wollte ich Damen und Herren des Statistischen Landesamtes auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Tullner, Sie haben das Wort. Die CDU hat zwölf, die FDP fünf, die SPD acht und DIE LINKE acht Minuten Redezeit. Das sage ich nur einmal zur Orientierung. Bitte.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe gleich, dass ich nicht vorhabe, diese Redezeit auszuschöpfen,
weil wir voller Vorfreude sind, nicht nur auf Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf den Abschlussbericht der Enquetekommission, für den man uns sicherlich im Februar-Plenum genügend Zeit lassen wird. Es ist meine Bitte an den Ältestenrat, dafür Vorsorge zu treffen, dass wir dann über dieses Thema etwas umfassender und tiefgründiger debattieren können, als das heute, glaube ich, der Fall sein muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns diese Debatte ein Stück weit sparen können, wenn wir es als Fraktionen hinbekommen hätten, die Berichterstattung der Landesregierung in den Prozess der Enquetekommission zu implementieren. Eine entsprechende Mehrheitsbildung war leider nicht möglich. Deswegen stehen wir heute hier und erfreuen Sie mit diesem Thema, das zugegebenermaßen vielleicht nicht jeden erfreut, aber
Es geht um nicht weniger als um den öffentlichen Dienst, eines der Markenzeichen eines Landes. Frau Dr. Hüskens hat gestern gesagt, dass man ein Land, also ein Gemeinwesen, nur dann zukunftsfähig und ordentlich gestalten kann, wenn man auch eine ordentliche Verwaltung hat. Auf eine ordentliche Verwaltung wird gern geschimpft. Da kommt dann die Bürokratie als Negativmetapher ins Spiel. Aber ich glaube, wir können alle miteinander konstatieren, dass wir in diesem Land einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst haben.
Wir haben - ich denke an die gestrige Debatte zur Besoldung - auch die neu übertragene Kompetenz aufgenommen, hier Regelungen eigenständig zu treffen. Diesen Prozess werden wir in den nächsten Jahren auch noch energisch vorantreiben. Deswegen glaube ich, dass wir nicht nur über Geld reden sollten. Über das Geld redet man beim öffentlichen Dienst natürlich auch. Das sind Personalkosten. Wir müssen Personal abbauen. Das wissen wir alle.
Aber ich glaube, wir haben die Chance genutzt, die uns die Enquetekommission geboten hat, den öffentlichen Dienst nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten, sondern auch die qualitativen Aspekte sehr viel stärker in den Blick zu nehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich gebe auch offen zu, dass ich dazugelernt habe. Ich war am Anfang sehr skeptisch gegenüber dieser Enquetekommission und fühle mich mittlerweile sehr bereichert durch die Erkenntnisse, die wir daraus gewonnen haben, auch wenn darüber einige Freitage ins Land gegangen sind.
Ich erinnere nur an die Debatte zu den Einzelplänen 09 und 15, die wir hier im Landtag geführt haben. Wir haben dabei gemerkt, wie viel Verwaltung aus den Forstämtern, aus dem Landesgestüt und wie die Einrichtungen alle hießen hier saß, sodass man sich vergegenwärtigen konnte, was dort an Aufgaben abgearbeitet werden muss und welche Aufgaben wir im Lande abarbeiten müssen.
Dieser ressortübergreifende Ansatz, Frau Dr. Paschke, auf den Sie hingewiesen haben, der in der Landesregierung aus Ihrer Sicht nicht so stark ausgeprägt ist, war im Landtag auch nicht so stark ausgeprägt. Ich glaube, diese Enquetekommission ist ein gutes Instrument gewesen, um Dinge ressortübergreifend zu betrachten.
Das sollte auch die Landesregierung motivieren, hier vielleicht noch stärker zu werden, obgleich man weiß, dass das Ressortprinzip auch seine Berechtigung hat und es gute Gründe gibt, die Landesregierung entsprechend zu organisieren. Aber ich glaube, dass der ressortübergreifende Ansatz - ich will nur ganz zaghaft das Stichwort IT in den Raum werfen - noch sehr viel stärker seine Verankerung auch in der Landesregierung finden muss. Ich denke, die neue Koalition wird dazu auch Erkenntnisse und Erfahrungen auswerten und einbeziehen.
Ich will mich, weil man über vieles reden könnte, auf zwei Punkte konzentrieren, Frau Dr. Paschke. Das sind zufällig die Punkte, die Sie auch genannt haben. Das ist einmal der Bildungs- und hier vor allen Dingen der Hochschulbereich. Wir wissen, dass es lange gedauert hat. Aber die Kultusministerin hat, glaube ich, nicht nur
gute Ankündigungen gemacht; sie wird mit den Zielvereinbarungen in der nächsten Woche in den Ausschüssen auch gute Ergebnisse vorlegen können.
Wir können dann schauen, was da an Vereinbarungen getroffen wurde, die sozusagen ihren Ausfluss auch ein Stück weit aus diesem Bericht finden müssen, über den wir beim nächsten Mal hier beraten werden. Denn ich denke, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes nur gesichert werden kann, wenn demografische und fachliche Elemente sehr viel stärker verzahnt werden. Dazu bieten die Hochschulen eine wirklich hervorragende Plattform, auf der wir aufbauen können - jenseits von allen finanziellen Debatten, die sicherlich auch dazugehören.
Ein Letztes; denn ich hatte angekündigt, mich zu beschränken. Es geht um die berühmte Thematik der Verwaltungsreform. Das ist ein Thema, das man dieser Tage wieder einmal als flackerndes Element in der politischen Debatte zur Kenntnis nehmen kann. Ich denke, wir als Koalition - die Landesregierung nicht als ausführendes, aber als uns freundschaftlich verbundenes Organ hat das dann auch aufgegriffen - haben die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Wir haben das Landesverwaltungsamt geschaffen. Wir haben auch das ambitionierte Vorhaben einer Funktionalreform in der Koalitionsvereinbarung fixiert. Ich denke, wir haben bezüglich des Landesverwaltungsamtes personalabbaumäßig und aufgabenbezogen eine gute Arbeit zu verzeichnen.
Jetzt kommt es darauf an, wie wir in den nächsten Jahren - ich erinnere nur an die Aufgaben der Investitionsbank, an die Landesämter und an das Landesverwaltungsamt - das vielleicht noch ein Stück weit mehr nicht nur unter dem Aspekt des Personalabbaus - der ist auch wichtig, darauf hat der Finanzminister hingewiesen - zusammenfassen können, sondern auch unter dem Aspekt, dass wir eine moderne und den Anforderungen gerecht werdende Verwaltung in diesem Land weiter vorhalten können. Der Minister hat schon darauf hingewiesen, dass technische Möglichkeiten hier auch Spielräume für neue Überlegungen schaffen, wenn die IT-Geschichten einmal ins Laufen kommen.
Ich denke, dann können wir auch in den nächsten Jahren mit Bedacht und mit Konzept - darauf will ich noch einmal hinweisen - Überlegungen anstellen, wie wir das weiter organisieren können. Eine Schlagwortdebatte sollten wir uns allerdings an dieser Stelle nicht zumuten. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Tullner für den Beitrag. - Wir kommen dann zu dem Debattenbeitrag der FDP. Herr Dr. Schrader, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir hätten uns eine gemeinsame Behandlung der Aussprache zur Großen Anfrage und des Abschlussberichts der Enquetekommission gewünscht. Aber so soll es nun einmal sein. Wir werden uns deshalb im Februar zum wiederholten Male mit dem Thema beschäftigen.
Ich gehe einmal davon aus, dass nicht jeder in diesem Hohen Hause die sehr umfangreiche Beantwortung ganz ausführlich gelesen hat. Es handelt sich um 52 eng beschriebene Seiten bei - man bedenke - drei Fragen, wobei das sehr untersetzt gewesen ist. Allein 50 Seiten nimmt die Antwort auf Frage 2 ein, bei der es darum geht, welche der gemeinsamen Empfehlungen vonseiten der Landesregierung bereits aufgegriffen worden sind und in welcher Weise deren Umsetzung geplant oder verwirklicht ist.
Respekt vor der akribischen Arbeit der Landesregierung. Das muss man einfach einmal so sagen. Die Beantwortung durch die Ministerien ist sehr detailliert und beinhaltet oftmals mehr, als es die eigentliche Empfehlung hergegeben hat. Ich komme aber noch dazu.
Schaut man sich die Zwischenberichte und die gemeinsamen Empfehlungen an - Sie wissen, dass die gemeinsamen Empfehlungen ein Konsens aller vier Fraktionen sind; daneben gibt es die Einzelempfehlungen -, so stellt man fest, dass es sehr viele gemeinsame Empfehlungen gibt.
Das könnte den Eindruck erzeugen, dass hier eine große fraktionsübergreifende Einigkeit zustande gekommen ist. Wenn man es genauer betrachtet, stellt man fest, dass das nicht so ist. Die große Vielzahl dieser gemeinsamen Empfehlungen beschreibt Allgemeinplätze, ist in der Regel unschädlich und allgemein formuliert. Die Beschreibung des Ist-Zustandes wird dabei oft herangezogen. So gibt es beispielsweise im zweiten Zwischenbericht unter dem Schwerpunkt „Schulen“ folgenden schönen, bemerkenswerten Satz:
„Der Ersatzbedarf an Lehrkräften bei Zugrundelegung derzeitiger pädagogischer sowie schulstruktureller Zielstellungen für das Schulwesen und eingedenk der Lehrkräftearbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik kann insgesamt mit den zu erwartenden Absolventenzahlen nicht gedeckt werden.“
Das ist doch nett. Das ist in der Tat unstrittig. Sobald es aber um konkrete Vorstellungen ging, bei denen ein gemeinsamer Nenner und konkrete Zahlen gefunden werden sollten, schieden sich die Geister. Deshalb ist es auch so, dass viele gemeinsame Empfehlungen Allgemeinplätze sind und konkrete Zahlen eigentlich so gut wie nicht auftauchen.