Hierzu sind natürlich Nachfragen erforderlich: Geht es bei der externen Organisationsuntersuchung um eine Straffung innerhalb des Landesverwaltungsamtes? Oder geht es bei der externen Organisationsuntersuchung um den dreistufigen oder zweistufigen Landesaufbau? Geht es bei dieser Organisationsuntersuchung also darum, zu prüfen, ob das Landesverwaltungsamt abgeschafft werden könnte?
Meine Damen und Herren! Ich halte es für unverantwortlich, so aus der Hüfte zu schießen und solche Überlegungen zur Abschaffung des Landesverwaltungsamtes anzustellen,
wenn es in keiner Weise ein Konzept für einen entsprechenden anderen Landesaufbau gibt. Ich halte auch die Zustimmung der SPD für ziemlich euphorisch, die sagt: Wir haben ein Gesetz gemacht; dann schaffen wir es per Gesetz wieder ab.
Sie alle wissen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht einmal die Voraussetzung dafür schaffen können, das Landesverwaltungsamt abzuschaffen. Das würde nämlich nach wie vor - das stand schon in Studien von vor 15, 20 Jahren - eine Kreisstruktur erfordern, die weniger als zehn Landkreise vorsieht.
- Nein, das ist kein Blödsinn, Herr Stahlknecht. Dann lesen Sie das nach; dazu gibt es Untersuchungen. Ihr geschätzter Kollege Herr Becker hat dazu sogar eine Enquetekommission geleitet. Die Bedingungen haben sich nicht geändert, sondern eher verschärft. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Dr. Paschke. - Ich erteile nun für die Landesregierung dem Herrn Finanzminister Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paschke, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie mir unter die Arme greifen wollen. Da ich Sie sehr schätze, unterstelle ich Ihnen jetzt einfach einmal, dass Sie so gut informiert sind, dass Sie meine Ausführungen jetzt gar nicht brauchten. Ich weiß, dass wir uns in der nächsten Landtagssitzung im Februar 2011 wieder über dieses Thema unterhalten werden, weil dann der Bericht der Enquetekommission vorliegen wird.
Ich habe hier, glaube ich, schon drei-, viermal darüber geredet, was das Personalkonzept bedeutet. Ich mache das gern auch immer wieder. Aber dann seien Sie bitte so ehrlich und sagen Sie, dass Sie eigentlich kein Defizit an Informationen haben, sondern dass Sie es ganz einfach anders sehen. Das ist Ihr gutes Recht. Mein gutes Recht ist es, darauf hinzuweisen, dass ich es wiederum anders sehe.
Auf eines sind Sie nicht eingegangen: Die Landesregierung macht das Personalkonzept nicht aus Spaß, sondern sie macht es - dieser Verantwortung ist sie sich
bewusst -, weil das Land für den Personalbereich zu viel Geld ausgibt und weil sie nachweisen kann, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich - auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung - wesentlich mehr Personalbesatz als andere Länder hat. Das ist der Hintergrund.
Diese Auffassung müssen Sie nicht teilen, weder in der Opposition noch in anderen Überlegungen, die Sie diesbezüglich vielleicht anstellen. Aber das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ich möchte gern darauf hinweisen, dass man unterscheiden muss zwischen dem grundsätzlichen politischen Ansatz und dem Umstand - ich habe das in der Beratung der Enquetekommission gesagt; wenn das nicht alle bei Ihnen verstanden haben, dann tut es mir leid; Sie hätten nachfragen können -, dass die Besetzung der Neueinstellungskorridore eben nur schleppend erfolgt. Das finde ich nicht gut, aber Sie werden doch nicht vom Finanzminister erwarten, dass er jeden Monat dort anruft und darauf dringt, dass die Stellen besetzt werden.
Das ist genauso bei den Beförderungen. Ich weiche jetzt von meinem Skript ab; denn ich möchte auf die Fragen antworten, die Sie mir gestellt haben. Wir haben es bisher immer hinbekommen, dass am Jahresende die Mittel für Beförderungen auch abgeflossen sind. Das ist aber jetzt noch im Fluss.
Ich weiß zum Beispiel, dass wir das bei mir erst vor drei, vier Wochen umgesetzt haben, gemeinsam mit den Personalräten, bis in die nachgeordneten Bereiche der Finanzverwaltung hinein, bis feststand, wer befördert werden soll.
- Nein, das wollen wir nicht. Das geht auch so ganz gut. - Das ist dann umgesetzt worden. Wir haben das getan und das Geld wird jetzt auch fließen. Das bitte ich zu unterscheiden.
Für den operativen Umgang mit Beschlüssen sind die Ressorts eigenverantwortlich zuständig. Sie müssen schon mit der Kultusministerin darüber reden - das Verfahren läuft, glaube ich, parallel -, wie das mit den Zielvereinbarungen ist. Die Ausschüsse beraten darüber, genauso auch darüber, wie zum Beispiel die Ausschreibungsregularien bei der Polizei sind, die ganzjährig laufen und wo es bestimmte Zeitpunkte gibt, zu denen eingestellt wird. Und dann wird der Neueinstellungskorridor in großem Umfang ausgeschöpft.
Deswegen kann ich jetzt nur noch einmal darauf hinweisen: Wir haben das Verhältnis 19 : 1 000 zur Zielzahl gemacht. Weil Sie es immer gern so darstellen, als ob das nicht ginge, möchte ich Sie mit einer Sache konfrontieren, die Sie hier vielleicht wegdrücken können, aber ich nenne sie trotzdem.
Mittlerweile ist es so, dass unsere Fachverwaltung in diesem Bereich von anderen Ländern eingeladen wird, um unser Personalentwicklungskonzept vorzustellen. Es gab letztens eine Veranstaltung, in der fast die Mehrzahl der Länder ausdrücklich gesagt hat, sie wollten auch eine solche langfristige Personalentwicklung. Ich weiß, dass hier einige schmunzeln und sagen: Jetzt haben wir schon wieder eine Überarbeitung. Es ist aber die Grundlage des PEK, dass man das jährlich anhand der Rahmenbedingungen, insbesondere der Bevölkerungsentwicklung, darstellt. Deswegen wird es auch noch eine
15. Überarbeitung geben, zumal das, glaube ich, gerade für das Parlament eine große Möglichkeit ist, dem zu folgen.
Jetzt waren auch die Brandenburger dabei. Sie wissen, dass der Brandenburger Finanzminister, den ich schätze, Ihrer Partei angehört. Wissen Sie, was er getan hat? - Ohne Aufgabenbeschreibung hat er festgelegt, dass bis zum Jahr 2019 16,5 Vollzeitäquivalente erreicht sein sollen. 16,5 - Hut ab! Ich habe 19 VZÄ vorgeschlagen. Er will bis zum Jahr 2014 18 VZÄ erreichen.
Ich bitte Sie, bei all Ihren Diskussionen, die jeden Monat wiederkehren, darauf hinzuweisen. Der Kollege hat ein Gutachten schreiben lassen - Sie wissen es ganz genau, ich habe es im Ausschuss erklärt -, in dem steht: Wir werden bei Polizei und Lehrern sicherlich noch Einstellungen vornehmen müssen, das hat aber zur Folge, dass in keinem anderen Bereich der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 auch nur eine einzige Einstellung erfolgen könnte.
Ich glaube, jeder hier geht davon aus, dass dieses Gutachten das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Das weiß er übrigens auch. Ich schätze ihn deswegen, weil er jetzt den Druck aufmachen will.
Wie lange wollen Sie eigentlich mit einem Parlament und einer Fachverwaltung reden, bis wir eine aufgabenadäquate Bewertung haben, wenn hier sogar noch steht, dass sie freiwillig bereit sind, 3 000 bis 4 000 Stellen abzubauen? Wir wissen doch alle, dass das nicht funktioniert.
Deswegen versuchen wir, das Jahr für Jahr auszutarieren. Ich bezweifle nicht, dass es auch Ideen gibt, die besser sind. Aber dann sprechen Sie sie bitte auch aus. Nur zu sagen, es soll so bleiben, es soll sich nichts ändern - angeblich steht der öffentliche Dienst bei uns am Abgrund -, das halte ich anhand unserer Zahlen für völlig überzogen.
Es ist richtig, wir haben mittlerweile Bereiche, die können nicht mehr. Deshalb haben wir zum Beispiel auch für die Polizei die Regelung gefunden - übrigens mit den Gewerkschaften, federführend durch das MI mit unserer Beteiligung -, dafür zu sorgen, dass Mittel, die durch Altersteilzeit frei werden, in Neueinstellungen umgesetzt werden. Dabei ist herausgekommen: Statt 60 Neueinstellungen gibt es in den nächsten Jahren 180. Parallel dazu - es gab dazu einen Beschluss des Landtages - soll die Fachhochschule der Polizei saniert werden, damit ein entsprechender Rahmen für die Ausbildung gegeben ist. Das finde ich richtig.
So haben wir uns auch bei der Justizverwaltung abgearbeitet. Wenn dort die Kundschaft ausbleibt - ich hatte das schon erwähnt -, sprich: es gibt 700 bis 800 Gefangene weniger, als noch vor Jahren in der Planung waren, dann hat das natürlich Folgen für den Justizvollzug.
Ähnlich ist es bei der Finanzverwaltung, wo eine sehr hohe Technisierung eintritt, bis hin - Sie haben es gelesen - zur digitalen Steuererklärung; ich glaube allerdings, nicht zweijährig, sondern einjährig. Das wird dazu führen, dass für den Aufwand, wenn er wiederkehrend gleich automatisiert wird, in der Finanzverwaltung weniger Personal gebraucht wird.
Das ist alles nicht schön. Das finden auch die Personalräte nicht besonders toll. Aber ich habe oft erlebt, dass
sie für solche Argumente aufgeschlossen sind, wenn sich für diejenigen, die weiterhin dort bleiben, die Bedingungen verbessern. Deswegen stecken wir zum Beispiel auch viel Geld in die neuen Finanzämter, in die neuen Justizvollzugsanstalten und anderes, damit diejenigen, die den Dienst verrichten müssen, sagen können: Meine persönliche Situation verbessert sich durch Beförderung.
Ich weiß, dass wir in den nächsten beiden Doppelhaushalten, wenn wir das konsequent mit 5 Millionen € bis 10 Millionen € fortsetzen, genau die Beförderungskegel erreichen, die vorgesehen sind, sodass dort die Bugwelle abgeschafft wird. Das alles habe ich schon oft erzählt.
- Ich mache das auch gerne, aus Überzeugung. - Nach wie vor geht es aber auch darum, dass im Personalbereich Geld gespart werden kann, dass die Sanierung gelingt und dass gleichermaßen die Schwerpunktfinanzierung zum Beispiel für die Bildung weitergehen kann.
Es mag vielleicht niemanden interessieren, aber unsere Finanzierung für den Bildungsbereich liegt im Vergleich mit anderen Ländern bei 120 %. Woher kommt denn das Geld? Wir haben sehr gut ausgestattete Schulen.
Man muss natürlich der Fairness halber sagen, dass mittlerweile mehr als 2 000 Lehrerinnen und Lehrer durch Altersteilzeit außerhalb des Dienstes sind. Das war aber auch politisch gewollt. Die Logik kann nun aber nicht darin bestehen, dass man für jeden, der nach Hause geht, eine neue Stelle aufmacht und diese wieder 1 : 1 bezahlt.
Nach wie vor besteht doch das Problem bei den Lehrerinnen und Lehrern, dass der Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler, nämlich die Halbierung der Schülerzahl, auch Möglichkeiten eröffnet, Freiräume bei den Lehrerinnen und Lehrern zu erschließen.
Wir haben eine Diskussion darüber gehabt - diese ist noch nicht abgeschlossen -, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir brauchen. Ja, es gab in einem der Personalkonzepte einmal eine Zahl von 10 000; die war sehr, sehr ambitioniert. Dann gab es Überlegungen in Bezug auf 12 000 Lehrer, das war auch sehr ambitioniert. Dann gab es eine Diskussion in den Fraktionen zu 13 000 Lehrern.
Ich habe dann darum gebeten, dass wir doch irgendwann einmal über das Schulgesetz reden, darüber, welche Schule wir denn wollen. Denn nach der Struktur einer Schule richtet sich die Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern. Es geht nicht darum, was uns im Finanzministerium gerade einfällt.
Deswegen sage ich: Aufgrund der Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer ist es gerechtfertigt, derzeit bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen keine Neueinstellungen vorzunehmen; denn in diesem Bereich sind wir weit über dem deutschen Durchschnitt ausgestattet. Ich bitte das zu akzeptieren. Ich bin eher dafür - damit bin ich sofort bei Ihnen, Frau Dr. Paschke -, dass wir uns darüber Gedanken machen, welche Qualitätsdiskussion wir in Bezug auf die Schulen führen müssen, statt immer nur zu sagen, dass mit der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer automatisch die Ergebnisse besser werden. Das glaube ich nicht.
- Dann machen sie es doch. Sie sind doch in der Opposition. Sie hatten doch jetzt fünf Jahre Zeit, diese qualitative Diskussion anzustoßen. Oder nicht?
- Sehen Sie, wenn ich Sie jetzt ein einziges Mal hinterfrage und kritisiere, sind Sie gleich erbost. - Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Fachdiskussion nicht zuallererst in einem Finanzministerium geführt wird. Auch wenn die Fachpolitik diese Diskussion nicht so tief führt, wie ich es mir manches Mal wünschen würde, wird der Finanzminister weiterhin Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Haushaltes seine Vorschläge einbringen.
Ich denke, das ist nachzuvollziehen und das ist auch richtig. Denn am Ende geht es darum, dass wir die Eckwerte des Haushaltes immer weiter verbessern, damit überhaupt Spielräume für nächste Parlamente und Landesregierungen vorhanden sind.
Ein letztes Wort zur Landesverwaltung. Ich musste schmunzeln, als ich gehört habe, dass jetzt ein Gutachten kommt. Ich finde es zehnmal besser, dass sich eine Fraktion mit einem Gutachten zu dem Thema beschäftigt, was nach einer Wahl kommen kann.
Ob das allerdings drei Monate vor der Wahl sein muss - aber das können nur die entscheiden, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ich selbst habe mit Gutachten so meine Erfahrungen gemacht. Ich habe oft Kritik von denen erlebt, die selbst nichts schreiben und sich keine Gedanken machen. Damit muss man leben.