Frau Schindler, wissen Sie, wie viel der notwendige Netzausbau für den Windstrom in Deutschland kosten würde, um den Strom der Offshore-Anlagen in Deutschland zu verteilen?
Da Sie die Zahlen alle in Ihrem Buch nachlesen können, denke ich, haben Sie die Antworten in dem Buch stehen.
Ich weiß zwar nicht, was meine private Solaranlage in einer solchen Debatte zu suchen hat, aber das müssen Sie entscheiden.
Frau Schindler, Sie haben vorhin gesagt, dass ich meine Rede aus dem Jahr 2006 heute wiederholt habe und nicht viel Neues gesagt hätte.
Das ist im Wortprotokoll sicherlich nachlesbar. - Ich habe auf alle Fälle eines noch einmal klargestellt: Es sind
mehrmals Hinweise gekommen, gerade was die Windenergie in Sachsen-Anhalt anbetrifft und damit die Stromspeicherung, was im zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes und mit dem Einschub, dass die nachträgliche Ausweisung von Eignungsgebieten oder Vorranggebieten möglich ist, geregelt ist. Diese Regelung wurde nachträglich in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Wenn Sie die Hinweise, die wir in den letzten Jahren in mehreren Debatten gegeben haben, erst genommen haben, warum habe Sie vehement dafür plädiert, dass dieser Passus in den Landesentwicklungsplan aufgenommen wurde?
Danke für die Nachfrage, somit kann ich noch einmal darauf eingehen. Auch wenn Sie vehement auf etwas hingewiesen haben, muss es nicht richtig sein. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Sie haben die Netzausbaukosten angesprochen. Repowering geht nur dort, wo schon Anlagen vorhanden sind; das heißt, dass dort auch die Netze vorhanden sind, die nicht weiter ausgebaut werden müssen. Wir beziehen uns vielmehr auf die vorhandene Infrastruktur, die weiterhin genutzt werden soll. Deshalb wäre es sogar besser, diese Potenziale zu nutzen, als an anderen Stellen neue Eignungsgebiete auszuweisen. Es ist eher umgekehrt der Fall.
Vielen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich rufe dann den Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE auf. Frau Hunger, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind heute die steigenden Strompreise und damit die Gefährdung der Industrie im Land angesprochen worden. Ich möchte dazu nur sagen: Im Rahmen der Liberalisierung der Strommärkte ist im Jahr 2007 die Strompreiskontrolle in den Ländern abgeschafft worden. Es wird beklagt, dass an der Leipziger Strombörse die staatliche Kontrolle nicht vorhanden ist.
Hier ist zum Beispiel zu verzeichnen gewesen, dass in dem Zeitraum von 2003 bis 2007 für die Industrieunternehmen der Preis für die Grundlastlieferungen von 25 € pro Megawattstunde auf rund 60 € pro Megawattstunde angestiegen ist, obwohl die Preise der Primärenergieträger in dem Zeitraum längst nicht in dem Maße gestiegen sind. Also: Wo ist das Geld geblieben? Wer hat es sich in die Tasche gesteckt?
Ich möchte noch einmal auf die Fragen eingehen, die Frau Schindler schon angesprochen hat, also noch einmal darüber sprechen, was denn die Kostentreiber beim Strompreis sind.
Im Zeitraum von 2000 bis 2009 ist der Strompreis für eine dreiköpfige Familie, die etwa 3 500 Kilowattstunden verbraucht, um 27 € angestiegen. Von diesen 27 € entfielen 3,30 € auf die EEG-Umlage, etwa 7 € auf die angesprochenen staatlichen Anteile wie Stromsteuer und Umsatzsteuer, allerdings auch 16 € Steigerung auf Erzeugung, Transport und Vertrieb.
Die drei großen Energiekonzerne haben im Jahr 2005 einen Gewinn von 5,8 Milliarden € gemacht. Im Jahr 2009 waren es 23 Milliarden €
Wenn man zu diesen Gewinnen noch die Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke hinzurechnet, die - das hängt ja auch von der Energiepreisentwicklung ab - auf ungefähr 50 Milliarden € eingeschätzt werden, dann wissen wir eigentlich, wohin das Geld wandert
Soweit ich weiß, haben auch hier in Sachsen-Anhalt die Konzerne die Hand auf diesen Preisen und auf der Stromerzeugung.
Ich möchte auch darauf hinweisen - Frau Schindler hat das schon angesprochen -, dass man in dieser Diskussion nicht vergessen darf, dass die erneuerbaren Energien ebenso zu einer Strompreissenkung, zu einer Gewinnmarge beitragen,