Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie hatten hoffentlich eine angenehme Weihnachtsfeier und eine geruhsame Nacht. Ich möchte jetzt die letzte Runde im Plenum in diesem Jahr einläuten. Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 86. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für die Landesregierung vereinbart worden. Es sind zwei Themen beantragt worden.
Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz-IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010
Ich bitte den Abgeordneten Herrn Gallert um die Einführung in das Thema. Bitte schön, Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Guten Morgen auch von mir noch einmal. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich weiß, dass es in der letzten Sitzung des Landtages in einem Jahr nach den Weihnachtsfeiern in den Fraktionen eine ganz beliebte Stelle ist, früh um 9 Uhr die erste Rede halten zu dürfen.
Weil das eine so hervorragende Ehre ist, haben wir natürlich versucht, diesen Platz zu besetzen. Das ist völlig richtig.
Ich weiß allerdings auch, dass die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Kollegen jetzt möglicherweise noch nicht so ausgeprägt ist, wie es wünschenswert wäre. Ich sage aber ausdrücklich: Es geht hier um ein sehr ernstes Thema.
Wir sind es den Betroffenen dieser gesetzlichen Entscheidung einfach schuldig, uns diesem Thema mit aller Ernsthaftigkeit und auch schon heute Morgen um 9 Uhr zu widmen.
Am 17. Dezember 2010 wird es eine Bundesratsentscheidung geben, die darauf zurückzuführen ist, dass der Bundestag am letzten Freitag einem Gesetzentwurf
der Bundesregierung zugestimmt hat, nach dem die Harz-IV-Regelsätze um sage und schreibe 5 € für einen alleinstehenden Erwachsenen erhöht werden sollen. Zusätzlich soll am 17. Dezember 2010 ein so genanntes Bildungspäckchen mit verhandelt werden.
Ich muss hier einmal darauf zurückkommen, wie diese politische Entscheidung überhaupt zustande gekommen ist. Diese politische Entscheidung der Bundesregierung und diese Vorlage ist deshalb zustande gekommen,
weil bereits im Februar dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist. Nur deshalb ist diese Bundesregierung überhaupt tätig geworden und hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass das nicht der erste Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu der so genannten Hartz-IV-Reform gewesen ist. Bereits davor hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Kooperationsmodell zwischen Bund und Kommunen zur Umsetzung dieser Reform ebenfalls gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
Fachleute haben gesagt: Nach diesen beiden Verfassungsgerichtsurteilen ist diese Reform politisch eigentlich völlig erledigt und am Ende.
Ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen, weil zum Beispiel der Kollege Haseloff heute immer noch ein absoluter Verfechter dieser Reform ist, der Reform, die durch das Bundesverfassungsgericht praktisch zweimal erster Klasse beerdigt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Herr Scharf, CDU: Quatsch! - Herr Wolpert, FDP: Gar nicht wahr! Das ist ein bisschen zu weit ge- griffen!)
- So, Herr Gürth, wenn Sie glauben, dass diese Frage um die Festlegung der Regelsätze Klamauk ist und nicht eine zentrale politische Aufgabe,
(Zuruf von der CDU: Ach! - Herr Gürth, CDU: Sie nehmen das nicht ernst! Sie machen nur Kla- mauk mit dem Thema!)
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Zurufe von Herrn Gürth, CDU, und von Herrn Wolpert, FDP)
(Herr Gürth, CDU: Sie reden nur so, weil Sie sich zulasten der Betroffenen profilieren wollen! - Ge- genruf von der LINKEN: So ein Quatsch!)
Wir haben in diesem Land Sachsen-Anhalt eine hohe Zahl von Personen, die davon betroffen sind. Ich sage ausdrücklich: Es ist für uns wichtig, deren Perspektive in dieser Debatte zu übernehmen.
(Herr Wolpert, FDP: Hoffen Sie! - Herr Gürth, CDU: Die LINKE denkt frei nach dem Motto: Hartz IV und der Tag gehört mir! - Zustimmung von Herrn Kurze, CDU)
Wer die Interessen dieser Menschen im Land SachsenAnhalt vertritt, muss diesen Gesetzentwurf am 17. Dezember 2010 ablehnen.
(Herr Gürth, CDU: Ihnen ist es nur wichtig, Kla- mauk zu machen! Sie nehmen die Leute doch gar nicht ernst! - Herr Kurze, CDU: Genau so ist es! - Herr Wolpert, FDP: Alle Menschen, die le- ben, müssen betrachtet werden! - Zurufe von der FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Es sind alle be- troffen, Herr Gallert! - Zuruf von der LINKEN: Was soll denn das?)
- Ja, betroffen sind von diesem Gesetzentwurf sehr viel mehr Menschen als nur die, die unmittelbar im Kreis der Regelleistungen sind.
Wir hatten im Oktober bereits eine Debatte dazu und wir hatten auch einen entsprechenden Antrag eingebracht.