Herr Kollege Schrader, ich kenne Sie durchaus als besonnenen Mitdiskutanten. Ich kann nach Ihrer Rede feststellen, dass Sie nach viereinhalb Jahren gut in der Opposition angekommen sind. Ich finde, dort sollten Sie auch bleiben. Lassen Sie mich das vorab sagen.
Die Aufstellung des Landesentwicklungsplans ist nicht nur zwei Jahre lang den parlamentarischen Weg gegangen, sondern sie ist auch gut vorbereitet worden. Deshalb möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei den Kollegen der CDU-Fraktion und insbesondere bei André Schröder, der heute nicht anwesend ist, bedanken.
Er hat als Sprecher begonnen und dann hat Frank Scheurell dieses Amt übernommen. Außerdem danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Arbeitsgruppen, die intensiv daran mitgearbeitet haben.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir bereits vier Jahre lang daran arbeiten. Wir haben die Kriterien und viele andere Dinge auch entwickelt. Natürlich bietet sich ein solches Instrument dafür an, zum Schluss draufzuhauen; denn neben denjenigen, die das entwickeln müssen, gibt es viele andere, die es besser wissen. Dazu werden wir sicherlich noch etwas zu hören bekommen.
Als ich die Tagesordnung las, habe ich mich gefragt, ob eine verbundene Debatte über den LEP und über den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE gerechtfertigt ist. Ich denke, das ist nicht gerechtfertigt. Ich hatte die Befürchtung, dass das Thema der CO2-Verpressung einen nicht angemessenen Anteil an der Debatte über den Landesentwicklungsplan einnimmt. In den vergangenen Wochen hatte man zeitweise den Eindruck, dass sich gefühlte 99 % des Landesentwicklungsplans auf CO2 bezogen. Ich glaube, es ist notwendig, dass ich in meiner Rede auf andere Punkte zu sprechen komme, damit Sie wissen, worum es darüber hinaus ging. Dazu hätte ich von Ihnen auch gerne etwas gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das Aufstellungs- und Beteili
gungsverfahren äußerst transparent gelaufen ist. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat zwei Anhörungen durchgeführt.
- Herr Franke, die Anhörung, die Sie durchgeführt haben, hat nicht einen wirklich neuen Aspekt zutage gefördert. Es gab nichts, was wir nicht schon vorher diskutiert haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Herr Franke, FDP: Waren Sie dabei? - Frau Dr. Hüs- kens, FDP: Das ist ja süß!)
Als Regierungsfraktionen haben wir rege von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr über die Inhalte des Plans zu streiten. Wir haben auch als Koalition untereinander gestritten. Das gehört dazu. Heute haben wir ein Werk, das wir gemeinsam mit dem Ministerium vorlegen. Ich denke, das ist gut so.
Es ist also nicht akzeptabel, wenn behauptet wird, es hätte keine Möglichkeit gegeben, sich inhaltlich einzubringen. Daher finde ich es auch bedauerlich, dass die Fraktion DIE LINKE lange Zeit kein Interesse am LEP gezeigt hat; zumindest hatte man dieses Gefühl.
- Sie können ja auch rauf- und runterspringen. Ich kann Ihnen einmal erzählen, wie es in der letzten Ausschusssitzung zugegangen ist. Das war eine Peinlichkeit ohnegleichen und das Schlimmste, was ich in den vergangenen viereinhalb Jahren hier erlebt habe.
Ich möchte einen Vergleich anstellen. Wenn die Kinder zu Ostern mit dem Eiersuchen fertig sind, dann kommen Sie um die Ecke, Herr Dr. Köck, und sagen: Jetzt müssen wir von vorne anfangen, weil nicht nach DIN-Vorschrift gesucht worden ist.
Anschließend sagen Sie dann: Wir haben vergessen, die demografische Entwicklung der Hennenpopulation in Bezug auf das Eierlegen zu berücksichtigen. - So läuft das Ganze doch hier, und so ist der heute vorliegende Entschließungsantrag formuliert.
Sie hätten über Ihren Entschließungsantrag auch schreiben können: Alles wird besser, aber wir fangen noch einmal von vorne an.
Das hat mich enttäuscht, weil es die Möglichkeit gegeben hätte, sich rechtzeitig einzubringen. Obwohl es möglich gewesen wäre, haben Sie es unterlassen, sich gemeinsam mit dem Ministerium an einen Tisch zu setzen und mit Frau Paepke zu diskutieren. Nun gut, das soll als Vorbemerkung reichen.
Ich möchte daran erinnern, dass erst durch die Novelle zum Landesplanungsgesetz die Herstellung des Einver
Im Landesplanungsgesetz wurden bereits Regelungen getroffen, die sich im Landesentwicklungsplan wiederfinden, wie zum Beispiel die Ausweisung von Räumen mit besonderen Entwicklungsaufgaben. Diese erfolgte Festlegung im Landesentwicklungsplan sollte dazu geeignet sein, diese Gebiete zukünftig gezielter zu fördern, damit sie den Anschluss an die anderen Räume des Landes nicht verlieren und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt bleibt.
Herr Dr. Köck, das hat übrigens auch etwas mit einer Vorausschau bezüglich der demografischen Entwicklung zu tun. Sie unterstellen in Ihrem Entschließungsantrag, dass wir das nicht berücksichtigt haben. Ich weise darauf hin, dass wir einen Landesentwicklungsplan nicht für 1 000 Jahre, sondern für zehn Jahre erstellen. Ich glaube, unter Berücksichtigung dieser Prämisse ist das sehr gelungen.
Mit dieser Überleitung bin ich auch schon beim nächsten Thema, nämlich bei den Inhalten bezüglich der Daseinsvorsorge, die im Rahmen der Anhörungsverfahren deutlich an Qualität gewonnen haben. Nach der ersten Anhörung wurde unter 2.2 ein eigenständiges Kapitel mit der Überschrift „Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge“ eingeführt. Dieses ist untergliedert in die Teilbereiche Bildung und Kultur, Kinder, Jugendliche und Familie, Gesundheit, Pflege, Betreuung, Sport sowie Dienstleistungen.
Ich kann hier natürlich nicht auf alle Gliederungspunkte des Kapitels eingehen. Für den Bereich Kultur und Bildung möchte ich dies aber kurz tun. Unter dem Gliederungspunkt Bildung und Kultur finden sich wichtige Aussagen zur Erhaltung von Grund- und Sekundarschulen auch bei geringer Auslastung. So sollen transparente Kriterien unter Berücksichtigung von Einzel- und Mehrfachstandorten der jeweiligen Schulformen sowie der Bevölkerungsdichte Grundlage einer regional differenzierten Schulnetzplanung sein.
Auch Aussagen zur flächendeckenden Sicherstellung bedarfsgerechter berufsbildender Schulen und Weiterbildungsangebote sind enthalten, ebenso Aussagen zur kulturellen Infrastruktur mit Bibliotheken, Volkshochschulen, kommunalen Kulturzentren, Musikschulen, Theatern und Museen. Dabei wird klargestellt, dass die kulturelle Infrastruktur bedarfsgerecht und bürgerorientiert erhalten und weiterentwickelt werden soll.
Auch darüber hätte ich gern in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen diskutiert. Ich finde es aber auch gut, wenn man es so akzeptiert, wie es drinsteht. Das spricht dafür, dass wir richtig gearbeitet haben.
Ich denke, es ist wichtig, dass solche Aussagen im LEP enthalten sind; denn damit werden bei den Fachplanungen Vorgaben gemacht, die eine flächendeckende Abdeckung sicherstellen.
Ein Thema, das wir mehrfach angesprochen haben und das ich nicht aussparen möchte, ist das Thema der Vorranggebiete zur Rohstoffgewinnung. Ich weiß, dass Kritik daran geübt wird. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass mit der Ausweisung als Vorranggebiet zur Rohstoffgewinnung das Ziel verfolgt wird, die Lagerstätte zu sichern.
Ob es zum Abbau der Rohstoffe kommt, hängt vom Bedarf, von der Machbarkeit und von der Umweltverträglichkeit ab.
Auch ist mit der Ausweisung eines Vorranggebietes keineswegs der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren verbunden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass das Vorranggebiet Flechtinger Höhenzug deutlich reduziert wurde. Ich weiß, dass damit noch nicht alle zufrieden sind.
Aber wir sichern die Lagerstätte, wie ich vorhin schon sagte, nicht für mehrere 100 Jahre, sondern erst einmal für ein Jahrzehnt.
Ein weiteres mir wichtiges Thema ist, dass wir es noch ermöglicht haben, das Repowering außerhalb von Eignungsgebieten und Vorrangstandorten zu ermöglichen. Hier müssten - -
(Zuruf von Frau Dr. Hüskens, FDP - Herr Franke, FDP: Aber ganz dolle! Das merken wir uns! Aber ganz dolle!)
(Herr Franke, FDP: Da fragen Sie mal die Frau Schindler! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Jetzt hören Sie aber auf! - Zurufe von der FDP: Das stimmt doch alles nicht! - So ein Quatsch!)