Schauen Sie in den Haushaltsplan, dann sehen Sie, wie viel Geld dort hineingeflossen ist. Schauen Sie sich den Erfolg an. Hier bedarf es dringend eines Umschwenkens und einer Einbeziehung der Menschen vor Ort und nicht nur eines Antrags bei der Unesco.
Dazu gehört auch die Debatte um den Drömling. Lange Zeit war es dort relativ ruhig, auch weil durch die intensive Bereitstellung von Mitteln durch die Bundesregierung dort für Frieden gesorgt werden konnte. Aber wer die letzten Sitzungen dort besucht und erfahren hat, dass man mittlerweile mit der Flutung der Kernzone beginnen will, ohne zu berücksichtigen, wie sich der Wasserstand in den umgebenden Gebieten verändert, der kann schon heute damit rechnen, dass die Bauern, die auf den Boden angewiesen sind, um ihr Brot zu verdienen, dem Widerstand entgegensetzen. Hierzu bedarf es noch einmal genauerer Studien. Hierzu bedarf es auch der Einbeziehung der Menschen vor Ort, um Akzeptanz zu erreichen und um erfolgreich vorgehen zu können.
Das Kommunikationsproblem im Bereich des Umweltschutzes tritt immer wieder zutage. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den unsäglichen Wasserpfennig, den dieses Haus eigentlich nur als wesentliche Bereicherung des Steuersäckels angesehen hat. Es wurde überhaupt nicht darüber diskutiert, ob dies, wenn man es einführt, irgendeine ökologische Lenkungswirkung haben wird. Es war völlig egal, ob das Wasser verbraucht wird, ob es durchgeleitet wird oder was auch immer.
An dieser Stelle hat sich das Umweltministerium völlig herausgehalten und sich zum Büttel des Finanzministers gemacht. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, so glaube ich, notwendig, dieses Thema zu beerdigen und den Wasserpfennig irgendwann einmal aus dem Gesetz herauszunehmen.
Das Thema Umweltschutz ist immer eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das sollten wir uns hier klar machen und das sollte auch in allen Diskussionen so benannt werden. Es ist kein Selbstzweck. Die Industrie, die damit zu tun hatte, hat sich lange dagegen gewehrt - das ist wohl wahr -, aber langfristig war es schon positiv. Ich glaube auch, dass zukünftig die Diskussion über Emissionen und Immissionen positiv zu führen ist.
Dazu gehört auch, dass die Landesregierung, wenn sie sich zur Braunkohle bekennt, die Debatte über Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke führt. Im Moment investiert niemand. Im Moment gibt es widerstrebende
Gruppierungen innerhalb der Bundesrepublik. Die einen sagen ja, die anderen sagen nein, am liebsten hätte man die Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Solche Dinge hatten wir früher schon einmal.
Aber ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass neu in diese langfristig notwendigen Kohlekraftwerke investiert werden kann, damit sich der Wirkungsgrad verbessert, damit sich etwas zum Positiven ändert. Zu diesen Themen bedarf es klarer Aussagen dieser Landesregierung. Diese Investitionen, die langfristig Versorgungssicherheit bringen und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, müssen gefördert werden.
Über das Thema der verzögerten Gesetzgebung werden wir heute noch diskutieren können. Wer sich das einmal anschaut, der stellt fest, dass das Naturschutzgesetz und das Wassergesetz diesen Landtag erst lange, nachdem im Bund die Regelungen schon neu gefasst waren, erreicht haben. Wer weiß, dass wir schon vor Jahren nachfragten, wann es denn kommen werde, der stellt fest, dass es hier offensichtlich immer noch einen Innovationsstau gibt. Die Gesetze, die uns heute erreicht haben, sind nicht die, die wir zukünftig brauchen. Auch in dieser Hinsicht muss es zu einem Umdenken in der gesamten Landesregierung kommen.
Ich erinnere mich noch an die Frage, wer denn generell für die Themen Umwelt und Klimaschutz zuständig ist. Im Bereich der Gleichstellung haben wir inzwischen Oberzuständigkeiten für bestimmte Ministerien festgelegt, die das prüfen. Im Bereich von Umwelt und Klimaschutz ist jedes Ministerium selbst verantwortlich.
Wenn Sie sich nach Solarenergie erkundigen, dann werden Sie an den Landesbetrieb Limsa verwiesen. Und wer Limsa kennt, der weiß, wie ernst diese Regierung das Thema nimmt. In diesem Sinne, so glaube ich, kann alles nur noch besser werden. - Danke für die Möglichkeit, über die Regierungserklärung diskutieren zu können. Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Kley für seinen Beitrag. - Wir kommen nun zum Debattenbeitrag der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Herr Bergmann erhält das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich, zu der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Umwelt unserer Heimat schützen“ reden zu können. Herr Minister Dr. Aeikens, ich freue mich, dass wir heute, zum Ende dieser Legislaturperiode, diese Debatte führen. Ich glaube, wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam mit der Regierung allen Grund, positiv auf die letzten Jahre zurückzublicken.
Ich habe mich zugegebenermaßen anfangs etwas schwer getan mit dem Titel, weil ich weiß, dass der Begriff „Heimat“ - das ist typisch in Deutschland - oft kontrovers diskutiert wird. Ich habe Ihrer Rede aber entnommen, dass Sie ihn so interpretiert haben, wie ich ihn auch interpretiert hätte. Sie haben ihn sehr global interpretiert und sind auf die Zukunftsprobleme insgesamt
eingegangen. Sie haben also mehr oder weniger eine globale Betrachtung angestellt. Ich halte das auch für angemessen und richtig.
Herr Kollege Kley, bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich vorab eine Bemerkung machen. Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, dass Sie gern gehört hätten, was die Landesregierung im Einzelnen zu bestimmten Themen beigetragen habe. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten uns einmal verraten, welche Vorstellungen denn die FDP hat. Sie haben zehn Minuten lang den Finger in die Wunde gelegt. Das ist normal für eine Oppositionspartei.
(Herr Kley, FDP: Besuchen Sie unsere Wahl- kampfveranstaltungen; dann werden Sie es er- fahren! - Zustimmung bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Es ist aber zugegebenermaßen schon ein interessanter Weg, dass man, wenn man erfahren will, was die FDP über den Umweltschutz denkt, erst in die Wahlkampfveranstaltungen gehen muss.
Aber vielleicht waren Sie ja auch in den letzten fünf Jahren durch die Leitung des Umweltausschusses so stark in Anspruch genommen, dass für Anträge keine Zeit mehr war.
- Frau Dr. Hüskens, wollen wir gemeinsam nachzählen? Wollen wir mal gucken? - Sagen wir mal, Sie geben für jeden meiner Anträge einen aus und ich für jeden Ihrer Anträge. Dann bin ich der erste, der umfällt; aber egal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik - das muss ich hier nicht weiter ausführen - ist eine Querschnittsaufgabe, die in alle Politikbereiche hineinwirkt. Es geht dabei um nicht mehr oder nicht weniger als die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Ob Wirtschaft, Bergbau, Straßenbau, Bildung - eine ganzheitliche Betrachtung ist unabdingbar, um den ökonomischen, den ökologischen, aber auch den sozialen Erfordernissen gerecht zu werden. Nur wenn dieses Dreieck berücksichtigt wird, gelingt es uns, Nachhaltigkeit umzusetzen.
Die europäische Rechtsetzung ist im Umweltbereich weit vorangeschritten. Der Umstand verdeutlicht, welche Bedeutung einheitliche Umweltstandards innerhalb der EU haben. Die Ziele innerhalb der EU sind sehr ambitioniert. Auch die Ziele - ich möchte das unterstreichen - der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sind sehr ambitioniert. Ich gehe nachher noch im Einzelnen darauf ein. Ich denke hierbei insbesondere auch an die FFHStandards oder an die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir können heute in unserem Land feststellen, dass wir in den vergangenen 20 Jahren auf dem Gebiet des Umweltschutzes viel erreicht haben. Ich will an dieser Stelle kurz die Altlastensanierung und die Abwasserbeseitigung ansprechen.
In beide Vorhaben sind Milliardenbeträge geflossen. Sie waren die Voraussetzung dafür, den Entwicklungsstand anzupassen und die Umweltsünden der Vergangenheit zu beseitigen. Ich denke, diese Regierungserklärung ist Anlass genug, diese Leistung noch einmal ausdrücklich zu würdigen.
Wenn ich mir die Tagesordnung für die 44. Sitzungsperiode anschaue, so wird deutlich, dass sie von Umweltthemen dominiert wird. Neben dem Naturschutzgesetz und dem Nationalparkgesetz, mit dem wir die Anpassung an die konkurrierende Gesetzgebung heute erfolgreich zum Abschluss bringen werden, haben wir noch das Gesetz über die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung.
Herr Kollege Kley, wir werden nachher sicherlich auch noch über das Naturschutzgesetz diskutieren. Sie haben gerade moniert, dass Ihnen der zeitliche Ablauf zu langsam war. Ich kann Ihnen nur - damit Sie an dieser Stelle einen weiteren Horizont bekommen - empfehlen, sich das Naturschutzgesetz des Landes Niedersachen anzuschauen, das unter der Federführung des Umweltministers Sander - ich glaube, FDP - erarbeitet wurde.
Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Dazu kann ich nur sagen: Genauigkeit ist manchmal besser als Schnelligkeit. Das ist Rückbau des Naturschutzes. Das haben wir Herrn Sander in Niedersachsen zu verdanken. Auch in Bezug auf die Elbe ist das alles andere als eine positive Sache, die dort zu beobachten ist.
Mit der Novelle zum Stiftungsgesetz wollen wir heute den Weg bereiten, um einen Flächenpool für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einzurichten.
Meine Damen und Herren! Auch der Landesentwicklungsplan, über den wir morgen beraten werden, tangiert den Umweltschutz in erheblichem Maße. Er beinhaltet zum Beispiel Festlegungen für Natur und Landschaft, für den Klimaschutz, den Bodenschutz, die Wassergewinnung und die Abwasserbeseitigung. Die darin enthaltenen Ziele und Grundsätze werden zukünftig bei der Raumordnung und der Landesentwicklung zu berücksichtigen sein.
Apropos Raumordnung: Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es nicht zuletzt der SPDFraktion zu verdanken ist, dass wir heute einen Raumordnungserlass für große Tiermastanlagen haben und dieser Erlass dazu führt, dass bestimmte Dinge im Vorfeld rechtzeitig besprochen und erkannt werden können. Ich glaube, das darf hier erwähnt werden.
- Herr Minister Daehre, selbstverständlich bedanke ich mich auch für die konstruktive Zusammenarbeit. Das ist gar keine Frage.
Die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Jahren viele Aktivitäten auf dem Gebiet des Umwelt
schutzes angeschoben. Dazu gehören der Antrag zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, die Ausweisung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz und die Beauftragung der Landesregierung, eine Strategie zur biologischen Vielfalt und auch das Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.
Wir haben die bereits bestehenden Themen hinsichtlich der Umsetzung des Renaturierungsprojektes Untere Havel weiterverfolgt sowie die Evaluierung der ÖkokontoVerordnung, die im Zusammenhang mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf eine Rolle spielt, die Umsetzung von Natura 2000 und viele weitere Dinge vorangetrieben. In diesem Zusammenhang sind genügend Anträge gestellt worden. - Frau Hüskens ist gerade nicht anwesend.