Und es ist nach 20 Jahren nicht moderner geworden. Wir haben mit den Problemen zu kämpfen, die deutschlandweit eine Rolle spielen.
Der letzte Satz, meine Damen und Herren. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, mit Blick auf Deutschland und darüber hinaus die Empfehlungen des Konvents weiterzuentwickeln und mutig, aber seriös umzusetzen.
Unser Schulsystem hin zu mehr Leistung und mehr Gerechtigkeit weiterzuentwickeln, das ist die Aufgabe, die vor uns steht. Sie kann gelöst werden, wenn wir es wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Kley. Zunächst frage ich Sie, ob Sie darauf antworten wollen.
(Frau Mittendorf, SPD: Nein, ich habe gesagt, dass ich erst einmal reden möchte! Ich möchte keine Frage von Herrn Kley beantworten!)
- Sie möchten dann intervenieren. Bevor Sie intervenieren, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Wir begrüßen Damen und Herrn der Bildungsgesellschaft Magdeburg und Schülerinnen und Schüler der Fachschule für Agrarwirtschaft in Haldensleben. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mich hat es erstaunt, dass die SPD die Schülerbeförderung zum Kern Ihrer Bildungspolitik macht. Ich habe allerdings Verständnis dafür, weil eine SPD-Staatssekretärin ja auch schon das gemeinsame Singen im Bus empfahl; insofern herrscht hier eine Kontinuität.
Ich habe aber ein Problem damit, dass hier im Landtag verkündet wird, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Regelung der Kostenerstattung bei der Schülerbeförderung aus der Sicht der SPD des Teufels sei und dass das ganz schlimme Klientelpolitik sei, während gleichzeitig die SPD-Oberbürgermeisterin der Stadt Halle beim Land beantragt - nicht mündlich, sondern schriftlich -, genau dies in der Stadt Halle umsetzen zu dürfen. Entweder schließen Sie Frau Szabados aus der
Herr Kley hat interveniert. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Herr Höhn hat das Wort. Bitte schön.
(Anhaltende Unruhe bei der SPD - Frau Budde, SPD: Oder man ist einfach anderer Auffassung als Frau Szabados! Das geht ja auch! - Herr Miesterfeldt, SPD: Wir sind eine Volkspartei und keine Klientelpartei! - Minister Herr Dr. Daehre: Oh!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolpert, ich war sehr gespannt auf Ihre Rede; aber ich muss sagen: wenn der einzige Zweck dieser Aktuellen Debatte darin bestand, den Antrag zum Schulfrieden zweimal einzubringen, dann war es ein bisschen wenig.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Herr Wolpert, FDP: Es hätte mich auch gewun- dert, wenn Sie mich loben würden!)
Meine Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Diskussion natürlich das eine oder andere Protokoll über frühere Landtagsdebatten angeschaut, vor allen Dingen die Protokolle über die Diskussionen in den Jahren 1992/1993, als die Novellierung des Schulgesetzes anstand - Herr Wolpert ist darauf schon eingegangen. Ich habe das mit besonderer Freude gelesen. In jenem Jahr war ich in der 11. Klasse; dann betrachtet man die schulpolitische Debatte noch einmal unter einem ganz anderen Aspekt.
In der damaligen Diskussion gab es einen Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zur Novellierung des Schulgesetzes. Kurz danach folgten natürlich auch die Gesetzentwürfe der Landesregierung - schwarz-gelb damals - und auch der SPD-Fraktion.
Und zur Überraschung oder vielleicht auch nicht zur Überraschung stellt man fest: Die grundsätzlichen bildungspolitischen Differenzen, die wir heute in diesem Haus mitunter haben, waren schon damals sehr deutlich spürbar. Die Landesregierung, das CDU-Kultusministerium, hat die Einführung des gegliederten Schulsystems damals mit den Worten kommentiert: Eine neue Schulepoche in Sachsen-Anhalt! Einmaliges Beispiel in der deutschen Schulgeschichte! Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt als Exportschlager in die Schweiz!
Die Antwort der Grünen lautete damals, es reiche nicht, ein westdeutsches System quasi zu übernehmen, noch dazu ein konservatives, man kann sagen, wilhelminisches.
Ich möchte einen Punkt aus dem damaligen PDS-Entwurf hervorheben, der mir bemerkenswert scheint. In diesem PDS-Entwurf gab es ein sehr klares Plädoyer für die konzeptionelle Freiheit der einzelnen Schulen und die Schulautonomie.
Das sind Worte, die uns auch heute sehr bekannt vorkommen. Bemerkenswert war die damalige Kritik der CDU. Für die CDU war das viel zu viel Freiraum und viel zu wenig Regelung, meine Damen und Herren.
Offensichtlich hat schon damals der Geist der Vollzugsbehörde Einzug gehalten in das Kultusministerium. Das ist etwas, was sich leider bis heute gehalten hat, meine Damen und Herren.
Unser Bildungssystem war in den letzten 20 Jahren erheblichen Veränderungsprozessen unterworfen. Einiges ist schon genannt worden. Mit dem Rückgang der Schülerzahl um rund 50 % waren zahlreiche Schulschließungen und Schulfusionen verbunden. Das führte dazu, dass wir zwischenzeitlich einen erheblichen Personalüberhang hatten. Mittlerweile steuern wir auf einen erheblichen Personalmangel zu. Das hat unsere Schulen deutlich bewegt und auch den Bildungserfolg nachhaltig belastet.
Jetzt lassen Sie mich etwas zu den Reformbemühungen sagen, die in diesen 20 Jahren stattgefunden haben. Ich könnte es mir leicht machen und sagen, ich war nicht dabei. Diese Chance hat Frau Mittendorf nicht.
Allerdings möchte ich Ihre These hier schon ausdrücklich bestärken. Wer so tut, als hätten wir nicht durchgängig 20 Jahre lang, vom Beginn bis zum Ende, dem Grunde nach ein gegliedertes Schulsystem gehabt, der täuscht sich. Die Grundsubstanz des gegliederten Schulsystems ist Anfang der 90er-Jahre eingeführt worden und wir haben es bis heute.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von der CDU, es ist im Jahre 2010 irgendwann auch ein bisschen müßig, jeden Mangel, den Sie beklagen, darauf zurückzuführen, dass wir Ende der 90erJahre für einen kurzen Zeitraum hier in diesem Land eine Förderstufe hatten. Sie sollten sich mittlerweile auch einmal etwas Neues einfallen lassen.
Ich gebe Ihnen Recht darin, dass diese Reformbemühungen im Ergebnis Stückwerk geblieben sind. Das ist wohl so. Und ich glaube, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch meine Fraktion diese Bemühungen heute auch etwas anders angehen würden.
Jetzt schauen wir uns einmal 20 Jahre danach an, wie es mit diesem vermeintlichen Exportschlager aussieht. Wie ist denn die Situation heute? - Wir haben in Sachsen-Anhalt sehr erfolgreiche Schulen, die sich an Wettbewerben beteiligen und Preise erzielen. Wir haben engagierte Schülerschaften in Sachsen-Anhalt. Ich erinnere an die vielen Initiativen, die wir in den Schulen haben, zum Beispiel im Kampf gegen Rassismus. Wir haben in den letzten Jahren Zehntausende Schülerinnen und Schüler erfolgreich aus unserem Schulsystem entlassen und auf den Weg zum Studium oder in die Berufsausbildung geschickt. Dafür gilt natürlich allen daran Beteiligten mein herzlicher Dank.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Folgende gehört dazu. Herr Wolpert, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie auch zu diesem Fazit des gegliederten Schulsystems etwas sagen. Die Daten, die ich nennen möchte, entnehme ich nicht durchaus hervorragenden Broschüren meiner Partei, sondern ich entnehme sie einmal dem Bildungsbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2010 und dem Ländervergleich.
Der Exportschlager Sachsen-Anhalt bewegt sich genauso wie Deutschland insgesamt nach wie vor im internationalen Mittelfeld, Herr Wolpert. Ob wir uns daran orientieren wollen - -