Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich die sehr hohe Quote an Übertritten an das Gymnasium von über 45 % auch in den entsprechenden Abiturientenzahlen niederschlägt.
Auch der Zugang zu den Hochschulen ist bundesweit und hier im Land offener geworden. Die Studentenzahlen an unseren Hochschulen sind gerade dabei zu explodieren, wenn man den Pressemitteilungen glaubt. Besonders erfreulich ist die extrem steigende Nachfrage auch von Studierenden aus den westlichen Bundesländern. Auch hier kann also offensichtlich nicht alles falsch gelaufen sein.
An den Sekundarschulen müssen wir uns weiterhin der Kompetenzorientierung widmen, der der neue Lehrplan dienen soll. Das gilt auch für die Berufsorientierung. Hierbei sind wir auf dem Weg, ich glaube, auf einem guten Weg, aber noch nicht ganz am Ziel. An Angeboten mangelt es nicht. Eher fürchte ich, dass es manchmal für die Akteure in den Schulen nicht einfach ist, den Überblick über die verschiedenen Angebote zu behalten.
Zumindest in einer Hinsicht ist die Ausgangslage zurzeit sehr günstig. Heute suchen nicht nur Schüler eine Lehrstelle, sondern Unternehmen müssen sich auch um Auszubildende bemühen. An einer Kooperation von Schulen und Wirtschaft sowie Verbänden haben also beide Seiten ein wohlverstandenes Eigeninteresse. Das ist eine sehr gute Voraussetzung für eine noch bessere Kooperation.
Zu 20 Jahren Bilanz gehört auch, dass es sich die jeweilige Opposition manchmal versagt hat, billig zu punkten, indem sie gegen Maßnahmen protestiert hätte, die sie in Regierungsverantwortung wahrscheinlich ebenso hätte umsetzen müssen. Das gilt besonders für die alles andere als leichte Schulentwicklungsplanung. An der hängt letztlich auch das Personalentwicklungskonzept für diesen Bereich. Das ist, meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, eine sehr harte Nuss, die wir gemeinsam knacken müssen.
Dank der emsigen Antragstellung der FDP haben wir heute unter anderem noch die Gelegenheit, uns über den Schulfrieden zu unterhalten. Dennoch möchte ich schon im Rahmen dieser Bilanz weitergeben, was ich gerade am letzten Mittag wieder von der Pädagogikprofessorin Anne Sliwka hörte. Anne Sliwka sprach sich schon deswegen für Kontinuität aus, weil Änderungen im
Schulwesen im Schnitt eben acht bis zwölf Jahre brauchen, bis sie wirklich in den Schulen ankommen und dort flächendeckend wirksam werden.
Heftiges Hin- und Hersteuern verschwendet bestenfalls Energie, erzeugt aber keinen klaren neuen Kurs. Insofern ist das Bildungssystem - das wissen wir alle - wie ein Tanker. Heftiges Hin- und Herlenken hilft nichts. Wenn man nicht ruhig und sicher steuert, kann extrem viel Schaden entstehen.
Das hat auch der Bildungskonvent gezeigt. Insofern - erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung - ist es nicht nur eine sehr große, sondern auch eine sehr schöne Herausforderung, Kultusministerin in unserem wirklich liebenswerten Land sein zu dürfen. - Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Ich erteile jetzt für die SPD der Abgeordneten Frau Mittendorf das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja soeben eine Aktuelle Debatte zum Thema Hochwasserschutz. Daran knüpfe ich an. Ich habe den Eindruck, der FDP steht das Wasser bis zum Hals, wenn so ein Thema für die Aktuelle Debatte herhalten muss.
Der uns vorgeworfene angebliche Geschäftsordnungstrick hat genau etwas damit zu tun, wenn es um aktuelle Fragen geht.
Meine Damen und Herren! Die Partei bleibt sich treu. Anstatt zukunftsweisende Konzepte vorzulegen, wird dem Stillstand das Wort geredet, werden ausgetretene Wege immer wieder beschritten und es wird auch versucht, Krawall zwischen den Koalitionspartnern zu provozieren.
Das, meine Damen und Herren von der FDP, ist das eine. Aber es gibt auch einen Grund dafür, dass Sie solche Podien benötigen. Es hört Ihnen nämlich sonst keiner mehr so richtig zu, habe ich den Eindruck.
Und warum hört keiner mehr richtig zu? - Weil Sie in der Regierungsverantwortung im Bund, aber auch in Sachsen-Anhalt lupenreine Klientelpolitik betreiben.
Wegen der Aktualität möchte ich ein aktuelles Beispiel dafür bringen. Es ist der Änderungsantrag der FDP zur
Schülerbeförderung im Rahmen der gegenwärtigen Beratung über eine erneute Änderung des Schulgesetzes des Landes. Mit den von Ihnen darin geforderten Regelungen würde die traditionell unentgeltliche Schülerbeförderung bis Klasse 10 abgeschafft.
In Ihrem Antrag heißt es unter anderem, dass der Schulträger künftig nur noch einen Zuschuss in angemessener Höhe zu gewähren hätte.
(Unruhe bei der FDP - Zuruf von Herrn Wolpert, FDP - Herr Kley, FDP: Es war doch in Ihrer Ver- antwortung!)
Das hätte zur Folge, dass die große Mehrheit der Eltern der Schüler ab der 1. Klasse zum Teil erhebliche Eigenbeiträge zur Schülerbeförderung leisten müssten.
Frau Mittendorf, Herr Kley hat darum gebeten, sofort das Wort zu erhalten. Das hatten wir so verabredet.
Die Zuschüsse würden sich in der Praxis je nach der Finanzkraft des Kreises unterscheiden. Sie wissen, wie die Finanzlage der Kreise ist. Von einer solchen Regelung würden insbesondere die Schüler an freien Schulen profitieren, die bisher nur einen Anspruch auf Kostenerstattung bis zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform und künftig bis zur gewählten Schule generell hätten. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mehr mit Chancengleichheit zu tun, absolut gar nichts.
Die Eigenbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung würde nämlich für die Mehrheit steigen und wir hätten einen Flickenteppich im Land. Die Bildungschancen würden davon abhängen, wo man wohnt.
Selbst die kommunalen Spitzenverbände merkten dazu in der Anhörung an, dass bei der Umsetzung dieses Vorschlags künftig auch Schüler, die bisher keine Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung tragen muss
Das, meine Damen und Herren, ist Klientelpolitik, verbunden mit einer Schlechterstellung eines Großteils der Schüler. Das ist aktuelle FDP-Bildungspolitik. So sieht es in unserem Land aus, und das auch noch - bitte gut hinhören! - unter dem Schleier einer größeren Eigenverantwortung der Kommunen, nur dass diese das gar nicht wollen. Das war in der Anhörung zu spüren. Auf solche Abenteuer, meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht ein.