(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Richtig! - Frau Weiß, CDU: Das stimmt nicht! - Herr Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht!)
Im Gegensatz zu den Trägern öffentlicher Belange konnten sich die Fraktionen des Landtags nicht einbringen. Wir konnten uns tatsächlich - damit hat Herr Kollege Scheurell ausnahmsweise einmal Recht -
(Herr Gürth, CDU: Sie haben es einfach verschla- fen! Es gab ganz viele Ausschussbefassungen! Das müssen Sie zugeben!)
Außerdem, Herr Kollege Scheurell, möchte ich darauf hinweisen, dass die Art und Weise der Befassung und die ausreichende Zeit dafür von Mitgliedern meiner Fraktion thematisiert wurde. Es war Herr Dr. Köck, der ausdrücklich vorgeschlagen und dafür eine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat, dass wir die Sitzung am 27. Oktober 2010 ausschließlich für die Befassung mit dem LEP nutzen. Das wird die erste parlamentarische Befassung mit diesem Plan sein.
wenn von den Koalitionsfraktionen jetzt mit der Sprachregelung argumentiert wird: Sie hatten doch vier Jahre Zeit. Das ist schlicht und ergreifend falsch. - Danke.
Frau Präsidentin, es ist nett, dass Sie es zulassen. - Ich wollte nur sagen: Herr Kollege Henke, ich glaube, wir sparen uns das bis zur endgültigen Diskussion. Ich muss dem Kollegen Herrn Scheurell in vielen Punkten wirklich beipflichten. Sie werden das hier auch noch aushalten müssen.
Ich fände es nur schade, wenn wir darüber jetzt und heute diskutierten, wo wir auch Zuhörer zum Thema CCS haben. Wir sollten nicht vom Thema abschweifen, deshalb finde ich es schon wichtig, dass wir jetzt die Debatte fortsetzen. Ich denke, dass Herr Dr. Köck auch noch etwas dazu zu sagen hat.
Herr Scheurell, ich möchte auf eines hinweisen - es war vorhin bei Frau Bull auch so -: Wenn die Rednerinnen oder Redner vorn stehen bleiben, bis der Tagesordnungspunkt beendet ist - Sie haben auch die Möglichkeit, noch einmal etwas zu den Interventionen zu sagen -, dann wirkt es nicht so irritierend. Wenn sich die Rednerin oder der Redner hinsetzt, dann ist es ein Problem. - Herr Scheurell, Sie können jetzt noch einmal antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme die Kritik an. Ich habe mich falsch verhalten, ich hätte stehen bleiben müssen.
Sehr geehrter Herr Henke, ich habe vorhin gesagt, dass dieses Ziel 106 damals den Titel „Ziel 131“ hatte. Herr Henke, ein Stück weit springen Sie zu kurz, wenn Sie
jetzt nur auf das Ziel 106 reflektieren. Sie müssen das Ziel 137 Punkt VII genauso reflektieren; denn wenn Sie im Ausschuss nur über Ziel 106 reden und Ziel 137 Punkt VII so belassen, dann entspricht das ebenfalls nicht den berechtigten Sorgen und Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort.
Nun zu der Kritik, dass Sie nicht die Möglichkeit hatten, sich zu äußern. Die Fraktion DIE LINKE ist doch nun wirklich eine ausgeschlafene Fraktion.
- Ja. - Sie sind ansonsten so - das muss man auch sagen - ergebnisorientiert diskutierend. Das sind Sie, insbesondere auch in unserem Ausschuss. Jetzt sagen Sie mir bloß, wann Sie innerhalb der vier Jahre den Antrag gestellt haben, sich über den LEP noch einmal gesondert im Rahmen einer Sitzung zu unterhalten. Das ging dann an uns anderen Fraktionen vorbei.
Das hat nicht stattgefunden. Dann stellen Sie es doch jetzt bitte nicht so dar, als hätten wir Ihnen das verwehrt. Das ist nicht so, Herr Henke, und Sie wissen das genauso wie ich.
Jetzt hat Herr Dr. Köck noch einmal die Möglichkeit zu erwidern. - Herr Minister, Sie wollten am Ende reden?
Lieber Herr Scheurell, eines kann ich Ihnen auf jeden Fall bescheinigen: Sie haben einen Tunnelblick.
Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stammt der Ausspruch: Wir wollen Niedersachsen nicht zum Müllplatz der Bundesrepublik machen lassen.
- Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDUFraktion. - Herr Carstensen ist, glaube ich, auch in der CDU; er ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Wegen dieser beiden Länder geht das Gesetzesvorhaben auf der Bundesebene nicht voran. - So viel zu dem Verhältnis
Zum Verfahren. Im Jahr 2007 ist das Landesplanungsgesetz novelliert worden. Dankenswerterweise - das ha
ben wir ausdrücklich gewürdigt, Herr Scheurell, auch meine Person - haben die Koalitionsfraktionen im Gegensatz zu dem, was man eigentlich erwarten müsste, die Herstellung des Benehmens mit dem Landtag dort wieder eingeführt.
Das heißt, die Umkehrung dieses Rückschritts von der Gesetzesform des Landesentwicklungsplans hin zu einer reinen Verordnung, über die wir vielleicht im Ausschuss hätten schwätzen können, rechne ich Ihnen außerordentlich hoch an. Deswegen können wir hier jetzt nämlich überhaupt so reden. Ansonsten wäre das ganze Thema nämlich erledigt.
Aber mit dieser Änderung des Landesplanungsgesetzes sind bestimmte Formen und Fristen in der Behandlung eingetreten. Wir haben uns in der ersten Beratung über den Landesentwicklungsplan im Ausschuss über das Verfahren verständigt, das wir anwenden wollen. Damals gab es die Möglichkeiten, eine Empfehlung an die anderen Ausschüsse abzugeben oder es wie bei einer Haushaltsberatung zu halten, sodass wir als federführender Ausschuss eine Bereinigungssitzung am Schluss machen und die Voten der Fachausschüsse, die zu ihren Bereichen diskutiert haben, dann zusammenführen. Auf Letzteres haben wir uns geeinigt.