Wir haben gerade gehört, dass sich die Landesmedienanstalt seit 1998 mit diesem Thema beschäftigt. Seit zwölf Jahren findet also intensivste Arbeit in diesem Bereich statt, um Multiplikatoren auszubilden. Also, hier wird sehr viel getan. So gesehen betrachten wir es an dieser Stelle auch ein bisschen anders. Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie die Vernetzung der einzelnen Bausteine dann zustande gebracht wird.
Das heißt also, wir werden dieses Thema sicherlich in beiden Ausschüssen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für Bildung, Wissenschaft und Kultur, bis zum Jahresende noch einmal auf der Tagesordnung haben. Ich kann auch sagen, im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird es noch in diesem Jahr stattfinden; davon gehe ich aus. Das heißt, die Obleute werden das gemeinsam beraten.
Die einzige Sorge, die ich noch habe, ist die Frage des Kompetenzführerscheins. Aber darüber sollten wir einmal in den Ausschüssen beraten; denn die Schule sollte nicht unbedingt alles mit Führerscheinen, mit Nachweisen regeln müssen. Inhaltlich sollte es schon stattfinden; darüber sind wir uns einig. Aber wie wir es machen, dar
über werden wir gemeinsam beraten. - So gesehen bitte ich um eine Überweisung in die genannten Ausschüsse.
Ich stelle sie natürlich sehr gern dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses. Herr Schellenberger, ich würde Sie gern fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass eine Ausweitung der Medienkompetenz in der Schule nicht dazu führen darf, dass andere wichtige Inhalte und Fächer wie Mathematik, Geschichte und Deutsch zurückgefahren werden.
Herr Kosmehl, da haben Sie natürlich völlig recht. Wir haben gewisse Grundkompetenzen. Dazu gehören Lesen, Schreiben, Rechnen und natürlich auch eine Menge anderes. Aber wichtig ist, dass man lesen, schreiben und rechnen kann. Der Rest gehört noch dazu. So gesehen müssen wir auch kein neues Unterrichtsfach einführen. Wir müssen das in dem bisher vorhandenen Unterricht entsprechend mit vermitteln. Darin sind wir völlig einer Meinung.
Vielen Dank, Herr Dr. Schellenberger. - Es ist tatsächlich so. Es hat hier offensichtlich, auch bei der Vorbereitung eine kleine Unstimmigkeit gegeben, sodass im Grunde genommen Frau Dr. Hüskens Recht hat.
- Sie hat grundsätzlich Recht. Aber ich weiß, dass die Juristen dann das „Grundsätzlich“ auch hinterfragen.
Kurzum: Die Sache ist erledigt. Die Debatte ist abgeschlossen. Wir stimmen über den Antrag als solchen ab.
Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch ein bisschen irritiert über die durchaus emotional geführten Debatten zum Verfahren. Ich hoffe, dass meine Kollegen es richtig angemeldet haben, dass ich jetzt 15 Minuten Zeit für die Einbringung habe und am Ende noch einmal fünf Minuten lang auf die Debatte eingehen kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind wir uns an dieser Stelle schon einmal einig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen hat ja vor einiger Zeit - er ist im Sommer schon einmal auf die Tagesordnung gekommen, dann aber aus den bekannten Gründen auf heute verschoben worden - durchaus auch Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden.
Ich habe aufgrund der Positionierung sowohl der Landesregierung als auch der im Haus vertretenen Fraktionen die gute Hoffnung, dass wir hier einen gemeinsamen Vorstoß zu mehr Transparenz in den betreffenden Bereichen hinbekommen.
Gestatten Sie mir, mich zunächst einmal über den Begriff bzw. über die Definition von Transparenz ein Stück weit auszulassen.
Transparenz - da habe ich im Sinne der Medienkompetenz der Frau Kultusministerin gleich das Internet bemüht - ist laut Wikipedia in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und dem Öffentlichkeitsprinzip.
Ich denke, das ist eine gute Definition, mit der wir hier auch gemeinsamen arbeiten können. Öffentlichkeit ist sozusagen die Quelle unseres Tuns. Öffentlichkeit ist der Resonanzboden, die Legitimation all der Dinge, die
Ich will hier gar nicht zu akademisch herkommen und auf Karl Poppers „Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ verweisen. Aber ich will einmal ein ganz konkretes Beispiel nennen, an dem wir, glaube ich, ein bisschen den Diskurs ableiten können, auch wenn ich - es sei mir gestattet - kurz abschweife.
Das Thema Moritzburg, Frau Kultusministerin - sie ist nicht mehr da -, hatte ja in verschiedenen Fassetten Gelegenheit,
Thema in diesem Hohen Haus zu werden. Am Rande der Debatte gab es aus meiner Sicht zwei bemerkenswerte Positionierungen, und zwar vom Kultusminister a. D. und auch vonseiten der Stiftung Moritzburg. Sie haben gesagt, dass die Stiftung, die ja von uns mit Vermögen, mit Baulichkeiten, aber auch mit Inhalten, sprich: Kunst, gefüllt wird, nicht das Bedürfnis gehabt hat, Parlament und Öffentlichkeit über bestimmte Problemlagen zu informieren. Das hätte man sich einfach so zugestanden und das wäre auch nicht wichtig gewesen.
Ich glaube, dieses Beispiel hat deutlich gemacht, dass es erforderlich ist - dazu bietet der Antrag, glaube ich, eine gute Gelegenheit -, das Nachdenken gemeinsam fortzusetzen und uns darüber auszutauschen, was ist denn „Öffentlichkeit“, was sind die Interessen der Öffentlichkeit und welche Informationen, welche Themen müssen öffentlich diskutiert werden, weil wir sie ja sozusagen ein Stück weit begründen und auch definieren. Ich glaube, dass das Beispiel Moritzburg an dieser Stelle für uns handlungsleitend werden kann.
Weil wir bei dem Antrag vorhin die Wirkungen und Risiken der modernen Medien ein bisschen reflektiert haben, will ich nur noch ganz kurz - dann höre ich auf mit der „Öffentlichkeit“ - auf die Debatte eingehen, die gerade mit dem neuen Buch von Schirrmacher unter dem Titel „Payback“ bereichert worden ist, das auch hier die Öffentlichkeit erreicht hat.
Die Frage der neuen Medien, wie wir mit den Informationen umgehen, die wir uns über Google, Facebook und die anderen besagten Medien tagtäglich zumuten, das ist eine neue Form der Öffentlichkeit, die wir auch ein Stück weit mit in unsere Diskussion einbeziehen müssen.
Ich glaube, letztlich gehört zur „Öffentlichkeit“ auch das Areal rund um den Domplatz, wo man gelegentlich auch die eine oder andere Information bekommt, die die Regierung nicht immer meint dem Parlament und der Öffentlichkeit zukommen lassen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Wirtschaft, auch im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, haben wir seit einigen Jahren interessante Entwicklungen. Ich erinnere nur an die Gesetzesberatungen und Gesetzesbeschlüsse in Berlin und in Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an den Corporate-Governance-Kodex von 2002, der sozusagen dem privatrechtlichen Unternehmen eine gewisse Öffentlichkeitspflicht auferlegt. Wir können uns ja - um dem Thema endgültig nahezukommen - durchaus immer wieder auch über die Berichte austauschen
und verfolgen, wie die Einkommen von Ackermann & Co. sind. Das ist heutzutage alles legitim und, wie ich denke, en vogue und auch richtig.
Wir stellen zugleich fest, dass wir im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, sprich: der Landesbetriebe, der Landesstiftungen, dem ganzen Geflecht von Einrichtungen auf Landes-, aber auch auf kommunaler Ebene, durchaus noch eine Hemisphäre haben, in der die Bürgerinnen und Bürger - zu denen zählen wir uns ja gelegentlich auch - aus zum Teil begründeten Argumentationen, aber, denke ich, vor allem aus althergebrachten Argumentationen - das beliebte Argument ist ja: das war schon immer so - wenig Einblick haben, was hier abgeht, um das einmal etwas flapsig zu formulieren, welche Unternehmen die Verantwortung für Entscheidungen tragen und wie diese zustande kommen.
Ich glaube, dass diese Debatte, die wir im Zusammenhang mit diesem Antrag jetzt führen, uns helfen wird, weil wir hier heute die Landesregierung bitten, über die Gemeindeordnung, über die Landeshaushaltsordnung - auf den anderen Aspekt wird nachher Kollege Graner eingehen - mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerinformation zu bekommen.
Ich denke, was den privaten Unternehmen recht und billig ist, das sollte letztlich auch für die Unternehmen der öffentlichen Hand gelten. Denn wozu dienen öffentliche Unternehmen? Sie dienen dem Auftrag und Nutzen der Bürger. Das ist eigentlich ihre Aufgabe.
Ich denke, der Bürger hat, daraus abgeleitet, durchaus einen Anspruch zu erfahren, wofür die in den Unternehmen eingesetzten Mittel verwendet werden. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vergütungen der Vorstände und Geschäftsführer, der Aufsichtsgremien, die letztlich die Verantwortung für das Wohl und Wehe der öffentlichen Unternehmen haben.