Vollends unverständlich werden die geplanten Kürzungen, wenn man die dadurch angestoßenen Multiplikatoreffekte und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und das Handwerk betrachtet. Die Magdeburger Erklärung der betroffenen Verbände vom 1. September 2010 spricht dazu eine deutliche Sprache und unterstreicht, dass es hierbei nicht um eine Subvention im üblichen Sinne geht.
Den Rotstift auch beim Wohngeld anzusetzen, trifft gerade Geringverdiener auf besonders heftige Weise.
Der völlige Kahlschlag durch eine Reduzierung um 200 Millionen € konnte gerade noch verhindert werden. Angesichts von Energiepreisschwankungen und der Knappheit der Ressourcen ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss nun wieder abgeschafft werden soll. Eine Mehrheit im Bundesrat erscheint dafür mehr als unwahrscheinlich.
Meine Damen und Herren! Der weitere Erfolg des Programms Stadtumbau Ost hängt neben der Fortführung des entsprechenden Programms maßgeblich von der Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung ab. Hieran haben uns die wohnungswirtschaftlichen Verbände des Landes anlässlich ihres vorgestrigen 20-jährigen Jubiläums noch einmal deutlich erinnert.
Es ist zweifellos positiv, dass mit Stendal und Halle zwei Städte aus Sachsen-Anhalt in die laufende Untersuchung einbezogen worden sind. Damit können Erfahrungen aus Regionen mit den stärksten Bevölkerungsrückgängen und den höchsten Leerstandsquoten einfließen.
Schon heute werden die Mängel der derzeit gültigen Verordnung aber immer deutlicher, da nur ausgewählte Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften Berücksichtigung fanden. Aber auch Unternehmen, die in die Verordnung einbezogen wurden, sind nach der Umsetzung der Abrisse entsprechend den geforderten Konzepten jetzt in der Situation, dass sie bei weiteren notwendigen Abrissen auf den Altschulden sitzen bleiben würden. Der Stadtumbau würde damit, falls es nicht ge
Die konsequenteste Lösung wäre die Streichung der noch verbliebenen Altschulden. Damit könnte ohne Zweifel ein Schub für die Stadtentwicklung durch alle betroffenen Wohnungsbauunternehmen ausgelöst werden wie durch kaum eine andere Maßnahme.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Vielleicht nur so viel: Wer jährliche Steuergeschenke an die Hotelbranche in Höhe von 1 Milliarde € verteilt, sollte sich meiner Meinung nach bei diesem Thema zurückhalten.
Herr Felke, bleiben Sie noch einen Moment stehen. Herr Dr. Schrader möchte eine Frage stellen. - Sie wollen nicht darauf antworten. - Herr Dr. Schrader, damit ist das Thema erledigt.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Daehre, Sie eröffnen damit wieder die Debatte. Das wissen Sie. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Präsident: Jawohl, damit eröffne ich wieder die Debatte.
Ich hatte bewusst den Wunsch, am Ende zu sprechen, weil ich der Meinung bin, dass in diesem Hause eigentlich ein großer Konsens zu dem Thema Städtebau, Altschulden und vielem anderen mehr besteht und dass wir uns nicht angewöhnen sollten, diese Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit seit 1990 in diesem Parlament auseinanderzudividieren. Das haben wir in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen gemeinsam geschafft und das sollte auch weiterhin Konsens sein.
Deswegen von meiner Seite einige Anmerkungen. Das Thema ist nicht neu; wir haben uns häufig darüber unterhalten.
Ich beginne mit dem Thema Städtebauförderung. Meine Damen und Herren! Der Verband der Wohnungswirtschaft hat in einem Film exemplarisch gezeigt, was sich in diesem Bereich in den letzten 20 Jahren getan hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, Sie sollten das wenigstens respektieren und sich bei den Beiträgen nicht noch über das eine oder andere lustig machen.
Es ist tatsächlich so: Wenn die Städte heute noch so aussähen, wie sie im Jahr 1990 ausgesehen haben, und wenn wir heute noch die glorreiche DDR hätten, dann brauchten wir über kein Programm mehr zu diskutieren, dann wären wir nur noch mit Abriss beschäftigt bzw. mit der Beseitigung dessen, was unsere Vorfahren mühsam aufgebaut haben. - Nur so viel zu diesem Thema.
Über die Finanzierung, über die Mittel, die in den letzten 20 Jahren nach Sachsen-Anhalt geflossen sind, ist bereits angesprochen worden.
Jetzt haben wir ein Problem. Das Problem ist Folgendes: Der Bundesbauminister hat verkündet, dass er die Städtebauförderung auf 50 % senken will. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel und das nehmen wir auch nicht hin. Ich sage das, damit das ganz deutlich in Berlin ankommt.
Es ist auch nicht die Regel, dass 16 Bauminister und -senatoren ein Positionspapier verabschieden, in dem das deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Bekanntlich sind die 16 Bauminister leider nicht alle CDU-Minister. Trotzdem haben wir es geschafft, Einigkeit zu erzielen.
Ich füge aber auch hinzu: Es gibt zu dieser Erklärung Protokollnotizen von Ländern, die darauf hinweisen, dass sie in ihren Haushalten die Kofinanzierung nicht mehr garantieren können. Interessanterweise sind das westliche Bundesländer.
Deswegen sage ich bezüglich der 80 %: Wir haben 75 % als Kofinanzierung für dieses Jahr und für das nächste Jahr eingestellt. Ich habe bei den Debatten keinen Änderungsantrag gesehen - auch nicht von der LINKEN -, aus dem hervorging, dass bei der Städtebauförderung auf 100 % aufgestockt wird. Vorerst müssen wir uns alle auf 75 % einigen. Ich denke, 75 % ist eine Nummer, mit der man arbeiten kann, und wenn wir auf die 80 % oder 85 % kommen, dann sollte uns das alle freuen.
Ich sage einmal ein paar Zahlen, Herr Henke. Wenn wir auf 80 % kommen, dann sagen Sie, das bedeute einen Verlust von 2 000 Arbeitsplätzen. Rechnen wir einmal ein kleines Beispiel: 10 % machen ungefähr 3,5 Millionen € aus, dann entsprechen 20 % 7 Millionen €. Das geht über fünf Jahre. Im ersten Jahr haben Sie 10 % Barmittel; das sind 750 000 €. Nun erklären Sie mir einmal, wie Sie mit 750 000 € weniger 2 000 Arbeitsplätze vernichten wollen. Selbst wenn Sie einen Faktor von 1 : 6 oder von 1 : 7 annehmen, geht das nicht.
Ich sage ja nicht, dass es in Ordnung ist, wenn wir weniger Geld bekommen, aber prophezeien Sie bitte nicht den Untergang des Abendlandes bzw. den des Arbeitsmarkts, wenn wir uns über diese Größenordnung unterhalten.
Ich denke, wir werden auch mit 80 % gut leben können, wenn wir sie denn haben. Wir müssen die Flexibilität innerhalb der Programme erhöhen. Jetzt können wir 20 % innerhalb der Programme variieren. Wenn wir das auf 50 % bringen, dann können wir den Stadtumbau zu 100 % finanzieren.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist das Entscheidende, nämlich dass wir den Stadtumbau zu 100 % finanzieren. Dann müssen wir uns natürlich bei den anderen Programmen akzeptieren, dass vielleicht das eine oder andere denkmalgeschützte Gebäude nicht saniert werden kann. Das dauert dann eben mal ein oder zwei Jahre länger. - So viel also dazu.
Ich denke, es ist die klare Position in diesem Hause, dass die Städtebauförderung auf hohem Niveau weitergeführt werden muss und dass wir das auch erreichen.
Auch wir machen uns gemeinsam Gedanken, wie wir das noch regeln können. Lieber Finanzminister, ich denke, wir werden noch in diesem Jahr eine Lösung finden, zu der das Hohe Haus vorher noch gefragt wird.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Schauen wir einmal! - Zuruf von der SPD)
- Wir lassen es so stehen. Ich wollte nur einmal betonen, wie gut die Koalition zusammenarbeitet, meine Damen und Herren.
Zurück zum Thema Stadtumbau und Städtebausanierung. Ich denke, ich habe damit die Positionen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Jetzt geht es einen Schritt weiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt nächste Woche. Ich hoffe, dass die Bundestagsabgeordneten dann so weise sind, bei der Städtebauförderung etwas draufzulegen. Unter „etwas drauflegen“ verstehen wir, dass wir mindestens an die 80 % herankommen. Damit möchte ich das abschließen.
Zu dem zweiten Thema, den Altschulden. Meine Damen und Herren! Das Thema Altschulden beschäftigt uns seit Anfang der 90er-Jahre. Es war damals - ich denke, darin waren sich die meisten einig - ein Erfolg, diese Altschuldenregelung so einzuführen.
Damals wussten wir natürlich noch nicht, dass der demografische Faktor zu berücksichtigen sein würde und dass wir im Jahr 2000 und folgende einen Wohnungsleerstand zu verzeichnen haben würden. Das war im Jahr 1992 überhaupt nicht abzusehen. Wir haben damals mit der Bundesregierung festgelegt, dass alle §6aAHG-Unternehmen von den Altschulden befreit werden, wenn sie die Wohnungen abreißen.
In Sachsen-Anhalt haben wir es inzwischen auf knapp 60 000 Wohnungen gebracht, die abgerissen worden sind. 65 000 ist die Zahl; damit wären alle §6a-AHGUnternehmen bedient.