Wir beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur federführenden Beratung.
Dann lasse ich der Reihe nach darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass der Gesetzentwurf in einen Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich die Mehrheit. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Jetzt geht es um die Frage, in welchen Ausschuss der Gesetzentwurf überwiesen werden soll und welcher Ausschuss der federführende sein soll. Der erste Vorschlag lautete Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, der
gleichzeitig federführend sein soll. Wer ist dafür? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS und die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Wenige Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion. Damit ist der Überweisung in den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung zugestimmt worden.
Ich lasse über die mitberatenden Ausschüsse abstimmen. Es ist der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr genannt worden. Wer ist dafür? - Es besteht eine große Einigkeit, das sind offensichtlich alle. Es ist so beschlossen worden.
Ferner wurde die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung gewünscht. Wer stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung zu? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen, jedenfalls in weiten Teilen.
Wer enthält sich der Stimme? - Teile der FDP-Fraktion und ein Teil der SPD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Es wurde beschlossen, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird. Damit ist der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports in Sachsen-Anhalt (Sportfördergesetz Sach- sen-Anhalt - SportFördG LSA)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sind Deutschland“, „Wir sind Weltmeister“.
Das Zweite bezog sich auf Hockey und nicht auf Fußball, damit es nicht zu Irritationen kommt. - Das sind einige der Schlagzeilen, die wir in einer großen Tageszeitung fanden.
- Der Frauenfußball ist, wie richtig angemerkt wurde, dort leider nicht entsprechend gefeiert worden. Da gibt es noch viel zu tun. Wir sind uns darin einig und wir versuchen immer wieder, den Deutschen Fußballbund darin zu bestärken,
Wer sich einmal die Sportplätze angeschaut hat, stellt fest, dass im Nachwuchsbereich noch viel zu tun ist.
Umso wichtiger ist es, im Nachwuchsbereich die Bedingungen zu erhalten, um zukünftig derartige Leistungen feiern zu können.
Wir alle erinnern uns, wie wir bei Olympischen Spielen, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit, mitgefiebert haben, Höchstleistungen zu sehen. Wir erinnern uns aber häufig nicht daran, wie schwierig es gewesen sein muss, diese Höchstleistungen zu erzielen, und wie wichtig es ist, in der Breite Sport treiben zu können und sich dann so darstellen zu können.
Sport ist ein Thema, das sich durch alle Bereiche unseres Lebens zieht. Immer wieder und in großen Wellen wird der Sport zum Retter vor allem Übel erkoren. Wir erinnern uns an die Programme, die in der Diskussion waren und die mit viel Geld und mit vielen neuen Ideen ausgeführt wurden, als es um die Integration von Jugendlichen ging, die auf den falschen Weg zu kommen drohten. Wir sehen aber auch die umfassenden Programme der Krankenkassen, die sich damit befassen, bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen, die unter Bewegungsarmut leiden, das Bewusstsein zu wecken, etwas dagegen zu tun; denn Sport ist an dieser Stelle einfach unabdingbar, um die Gesundheit des Einzelnen zu erhalten, aber auch um für alle insgesamt eine bessere Lebensqualität zu erzielen.
Die Frage stellt sich immer wieder, wie dieser Sport vor Ort ausgeübt werden kann, wie die Bedingungen sind und wie man denen, die sich dazu durchgerungen haben aufzustehen und nicht den Versuchungen des Computers, des Fernsehens oder ähnlichen Dingen erlegen sind, die Möglichkeit gibt, ihrem Hobby oder ihrer Berufung zu frönen.
Es stellt sich natürlich die Frage: Wenn im kommunalen Bereich bisher alles so gut geklappt hat, warum muss zum heutigen Tage die Diskussion über einen Gesetzentwurf erfolgen? Ich habe das sehr wohl mitbekommen. Aber die Bedingungen waren bis vor einem Jahr auch noch andere. Es ging nicht um die Frage, ob ein Bürgermeister etwas für seinen Sport tun darf, sondern man war der Meinung, wenn die Kommune den Schwerpunkt so sieht, dann kann sie ihn auch erfüllen. Damals hat der Stadtrat und der Gemeinderat noch selbst Beschlüsse fassen dürfen.
Mittlerweile wird es zunehmend schwieriger und wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir wissen nicht, ob die Handlungsfähigkeit der kommunalen Mandatsträger noch gegeben sein wird oder ob der Sport als lästige Aufgabe zukünftig einfach gestrichen wird.
Hier muss man dementsprechend wieder mehr Luft geben, hier muss man klarstellen, dass an dieser Stelle eine Abwägung sehr wohl erfolgen kann und dass der Sport auch auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltigen Einfluss hat. Wenn man sich überlegt, was ein Platz in der Hilfe zur Erziehung kostet, und dem gegenüberstellt, wie viel Sportplätze man dafür betreiben könnte und wie viele Möglichkeiten an dieser Stelle für sehr viel mehr Jugendliche bestünden, dann muss man an dieser Stelle klar sagen: Die Kommunen haben den Sport als Pflichtaufgabe. Es besteht die Notwendigkeit, rechtzeitig einzugreifen und rechtzeitig allen eine Chance zu geben.
Aber die Bedingungen haben sich noch an anderer Stelle geändert. Noch vor wenigen Monaten waren wir der Meinung, dass die Finanzierung des Sports aus der
Lotto-Toto-Abgabe problemlos möglich wäre und dass dies ein sehr guter Weg wäre. Mittlerweile gibt es Gerichtsurteile, die besagen, dass das Monopol über kurz oder lang fallen wird.
einen Pfosten einschlagen, um sicherzustellen, dass die Finanzierung für den Sport auch zukünftig gesichert wird und dass nicht mit dem Wegfall des Lotto-Toto-Monopols plötzlich keine klaren Regelungen mehr vorhanden sind, wie der Landessportbund zu unterstützen ist bzw. wie die einzelnen Bereiche des Sports zukünftig mit betrieben werden können.
Wir diskutieren immer wieder darüber, dass mehr getan werden muss. Wir, die Väter der Verfassung, haben damals - wir erinnern uns - in Artikel 36 festgelegt: Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern. Das war ein eindeutiger Auftrag, der an alle ergangen ist und der im Absatz 5 die Ergänzung findet, dass nähere Reglungen in den Gesetzen getroffen werden. Demzufolge ist es auch ein Auftrag an den Landtag, tätig zu werden und sich klar zu dem zu bekennen, was uns der Sport wert ist und wie wir ihn vor Ort weiterhin absichern wollen, damit die Kinder, aber auch die Erwachsenen Sport treiben können.
Es kann nicht sein, dass man darüber diskutiert, dass der Sport zurückgeht und nicht mehr die notwendige Bedeutung erlangen soll, und gleichzeitig erwartet, dass noch ein Gemeindeleben existiert. Was ist denn prägend für das Gemeindeleben? Das ist die Freiwillige Feuerwehr, die in der Diskussion steht, das ist der Gesangsverein oder Ähnliches und das sind die Sportvereine, die die Seele unserer Gemeinden ausmachen, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle muss man natürlich auch als Kommunalvertreter die Möglichkeit haben, sich dazu zu bekennen, und man muss sich frei von äußeren Einflüssen dazu stellen können. Wir erinnern uns an die Diskussion zwischen dem Landesrechnungshof und der Stadt Magdeburg, ob denn eine Kommune, die einen problematischen Haushalt hat - und welche Kommune hat den nicht? Die zehn kann man an den Fingern abzählen; alle anderen sind in einem Notstand -, überhaupt noch das Recht hat, über einen Stadionbau nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon so weit gekommen sind, dann ist das Gemeindeleben am Ende, dann ist die Möglichkeit, überhaupt noch etwas zu bewegen, beendet. Dem muss man Einhalt gebieten und auch deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt.
Aber nicht nur darum geht es. Es geht auch um die Frage einer erweiterten Planung, die Notwendigkeit vor Ort, sich darüber klar zu werden, wo in der Gemeinde eine Sportstätte entstehen soll oder wo sie bereits besteht, und die Notwendigkeit im kreislichen Bereich, sich darüber klar zu werden, wie die Beziehungen der einzelnen Sportstätten zueinander gestaltet sind, um auf dieser Grundlage künftig planend tätig werden zu können.
Allzu oft hatten wir das Problem, dass nicht für den Standort oder die Sportstätte eine Förderung beantragt wurde, für die es notwendig gewesen wäre, sondern dass je nach Haushaltslage entschieden wurde und der Landkreis die Liste dementsprechend gemacht hat. Es ist geboten, glaube ich, eine klare Perspektive zu bieten, auch die Notwendigkeit vor Ort abzuklären, was künftig gebaut oder unterhalten werden muss, um den Sport vor Ort weiterhin zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage der Schulsporthallen mit aufgegriffen. Das ist immer wieder ein Thema: Was passiert mit den Schulsporthallen? Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf klargestellt, dass diese Schulsporthallen erhalten werden sollen, wenn es nicht unverhältnismäßig ist. Das ist ein Punkt, der vor Ort immer wieder in der Diskussion ist und der in der letzten Zeit dankenswerterweise durch die Auflegung einzelner Förderprogramme entschärft werden konnte. Aber nicht überall vor Ort ist klar, welche Auswirkungen das hat. Der Gesetzentwurf sieht hierbei eine Klarstellung und Richtigstellung vor.