Herzlichen Dank, Herr Tögel, für Ihren Beitrag. - Bevor ich nun für die Fraktion der FDP Herrn Kosmehl das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Naumburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es relativ kurz machen. Ich wollte nämlich nur sagen, dass die FDP-Fraktion dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmen wird, weil wir dem Bericht auch gern entgegensehen.
Die Probleme, die Sie, Herr Kollege Tögel, angesprochen haben, hinsichtlich der Verantwortung, die das Land nicht abgeben kann, sehe ich in ähnlicher Weise; zumal ich auch feststellen musste, dass der Begleitausschuss in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet hat. Das sollte man jetzt nicht durch eine noch weitere Aufteilung zerreden.
Allerdings, Herr Kollege Tögel, haben Ihre letzten Bemerkungen mich schon herausgefordert, noch etwas deutlich anzumerken. Auch wenn es in der letzten Wahl
periode - wie Sie das aufgefasst haben - atmosphärische Störungen hinsichtlich des Zuganges von Abgeordneten zu Treffen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern gab, möchte ich an dieser Stelle festhalten - der Finanzminister hat es auch sehr deutlich und klar dargestellt -, dass der Zugang selbstverständlich da ist.
Sie wissen ganz genau, auch ich habe im Europaausschuss immer dafür geworben, dass wir die operationellen Programme und die Programmierung als Landtag mit begleiten dürfen.
Was allerdings nach dem Regierungswechsel seitens der SPD herausgekommen ist, ist schon erstaunlich. Sie als Regierungskoalition sind teilweise informiert worden. Das mag vorab auch sinnvoll sein. Eine weitergehende Information des gesamten Parlamentes hat man aber nicht mehr für notwendig gehalten.
Man hat einen Workshop, den man ursprünglich angesetzt hatte, kurzfristig abgesetzt. Dafür sind Sie, Herr Tögel, persönlich nicht verantwortlich. Aber von Ihnen habe ich auch keine Forderungen nach dem Motto gehört: Das Parlament muss informiert sein. Solange Sie informiert waren, hat Ihnen das ausgereicht. Das restliche Parlament war Ihnen dann egal.
Wir können uns das gern in Zukunft gegenseitig immer wieder vorwerfen. Ich bitte nur darum und ich trete auch dafür ein, dass alle informiert werden und die Möglichkeit des Zuganges zu Informationen haben. Ich sehe aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre ein, dass es manchmal auch sinnvoll ist, die Koalitionsfraktionen frühzeitig einzubinden und zu informieren. Aber stellen Sie dann bitte auch allen anderen zumindest im Nachlauf die Informationen noch zur Verfügung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl, für Ihren Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Borgwardt das Wort. Bitte schön, Herr Borgwardt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass der von der Linkspartei.PDS gestellte Antrag zur Stärkung der Begleitausschüsse für die operationellen Programme einen gewissen Charme hat, allerdings - das möchte ich auch sagen - ist der Charme nun wieder auch nicht so groß, dass unsere Fraktion diesem Antrag zustimmen könnte.
Insbesondere sind die mit diesem Antrag zusammenhängenden und noch zu klärenden Fragen zu komplex, als dass der Antrag der Linkspartei.PDS so heute verabschiedet werden könnte. Aus diesem Grund haben wir als Koalitionsfraktionen den vor Ihnen liegenden Alternativantrag eingebracht.
Ich habe diese Vorbemerkung bewusst vorangestellt, weil Sie, Frau Dr. Paschke, vorhin gesagt haben, dass Alternativanträge „weichgespülte“ Anträge seien. Herr Rothe hat das offensichtlich nicht ganz verstanden; denn seine Ausführungen waren nicht gerade sehr „weichgespült“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verstehen unter einem Alternativantrag tatsächlich eine andere Alternative zu dem gestellten Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei.PDS versucht zu suggerieren, dass die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner im Vorfeld der erstellten OP bisher nur unzureichend erfolgt sei. Eine Tatsache ist jedoch, dass bereits im Vorbereitungsstadium zu dem Entwurf der operationellen Programme eine kontinuierliche Einbindung aller Beteiligten erfolgt ist. Für die vorangegangenen Repliken möchte nur auf die Förderperiode bis zum Jahr 1998 verweisen. Da hatte die CDU einen ähnlichen Diskussionsbeitrag eingebracht wie Sie heute, meine Damen und Herren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnen, dass nicht nur wir als Fraktion dies so sehen, sondern dass es auch von der EU-Kommission so gesehen wird. Herr Kosmehl und andere Redner gingen darauf bereits ein. Wir konnten uns jetzt auch in Brüssel davon überzeugen, dass das dort lobend erwähnt wurde.
Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Besetzung und Umstrukturierung der Begleitausschüsse kann insoweit auf die Entwürfe der operationellen Programme für die Förderperiode von 2007 bis 2013 verwiesen werden. Diese sehen im Rahmen der Konstituierung der Begleitausschüsse ausdrücklich eine Einbindung entsprechender Partner bei der Koordinierung und Beratung vor.
Ich gebe dem Minister darin Recht, dass die pauschale Forderung nach einem Stimmrecht aller beteiligten Mitglieder und nach gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der Begleitausschüsse nicht zu einer zusätzlichen Verbesserung der Arbeit führen wird. Auch unterscheiden sich die drei Fonds EFRE, ESF und ELER in der Zielsetzung nicht so stark wie von der Linkspartei.PDS unterstellt.
Die Forderung der Linkspartei.PDS, jeweils einen Begleitausschuss für die OP einzurichten, führt nicht nur zu einer weiteren Bürokratisierung und Intransparenz, sondern auch zu einem erheblichen Aufwand. Dies scheint die Fraktion der PDS ebenfalls so zu sehen; deshalb macht sie ja die Forderung nach einer zusätzlich zu schaffenden Servicestelle für die Arbeit der Sozialpartner auf.
Die Intention unseres Alternativantrages besteht daher auch darin, vor einer Verbreiterung und Schaffung zusätzlicher Strukturen zunächst weitere Informationen einzuholen, um auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu können. Insbesondere ist zu klären, wie die konkrete Stimmrechtsausgestaltung aussehen soll. Zwar sind in dem Entwurf des OP bereits diesbezügliche Erläuterungen enthalten, allerdings findet sich auch eine Formulierung dahin gehend, dass neben den stimmberechtigten Mitgliedern alle anderen Mitglieder nur über eine beratende Stimme verfügen sollen.
Bereits aus diesem Grund halten wir es für geboten, dass hierzu im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Finanzen eine genauere Klärung in Abstimmung mit der Landesregierung erfolgt. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Herzlichen Dank, Herr Borgwardt. - Jetzt hat von der Linkspartei.PDS Herr Czeke das Wort. Bitte schön, Herr Czeke.
Danke, Herr Präsident. - Sehr verehrter Herr Minister, Sie haben ja auf die Informationspolitik abgehoben. Früher gab es ein Sprichwort, das wie folgt lautete: „Russland ist groß und der Zar ist weit.“ Die EU ist auch groß und Brüssel ist auch ein wenig weit weg. Das Problem ist nur: Brüssel nimmt das wahr, was die EU-Kommission zu hören bekommt. Da hält sich wahrscheinlich Ihr Engagement dahin gehend in Grenzen, dass auch die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt beteiligt werden muss.
In der letzten Sitzung des EU-Ausschusses ist der Opposition zur Kenntnis gegeben worden, dass es noch ein durch den Staatsminister initiiertes Treffen in der Cafeteria für SPD und CDU gab. Da gab es nun keine Einladung an die FDP und auch nicht an die Linkspartei.PDS.
Ich erinnere daran, dass der Workshop, der einmal geplant war und der auf Einspruch der verehrten Kollegin Budde abgesetzt wurde, auf den 3. August 2006, also auf den Kern der parlamentsfreien Zeit gelegt wurde. Ich möchte allerdings sagen, dass die meisten Vertreter aus unserer Fraktion anwesend waren - aber okay.
Wenn dann die Bearbeitung in den Ausschüssen nur noch nach dem Motto „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“ funktioniert, dann hat das doch mit Partnerschaft und Gleichberechtigung gar nichts und mit Austausch überhaupt nichts mehr zu tun.
Den zusätzlichen Arbeitsaufwand - okay, Herr Minister - nehme ich zur Kenntnis. Aber die Kolleginnen und Kollegen gerade der Sozialpartner haben gesagt: Der Tag ist doch sowieso gebunden. Wenn man eine Einladung zu einem Gespräch ausspricht, das an einem Tag in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15 Uhr geführt wird und durch eine Mittagspause unterbrochen wird, ist das kein Problem. Dann kann man auch zwei hintereinander liegende Veranstaltungen bestreiten. Dazu wären die Sozialpartner auch bereit.
Dass es eine einstimmige Entscheidung der Wirtschafts- und Sozialpartner geben muss, ist - so sage ich es einmal - wie bei der UNO mit dem Vetorecht. Dass die Wirtschaftspartner dort immer eine höhere Gewichtung haben als die Sozialpartner und sofort sagen, nein, wir sind personell gut ausgestattet, die anderen sollen einmal zusehen, wie sie etwas Bestimmtes erreichen - ich übertreibe es einmal bewusst, um darzustellen, wie es wirklich ist -, das funktioniert dann nicht.
„Nichts ist so komplex wie Europapolitik. Alles dauert lange. Jeder Teilnehmer ist ein kleines Rädchen. Jedoch löst Europa Probleme und gibt Antworten. Es ist immer noch schwer, mit Menschen über die EU zu diskutieren.“
- Das kennen Sie. Das ist auch von Ihnen. Sie haben das vorgestern in Stendal ausgesprochen. Das ist ja prima. Wenn wir den Menschen die EU nahe bringen wollen, sie aber nicht mit einem Stimmrecht ausstatten, ist das schwierig.
Kollege Borgwardt, wir hätten im Ausschuss gern darüber sprechen können, aber Sie haben jetzt die schärfste Waffe gezogen, die das Parlament kennt, nämlich über den Alternativantrag eine Berichterstattung zu er
reichen. Sie wollen sich nicht dazu bekennen, sondern sagen nur: Wir wollen darüber reden. - Dazu sind wir auch gewillt.
„Europa findet nicht nur in Brüssel statt. In der aktiven Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Landes in Angelegenheiten der Europäischen Union liegt auch weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit in unserem Land und gegenüber der Bundesregierung. Damit verbunden sind die Stärkung des Europa-Bewusstseins durch verbesserte Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, zudem der Auf- und Ausbau von internationalen Kontakten und Partnerschaften des Landes mit europäischen Staaten und Regionen.“
Dies ist nicht von mir, sondern ein Zitat aus dem Europabrief Nr. 20 vom Oktober 2006, der mit den Worten „Liebe Leserinnen und Leser!“ überschrieben ist und vom Europaminister und Chef der Staatskanzlei Herrn Robra stammt.
Wie sieht es tatsächlich mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aus, wenn wir das nur als „Papiertigervariante“ haben?
Wir werden den Alternativantrag zur Kenntnis nehmen müssen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass unserem Ansinnen nicht Rechnung getragen wird. Es wird Sie nicht erstaunen, dass wir uns hierbei der Stimme enthalten werden, weil wir natürlich letztlich eine Stärkung wollen. Eine Berichterstattung ist gut und richtig, aber sie hätte auch im Sinne unseres Antrages erfolgen können. - Vielen Dank.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden, sodass ich über die Drs. 5/281 als solche abstimmen lasse. Wer dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der PDS. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 5/299 abstimmen. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer lehnt ihn ab? - Eine Ablehnung. Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitliche Enthaltung bei der PDS. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt, meine Damen und Herren.