Fünftens. Bedingt durch Abwanderung und demografische Entwicklung werden Wohnungsleerstände weiterhin städtebauliche und gesellschaftliche Probleme aufwerfen. Durch weitere Mietrückgänge, teurer werdenden Rückbau, höhere Betriebskosten und notwendige Sanierungen kommen auf die Wohnungsunternehmen neue finanzielle Belastungen zu. Außerdem gefährden die Altschulden die Kreditfähigkeit der Unternehmen.
Sechstens. Bei einer Nichtentlastung der Wohnungsunternehmen und gleichzeitigem Rückbau müssen langfristig Kredite weiter bedient werden, ohne dass die Unternehmen Einnahmen haben.
Siebentens bitte ich im Namen des Landes SachsenAnhalt - das habe ich dem Bundesminister Ramsauer auch schriftlich mitgeteilt - um eine Anschlussregelung dieser Altschuldenhilfeverordnung.
Und, meine Damen und Herren, was passiert im Moment in Berlin? - Nach Rücksprache mit der Bundesregierung, auch mit dem zitierten Staatssekretär Herrn Bomba, der im Übrigen das Land Sachsen-Anhalt sehr gut kennt
und das Land Sachsen-Anhalt in vielfältiger Weise unterstützt, kann ich Ihnen sagen: Zur Klärung der offenen Frage der Fortsetzung der Altschuldenhilfe hat das BMVBS ein Gutachten bei der Empirica AG in Auftrag gegeben. Die Erstellung des Gutachtens wird von einem Beirat begleitet, an dem unter anderem das BMF, das BMI, ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der GdW, der BFW sowie der Verband Haus und Grund beteiligt sind.
Das Gutachten soll so rechtzeitig vorliegen - jetzt kommt der entscheidende Satz -, dass Folgerungen noch in das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2011 einfließen können. Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt: dass wir noch für den Haushalt 2011 eine Anschlussregelung bekommen.
- ja, die Altmärker - meine Damen und Herren. Ich denke, dass das ein Quantensprung ist, den wir in den letzten Wochen und Monaten in Bezug auf die Altschulden erreicht haben. Wir reden nicht nur darüber und es steht nicht mehr nur auf dem Papier, sondern wir werden
- jetzt kommt es - die Bundesregierung daran messen, ob sie für die nächsten Jahre hier etwas Geld einstellt.
Sehr geehrter Herr Henke, das alles erfolgte in Abstimmung mit dem von Ihnen erwähnten Herrn Freitag, mit dem GdW. Deshalb sage ich noch einmal, dass das Geld in Berlin nicht einfach gedruckt wird. Es muss erwirtschaftet werden. Wir müssen dann sehen, dass wir es so sinnvoll einsetzen, dass die Städte weiterentwickelt werden.
Ich mache eine vorletzte Anmerkung, bevor ich dann noch etwas zur Städtebauförderung sage. Ihre Anmerkung zur IBA habe ich verstanden. Aber ich sage Ihnen, dass die IBA von außen betrachtet jetzt schon ein Erfolg ist.
Wir haben nie behauptet, dass wir damit das Problem gelöst haben. Aber wir haben ein Instrumentarium, das zeigt, wie wir uns mit dem Stadtumbau, mit dem demografischen Wandel und mit den ganzen damit verbundenen Problemen auseinandersetzen können. Das sollten wir uns auch nicht gemeinsam schlecht reden, sondern wir sollten vielmehr ansetzen und weiterarbeiten.
Ich komme nun zur Städtebauförderung und zu den in Berlin angekündigten Kürzungen. Zunächst sage ich Ihnen erst einmal eines. In den letzten vier Jahren ist die Anzahl der Programme aus Berlin größer geworden. Wir haben einige Programme hinzubekommen. Das Land Sachsen-Anhalt - Sie haben das während der Haushaltsberatungen durch Ihre Stimmenthaltung akzeptiert - hat nur 70 % der Mittel kofinanziert. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht Forderungen aufstellen, die das Land nicht realisieren kann.
Zur Höhe der in Berlin initiierten Kürzung kann ich nur sagen, dass 50 % zu wenig ist. Damit können wir uns überhaupt nicht zufrieden geben. Also eine Kürzung um 50 % ist zu viel. Die dann nur noch zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus.
Also, meine Damen und Herren, wir warten das aus Berlin erst einmal ab. Dann werden wir uns darüber verständigen. Aber wichtig ist, dass das Land die notwendigen Kofinanzierungsmittel für die Programme zur Verfügung stellt. Ich denke, dass wir auch in Zukunft die Stadtsanierung und alles, was damit zusammenhängt, auf den Weg bringen, wenn diese Mittel zur Verfügung stehen.
Aber nochmals: Der Stadtumbau wird ohne die Privaten nicht funktionieren. Deshalb müssen wir uns auch für die Privaten etwas einfallen lassen.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir auch in den nächsten Wochen hinsichtlich der Fortführung des Themas Altschuldenhilfe für die Wohnungswirtschaft positive Meldungen aus Berlin bekommen werden. Das soll es von meiner Seite aus gewesen sein. Ich hoffe, dass uns alle unterstützen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mittragen. In diesem Sinne soll es das gewesen sein. - Danke schön.
Ich danke dem Herrn Minister. - Ich leite gleich über zu den Debattenbeiträgen. Zuerst erteile ich Herrn Felke für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und konzentriere mich auf das Thema. Der Stadtumbau Ost ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte, mit der viel für die Stadtentwicklung in Zeiten des demografischen Wandels erreicht werden konnte. Die Grundlage dafür war neben der Förderung über das Programm zweifellos die Entlastung von den Altschulden.
Herr Henke, an dieser Stelle ist sicherlich noch einmal zu erwähnen, dass das Land über die Jahre hinweg einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat. Wir reden hier über eine Summe von rund 215 Millionen €.
Ich denke, dass Sie das einzuordnen wissen, worüber wir hier reden, weil Sie ja auch im Finanzausschuss sitzen.
Es ist an verschiedenen Stellen nachzulesen, dass dieses Programm fortgeführt werden muss, so zum Beispiel in dem Bericht der Evaluierungskommission zum Stadtumbau Ost, in dem im Juni 2009 einstimmig gefassten Beschluss des Bundestages und in dem Koalitionsvertrag der derzeit amtierenden Bundesregierung. Insofern kann ich Ihrem Antrag auch einiges abgewinnen.
Neue Schwierigkeiten zeichnen sich aber ab. Auf die Städtebauförderung ist bereits eingegangen worden. Die avisierte Halbierung durch den Bund hätte natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Stadtumbau Ost. Die Kürzung wäre meiner Meinung nach auch durch Umschichtungen im Land nicht auszugleichen.
Hinzukommen muss eine Anschlussregelung zur Entlastung von den Altschulden. Ich habe vernommen, Herr Minister, dass dies im Jahr 2011 geschehen soll. Das wäre eindeutig zu begrüßen; denn schon jetzt haben wir Städte im Land, in denen sich quasi überhaupt nichts mehr bewegt. Ich habe aus Wolfen Informationen erhalten, nach denen die Kontingente ausgeschöpft sind, sodass auch die Verlängerung bis zum Jahr 2013 den dortigen Unternehmen leider nichts mehr bringt.
Meine Damen und Herren! Zur Fortschreibung der Erfolgsgeschichte des Stadtumbaues brauchen wir eine flexible und praxisnahe Anschlussregelung zur Entlastung. Wir plädieren deshalb für eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Wir sollten dort wie in Brandenburg zu einer einvernehmlichen Beschlussfassung kommen, um unseren Forderungen auch gegenüber der Bundesregierung entsprechend Nachdruck zu verleihen. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Felke. - Wir kommen dann zu dem Beitrag der FDP. Herr Dr. Schrader hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost ist von hoher Bedeutung. Das ist unbestritten. Sie wissen alle, dass der Bundestag im vergangenen Jahr einstimmig die Fortführung des Programms beschlossen hat. Das ist ein klares Signal, dass sich die Politik dieser Verantwortung stellt.
Die Problematik Altschulden ist ebenfalls nicht neu. Das wurde schon mehrfach erwähnt. Im Jahr 1993 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Altschuldenhilfegesetz initiiert. Das hat eine beachtliche Entlastung bewirkt. Im Jahr 2001 wurde das Gesetz durch die Einführung der Härtefallregelung modifiziert. Die Einführung dieser Regelung durch Rot-Grün erwies sich ebenfalls als sinnvoll und zielführend.
Aus der Sicht der FDP ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwer abschätzbar, inwieweit die Fortführung des Programms Stadtumbau von der Weiterführung der Altschuldenhilfe abhängt; denn einerseits erfolgte knapp 80 % des bisherigen Abrisses durch Wohnungsunternehmen mit Altschuldenentlastung. Andererseits haben die Wohnungsbauunternehmen durch die grundsätzlich kostendeckenden Abrisshilfen des Stadtumbauprogramms auch ohne Altschuldenhilfe starke Abrissanreize. Sie können durch den Abriss ihre Leerstandskosten weiter reduzieren.
Es bedarf einer eingehenden Prüfung, ob die zusätzliche Altschuldenhilfe notwendig ist und welche Höhe sie haben soll. Diese Prüfung wird die Bundesregierung durchführen und dabei auch die Haushaltslage entsprechend berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Einer Prüfung und einer eventuellen Weiterführung der Härtefallregelung stimmt die FDP zu. Eine vollständige Streichung der Altschulden unabhängig vom Leerstand, wie sie DIE LINKE im Antrag verlangt, lehnt die FDP hingegen ab.
Wir stehen dem Antrag durchaus differenziert gegenüber. Dem ersten Punkt können wir zustimmen. Dem zweiten Punkt stehen wir eher ablehnend gegenüber. Dem dritten Punkt stehen wir ganz ablehnend gegenüber. Deswegen möchten auch wir eine Überweisung in den Ausschuss, der sich mit dem Wohnungsbau beschäftigt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Scheurell erhält das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss der LINKEN und hier speziell dem sehr geehrten Herrn Henke zugute halten, dass er den Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Sachen Städtebauförderung gut gelesen hat. Das allein, meine Damen und Herren, macht Ihren Antrag aber noch lange nicht zustimmungsfähig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henke, natürlich muss ich Ihnen zu dieser Parteitagsrede gratulieren.
Was haben Sie vor? Wollen Sie den Fraktionsvorsitzenden beerben? Das müssen Sie wirklich während der Parteitage machen, aber nicht im Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass das Thema Stadtumbau weiterhin von großer Brisanz ist. Natürlich diskutieren wir auch über das Thema Altschuldenentlastung. Ich gehe darauf im Einzelnen noch ein. Handlungsfähige Wohnungsunterneh
men sind angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung notwendige Akteure für eine erfolgreiche Bewältigung des Stadtumbaues. Nebenbei bemerkt leisten auch private Investoren hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag in unserem Bundesland.
Das Thema Altschuldenhilfe betrifft im Übrigen nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern alle ostdeutschen Länder gleichermaßen. Ich denke, wir sind uns auch alle einig darüber, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass nicht nur attraktiver Wohnraum entsteht, sondern auch ein energieeffizientes und ökologisch hochwertiges Wohnumfeld wachsen kann. Altschulden sind ein Hindernis für den notwendigen Stadtumbau. Die Städtebauförderung ist zur Gestaltung von Städten und Gemeinden notwendig.
Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, in dessen Rahmen insgesamt mehr als 2,5 Milliarden € investiert worden sind, war ein erfolgreiches. Es hat ganz wesentlich zur Stabilisierung von Stadtteilen und zur Sicherung wertvoller Altbaubestände beigetragen. Die Wohn- und Lebensverhältnisse in den Städten unseres Bundeslandes sind kolossal verbessert worden. Sehen Sie sich doch die Ergebnisse einmal an. Fahren Sie durch unser Bundesland, nicht mit geschlossenen Augen und nicht mit hoch geklappter Scheibe.