Seitdem ist der Kanal immer wieder Thema in Öffentlichkeit und Politik und wird kontrovers diskutiert. Das wissen wir alle hier. Die Fronten zwischen den Befürwortern und Ablehnern verfestigten sich zusehends. Dabei spielte zunehmend der Zusammenhang zwischen dem Kanal und der Schiffbarkeit der Elbe eine Rolle, und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht.
Die Diskussion der Kritiker konzentrierte sich mehr und mehr auf die Frage: Was nützt der Kanal, wenn die Elbe nur sehr eingeschränkt für den Schiffsverkehr nutzbar ist? Die 1,60 m Wassertiefe, die nicht das ganze Jahr über erreicht werden - insbesondere im Raum Magdeburg -, spielten hierbei eine ganz wichtige Rolle. Das Hauptargument der Kritiker ging und geht in die Richtung: Wenn der Kanal kommt, muss automatisch auch die Elbe ausgebaut werden.
Ende 2008 kam wieder verstärkt Bewegung in das Thema, denn das Landesverwaltungsamt hat im Oktober 2008 das Raumordnungsverfahren mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Bei der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung wurde ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,3 nachgewiesen.
Es wird ein Trassenverlauf nördlich von Tornitz mit direkter Elbanbindung favorisiert. Dieser Verlauf ist sowohl mit den Erfordernissen der Raumordnung als auch mit Umweltbelangen vereinbar. Durch den 7,4 km langen Kanal wird die Fahrstrecke um 10 km verkürzt. Zudem werden die Sicherheit und die Möglichkeit des Schiffsverkehrs enorm verbessert.
Im Dezember 2008 richtete der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ein Schreiben an den damaligen Minister Tiefensee mit der Bitte, das Planfeststellungsverfahren zeitnah einzuleiten.
Die Antwort fiel allerdings sehr zurückhaltend aus. Man teilte uns mit, dass der Raumordnungsbeschluss von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost ausgewertet werde und anschließend Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt stattfänden. Am Anfang des Jahres 2009 ließ plötzlich der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick verlauten, dass der Kanal nicht gebaut werde, solange er und Tiefensee noch etwas zu sagen hätten. - Das ist ja nun vorbei.
Anschließend verschwand das Thema aber wieder aus den Schlagzeilen, was natürlich auch dem Bundestagswahlkampf geschuldet war. Inzwischen hat das Wasserstraßenneubauamt die Auswertung des Raumordnungsbeschlusses abgeschlossen. Im Ergebnis stellte man ebenfalls die Vereinbarkeit mit den Belangen der Raumordnung sowie der Umwelt fest.
also seit vorgestern, ist der Saale-Seitenkanal wieder hochaktuell. Unser Antrag kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Es gibt nämlich bemerkenswerte Neuigkeiten und Aussagen.
Die Schifffahrtsverwaltung plädierte stark für das Projekt und führte auch ökologische Gründe an; denn mit dem
Bau des Kanals werden enorme Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen freigesetzt, die im Bereich des Saaleverlaufs, an der Elbemündung eingesetzt werden können und zu einer enormen ökologischen Aufwertung des dortigen Naturraumes führen werden und auch zur touristischen Nutzung beitragen. Diese Aussagen waren für die Skeptiker des Projektes natürlich starker Tobak, wie wir alle vernehmen konnten.
Eine andere Aussage, die den Zusammenhang zwischen Kanal und Elbeschiffbarkeit und der Unterhaltung bzw. dem Ausbau der Elbe betrifft, war noch viel bemerkenswerter. Es stand nämlich ein Elbebinnenschiffer auf und sagte sinngemäß, dass er die Debatte um die Tauchtiefe von 1,60 m überhaupt nicht verstehen könne. Die Binnenschifffahrt könne damit sehr flexibel umgehen und komme auch dann gut zurecht, wenn es einmal nicht so tief ist wie 1,60 m.
Also ist der Ausbau der Elbe gar nicht nötig? - Bei genauem Hinsehen stellt sich nämlich Folgendes heraus:
Im Jahr 2009 hat der Containertransport auf der Elbe als Linienverkehr kontinuierlich stattgefunden, und zwar das ganze Jahr hindurch, auch wenn Niedrigwasser herrschte. Das ist bemerkenswert. Das war auch im wasserarmen Jahr 2008 der Fall.
Dieser Containertransport funktioniert als Schubschiffsystem - ich muss an dieser Stelle ein wenig technisch werden - mit einer Antriebseinheit. Das Schubschiff - das ist der entscheidende Punkt - braucht eine Tauchtiefe von 1,20 m. Hinzu kommt das, was geschoben werden soll, nämlich die Schubleichter. Das sind, so muss man es sich vorstellen, antriebslose Badewannen, die im leeren Zustand einen Tiefgang von 75 cm haben und je nach Wasserstand einlagig, zweilagig oder dreilagig, also sehr flexibel, befüllt werden können. Wenn die Tauchtiefe nicht ausreicht, dann geht es nach rechts und links mit zwei oder drei neben- oder hintereinander. Hierdurch entsteht kein Kostennachteil; das ist das Entscheidende. Man kann dadurch also sehr flexibel reagieren.
Mit dem Schubschiffsystem ist nicht nur der Containertransport das ganze Jahr hindurch möglich, sondern auch der Schüttguttransport. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für die Industrie in der Region Bernburg. Das Argument, der Kanal nütze wirtschaftlich nichts, weil die Schiffe auf der Elbe nicht weiterfahren könnten bzw. dass man die Elbe dafür ausbauen müsse, ist damit ausgehebelt. Die Behauptung, dass der Kanal ökonomisch sinnlos sei und den Naturraum der Flüsse gefährde, ist schlichtweg falsch.
Nun geht es darum, das Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seitenkanal zügig einzuleiten. Der Bund muss das grüne Licht geben, damit die Planfeststellungsunterlagen erstellt werden können. Hierzu sind ein klares politisches Signal des Landtages und ein konsequentes Eintreten der Landesregierung auf der Bundesebene erforderlich.
Warum dies jetzt erforderlich ist, sollte uns allen klar sein. Die Mittel werden zunehmend knapper. In drei Jahre läuft die EFRE-I-Förderung aus. Und der Bundesverkehrsminister Ramsauer erweckt nicht unbedingt den Eindruck, Infrastrukturvorhaben in den neuen Ländern euphorisch schnell realisieren zu wollen,
und zwar nicht, weil er generell skeptisch gegenüber den Verkehrsprojekten ist, sondern weil es einfach ums Geld geht.
Wenn es keine klaren Signale aus den Ländern gibt, wenn vielmehr kritische Stimmen überwiegen, dann ist das der beste Anlass, die Projekte zu verschieben
und sie nach unten auf die Liste zu setzen. Die Landesregierung muss auf der Bundesebene verdeutlichen, dass das Land und die Menschen hinter diesem Projekt stehen. Sie muss dafür sorgen, dass der Ausbau des Saale-Seitenkanals auf der Prioritätenliste des Bundes nicht nach unten wandert.
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis kann noch so positiv ausfallen, sämtliche wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte können für den Kanal sprechen, doch solange es keinen Planfeststellungsbeschluss gibt, liegt auch kein öffentliches Baurecht vor.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns das politische Signal nach Berlin senden. Bekennen wir uns mit breiter Mehrheit zu diesem bedeutenden Infrastrukturvorhaben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Bergmann. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Dr. Schrader, ich habe drei Fragen. Erstens. Sie haben von der Bedeutung des Hamburger Hafens gesprochen. Wie erklären Sie sich die relative Untätigkeit der niedersächsischen Landesregierung in Bezug auf die Ertüchtigung der Elbe im Bereich Dömitz und Hitzacker? Kann man vielleicht wirtschaftlich ableiten, warum das so ist?
Bei der zweiten Frage möchte ich Sie als Fachkollegen, als Biologen, ansprechen. Erklären Sie mir bitte einmal, inwieweit Sie es für ökologisch sinnvoll erachten, die Elbe allein durch Unterhaltungsmaßnahmen an 345 Tagen auf eine Tiefe von 1,60 m zu bekommen.
Drittens. Erklären Sie mir bitte Folgendes - das wäre für mich das Wichtigste -: Woher nehmen Sie Ihre Weisheit, dass der Saalekanal ein Naturschutzprojekt ist?
Ich fange mit der Beantwortung der ersten Frage an. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Diesbezüglich müssten wir uns erkundigen. Das spielt bei dem Thema aber auch keine Rolle.
Es läuft seit mehreren Jahren ein Linienverkehr im Bereich des Containertransports vom Hamburger Hafen bis Aken. Dieser Verkehr lief in den letzten zwei Jahren kontinuierlich durch, unabhängig davon, ob die Wassertiefe 1,60 m betrug oder nicht.
Das ist auch die Antwort auf die zweite Frage. Auch bei einer Tauchtiefe von weniger als 1,60 m ist dieser Schubschifftransport ohne Weiteres möglich. Diese Schubschifftechnik ist das passende System für die Elbe.
Das heißt, der in Stein gemeißelte Wert von 1,60 m stimmt so überhaupt nicht. Es bedarf keines Ausbaus der Elbe; es reicht vollkommen aus.
Dass der Saalekanal ein Naturschutzprojekt ist, sind nicht meine Worte. Das waren die Worte von Herrn Täger. Ich habe gesagt, es kommt zu einer ökologischen Aufwertung, weil im unteren Teil der Saale der Fluss erhalten bleibt und mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Aufwertung passieren kann. Im anderen Teil des Flusses nimmt der Kanal Flächen in Anspruch, die derzeit keinen hochwertigen ökologischen Status haben.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Schrader. - Jetzt erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Minister Dr. Daehre, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In fünf Legislaturperioden war das Thema Saaleausbau fünfmal Thema. 20 Jahre Deutsche Einheit - und der Landtag und Deutschland diskutieren, ob wir den Saale-Seitenkanal bekommen werden oder wie sich die Situation darstellt.
Ich sage dies deshalb, weil wir alle in diesem Hohen Haus natürlich eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit und der Wirtschaft haben, eine endgültige Entscheidung zu präsentieren. Die Hängepartie muss beendet werden, meine Damen und Herren.
Das, so denke ich, ist zunächst die klare Ansage. Wir haben in Deutschland - das mag man beklagen - Verfahren, nach denen wir uns alle zu richten haben. Die heißen bei Verkehrsprojekten folgendermaßen: Raumordnungsverfahren, Linienbestimmung, Planfeststellungsverfahren und möglicherweise Klagen. Am Ende wird gebaut oder nicht.