Der Bundesrat wird sich in den nächsten Wochen damit befassen. Wir sind noch nicht am Ende unserer Wunschliste, aber wir können auf jeden Fall - das Ende der Redezeit ist gekommen - konstatieren, dass unser gemeinsames Aufbäumen, unsere konzertierte Aktion etwas bewirkt hat und dass wir durchaus auf diesem Pfad weiterhin nach vorn marschieren.
Das geschieht parteiübergreifend, weil wir wissen, dass die neuen Bundesländer 80 % der in Deutschland vorhandenen Produktionskapazitäten aufweisen und damit in dieser Wachstumsbranche weiterhin führend sein wollen. Dafür stehen wir. Deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen ausgewogen und kann von mir mitgetragen werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind umfassend informiert und können jetzt in die Debatte der Fraktionen eintreten. Als erstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Franke von der Fraktion der FDP das Wort. Herr Franke, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keinem Bereich nimmt Sachsen-Anhalt eine solche Spitzenstellung ein wie in der Solarbranche. Das Solarcluster ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit sowie für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns als Landtag mit den anstehenden Änderungen beschäftigen und darüber beraten, wie wir damit umgehen sollen.
Ein einheitliches Bekenntnis des Landtages, sozusagen fraktionsübergreifend, zu dieser Zukunftsbranche insgesamt und damit auch zur Hochtechnologie ist sicherlich leicht herbeizuführen. Schwieriger wird es dagegen, wenn wir uns den Details der Förderung widmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Laut EEG erhält man als Solaranlagenbesitzer 39 Cent für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom. Eine Kilowattstunde Strom aus einem Stein- oder Braunkohlekraftwerk kostet dagegen ca. 6 Cent und aus einem abgeschriebenen Kernkraftwerk ca. 3 Cent. Selbst für eine Kilowattstunde Strom aus einer Windkraftanlage bekommt der Betreiber jetzt nur 9 Cent.
Hinzu kommt die Abnahmepflicht. Der Netzbetreiber muss den Ökostrom abnehmen, selbst wenn kein Bedarf besteht. Das führt bei Erzeugungsspitzen zu der Situation, dass in Deutschland teuer produzierter Solarstrom ins Ausland verschenkt wird, weil es keine Speichermöglichkeiten gibt. Zum Teil müssen die heimischen Versorger für die Abnahme sogar noch Geld drauflegen.
Da letztlich alles auf den Kunden umgelegt wird, subventioniert somit der deutsche Stromverbraucher ausländische Energiekonzerne, und nicht nur das. Da nur etwa ein Sechstel der in Deutschland installierten Solarmodule auch in Deutschland produziert wurde, finanziert der deutsche Stromverbraucher indirekt große Solarfirmen in China. Betreiben wir damit Entwicklungshilfe für China? - Mit dem gesunden Menschenverstand ist diese Skurrilität kaum noch zu verstehen.
Problemverschärfend kommt hinzu, dass die Preise für Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch gefallen sind. Allein im letzten Jahr fielen die Preise um durchschnittlich 30 %. Trotzdem sollen die chinesischen Schwergewichte wie Suntech und Yingli noch einen Kostenvorteil von ca. 20 % haben. Damit gewinnen diese Anlagen wegen der gleichbleibend hohen Einspeisevergütungen natürlich massiv an Attraktivität als Investitionsanlage.
Dass inzwischen Milliardensummen an Vergütung geflossen sind, ist bekannt. Den Privatkunden geht dadurch Kaufkraft und den gewerblichen Kunden Investitionskraft verloren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Darstellung wollte ich ein großes ordnungspolitisches Problem skizzieren, das zweifellos vor uns liegt. Dessen Lösung kann grundsätzlich nur darin bestehen, die Förderung bis zur Herstellung der Netzparität zu reduzieren. Die Frage ist jedoch, wie man dieses Ziel erreicht.
Die Biodiesel-Branche mag uns als warnendes Beispiel dienen. Im Vertrauen auf die staatliche Förderung wurden große Kapazitäten errichtet. Plötzlich wurde diese Förderung gestrichen und die Betriebe standen vor dem Ruin. Von Verlässlichkeit der Politik und Planbarkeit für die Unternehmen war in diesem Fall nichts zu sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Debakel darf sich unter keinen Umständen wiederholen, erst recht nicht für unsere Vorzeigeindustrie, die Solarbranche. Wir wollen nicht, dass die bislang geflossenen Fördermittel umsonst geflossen sind. Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir wollen auch nicht, dass hochinnovative Unternehmen das Land verlassen.
Deshalb treten wir für eine maßvolle Absenkung ein. Die Degression der Vergütung ist im Gesetz verankert. Die Politik muss ihre Verlässlichkeit wahren und den Unternehmen planbare Rahmenbedingungen gewähren.
Ob der eingetretene Verfall der Marktpreise bei den gegenwärtigen Vergütungssätzen zu einer Überförderung und damit zu wirtschaftlichen Fehlanreizen führt, muss diskutiert werden. Wenn das so ist, kann eine einmalige zusätzliche 15-prozentige Absenkung der Vergütungssätze durchaus begründet sein. Darüber müssen wir uns austauschen. Dabei sind wir noch nicht festgelegt.
Wichtig ist, dass die bestehenden Strukturen nicht zerschlagen werden, sondern eine Anpassung an die Marktbedingungen ermöglicht wird. Ich bin überzeugt, dass sich die Branche, die so stark im Weltmarkt verwurzelt ist, auch durchsetzt, selbst dann, wenn der deutsche Markt nicht mehr subventioniert wird.
Herzlichen Dank für Ihren Debattenbeitrag, Herr Franke. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr Gürth hat nun das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem EEG werden drei Ziele verfolgt. Der Vorgänger des EEG ist das Stromeinspeisegesetz, das im Jahr 1991 geschaffen worden ist. Dieses war das erste in der Welt, mit dem nach dieser Systematik versucht worden ist, mit einer neuen Art von Förderung neuen Technologien die Marktreife zu ermöglichen. Das jetzige EEG, das am 25. Februar seinen zehnten Geburtstag feiert, basiert auf diesem Stromeinspeisegesetz und verfolgt nach wie vor dieselben drei Ziele.
Das erste Ziel ist die von mir bereits erwähnte Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien. Dieses Ziel haben wir erreicht. Dabei sind enorme Vorwärtsbewegungen bei den Wirkungsgraden bzw. der Effizienz der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu verzeichnen gewesen.
In Dardesheim sehen Sie eine der ersten Windkraftanlagen im Land mit einer Leistung von 85 kW. Nur wenige Meter davon entfernt steht eine der größten Windkraftanlagen - es ist nicht die größte - mit einer Leistung von mehr als 3 MW. Damit kann man theoretisch locker eine Kleinstadt mit 10 000 Einwohnern versorgen - unter der Voraussetzung, dass der Wind mit der optimalen Geschwindigkeit von 13 m pro Sekunde weht.
Im Solarbereich, im Bereich der Photovoltaik zeigen sich Vorwärtsbewegungen technologischer Art in den Wirkungsgraden. Auch in anderen Bereichen sind wir weiter vorangekommen mithilfe dieser Förderung.
Das zweite Ziel ist der Umweltschutz. Wir wollen erneuerbare Energien fördern, weil wir damit erreichen wollen, dass wir weniger fossile Primärenergieträger wie zum Beispiel Öl oder Kohle verbrennen. Da wir internationale Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung eingegangen sind, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt, der das Handeln derjenigen untermauert, die politisch verantwortlich sind.
Das dritte Ziel darf man auch nicht vergessen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Parteien wie DIE LINKE ganz vorn an der Spitze von Bürgerbewegungen gegen Windkraftparks wie gegen die Braunkohleerschließung und gegen Kernkraftwerke stehen.
Wir müssen unabhängiger von den Importen von Öl und Gas werden, weil sich die Volkswirtschaft Deutschland sonst abhängig macht von Lieferungen aus Drittländern und aus Regionen dieser Erde, die nicht als krisensicher gelten. - So viel zu den allgemeinen Zielstellungen.
Nun zu den konkreten Fakten. Erreicht wurde beispielsweise, dass im Jahr 2009 zwei Drittel aller neu gebauten Häuser mit Heizsystemen auf der Basis erneuerbarer Energien errichtet wurden. Das ist enorm. Dazu gehört auch Photovoltaik, Solarthermie und vieles andere mehr bis hin zur Erdwärme. Erreicht wurde außerdem, dass der Anteil des Regenerativstroms an dem in Deutschland eingespeisten und abgenommenen Strom 16 % ausmacht. Wir wissen, dass wir in Sachsen-Anhalt noch ganz andere Werte zu verzeichnen haben.
Vor dem Hintergrund des Umweltschutzes und des Einsatzes von Steuergeldern müssen wir aber auch wissen, dass wir noch weite Wege vor uns haben; denn gerade im Bereich der Solarenergie bzw. der Photovoltaik sind die CO2-Vermeidungskosten mit Abstand die höchsten. Dies ist technologisch bedingt und hängt außerdem mit den Breitengraden hier in Nordeuropa zusammen.
Das heißt, bei der Photovoltaik belaufen sich die CO2Vermeidungskosten auf ca. 600 € bis 1 000 € je eingesparte Tonne CO2 bei heutigen Wirkungsgraden. Bei der Windkraft sind es 60 € bis 90 €. Hinzu kommt, dass die installierten Module eines Solarkraftwerks mit ungefähr 900 Stunden Volllast in der Stromerzeugung in die Berechnung des Bundesumweltamts einbezogen worden sind. Wenn man weiß, wie viele Stunden das Jahr hat, dann kann man den Anteil und das, was technisch möglich ist, gut einschätzen.
Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen, der ebenfalls wichtig ist, vor allem für das, was auf Bundesebene zu der Diskussion und zu den gewollten Veränderungen geführt hat. Herr Minister Haseloff hat es schon erwähnt. Bei der Kalkulation zur letzten Novelle zum EEG ging man davon aus, dass man erreichen kann, dass pro Jahr 1 500 MW neu installiert werden können. Aus den besagten Gründen hatten wir bereits im letzten Jahr einen Zubau von 3 000 MW.
Im Jahr 2009 hatten wir gleichzeitig einen Preisverfall der Systeme - ein System ist das Modul einschließlich der Infrastruktur und Installation - um ca. 30 % zu verzeichnen. Für das Jahr 2010 ist darüber hinaus aufgrund des Wettbewerbs mit einer Preisreduktion von 15 % zu rechnen.
Jetzt kommt das Entscheidende: Der große Unterschied zwischen unserer Förderung und der üblichen Förderung - deshalb ist das ein Verbraucherthema, für manche sogar ein soziales Thema - besteht darin, dass wir nicht über Steuermittel eingesammeltes Geld in Form von Zuschüssen oder Sonderkrediten ausschütten, sondern dass der Endverbraucher zahlt.
Das heißt, die Politik, die das EEG beschlossen hat, schließt damit einen Vertrag zulasten Dritter. Das betrifft private Haushalte - über dieses Thema haben wir heute bereits zweimal gestritten -, aber auch Unternehmen, bei denen die Energiepreise eine Existenzfrage darstellen. Für Unternehmen spielt dies eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob sie hierher kommen bzw. hier bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das EEG, das von Rot-Grün als ein lernendes System konzipiert worden ist, an die jeweiligen Bedingungen am Markt angepasst wird.
Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Fraktion danke sagen. Wir brauchen keine Aufforderung der LINKEN, um zu handeln. Ich bin der Landesregierung bzw. dem Wirtschaftsminister dankbar, dass es ihm gelungen ist, auch die Kräfte der Länder zu bündeln, in denen die meisten und die modernsten Unternehmen angesiedelt sind, die Photovoltaik-Module herstellen. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalt.
In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin hat ein Solargipfel stattgefunden. Dort ist es gelungen, eine Verständigung herbeizuführen.
Ich hoffe, dass wir nicht der Versuchung unterliegen, einen ideologischen oder einen populistischen Schlagabtausch zu führen. In Sachsen-Anhalt gibt es in diesem Bereich mehr als 10 000 Arbeitsplätze, und dieser Bereich stellt eine der modernsten Industrien dar, die von den gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig ist.
Lassen Sie uns für deren Wettbewerbsfähigkeit streiten, sodass wir Bedingungen schaffen, die langfristig kalkulierbar sind. Das ist das Ziel der Landesregierung. Wir Koalitionsfraktionen unterstützen dies. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Gürth. - Wir kommen nun zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Thiel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Haseloff, ich habe in diesem Plenarsaal schon viele Lehrstunden gehört über die Ineffektivität von Planwirtschaften, sodass ich mir um den Wettbewerb zwischen Sachsen-Anhalt und China keine Sorgen mache. Das Dilemma ist nur, dass in China auch andere Bedingungen herrschen. Man kann also nicht einfach sagen: In China gibt es eine kommunistische Partei und die wird das schon richten.
Wir wollen heute aber keine Zuckerrübensirupideologie betreiben, also keine schwarze Ideologie. Vielmehr wollten wir uns den sachlichen Themen zuwenden. Das ist das, was Herr Gürth an dieser Stelle eingefordert hat.
Zu den angesprochenen Dingen vielleicht zwei, drei Bemerkungen. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass in Zeiten der Krise in einen Bereich investiert worden ist, der - sagen wir es einmal so - nachhaltig und langfristig tragfähig ist; denn die hohen Entwicklungsraten, über die wir momentan diskutieren, sind in den Jahren 2008 und 2009 gekommen. Das sind die Zuwachsraten, über die Sie auch gesprochen haben.
Das heißt, die Regelwirkung des EEG aus dem Jahr 2008 mit der Bindungswirkung ab 1. Januar 2009 hat zu diesem Effekt mit beigetragen, ohne Zweifel. Deswegen ist es eben fragwürdig, ein Jahr später zu sagen, wir gehen noch einmal ganz grundsätzlich heran und legen 15 % oder 20 % oder 30 % fest. Herr Franke hat völlig Recht; dabei geht es um die Verlässlichkeit und die Planungssicherheit. Man kann solche Dinge nicht innerhalb eines Jahres ohne Weiteres über den Tisch schieben.
Sie haben gesagt, die Verschiebung von April bis Juni kostet uns 1,5 Milliarden €. Ja, diese Berechnung hätte ich gern noch einmal gehört und im Wirtschaftsausschuss untersetzt bekommen, wie das zustande kommt. Denn es gibt Berechnungen, die besagen: Jawohl, es ist berechtigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom belastet einen Zwei-Personen-Haushalt mit etwa 2,20 € im Monat. - Das habe ich so gelesen.
Das ist eben die Frage, ob das geht oder nicht, Herr Minister. Das ist einfach eine Frage, über die man gesellschaftlich diskutieren muss: Wie teuer darf die Stromerzeugung sein und wo setzen wir die Akzente?
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, meine Damen und Herren: Verfallen Sie bitte nicht dem Irrtum, dass die Strompreise von den Erzeugern oder von den Netzbetreibern gemacht werden. Die Strompreise werden an der Börse sozusagen nach den Bedarfen gemacht. Sie sind eng an den Gas- und an den Ölpreis gekoppelt. Das weiß man doch an der Stelle.