Daran gilt es auch in der Zukunft anzuknüpfen. Die Diskussionen um die Zukunft der Argen, aber auch die hitzige Debatte um Hartz IV - dazu haben wir nachher sicherlich noch Gelegenheit - zeigen einmal mehr, wie wichtig die Impulse der Arbeitsmarktpolitik aus SachsenAnhalt waren. Denn genau hier setzt das Konzept der Bürgerarbeit an, dessen Fortsetzung wir im Etat abgesichert haben.
Der Bildungsbereich - Einzelplan 07 - stellt uns immer wieder vor große Herausforderungen. Über die Dimensionen der Personalentwicklung ist bereits diskutiert worden, deshalb sehe ich jetzt davon ab. Wenn ich dann die Diskussionen im Bildungskonvent verfolge, habe ich die Sorge, dass die schöne neue Welt der Kollegen von der SPD und der LINKEN die finanzpolitischen Dimensionen völlig ausblendet. Herr Minister, ich glaube, wir müssen uns rechtzeitig in die Debatte einschalten, damit nicht aus finanzpolitischer Sicht Arges geschieht.
Wir als CDU haben jedenfalls keinen Bedarf an dieser überflüssigen Debatte. Qualitative Verbesserungen in unserem differenzierten Schulsystem sind notwendig - mehr aber auch nicht.
Die Stellungnahmen der letzten Tage machen Hoffnung, dass sich an dieser Stelle Maß und Vernunft durchsetzen können.
Hinsichtlich der finanzpolitischen Auswirkungen kann ich den Finanzminister nur ermuntern, seinen Fachkollegen Einblick in die Realitäten zu gewähren - frei nach der Erkenntnis: Wer Träume verwirklichen will, muss erst einmal aufwachen. Die Diskussion um die Schülerbeförderung vor dem Hintergrund der heraufdämmernden Krise liegt noch nicht lange zurück und sollte uns Maß und Menetekel genug sein.
Schwerpunkte haben die Fraktionen weiterhin durch die Aufstockung der Erwachsenenbildung und bei der Förderung der Museen gesetzt. Insbesondere die Förde
rung der Museumslandschaft in der ganzen Breite des Landes soll in Zusammenarbeit mit dem Museumsverband gestärkt werden.
Wichtig war den Koalitionsfraktionen auch der Einstieg in die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung unserer großen Kulturstiftungen. Diese blieben, abgesichert durch längerfristige Vertragskonstruktionen, bei der Diskussion um qualitative Parameter in der Vergangenheit unberücksichtigt. Die Effizienzrendite bei der Stiftung Moritzburg und beim Wörlitzer Gartenreich soll hier als Auftakt für eine gerechte Beteiligung dieser Einrichtungen in unseren Konsolidierungsbemühungen sein.
Hinzu kommen die Auflagen für eine Organisationsuntersuchung bei der Stiftung Moritzburg, deren Notwendigkeit offenkundig ist. Wir als Parlament wollen uns vorbeugend stärker in die Diskussionen einbringen.
Das Thema Musikfestivals lasse ich aus Zeitgründen weg und komme zum Reformationsjubiläum 2017. Ich glaube, wir haben damit eine große Chance, uns als Land der Weltöffentlichkeit - nicht nur der protestantischen, sondern auch der allgemeinen - vernünftig zu präsentieren. Dass wir rechtzeitig Vorsorge treffen, finde ich gut. Das unterstützen wir auch.
Gleichwohl müssen wir zwei weitere Aspekte viel stärker in den Fokus der Betrachtung nehmen. Der erste Aspekt ist die inhaltliche Komponente. Es kann nicht sein, dass wir nur schöne Gebäude und Museen errichten. Vielmehr müssen wir auch die inhaltliche Dimension des reformatorischen Gedankengutes stärker in die vorbereitenden Diskussionen einbeziehen. Ich bin zuversichtlich, dass das gemeinsam mit den Kirchen und den anderen Trägern, die dort aktiv sind, gelingt.
Zu dem zweiten Aspekt. Im Zusammenhang mit dem Jubiläum steht uns ein Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen €, wie der Minister sagte, bevor. Nicht alles ist finanziell abgesichert. Deswegen ringen wir gemeinsam, so denke ich, mit den Kollegen im Fachausschuss um ein Gesamtkonzept, damit die Vorhaben ausfinanziert und dann mit Blick auf das Jahr 2017 ordentlich betrieben werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Entscheidungen der Dienstagsrunde in der Hegelstraße - mir als Kamerad im Landtag sei diese despektierliche Beschreibung des Kabinetts erlaubt - bleiben für mich rätselhaft. Herr Gallert hat es bereits angeführt.
Die Frage, warum bei all den Kürzungen, gerade im Kulturbereich, eine neue institutionelle Förderung für ein Mittelalterzentrum eingestellt werden soll, bei dem die Landesregierung in den Erläuterungen selbst formuliert, dass die Mittel erst nach der Vorlage eines Konzeptes freigegeben werden, bleibt offen. Wir haben die Bitte selbstredend übernommen und eine Sperre verhängt.
Deswegen wundere ich mich darüber, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, sie fänden das merkwürdig. Ihr Kollege im Bildungsausschuss hat es zwar hinterfragt, allerdings fand er den Ansatz ganz klasse. Dies ist auch ein Punkt, bei dem Außen- und Binnenwirkung nicht ganz übereinstimmen.
Umso erklärungsbedürftiger ist der in der gestrigen Ausgabe der „Volksstimme“ veröffentlichte Beschluss des genannten Gremiums in der Hegelstraße, ein neues Museum in Magdeburg zu befördern. Bei allem Respekt, zähneknirschende Konsolidierungsbemühungen auf der einen Seite und neugegründete Fördertatbestände auf der anderen Seite passen nicht zusammen.
Besonders bemerkenswert ist dann die Aussage des Finanzministers, dass es aber sehr lange bis zur Verwirklichung des Projektes „Dommuseum Magdeburg“ dauern werde.
Wahrscheinlich ist dieses Projekt genau so realistisch wie der Beschluss der Dienstagsrunde vor einigen Jahren, in Halle ein Universitätsmuseum vis-à-vis der Moritzburg zu gründen. Sei es nun bloße Ankündigung oder Füllhornpolitik - wir werden uns nicht nur über diese Entscheidung intensiv austauschen müssen.
Die Finanzierung der Hochschullandschaft war auch in diesem Jahr wieder Anlass für intensive Diskussionen. Tariferhöhungen, Grund- und Leistungsbudgets, Kriterien für eine Bemessung derselben, zu all dem wurde heftig und leidenschaftlich debattiert. Die Zielvereinbarungen bieten, denke ich, eine gute Gelegenheit, die notwendigen Kriterien zu entwickeln und in die Etatbemessung einzubeziehen.
Ich empfehle jedem, sich den Jahresbericht der MartinLuther-Universität, der in der letzten Woche erschienen ist, anzuschauen. Wenn man die Absolventenzahlen in den Blick nimmt - sie sind hinten abgedruckt -, dann wird der eine oder andere schon ein gewisses Aha-Erlebnis haben und verstehen, warum die Hochschulen sich schwertun, Absolventenzahlen in die Debatten zu Leistungsparametern einzuführen.
Mit der Übernahme von 90 % der Tarifsteigerungen ist ebenso eine angemessene Lösung gefunden worden wie mit der Zusatzfinanzierung des Hochschulsystems als Ganzes, auch wenn es im Nachhinein merkwürdig bleibt, dass erst der Kultusminister vom Finanzminister zum Kürzen gezwungen wurde, um dann aus der Zeitung vom ausgekippten Füllhorn des Konsolidierers zu erfahren. Aber sei es, wie es sei, wir haben am Ende einen Kompromiss gefunden, der, denke ich, auch gemeinsam vertreten wird. Und damit können sich alle sehen lassen.
Nicht alle sind aber zufrieden - auch das möchte ich an dieser Stelle betonen. Magnifizenz Diepenbrock hat beim Neujahrsempfang der MLU betont, wie die Problemlagen bei ihm sind. Das müssen wir genau im Auge behalten und gegebenenfalls nachsteuern.
Einige Zahlen seien mir an dieser Stelle noch erlaubt. Das Volumen des Einzelplans 06 umfasst 680 Millionen €. Wir zahlen Zinsen in Höhe von 800 Millionen €. Darin liegt das Dilemma. Herr Gallert, wir können uns nun trefflich darüber austauschen, woran es lag. Ich denke aber, an den Zahlen kommen wir nicht vorbei.
Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung der Autonomie - Budget, Personal, Immobilien - werden von
der CDU ausdrücklich begrüßt. Stärkung der Hochschulautonomie bedeutet aber auch, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, solche Prozesse „durchzusteuern“, wie der Wirtschaftsminister zu sagen pflegt. Dazu bedarf es klarer Entscheidungen und Verantwortungsstrukturen an den Hochschulen.
Frau Mittendorf ist leider nicht da, aber ich schaue diesbezüglich mit Interesse auf die Debatten, die wir demnächst in Bezug auf das Hochschulgesetz führen werden. Der Traum einiger Bildungspolitiker links von mir von einer sich perpetuierenden Gremienhochschule muss dann endlich ausgeträumt sein.
Zu den Kommunalfinanzen. Die Rolle der Kommunalfinanzen muss sicherlich nicht betont werden. Die Diskussionen um das FAG haben das lang und breit und intensiv unter Beweis gestellt. Der Systemwechsel inmitten einer Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß mit wegbrechenden Steuereinnahmen auf beiden Seiten, beim Land und bei den Kommunen, war und ist riskant.
Ich danke den Spitzenverbänden für die kritische Begleitung dieses Prozesses, der in den nächsten Jahren fortentwickelt werden muss. Das Maß an Aufgabenwahrnehmung wird qualitativ und auch quantitativ zu überprüfen sein. Ich freue mich auf die Diskussion im Lichte von KGSt-Gutachten und auf deren Verortung in den planungssystematischen Strukturen zwischen FAG, Landesentwicklungsplan, Gemeindestruktur und Aufgabenzuordnung.
Die haushalterischen Auswirkungen eines wie auch immer gearteten Rechenfehlers, einer vergessenen Veranschlagung der Kfz-Steuer-Kompensation und die Würdigung von planungsrechtlichen Hierarchien - Stichwort Grundzentren - sowie die Härtefallausgleiche haben die Masse um ca. 50 Millionen € ansteigen lassen. Die Landesregierung ist schon heute nachdrücklich aufgefordert, die nächste Novelle, die in zwei Jahren ansteht, sorgfältig vorzubereiten. Solche unausgegorenen Gesetzesvorschläge dürfen sich nicht wiederholen.
Herr Gallert, auch das ist ein Teil der Diskussion, die Sie zu führen versucht haben: Das Kabinett stellt einen Entwurf auf und die Koalitionsfraktionen legen noch einen Schluck drauf. Dafür, dass die Kfz-Steuer-Kompensation nicht in dem Entwurf enthalten war und dass es Rechenfehler gab, waren - das werden Sie doch freundlicherweise zugestehen - nicht die Koalitionsfraktionen verantwortlich, sondern die Landesregierung, die den Entwurf aufgestellt hat. Dafür, dass wir das geheilt haben, dürfte man uns doch eher Dankbarkeit entgegenbringen, statt es uns vorzuwerfen.