Mit einem sehr umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen Deutschlands gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 sogar um 40 % verringern. Auf ihrer Klausurtagung im Jahr 2007 in Meseberg hat sie aus meiner Sicht ein sehr anspruchsvolles Paket mit 29 Eckpunkten für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen.
Insofern, meine Damen und Herren, kann ich die Äußerung der LINKEN, dass die Bundesregierung kaum neue Impulse beim Wandel in der Energiebasis erkennen lässt, nicht nachvollziehen.
Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren, sich mit Diskussionsbeiträgen und Interviews des neuen Bundesumweltministers Röttgen zu beschäftigen. Diese zeigen ein anderes Bild.
Meine Damen und Herren! Natürlich stellt sich die Frage: Was macht Sachsen-Anhalt hinsichtlich seiner Klimaschutzanstrengungen? Ist Klimaschutzpolitik wirklich ein Stiefkind der Landesregierung, wie es in einer Pressmitteilung der LINKEN vom 17. November 2009 zu lesen war?
Meine Damen und Herren! Man sollte vor einer solchen Behauptung auf die Bilanz des Landes schauen und diese mit den internationalen und nationalen Entwicklungen vergleichen. Dann zeigt sich nämlich folgendes Bild:
Im Bereich der Klimafolgenanpassung haben wir erst jüngst den Entwurf einer Strategie zur Anpassung des Landes an die Folgen des Klimawandels und einen Aktionsplan öffentlich zur Diskussion gestellt. Uns liegt die Vulnerabilitätsstudie vor, die aufzeigt, in welchen Regionen unseres Landes Sachsen-Anhalt wir besonders verwundbar sein werden.
Wir arbeiten mit den wichtigsten Akteuren aus Wissenschaft und Verwaltung eng zusammen, um den notwendigen Anpassungsprozess der Systeme langfristig zu begleiten und voranzubringen, und beziehen dabei auch die Wirtschaft ein.
Ohne die abschließende Auswertung des Anhörungsverfahrens vorwegnehmen zu wollen, möchte ich sagen, dass die Stellungnahmen der Interessengruppen zeigen, dass wir mit dem Entwurf nicht so falsch liegen; denn die Stellungnahmen reichen von „zu ambitioniert“ bis „zu wenig anspruchsvoll“.
Im Bereich Klimaschutz, meine Damen und Herren, haben wir im Jahr 2008 eine Studie erarbeiten lassen. Diese Studie hilft uns bei der Erstellung eines neuen Landesklimaschutzprogramms. Sie liefert uns die erforderlichen Daten und Informationen.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme und die Prognosen für das Jahr 2020 zeigen, dass Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2005 seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bereits um 36 % vermindern konnte. Das Ziel der EU für das Jahr 2020, meine Damen und Herren, war also schon im Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt übererfüllt.
Darüber hinaus haben wir aber auch entscheidend den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt, der Ende 2008 bereits einen Anteil an der Nettostromerzeugung von 34 % erreichte und der erheblich zur Treibhausgasminderung beiträgt. Der Anteil in Gesamtdeutschland, meine Damen und Herren, liegt bei 15 %. Ich glaube, diese Bilanz kann sich sehen lassen.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Genau so ist es! - Weitere Zurufe von der CDU: Ja! - Genau!)
Wir haben die Modernisierung von Heizungen und die Umstellung von Kohle auf Erdgas in den Bereichen Haushalt, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie die wärmeschutztechnische Sanierung von Gebäuden gefördert und wir haben dort im Durchschnitt mittlerweile einen besseren Stand erreicht als die alten Länder.
Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Sanierung der großen Hausmülldeponien Systeme zur Gasfassung für die energetische Nutzung des Deponiegases installiert wurden.
Wir haben den Investoren umfangreiche Studien wie die Windstudie, die KWK-Studie, die Contracting-Studie, die Geothermiestudie oder die Biomassepotenzial-Studie zur Verfügung gestellt und die Koordinierungsstelle Nachwachsende Rohstoffe - KoNaRo - etabliert.
Wir haben Pilotprojekte wie das kommunale Energiemanagement oder Energieeinsparung in Schulen bzw. in
Krankenhäusern initiiert. Die von uns geführte Stiftung „Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes SachsenAnhalt“ hat mehr als 150 meist kommunale Klimaschutzprojekte und die Anschaffung klimafreundlicher Erdgasbusse gefördert.
Ich will es bei dieser Aufzählung bewenden lassen, meine Damen und Herren. Bei dieser Bilanz ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie von der LINKEN zu Ihrer Stiefkindtheorie kommen.
Trotz der für das Land sehr positiven Ausgangssituation im Bereich Klimaschutz will die Landesregierung weitere Anstrengungen unternehmen. Die Länder tragen eine große Mitverantwortung bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Landesregierung wird sich noch im Dezember mit dem Entwurf des neuen Landesklimaschutzprogramms befassen, das wir danach dem Landtag zuleiten und im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Diskussion stellen werden. Das Programm beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen weitere Treibhausgasminderungen erzielt werden sollen.
Nach unseren Prognosen wird Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 gegenüber 1990 eine Emissionsminderung von signifikant mehr als 40 % erreichen können, und das, ohne auf wirtschaftliches Wachstum verzichten zu müssen.
Den Löwenanteil an der Treibhausgasminderung wird dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich zugerechnet. Stromeinsparung und Brennstoffwechsel sowie weitere Minderungen bei den nicht energiebedingten Emissionen leisten gleichfalls deutliche Beiträge.
In den Bereichen Haushalt, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Industrie und Verkehr gibt es weitere Einsparmöglichkeiten. Im Entwurf des Klimaschutzprogramms werden Sie zu Beginn des neuen Jahres nachlesen können, meine Damen und Herren, wie die Landesregierung die Aktivierung dieser Potenziale, von denen ein großer Teil im privaten Bereich angesiedelt ist, erreichen will.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich überwiegend bei der Europäischen Union und beim Bund und nicht bei den Ländern liegen. Daher wird der Information, der Öffentlichkeitsarbeit und vor allem der Beratung eine große Bedeutung zukommen. Jeder kann durch sein Verhalten unabhängig von politischen Entscheidungen Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist auch ein Thema, das mit der Wirtschaftskraft zu tun hat. Deutschland hat einen erheblichen Anteil am Weltmarkt, was den Anlagenbau in diesem Bereich angeht. Bei Biogasanlagen beträgt der Weltmarktanteil 90 %, bei Wasserkraft 35 %, bei Windkraft 25 % und bei Solarthermie 23 %. Das ist ein Wirtschaftsfaktor. Das ist, verehrte Frau Hunger, nur in einem Staat möglich, in dem der Bereich der regenerativen Energien eine bedeutende Rolle spielt.
Bei uns in Sachsen-Anhalt finden mittlerweile mehr als 16 000 Menschen in diesem Bereich Lohn und Brot.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hunger, Herr Gallert, Sie schreiben in Ihrem Antrag, auch Sachsen-Anhalt verfüge noch über erhebliche Potenziale, die unzureichend genutzt und gefördert würden. An dieser Stelle fehlen mir konkrete und vor allem effiziente Vorschläge.
Wenn Sie meinen, dass man beim Klimaschutz nur mit finanzieller Förderung nach dem Gießkannenprinzip vorankommt, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie auf dem Holzweg sind. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen streng nach Effizienz und Klimaschutzwirksamkeit eingesetzt werden. Sie sollen vor allem dazu dienen, dass sich neue Technologien in absehbarer Zeit am Markt behaupten können.
Meine Damen und Herren! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie der Auffassung sind, dass solche vom Land mit erheblichen Mitteln geförderten Aktivitäten wie die Gründung des Fraunhofer-Zentrums für SiliziumPhotovoltaik, die Errichtung des chemisch-biotechnologischen Prozessentwicklungszentrums in Leuna, die Gründung der Netzwerke Biomasse, Forschungsplattform und Zentrum für regenerative Energien, die Gründung des interdisziplinären Zentrums für Nutzpflanzenforschung, die Gründung des Clusters für erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt oder die Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2013 falsche Ansätze sind. Mit einer solchen Auffassung stünden Sie, glaube ich, allein auf weiter Flur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen, dass wir konstruktiven, realistischen und vor allem realisierbaren Vorschlägen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Landesklimaschutzprogramm eingereicht werden, sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Sachsen-Anhalt hat im Bereich Klimaschutz eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister sollten wir bei der Durchsetzung ihrer ambitionierten klimapolitischen Ziele in Kopenhagen viel Erfolg wünschen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass Kopenhagen ein Erfolg werden muss - zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und zur Bewahrung unserer Schöpfung. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Aeikens. Es gibt eine Nachfrage von Frau Hunger, Herr Minister. - Bitte schön, Frau Hunger, fragen Sie.
Herr Dr. Aeikens, trifft es zu, dass wir, wenn es zum Neubau von Kohlekraftwerken im Lande kommt, die geplanten Einsparziele, die Sie genannt haben und die auch Bestandteil des Klimaschutzprogramms sind, nicht erreichen werden?
Verehrte Frau Abgeordnete Hunger, ich kann mich an die letzte Landtagssitzung erinnern. Da hat der Wirtschaftsminister ein Statement der Industrie verlesen, das
diese Thematik betraf. Daraus habe ich entnommen, dass wir in diesem Bundesland in absehbarer Zeit keine neuen Kohlekraftwerke zu erwarten haben. Das ist das erste.
Zweitens sollte man grundsätzlich nicht so vernagelt sein und muss akzeptieren, dass es ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz sein kann, wenn durch den Bau neuer Kohlekraftwerke nach neuestem Standard woanders alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können.
Vielen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Wir kommen zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Bergmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorab vielleicht eine Bemerkung. Ich teile natürlich uneingeschränkt die Auffassung meiner Fraktionsvorsitzenden zu der Thematik, die Gegenstand der ersten Aktuellen Debatte war. Trotzdem muss ich sagen, ich finde es immer schade, dass bei der Diskussion über wirklich wichtige Umweltthemen das Plenum relativ leer ist. Ich muss das einfach einmal anmerken.
Ich glaube, es wird vielleicht irgendwann einmal so sein, dass die Bude bei diesen Themen gerappelt voll ist, weil es dann notwendig ist. - So viel als Randbemerkung. Ich habe übrigens kein Problem damit, dass man hin und wieder draußen ist; das gehört dazu. Aber wir sollten uns mit diesen Themen hier wirklich ernsthaft auseinandersetzen. Ich finde es insofern sehr schön, dass gerade jetzt, da es um die Zukunft der Erde geht, Schulklassen auf den Rängen sitzen.