Meine Bitte ist einfach: Bringen Sie sich in diesen Prozess, der angestoßen wurde, ein und überlegen Sie ernsthaft, ob es einen Konsens gibt; denn diesen brauchen wir, um einen Staatsvertrag zu ändern. Ich weiß, dass das ein schwieriger Weg ist, und ich weiß auch, dass dieser Weg scheitern kann. Ich weiß, dass dieser Weg schon mehrmals gegangen worden ist. Und ich weiß, dass auch SPD-Vertreter eine andere Auffassung dazu vertreten haben. Ich vertrete hier unsere Auffassung dazu und ich werde für diese Auffassung in der Sozialdemokratie werben.
Sie können hier auch Ihre Auffassung vertreten. Es wäre insofern sehr mutig gewesen, auch für die CDU zu sagen: Das war Mist, was in dieser Debatte gelaufen ist, wir sollten gemeinsam etwas ändern.
Der Hintergrund dieser Aktuellen Debatte war, darauf aufmerksam zu machen, dass es einen Weg gibt, nämlich über die Änderung des Staatsvertrages, im Konsens der Parlamentarier etwas zu ändern und ein wenig mehr Politik- und Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzustellen - nicht mehr und nicht weniger.
Wenn dieser Weg scheitert, werde ich auch persönlich dafür werben, dass es ein Normenkontrollverfahren gibt.
Aber ich denke, das, was politisch verursacht worden ist, sollte die Politik auch regeln. Das Instrument dafür ist der Staatsvertrag. Der zweite Schritt wäre dann die Klage. - Ich wollte das nur einmal klarstellen.
Vielen Dank, Frau Budde. Es gibt mittlerweile drei Nachfragen von Herrn Borgwardt, Herrn Scheurell und Herrn Wolpert. Möchten Sie diese beantworten?
Sehr geehrte Frau Budde, ich hatte es Ihnen wirklich nicht zugetraut; insofern stimmt der Spruch nicht. Ich habe wirklich gedacht, dass Sie intelligenter an die Sache herangehen würden. Das sage ich Ihnen so deutlich.
Der zweite Punkt ist folgender: Wenn Sie hier ehemalige DDR-Zeitungen heranziehen, die aus heutiger Sicht dem
Anspruch, demokratisch zu sein, eindeutig nicht gerecht geworden sind, und sagen, im Vergleich dazu hätten Sie bei den Beteiligungen, die Sie haben, keinen Einfluss, dann muss ich Folgendes sagen - das ist keine Statistik der CDU -: Mit Ihrer Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sind Sie übermäßig dominierend. Ich lese jetzt einmal nur diejenigen vor, bei denen die Beteiligung bei über 50 % liegt.
Am Zeitungsverlag „Neue Westfälische“ - - Sie haben vorhin auf die „MZ“ hingewiesen. Ich sage Ihnen eines: Wir haben, als wir mit dem Medienausschuss bei Neven DuMont waren, nachgefragt. Das ist das erste Mal, dass es überhaupt vorgekommen ist, dass über die „Frankfurter Rundschau“ eine Beteiligung bei der „MZ“ gegeben ist, und zwar zu einem Anteil von 41 %.
Ich möchte Folgendes deutlich machen: Wenn Sie von der Monopolstellung ausgehen, die einige Zeitungen im Territorium unseres Landes Sachsen-Anhalt haben, dann erscheint das in einem ganzen anderen Licht. Ich finde, dass man gerade das ernst nehmen muss. Wir nehmen es sehr ernst, welche Medienbeteiligungen und welchen Einfluss Sie haben.
Herr Scheurell hat eine Frage. Frau Budde, ich glaube, diese wollten Sie beantworten. - Herr Scheurell, bitte.
Sehr geehrte Frau Fraktionschefin Budde, ich möchte vorausschicken, dass ich es unfein finde, dass diese Aktuelle Debatte mit einem solchen Thema aufgemacht wurde. Auf deren Sinn und Zweck bezieht sich meine Frage. Kann es sein, sehr geehrte Frau Budde, dass Sie damit bezwecken, das Land Sachsen-Anhalt stärker in den Fokus der Berichterstattung des ZDF zu bringen
und auch das Engagement des ZDF in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt dadurch ein wenig zu befördern? Oder wollten Sie nur missliebige Personen diskreditieren?
Es wäre schön, wenn unser Land Sachsen-Anhalt so viele gute Botschaften produzierte, dass wir stärker, noch stärker in den Fokus des ZDF rücken und diese positiven Botschaften weitergetragen werden.
Den Hintergrund der Debatte habe ich Ihnen, glaube ich, mehrmals, eindeutig und klar dargelegt. Ich finde die
Entscheidung zum Chefredakteur falsch. Ich halte sie für politisch motiviert und möchte ausschließen, dass so etwas in Zukunft wieder passiert. Deshalb bitte ich Sie, ernsthaft darüber zu reden, ob auch von Sachsen-Anhalt aus eine Änderung des Staatsvertrages, die solche Situationen in der Zukunft verhindert, mitgestaltet werden kann - nicht mehr und nicht weniger.
Sie wollen intervenieren. - Herr Scharf möchte als Fraktionsvorsitzender ebenfalls ein paar Worte sagen. - Bitte schön, Herr Wolpert, Sie haben das Wort.
Frau Budde, ich glaube, ich spreche für viele hier im Hause, wenn ich sage, dass wir aus dieser Aktuellen Debatte eines gelernt haben: Es ist äußerst unglücklich, sich die Themen für solche Debatten aus dem WillyBrandt-Haus vorgeben zu lassen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Herr Miesterfeldt, SPD: Das lassen Sie mal un- sere Sorge sein!)
Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann setzen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner zusammen und beschimpfen Sie ihn nicht. Versuchen Sie, einen Änderungsantrag einzubringen. Diesen kann der Landtag dann womöglich auch beschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte klarstellen, dass ich ein großer Anhänger des öffentlichrechtlichen Rundfunks und Fernsehens bin.
Morgens höre ich bereits während des Rasierens den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Fernsehen ist mir beim Rasieren zu gefährlich.
Deswegen sage ich das Folgende mit großer Ernsthaftigkeit: Ich hatte ein bisschen befürchtet, das wird Klamauk am frühen Freitagmorgen. Ich glaube, meine Damen und Herren, meine Befürchtung hat sich vollständig bestätigt. Es stellt sich die Frage, ob wir dem öffentlichrechtlichen Rundfunk mit dieser Aktuellen Debatte heute Morgen wirklich genützt haben. Denn wir haben lediglich eine Personalentscheidung, die von Sachsen-Anhalt kaum beeinflusst worden ist,
Wir haben, so glaube ich, die Chance verpasst, uns ein Stück weit darüber zu unterhalten, wie wir es wirklich schaffen können - Herr Scheurell regte das an -, dass Sachsen-Anhalt in den öffentlich-rechtlichen Medien - heute haben wir speziell über das ZDF gesprochen - häufiger vorkommt. Es muss uns doch zu denken geben, dass über Sachsen-Anhalt kaum berichtet wird.
Wir streiten uns darüber, dass eine Personalentscheidung so getroffen wurde, wie sie einigen von uns nicht gefällt. Wir machen der Öffentlichkeit vielleicht noch weis, dass irgendetwas besser werden würde, wenn sich angeblich staatsnahe Vertreter oder Parteivertreter aus dem Gremium mehr oder weniger zurückziehen würden. Wir beteuern, dass diejenigen, die einen Sitz irgendwo zufällig über ein Parteiticket bekommen, nichts damit zu tun haben.