Die Staatsrechtslehrer leiten die von ihnen behaupteten Gefährdungen daraus ab, dass sie die Vertreter der Länder und die Vertreter der Parteien zusammenrechnen und daraus eine gemeinsame Staatsbank bilden, die geschlossen Mehrheiten und staatliche Einflussnahme organisieren kann.
Zu genau diesem Problem hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Parteien verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften eine größere Staatsnähe aufwiesen. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks sei daher vom Gesetzgeber grundsätzlich auch bei der Beteiligung politischer Parteien an der Veranstaltung
und Überwachung des Rundfunks zu beachten. Die Besonderheiten der Rundfunkfreiheit führten aber auch dazu, dass die Parteien in diesem Regelungsbereich nicht einseitig dem Staat zuzuordnen seien. - Das ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008, nachzulesen auf Seite 23.
Mit anderen Worten: Man macht es sich zu einfach, wenn man wie die Staatsrechtslehrer die Vertreter der Parteien und der Länder in einen Topf wirft und dann zu dem Schluss kommt, sie seien Repräsentanten staatlicher Einflussnahme.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion beispielsweise gehört dem Fernsehrat als Repräsentantin des Kulturbereiches an, nicht als Parteivertreterin oder Vertreterin des Landes.
(Herr Gürth, CDU: Das ist ja interessant! - Frau Budde, SPD: Das hast du doch mit beschlossen! Genau wie bei Herrn Lukowitz vorher! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP - Frau Budde, SPD: Ganz vorsichtig!)
Es kann schon rein arithmetisch nicht davon ausgegangen werden, dass die Gremien einseitig dem Staat ausgeliefert seien. Eine solche Betrachtungsweise übersieht auch, dass erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen Vertretern der Länder und Parteien normal sind und daher gar keine homogene dominante Gruppe gebildet werden kann.
Wenn es noch eines Beweises bedarf, dass auch in der „Causa Brender“ eine einseitige Machtausübung, die die Rundfunkfreiheit gefährden könnte, nicht vorliegt, dann ist es die Entscheidung des Verwaltungsrats selbst. Bekanntlich gab es sieben Ja- und sieben Neinstimmen. Das Stimmverhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates war also offenbar nicht parteigebunden. Die Meinungen zum Vorschlag des Intendanten waren schlichtweg geteilt. Das ist nichts Ungewöhnliches und es ist weder politisch noch juristisch zu beanstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch ein Wort zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Beck, der Änderungen im ZDF-Staatsvertrag erreichen möchte. Diese Vorschläge sollen auf Wunsch von RheinlandPfalz zunächst Gegenstand fachlicher Prüfung der Staats- und Senatskanzleien sein und am 24. Februar 2010 erstmals von den Ministerpräsidenten persönlich erörtert werden.
Diesem Prüfungsprozess will ich nicht vorgreifen, aber eines möchte ich doch hervorheben: Der Vorschlag von Ministerpräsident Beck sieht eine Veränderung der Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates lediglich insofern vor, als der Vertreter des Bundes aus dem Gremium ausscheiden soll. Ministerpräsident Beck selbst möchte seinen Platz im Verwaltungsrat also auch in Zukunft behalten und scheint darin kein Problem zu sehen.
In Bezug auf den Fernsehrat möchte Ministerpräsident Beck das Recht zur Benennung der Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen, für die auch Frau Budde entsandt worden ist, von den Landesregierungen auf die
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend noch zum zweiten Absatz in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion braucht die Landesregierung nicht dazu aufzufordern, sich für eine Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einzusetzen. Genau dieses Ziel verfolgt die Landesregierung, getragen von einer Koalition aus CDU und SPD.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Püchel. - Herr Dr. Püchel, Sie haben das Wort.
Ich habe eine Verständnisfrage: War es Ihre persönliche Meinung oder die Meinung der Landesregierung, die Sie hier vertreten haben?
Ich habe den Kollegen Robra vertreten und von ihm natürlich auch die Zuarbeit bekommen. Das ist die Meinung der Landesregierung, getragen von einer Koalition aus CDU und SPD.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Kosmehl das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Budde, man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie mit dieser Aktuellen Debatte nicht für Emotionen im Parlament gesorgt hätten.
Genau das haben Sie in der heutigen Debatte gemacht. Ich denke, dass auch die Kollegen, die nach mir reden werden, das eine oder andere noch zu einer lebendigen Debatte hier im Hohen Hause beitragen werden.
Frau Kollegin Budde, ich habe mit meinem Zwischenruf, dass es Klamauk sei, den ich völlig ernst meine, ausdrücklich nicht die Entscheidung des Verwaltungsrates des Zweiten Deutschen Fernsehens im Blick gehabt, sondern das, was sich vor und nach der Sitzung des Verwaltungsrates abgespielt hat.
Der Klamauk setzt sich auch heute in der von Ihnen beantragten Debatte fort. Dass ausgerechnet Sie als Mitglied des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens eine Debatte über die Personalentscheidung im Zweiten Deutschen Fernsehen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen, ist aus meiner Sicht parteipoli
tisch motiviert und hat nichts mit der Sachfrage der Entscheidung im Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Budde, weil Sie Herrn Lukowitz immer so schön in Erinnerung rufen. Ich will das für die Kollegen, die das vielleicht nicht im Detail wissen, noch einmal sagen: Also, Frau Budde, Sie sitzen wie der Kollege Lukowitz vorher im Fernsehrat mit einem Ticket des Bereiches Erziehungs- und Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Filmwirtschaft, freie Berufe, Familienarbeit, Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Tierschutz. Deshalb sind Sie Mitglied im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens.
Wenn Sie sagen, Sie unterstützten ausdrücklich, dass die Verbände, die einen Sitz im Fernsehrat haben, künftig selbst bestimmen sollen, welches Mitglied sie als ihren Vertreter in den Fernsehrat entsenden, dann, finde ich, ist das ein guter Vorschlag. Den würde ich auch in der Diskussion gern weiter mittragen und unterstützen.
Ich fordere Sie hiermit auf: Verzichten Sie auf Ihren Sitz im Fernsehrat als politischen Sitz und lassen Sie das einen Vertreter aus diesem Bereich machen, Frau Kollegin Budde. Das wäre konsequent.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Herrn Harms, CDU, und von Herrn Sturm, CDU - Frau Budde, SPD: Das ist Dummenfang!)
Weil Sie gesagt haben, Sie seien schon lange in der Politik: Genau das ist das Problem, Frau Kollegin Budde. Wir in der Politik - ich sage ausdrücklich: wir - tun uns von Zeit zu Zeit schwer damit, Ämter loszulassen, die wir zu Recht bisher angenommen haben. Wenn man aber einen Vorschlag macht, das zu ändern, dann kann man doch konsequent sein und das gleich machen. Das wäre konsequent. Das erwarte ich von Ihnen. Alles andere ist eben Klamauk, Frau Kollegin Budde, und ist nur parteipolitisch motiviert.
Ich bin Herrn Minister Haseloff sehr dankbar dafür, dass er noch einmal deutlich gemacht hat, dass auch Herr Beck nur Klamauk macht. Der sagt, er wolle Änderungen beim Fernsehrat und beim Verwaltungsrat, aber seine eigene Position will er natürlich nicht abschaffen. Also will er die Politik nicht heraushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen als Vertreter der FDP: Wir halten es für richtig, dass in einem bestimmten Maße auch die Politik in diesen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten ist. Sie soll nicht in der Mehrheit sein, aber sie soll vertreten sein.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Soll sie oder soll sie nicht? Was denn nun? Nicht so viel reden, mehr nachdenken!)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und brauchen wir eine sachliche Einschätzung der Vorgänge rund um die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens.
Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats gewesen. Es gibt Kollegen hier im Hause, die schon länger in Gremien, auch in anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind. Ich darf erst seit wenigen Tagen beim Mitteldeutschen Rundfunk im Rundfunkrat sein, aber ich kann Ihnen heute schon versichern: Ich werde dort als Vertreter der FDP SachsenAnhalt die Interessen der Anstalt vertreten und aus meiner Einschätzung heraus Entscheidungen treffen und nicht weil parteipolitisch irgendetwas vorgegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Aussage. Herr Miesterfeldt, Sie mögen das in der SPD vielleicht nicht hören, weil Sie immer alles von oben verordnet brauchen.
(Zuruf von der SPD: Was? - Herr Miesterfeldt, SPD: Reißen Sie sich mal ein bisschen zusam- men, Herr Kollege! Sie vergessen sich schon seit Tagen hier ohne Ende!)
- Herr Kollege Miesterfeldt, Ihre Reaktion ist doch ganz klar. Beim letzten Mal haben Sie eine Aktuelle Debatte zu dem Koalitionsvertrag in Berlin beantragt. Den Antrag haben Sie in fast allen Ländern gestellt, weil es aus dem Willy-Brandt-Haus kam - zack, machen!
Seit der Entscheidung des Verwaltungsrats machen Sie in allen Ländern mobil, dass Sie auf die CDU einschlagen bzw. auf die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat. Ich finde das unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und zwar weil es eine eigene Entscheidung des Verwaltungsratsvertreters ist, wie man dort entscheidet.