Herr Bergmann - Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn - Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja Herr Franke Nein Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Nein Frau Hampel Ja Herr Harms Nein Herr Hartung Ja Herr Hauser Nein Herr Heft Nein Herr Henke Nein Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Nein Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley - Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Nein Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Enthaltung Herr Lange Nein Herr Lienau - Herr Lüderitz Nein Herr Madl Enthaltung Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf Ja
Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Nein Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe - Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Enthaltung Herr Tullner Ja Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke - Herr Wolpert Nein Herr Zimmer -
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber, im Raum zu bleiben, da wir mit dem Tagesordnungspunkt noch nicht fertig sind. Wir werden jetzt die Stimmen auszählen und Ihnen das Ergebnis anschließend bekanntgeben.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. Für das Gesetz haben 50 Abgeordnete und gegen das Gesetz haben 36 Abgeordnete gestimmt. Es gab fünf Stimmenthaltungen und sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit das ist Gesetz so beschlossen worden. Wir haben den ersten Teil des Tagesordnungspunktes abgeschlossen.
Zur Vollendung des Tagesordnungspunktes 1: Ich rufe den Entschließungsantrag in Drs. 5/2325 zur Abstimmung auf. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der FDP und bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltungen. Damit ist dem Entschließungsantrag zugestimmt worden.
Es wird vorgeschlagen, den Abgeordneten Herrn Reichert zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und den Abgeordneten Herrn Sturm zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen.
Erstens. Der Landtag wählt die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit seiner Abgeordneten.
Zweitens. Die Fraktionen sind sich darin einig, über den Wahlvorschlag geheim abzustimmen, also mit Stimmzetteln. Es ist über den Wahlvorschlag in Drs. 5/2306 abzustimmen.
Zu dem Wahlvorgang, meine Damen und Herren. Wir stimmen nun in geheimer Wahl über den Vorschlag ab, den Abgeordneten Herrn Reichert zum Mitglied und den Abgeordneten Herrn Sturm zum stellvertretenden Mitglied zu wählen. Wer dem Wahlvorschlag in geheimer Wahl zustimmen möchte, kreuzt bitte das Ja an. Wer den Vorschlag ablehnt, kreuzt natürlich bei Nein an. Sie können sich auch der Stimme enthalten. Bitte machen Sie nur ein Kreuz, anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführer und Schriftführerinnen, den Wahlgang zu unterstützen: Den Namensaufruf wird Herr Lüderitz vornehmen. Die Ausgabe der Stimmzettel übernimmt Frau Schindler, das Führen der Wählerliste Frau Penndorf und die Aufsicht an der Wahlkabine obliegt wie bewährt Herrn Rotter. Die Aufsicht an der Wahlurne hat wie immer Herr Kosmehl.
Ich bitte die Schriftführer, Ihre Plätze einzunehmen. - Herr Kosmehl, Sie signalisieren bitte, dass die Wahlurne leer ist.
Der Abgeordnete Herr Lüderitz beginnt nun mit dem Namensaufruf. Die Schriftführer und der Sitzungsvorstand wählen dann zuletzt. Dazu komme ich aber noch.
Meine Damen und Herren! Der Namensaufruf ist beendet. Wir kommen jetzt zur Wahl durch die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer, zunächst Herr Kosmehl, dann Frau Penndorf, dann Herr Rotter und schließlich Frau Schindler.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, ob noch ein Mitglied des Landtages im Saal ist, das noch nicht gewählt hat. - Es haben alle gewählt. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Jetzt erfolgt die Auszählung der Stimmen. Ich unterbreche die Sitzung aber nicht, sondern rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Wenn die Stimmen ausgezählt worden sind, gebe ich das Ergebnis bekannt.
Entsprechend unserer Geschäftsordnung findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Ihnen liegen in der Drs. 5/2308 sieben Kleine Anfragen vor.
Ich rufe die Frage 1 auf. Der Abgeordnete Herr Grünert von der Fraktion DIE LINKE stellt seine Anfrage zu der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform im Saalekreis. Die Antwort wird Herr Minister Hövelmann geben. Bitte schön, Herr Grünert.
Die Landesregierung hat am 1. September 2009 das zweite Paket von Gesetzentwürfen für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform der Öffentlichkeit vorgestellt, darunter den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land SachsenAnhalt, betreffend den Landkreis Saalekreis.
1. Wie bewertet die Landesregierung im Detail die Zukunftsfähigkeit der Gemeindestrukturen, die sich infolge der vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen bilden sollen, insbesondere hinsichtlich der teilweise erheblichen Verflechtungsbeziehungen mit dem Oberzentrum Halle/Saale, und welche langfristigen
2. Wie bewertet die Landesregierung im jeweiligen Einzelfall die mögliche Qualität der demokratischen Mitbestimmung und der kommunalen Selbstverwaltung in den Gemeinden, die unmittelbar von den gesetzlichen Regelungen betroffen sein werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Herrn Grünert namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Aufgrund der nach wie vor bestehenden Vorgaben des § 4 des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes ist es ausgeschlossen, im Zuge der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform den Aspekt der Stadt-Umland-Problematik in die Erwägungen einer Neugliederung einzubeziehen und Umlandgemeinden in die Oberzentren einzugemeinden.
Zu Frage 2: Die Landesregierung hat dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung nur solche Gesetze vorgelegt und wird ihm nur solche Gesetze vorlegen, die hinreichend Gewähr dafür bieten, dass der demokratischen Mitbestimmung und der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung getragen wird.