Das kann man doch nicht völlig ausblenden. Insofern ist der Widerspruch immer da, verehrte Frau Dr. Klein, dass aus fachlicher Sicht der Wunsch nach einer umfänglicheren Personalausstattung gegeben ist, aber die anderen Rahmenbedingungen dies nicht ermöglichen werden. Das war in der Vergangenheit anders, als es in der Zukunft sein wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir die Beiträge der Fraktionen hören, haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Haldensleben auf der Südtribüne begrüßen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Vorsitzende eben gesagt hat, dass Sie den 300 Seiten umfassenden Bericht sicherlich gelesen haben - es ist der dritte Zwischenbericht innerhalb von zweieinhalb Jahren -, waren geradezu Begeisterungsstürme zu vernehmen. Die Wichtigkeit der Enquetekommission und des Themas wird auch an den üppig gefüllten Reihen im Parlament und auf den Regierungsbänken deutlich sichtbar. Das sollte man ruhig einmal sagen,
zumal wir über das Thema schon öfter, Frau Vorsitzende, diskutiert hatten und es auch heute durchaus wieder ansprechen sollten.
Es hat mich sehr gefreut, dass der Innenminister in Vertretung des Finanzministers die Arbeit der Enquetekommission gelobt hat. Aber eines ist klar: Das Ziel und der Ausgangspunkt sind die Aufgaben, die notwendig sind. Die wollen wir kritisch hinterfragen.
Ich möchte mich auf die Schwerpunktbereiche Hochschulen, Landwirtschaft, Umwelt, Landesentwicklung und Verkehr konzentrieren. Da man wirklich davon ausgehen muss, dass Sie die 300 Seiten nicht gelesen haben, sollten die Fraktionen die wesentlichen Inhalte kurz darstellen.
Bei den Hochschulen setzt sich die FDP für eine weitgehende Autonomie ein. Über die Anzahl und Ausstattung ihrer Personalstellen sollen diese deshalb möglichst in eigener Verantwortung entscheiden. Ein Personalentwicklungskonzept für die Universitäten und Fachhochschulen wäre dann also nicht mehr nötig.
Es muss allerdings die Aufgabe des Landes bleiben, die Hochschulen über Globalbudgets ausreichend zu finanzieren. Die Bindung der Globalbudgets an die Zahl der Studierenden muss jedoch aufgehoben werden. Die entsprechende Bindung besteht noch. Die Grundlage für die künftige Berechnung des Budgets muss ein Indikatorensystem sein, welches entwickelt werden muss. Diese Aussagen sind allesamt als gemeinsame Empfehlungen in den dritten Zwischenbericht eingegangen.
Zu mehr Autonomie gehört nach unserer Auffassung auch - hier trennen sich dann die Geister; hierzu gab es keinen Konsens in der Enquetekommission -, dass das Berufungsrecht der Professoren voll in die Verantwortung der Hochschulen zu übertragen ist.
Zum Bereich Landwirtschaft und Umwelt. Hier wird es spannender. In diesem Bereich werden vielfältige Aufgaben von einer Vielzahl von Einrichtungen wahrgenommen. Diese Aufgaben sind oft unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung, da sie vom Bund und von der EU vorgeschrieben werden. Es werden aber auch viele Aufgaben wahrgenommen, die einer gründlichen Überprüfung auf eine eventuelle Kommunalisierbarkeit bzw. Privatisierbarkeit bedürfen.
Des Weiteren wird vom Ministerium und von den Behörden eine Reihe von Aufgaben wahrgenommen, die eher in den Bereich „sympathieträchtig“ einzuordnen ist. So weit gibt es noch Konsens in der Enquetekommission. Wenn es um die konkreten Vorschläge geht, hört es aber auf. Gerade von den Regierungsparteien war diesbezüglich wenig zu vernehmen und aufzuschreiben.
Zu unseren Vorschlägen. Wir empfehlen, die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zu kommunalisieren. Es ist ernsthaft zu hinterfragen, ob das Halten und Züchten von Pferden sowie die Produktion von Wein zu den vordringlich zu erledigenden Aufgaben eines Landes zählen.
Die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erfüllt recht vielfältige Aufgaben, bei denen zu prüfen ist, ob bestimmte Aufgabenbereiche von Hochschulbereichen oder Branchenzusammenschlüssen nicht genauso erbracht werden können.
Bei den Forsten stellt sich die Frage, ob das Land in Zukunft zwingend Waldflächen im jetzigen Maßstab noch selbst bewirtschaften muss.
Im Bereich Umwelt empfehlen wir, das Landesamt für Umweltschutz, das LAU, in das Landesamt für Verbraucherschutz zu integrieren und somit den notwendigen
Zum Bereich Landesentwicklung und Verkehr. Die demografische Entwicklung und die Beratung dieses Themas sind wichtig, sogar sehr wichtig. Der erste Schritt wäre aber, es zu konzentrieren. In zwei Ministerien wird das Thema behandelt. Die Konzentration in einem Ministerium wäre wichtig. Dann kann man auch beginnen, konzeptionell zu arbeiten.
Personal in den Bereichen Städtebau, Hochbau sowie Bau und Sanierung von Verkehrswegen ist wesentlich aufgrund des immensen Nachholbedarfs - bedingt durch die DDR-Vergangenheit - notwendig gewesen. Auch das Bauvolumen der letzten Jahre spielte eine wichtige Rolle, ferner die Existenz von Förderprogrammen. Vieles wurde in diesen Bereichen erreicht, aber noch nicht alles. Das ist uns allen klar.
Mit der Fertigstellung der in Planung und Bau befindlichen Anlagen, Baumaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wird mittelfristig das Bauvolumen abnehmen und damit auch der Personalbedarf angepasst werden müssen. Wir freuen uns, dass das die einhellige Meinung des gesamten Ausschusses ist.
Der Landesbetrieb Bau nimmt neben der Bauaufsicht und dem staatlichen Hochbau auch die Aufgabe der Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen wahr. Darüber hinaus übernahm der Landesbetrieb Bau auch die Unterhaltung der Kreisstraßen von drei Landkreisen. Wir empfehlen, die Unterhaltung der Landes- und Kreisstraßen auf die Kommunen zu übertragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Jetzt erteile ich Frau Fischer das Wort. Sie spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Mit unserem nunmehr dritten Zwischenbericht beschäftigt sich die Enquetekommission mit einem sehr umfangreichen Spektrum der öffentlichen Verwaltung Sachsen-Anhalts. Die Bereiche hat unsere Vorsitzende Frau Nicole Rotzsch vorhin in ihrer Rede genannt.
Ich möchte mich zunächst auf den Schwerpunktbereich Hochschulen konzentrieren. Bildungspolitik und damit Hochschulpolitik bildet einen zentralen Schwerpunkt der SPD-Fraktionsarbeit. Aus diesem Grund haben wir uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Bis über die Sommerpause hinaus erarbeiteten unsere Bildungspolitiker und Finanzpolitiker, die zu einem großen Teil in der Enquetekommission sitzen, gemeinsam die Empfehlungen für die Enquetekommission.
Das war ein langer und auch nicht ganz konfliktfreier Prozess, aber, meine Kolleginnen und Kollegen, es hat sich gelohnt. Es hat sich aus zweierlei Gründen gelohnt: zum einen weil ein Großteil unserer Empfehlungen als
gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen erkannt wurden, zum anderen - das will ich besonders betonen - ist es in den gemeinsamen Beratungen mit den Fachpolitikern für die Finanzpolitiker nicht immer ganz einfach.
Meistens setzt man sich bei den Haushaltsberatungen, wenn der Landeshaushalt im Entwurf vorliegt, damit auseinander und streitet sich darüber, an welchen Stellen wo etwas aufgesetzt oder gekürzt werden muss. Wenn die Enquetekommission aber aufruft, gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten, setzen wir uns auch zwischendurch hin, um bestimmte Dinge bzw. Probleme zu benennen. Das war auch bei der Hochschulpolitik so.
Ich möchte an dieser Stelle einen Dank an die Fachpolitiker meiner Fraktion richten, denn ohne eine gemeinsame Konsensfindung, was die Bereiche Bildung, Soziales, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr betrifft, wäre das alles nicht möglich gewesen. Es hat sich also gelohnt.
Ich möchte für den Hochschulbereich ein paar wichtige Dinge ansprechen, auf die es uns vor allem ankam. Diesbezüglich sind zunächst das Maßnahmenpaket zum Umgang mit der demografischen Entwicklung und eine stärkere Kooperation der Hochschulen zu nennen, um vorhandene Ressourcen effektiver nutzen zu können.
Die Kommission - und damit auch die SPD-Fraktion - spricht sich für mehr Autonomie der Hochschulen in der Personal- und Mittelbewirtschaftung aus. Es gab umfangreiche weiterführende Empfehlungen, aber ich denke, hierbei haben wir uns auf etwas geeinigt, das wir alle mittragen können. Die Hochschulen sollen damit mehr Gestaltungsspielraum bekommen, indem eine höhere Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung, aber auch eine stärkere Berufungsverantwortung ermöglicht wird.
Aufgenommen wurde auch der Punkt, dass Mehrausgaben der Hochschulen aufgrund von Tarif- und Besoldungsanpassungen bei den Budgets angemessen berücksichtigt werden sollen. Mit den Budgets ist es so eine Sache. Ein Budget ist eine bestimmte Summe Geld, die zur Verfügung gestellt werden soll. Mit diesem Geld kann man dann wirtschaften und die Dinge finanzieren, die man möchte. Normalerweise ist es bei Budgets so, dass sie auch für Tarifsteigerungen auskömmlich sein müssen. Das verlangen wir von Verbänden und Vereinen und das müsste bei allen anderen budgetierten Einrichtungen, auch bei den Hochschulen, ebenfalls so sein.
- Nun haben wir, meine liebe Frau Mittendorf, lange diskutiert - das habe ich vorhin schon ausgeführt -, sodass wir eine Passage aufgenommen haben, die die angemessene Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungsanpassung bei den Budgets beinhaltet. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2010/2011 ist bereits darauf reagiert worden. Sie wissen, 90 % dieser Tarifanpassung werden über das Land finanziert.
Das wichtigste Kapitel für uns - darüber haben wir lange beraten, das war auch der Punkt, bei dem es in unserer Fraktion etwas länger gedauert hat - war die Kopplung des Budgets an die Studierendenzahlen. Wie bekommt man das weg? Die Bildungspolitiker sagen, das sei alles Unfug. Auch wenn es weniger Studierende gäbe, müsste das Budget gleich bleiben. Das geht natürlich für einen Finanzpolitiker nicht.
Nunmehr haben wir einen Weg gefunden, der, denke ich, auch richtig ist. Wenn man das entkoppeln will, müssen Kriterien geschaffen werden, die das Budget bestimmen, damit die Hochschulen wissen, dass sie etwas zu erfüllen haben, an dem sie gemessen werden. Das ist dieses so genannte Indikatorensystem zur Berechnung des Hochschulbudgets, das künftig die Kopplung ablösen wird. Ich kenne die Diskussion dazu im Bildungsausschuss im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt.
Meine Redezeit ist schon zu Ende; das ist ja furchtbar. - Ich komme noch kurz zu den übrigen Schwerpunktbereichen. Ich bin froh, dass sich alle geeinigt haben, dass eine stete Aufgabenkritik über alle Bereiche hinweg nötig sein wird. Das ist nicht selbstverständlich, weil jede Verwaltung von sich meint, sie sei mit ihren Aufgaben unabkömmlich, unersetzbar. Aber es muss immer wieder überprüft werden, ob wir die Aufgabe noch brauchen, auf welcher Ebene sie erfüllt werden muss und ob sie nicht reduziert werden könnte.
In diesem Zusammenhang - damit will ich dann auch meine Rede beenden - sind Aufgabenkritik, Aufgabenüberprüfung und die Übernahme neuer Aufgaben verbunden mit Qualifizierung und mit Aus- und Weiterbildung wichtig. Das zieht sich durch alle Bereiche. Von daher bin ich mit dem dritten Zwischenbericht und den gemeinsamen Empfehlungen sehr zufrieden. Ich freue mich auf die weitere inhaltliche Diskussion und die künftigen Beratungen in der Enquetekommission. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich nicht auf einen bestimmen Bereich zu konzentrieren, sondern ein paar grundsätzliche Dinge anzusprechen. Ich denke, der Zeitpunkt ist günstig. Zum einen haben wir mit dem dritten Zwischenbericht und dem noch folgenden, in der Kommission schon abgeschlossenen vierten Bericht den analytischen Teil hinter uns gebracht, zum anderen befinden wir uns direkt in der Haushaltsdiskussion, die in erheblichem Maße mit der Frage des Personals zu tun hat.
Meine Damen und Herren! Nun mag man die zeitraubende Aufgabe der analytischen Arbeit, die bisher geleistet wurde, auch kritisch sehen. Unter anderem hat das der Ministerpräsident in der letzten Landtagssitzung gemacht, indem er gesagt hat, dass die Kommission sozusagen der verlängerte Arm, der Jammerkasten der Beschäftigten ist und wir uns nicht nur die Abteilungsleiter anhören sollten, die jammern, dass sie kein Personal haben.