Schwarz-Gelb bietet Chancen auf breiter Ebene und für alle Bürger. Die Menschen, die sich glücklich schätzen können, in einem CDU-FDP-regierten Bundesland leben zu können - das sind inzwischen 60 Millionen Menschen -, wissen das. Sie wissen, dass das Land bei einer Regierungsübernahme durch eine schwarz-gelbe Reformkoalition eben nicht in sozialer Kälte erstarrt.
Ich will an dieser Stelle nicht darüber hinweggehen, dass der Koalitionsvertrag auch Punkte enthält, die uns als FDP-Landtagsfraktion skeptisch machen. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 € ist ein solcher Punkt. Auch wir sehen die Gefahr, dass das Betreuungsgeld einen falschen finanziellen Anreiz bieten könnte, dass gerade die Familien, deren Kinder einer frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten besonders bedürften, durch einen falschen finanziellen Anreiz davon abgehalten werden könnten. Darüber kann man doch reden.
Im Zuge der Verabschiedung des Koalitionsvertrages wurde aus Teilen der Union auch zunehmend Kritik an der geplanten Steuerentlastung deutlich. Ich bin dankbar dafür, dass die Kanzlerin das Stufensystem in der Regierungserklärung noch einmal klargestellt hat.
Auch Sie, Herr Ministerpräsident Böhmer, haben durchaus deutlich gemacht, dass Sie dazu eine kritische Haltung haben.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückgriff auf die Ergebnisse der Föderalismusreform II: Es waren Union und SPD, die sich damals der Forderung der FDP versperrten, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Dieser Fakt ist nicht neu und war allen bekannt - vor der Wahl und auch vor den Bundesparteitagen. Auch der Bundesparteitag der CDU besteht nicht aus Delegierten, die aus dem Himmel herunterkommen.
(Frau Budde, SPD: Na ja, bei „christlich“ ist das schon eher wahrscheinlich als bei uns! - Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre)
Die sind aus den Ländern geschickt worden. Insofern hilft Ihnen, Herr Ministerpräsident, das Schwänzen eines Parteitags nicht dabei, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
(Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Minis- terpräsident Herr Prof. Dr. Böhmer: Dann trösten wir uns gegenseitig!)
Meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie hier nur von Risiken sprechen und darzustellen versuchen, dass die Koalition in Berlin bereits jetzt Wahlversprechen breche, mag der Rolle der Opposition angemessen sein. Ihrem eigenen Anspruch wird die SPD damit aber nicht gerecht.
An dieser Stelle sei auf den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD in diesem Land verwiesen. Ich nenne nur zwei Stichworte: FAG und Funktionalreform; daran können Sie die Messlatte anlegen.
(Zustimmung bei der FDP - Herr Kosmehl, FDP: Nichts haben Sie umgesetzt! - Frau Budde, SPD: Was hat das mit Steuermindereinnahmen zu tun?)
Die SPD spielt hier in der Regierung ein bisschen falsche Welt. Ich meine, das sind wir schon gewohnt, aber vor so einem Koalitionspartner würde ich mich fürchten.
Vor einigen Monaten beschloss die SPD gemeinsam mit der CDU und der FDP im Bund Steuersenkungen für das kommende Jahr in Höhe von 14 Milliarden €. Das hat noch die SPD beschlossen.
- Ja. Aber wo blieb da der Aufschrei: Nicht mit uns? Wo war denn die Aktuelle Debatte der SPD unter dem Motto „Das geht ja wohl gar nicht“? Wo war der Untergang des Abendlandes?
(Herr Kosmehl, FDP: Nichts, gar nichts haben Sie gesagt! - Frau Budde, SPD: Das war einem Be- schluss des Bundesverfassungsgerichts geschul- det!)
Da war nichts, gar nichts, Frau Budde. Frau Budde, ich habe den leisen Verdacht, dass Sie hier versucht haben, ein Vorspiel zu dem Parteitag der SPD vorzunehmen. Das mag Ihr gutes Recht sein, aber hier ist der Landtag und nicht der Parteitag der SPD.
Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: „Wachstum, Bildung und Zusammenhalt“.
Gemeinsam haben Union und Liberale dieses Leitbild mit Leben erfüllt, zum Wohle der Bürger, auch in Sachsen-Anhalt!
Vielen Dank für den Beitrag der FDP-Fraktion. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der CDU-Fraktion. Herr Scharf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass es diesem Parlament in einer Aktuellen Debatte, in der jeder zehn Minuten Redezeit hat, schlecht gelingen wird, das in etwa nachzuvollziehen, worüber über mehrere Tage in der Bundeshauptstadt im Bundestag diskutiert wird. Dort gehört die Diskussion über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP nach meiner Ansicht hin, obwohl sie natürlich Einfluss auf unsere Politik in Sachsen-Anhalt hat.
Aber wir sollen die Kirche im Dorf lassen. Solange die Gesetze nicht konkret sind, werden wir zu konkreten Auswirkungen auf die Politik in Sachsen-Anhalt relativ viel Kaffeesatzleserei betreiben müssen. Das ist aber nicht der Stil, an dem mir angesichts der vollen Tagesordnung, die wir haben, gelegen ist.
Eines ist schon richtig: Der Wähler hat im Bund den demokratischen Parteien CDU/CSU und FDP eine Koalition verordnet, die diese Parteien letztlich auch wollten.
- Also, lieber Kollege, bis jetzt lasse ich meine Reden nicht gendern und ich habe das auch in Zukunft nicht vor.
Meine Damen und Herren! Es ist so, dass die Kanzlerin, die nach unserer Auffassung eine erfolgreiche Kanzlerin ist, ihre erfolgreiche Politik jetzt mit einer anderen Partei wird fortsetzen können. Sie wird natürlich einige Akzente anders setzen und auch anders setzen müssen, weil einiges mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene nicht umsetzbar ist, was jetzt aber mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP geht.
Ich mache mir aber keine Illusionen. Die Summe der Schwierigkeiten wird gleich bleiben. Die Kampffelder werden sich verlagern und wir werden uns an der FDP - nicht ich persönlich, aber die Bundes-CDU an der Bundes-FDP - in einigen Bereichen auch weiterhin herzlich reiben.
Ich schaue jetzt gerade zu Herrn Kosmehl. Er ist bestimmt ein bisschen traurig, dass ihm ein paar Kampffelder bei der inneren Sicherheit abhanden gekommen sind, aber er wird schon noch den Dreh finden, das irgendwie wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt hineinzubekommen. Diesbezüglich brauchen wir, denke ich, keine Befürchtungen zu haben.
Die vielen Aspekte, die schon angerissen worden sind, haben hauptsächlich die Felder gestreift, die uns vordergründig beschäftigen sollten. Ich möchte einmal relativ willkürlich ein Feld herausgreifen, dieses aber ganz bewusst angehen: Ich bin sehr froh, dass die ganze Frage
Wenn ich in den letzten Wochen des Wahlkampfes gemerkt habe, dass Herr Gabriel selbst gegen die Kohlekraftwerke zu Felde gezogen ist, dann frage ich mich langsam, wo die Solidität der SPD-Kolleginnen und Kollegen in der Energiepolitik bleibt.
Wir brauchen doch eine berechenbare Grundlast. Wir alle sind uns darüber einig - das steht übrigens auch in der Koalitionsvereinbarung -, dass die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden sollen; sie werden auch in Zukunft wichtiger werden. Aber wir dürfen doch nicht die Illusion verbreiten, wir brauchten für die Grundlast nicht mehr unsere bewährten Kraftwerke.
(Frau Budde, SPD: Lassen Sie den Zwischenbei- fall bei den Kohlekraftwerken zu, aber nicht bei der Kernkraft!)
ist eine gute und richtige Entscheidung, die uns hilft, die Energieversorgungssicherheit in ganz Deutschland zu erhöhen, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich sagen: Spätestens nach dem nächsten richtig kalten Winter - bis jetzt hatten wir ein paar Jahre lang keinen kalten Winter - werden das viele in der Bevölkerung wieder ganz anders sehen, als es von dem einen oder anderen im Moment diskutiert wird.