Aber Sie haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir noch Gelegenheit haben werden, darüber in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Ich denke, das ist durchaus notwendig.
- Herr Minister, das mag ja alles richtig sein. Ich versuche nur mit meinem nichtjuristischen und mehr wirtschaftlich orientierten Verstand zu begreifen, wo es bei den beschriebenen Tätigkeitsfeldern in der Investitionsbank denn noch fehlt. Das ist das Dilemma, vor dem ich stehe. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Ich bin der Auffassung, dass wir nicht nur im Ausschuss für Finanzen über das Thema reden sollten, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Ich weiß, Kollege Gürth, dass bei uns die Zeit immer knapp ist, weil sie so prall mit spannenden Diskussionen gefüllt ist, dass es uns schwer fällt, dafür noch einen Platz freizuräumen. Aber ich denke, dass die Haushaltsdebatten dafür geeignet sind.
- Herr Kollege Stahlknecht, richtig. Extrastark, wie DIE LINKE halt so ist, fordern wir also auch die Beratung über diesen Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Die Debatte wird durch den Beitrag der SPD-Fraktion abgeschlossen. Es spricht Frau Fischer.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist schön zu sehen, wenn die Änderung eines Gesetzes schon in der ersten Lesung eine so breite Debatte ermöglicht, noch dazu, wo sich eigentlich alle darin einig sind, dass die Investitionsbank für unser Land wichtig ist und wir sie deshalb stärken wollen.
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird als Regelungsziel angegeben, dass bei Aufgabenübertragungen per Verordnung auch das haftungsrechtliche Eigenkapital dazugehört. Wir haben über die inhaltlichen Änderungen gesprochen.
Natürlich geht es im Zusammenhang mit Aufgabenübertragungen auch um die Frage, was sie jetzt machen. Was haben sie in diesem Jahr bereits dazubekommen? - Stark I, Stark II und die Sportförderung sind angesprochen worden. Aber viele Dinge, die vielleicht manch einer nicht weiß, gehören eben auch dazu.
Es ist gesagt worden, dass gestern im Unterausschuss Rechnungsprüfung viel berichtet worden ist. Ich denke, die SPD-Fraktion wird sich im Sinne der Stärkung der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt intensiv an den Beratungen beteiligen. Ich freue mich darauf.
Wir werden den Gesetzentwurf auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen, wenn Sie das denn wollen. Da haben wir gar keine Hemmungen. Es kann bitte überall diskutiert werden.
Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuss - das versteht sich von selbst - und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen werden.
Das ist, glaube ich, allgemein akzeptiert worden. Dann stimmen wir über beides zusammen ab. Die Federführung obliegt natürlich dem Finanzausschuss. Wer stimmt dem zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt, meine Damen und Herren.
Das heißt, wir sind am Ende der 66. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 67. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 4. Ich schließe jetzt die Sitzung, nicht ohne Sie darauf hinzuweisen, dass wir für heute von der Techniker-Krankenkasse zu einer parlamentarischen Begegnung eingeladen worden sind. Die Veranstaltung sollte ursprünglich um 20.30 Uhr beginnen. Da wir aber eine Stunde Vorsprung herausgearbeitet haben, haben wir mit der Techniker-Krankenkasse vereinbart, dass wir bereits um 19.30 Uhr mit dem Grußwort des Präsidenten beginnen können.