Ich bekenne mich dazu und halte das nicht für völlig falsch, aber ich sage auch: Ich habe damals gedacht, dass wir den jungen Leuten ein Angebot machen, das sie ermutigt, hier Familien zu gründen, Kinder zu bekommen und in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Diese Konzeption und diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Die sind dorthin gegangen, wo sie Arbeit gefunden haben, obwohl sie wussten, dass es dort ganz schlecht ist, einen Krippenplatz zu finden.
Ich will deswegen nicht sagen: Wir müssen weniger Geld für Krippenplätze ausgeben. Ich will nur sagen: Wir dürfen nicht einäugig sein und müssen diese Dinge komplex betrachten und abwägen, immer den Konsens finden zwischen den unterschiedlichen Notwendigkeiten.
Bei der Schüler-Lehrer-Relation in den allgemeinbildenden Schulen sind wir in Sachsen-Anhalt mit Spitze. Oder die jährlichen Ausgaben pro Schüler oder pro Studierenden: Dabei gehören wir bundesweit mit zu den Besten.
Bei den Ergebnissen der Pisa-Studie sieht es schon ein bisschen anders aus. Ich will doch nicht sagen, wir müssen weniger Geld dort hineinstecken. Ich will nur sagen: Wenn andere mit der gleichen Geldsumme mehr Leistung erzielen, müssen wir wenigstens einmal darüber reden, dass wir das nachmachen können, damit das, was wir reinstecken - meinetwegen soll es auch mehr sein -, auch effektiv umgesetzt werden kann.
Bei der Zahl der sozialpädagogischen und pädagogischen Mitarbeiter je 1 000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt absolut Spitze. Das können Sie alles nachlesen, das sind keine Statistiken von mir. Ich bin ja nicht dagegen, aber ich sage nur: Wir müssen auch erreichen, dass mit dem Geld effektiv die Ziele erreicht werden, die wir uns vorgestellt haben.
Oder wenn Sie einmal die Ausgaben des Landes pro Theaterkarte anschauen. Finden Sie mal ein Bundesland, wo pro Theaterkarte mehr an öffentlichen Mitteln ausgegeben wird als in Sachsen-Anhalt! Danach werden Sie lange suchen müssen. Das alles sind Probleme, über die wir den Mut haben müssen zu reden.
Ich höre unentwegt die Personaldiskussion bei der Polizei. Ich bin der Meinung, unsere Polizei ist genauso gut, wenigstens nicht schlechter als die in anderen Bundesländern, die auch Probleme haben. Aber ich halte es für eine verkürzte Diskussion, wenn wir immer nur über mehr Geld und mehr Personal reden, um die Probleme zu lösen, die wir haben.
Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, ob es unbedingt so sein muss, dass wir, wenn eine Fußballmannschaft aus Magdeburg gegen eine Fußballmannschaft aus Halle spielt, fast 800 Polizisten hinstellen müssen.
Das muss doch nicht so sein! Allein dieser Aufwand kostet 360 000 bis 380 000 €. Wenn dann ein Fußballverband sagt: Ihr dürft beim nächsten Mal zur Strafe nur 2 000 Besucher hereinlassen, dann geht das. Wenn das der Innenminister sagen würde, gäbe es einen riesigen Aufschrei und Protest und möglicherweise eine Klage in Dessau.
Über solche Sachen müssen wir einmal reden, ob wir das alles duldend hinnehmen und nur mit einer höheren Finanzierung bei den Personalkosten gegenzusteuern versuchen. Wir haben Probleme im Land, die in aller Deutlichkeit angesprochen werden müssen. Darauf wollte ich bei dieser Gelegenheit nur hinweisen.
Es gibt also eine ganze Menge für jeden Einzelplan und für jeden Arbeitsbereich, worüber wir jetzt reden sollten. Wir sollten schauen, ob wir mit Struktur- und Organisationsreformen nicht effektiver wirtschaften können, ob wir in einigen Bereichen nicht den Aufwand reduzieren können.
Auch die Umorganisation der Förderstrukturen halte ich für richtig. Wenn Frau Ministerin Kuppe sagt, sie möchte im Bereich der Sozialverbände eine Dachverbandsfinanzierung einführen, dann halte ich das für absolut richtig. Ich habe ihr gesagt, dabei möchte ich sie gerne unterstützen, auch wenn der eine oder andere meckert oder unangenehme Leserbriefe schreibt. Ich halte solche Sachen für richtig.
Das gilt übrigens auch für den Sport. Dort müssen wir auch dabei bleiben. Das alles sind Sachen, bei denen wir uns mit einer Effizienzverbesserung manches erleichtern können, was wir sonst nur mit einer noch höheren Kreditfinanzierung leisten könnten. Dass wir dabei an Grenzen gestoßen sind, wissen wir alle.
Wir werden zukünftig auch die Zielvereinbarungen im Bereich der Hochschulen präzisieren müssen. Ich freue mich ja mit, wenn ich in der Zeitung lese, dass mehr Studenten nach Sachsen-Anhalt kommen. Aber, meine Damen und Herren, nur wenn wenigstens ein Teil davon auch hier bleibt, hier arbeitet und Steuern zahlt, haben wir etwas davon. Sonst erbringen wir eine Serviceleistung für Baden-Württemberg, Bayern oder wen auch immer zulasten unseres Haushalts.
Das heißt, auch hier müssen wir beide Seiten der Medaille betrachten und erreichen, die Dinge so zu konstruieren und einen Ausgleich zu finden, dass das, was wir investieren, dem Land tatsächlich nützt.
Ich denke, wir sind, was die Haushaltsdisziplin betrifft, in den letzten 18 Jahren im bundesweiten Vergleich mit Sicherheit nicht die Besten. Das muss man ganz ehrlich sagen und das bezieht sich auf uns alle.
Ich habe im Bundesrat - ich will das schon noch sagen - aus Überzeugung der Gesetzgebung zur Schuldenbremse zugestimmt, weil ich der Meinung bin: So können wir in Deutschland nicht weiter Politik machen, wie das in den letzten 30 Jahren - anfangs gab es uns als Sachsen-Anhalt noch gar nicht - in diesem Land gemacht worden ist. Dabei ist ein Umsteuern dringend notwendig.
Aber ich habe auch gesagt - dazu muss ich mich bekennen -, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, bei den gegenwärtigen Mindereinnahmen im Steuerbereich können wir uns zusätzliche Steuerminderein
nahmen nicht leisten. Das wird eine Reihe von politischen Konsequenzen haben, die wir durchsteuern müssen.
Ich denke, wir sind dafür so schlecht nicht aufgestellt, aber wir werden das Ziel, die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt auch durch diese Wirtschaftskrise zu steuern, nur erreichen, wenn wir an uns selbst einen relativ stringenten Maßstab anlegen. Deshalb danke ich allen, die das in der Debatte aus ihrer Sicht gesagt haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Hüskens. Wollen Sie diese beantworten? - Sie möchten das. Frau Dr. Hüskens, bitte schön.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Bemerkung und eine Nachfrage. Die Bemerkung: Wenn die FDP etwas an dem Haushalt kritisiert, dann neigen Sie dazu, darauf hinzuweisen, dass es auch einmal einen liberalen Finanzminister gegeben hat. Diesbezüglich haben Sie völlig Recht. Wenn wir an den heutigen Haushalt oder an den Haushalt in dieser Legislaturperiode dieselben Maßstäbe wie in der letzten Legislaturperiode angelegt hätten, dann hätten wir das derzeitige Problem nicht.
(Oh! bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Herr Miesterfeldt, SPD: Das Kabarett ist zwei Häuser weiter!)
Meine Damen und Herren! All diejenigen, die ganz, ganz selten in den Haushaltsplan hineinsehen, möchte ich bitten, die Steuereinnahmen und das Ausgabenniveau zu vergleichen. Ich denke, danach werden Sie mir Recht geben.
Zu der Frage. Ich habe Ihre heutige Rede gehört. Das ist in etwa das, was Sie auch in dem schönen finanzpolitischen Dialog mit Herrn Bullerjahn im „Maritim“ gesagt haben. Herr Bullerjahn hat in seiner Rede dort etwa das Gleiche gesagt. Ich stimme dem völlig zu; Sie haben völlig Recht. Mir drängt sich jedoch immer wieder die Frage auf: Warum wird das, was Sie erzählen, nicht umgesetzt?
Der erste Teil Ihrer Einlassungen war keine Frage. Deshalb muss ich mich dazu nicht unbedingt äußern. Ich möchte nur sagen: Die Rahmenbedingungen waren völlig andere. Jetzt gibt es Steuermindereinnahmen.
Die Rahmenbedingungen des Jahres 2002 waren nicht etatisierte Schulden des Landes, die wir erst einmal in den Haushalt einstellen mussten. Das war eine völlig andere Geschichte.
Aber auch damals ist es uns nicht gelungen, die Schulden durch Einsparungen zu decken. Wir mussten in die Neuverschuldung gehen.
- Frau Hüskens, ich gehe davon aus, Sie sind, wenn Sie mich fragen, auch an der Antwort interessiert.
Wir haben begonnen, dies umzusetzen. Wir haben eine ganze Reihe von Reformen mit genau diesem Ziel eingeleitet und wir sind noch nicht am Ende. Ich weiß, dass vieles, auch mit Blick auf den Gesetzgeber, schwierig werden wird.
Ich hätte jetzt beispielsweise auch über das neue FAG reden können. Die Zahlen, die Herr Gallert genannt hat, beziehen sich auf das alte FAG. Ich höre gelegentlich: Wenn wir es nicht schaffen, dann muss das alte FAG weiter gelten. Das habe nicht ich erfunden, sondern das höre ich. Dazu muss man sagen, dass die Kommunen dann weniger Geld als mit dem neuen FAG erhalten würden. Dies muss man dann eingestehen. Das muss man sagen und dafür muss man die Verantwortung übernehmen.
Einige sagen, die Landesregierung habe ziemlichen Stuss vorgelegt. - Lieber Gott, die Landesregierung wird es nicht ändern können, dass einige Abgeordnete in kleinen Gemeinden wohnen, andere in kreisfreien Städten und wieder andere in Mittelzentren.
Das macht natürlich die Entscheidungsfindung nicht einfach. Das weiß ich doch. Das werfe ich auch niemandem vor. Ich bitte nur darum, die ganzen Probleme nicht bei uns abzuladen. Wir können das auch nicht ändern. Wir haben einen Kompromiss vorgelegt, für den ich nur mit der herzlichen Bitte werben kann, dass jeder die Gesamtverantwortung ein bisschen höher stellt als die Verantwortung für den eigenen Wahlkreis. Dann wollen wir einmal schauen, was dabei herauskommt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Es besteht offensichtlich nicht mehr der Wunsch, Beiträge vorzutragen. Wir sind damit am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Ich schlage Ihnen vor, über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 in der Drs. 5/2189 und den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2010/2011 in der Drs. 5/2190 zusammen abzustimmen. Die Gesetzentwürfe sollen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung an alle ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen und des Wahlprüfungsausschusses überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.