Allein für die Bezuschussung der Kindertagesstätten werden die konsumtiven Ausgaben um 34 Millionen € im Jahr 2010 bzw. 38 Millionen € im Jahr 2011 gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2008 erhöht. Damit verfügen wir im Doppelhaushalt für diesen Bereich über Mittel in Höhe von insgesamt 354 Millionen €. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung bleibt Sachsen-Anhalt weiterhin bundesweit an der Spitze.
- Sehen Sie, ich habe Sie daran erinnert. Ich hoffe nur, dass die Patenschaft nicht irgendwann aufhört.
Im Bereich der Sportförderung wird ein hohes Niveau gehalten und es werden strukturbestimmende Investitionen im Bereich der Sportstätten gefördert. Dies wird bei der Debatte um das Verfahren der Sportförderung manchmal ausgeblendet.
Hinsichtlich der Beratungsangebote, die zu den freiwilligen Leistungen zählen, gilt: Wir wollen das Netz der Beratungsstellen erhalten, werden aber gleichwohl um strukturelle Anpassungen nicht herumkommen. Das sage ich auch denen, die zwar alles mitgemacht haben, aber jetzt in die Diskussion einbringen, dass wir mehr sparen sollten. Dann muss man natürlich auch bereit sein, die Konsequenzen mitzutragen. Damit haben einige ihre Schwierigkeiten.
Darüber, welche Anpassungen notwendig sind und wie diese erfolgen sollen - das hat auch die Debatte in der letzten Sitzung gezeigt -, werden wir mit den betroffenen Trägern und Verbänden im kommenden Jahr sprechen. Wir werden dabei versuchen, auf der Grundlage von regionalen Bedarfsanalysen und unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung mit den Betroffenen gemeinsam zu einer Entscheidung zu gelangen.
Kultusministerium - Hochschulen. Für die Hochschulen werden die Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2008 um 18 Millionen bzw. 21 Millionen € angehoben. Damit verfügen die Hochschulen im Doppelhaushalt insgesamt über Mittel in Höhe von 605 Millionen €, die medizinischen Fakultäten über Mittel in Höhe von insgesamt 194 Millionen €. Ich weiß, dass der Bedarf höher eingeschätzt wird, auch vom Haus selbst. Ich beziehe mich hierbei auf die Zahlen aus dem Jahr 2008. Insofern wird man sehen müssen, wie die Diskussion in der nächsten Zeit läuft.
Für die ab 2011 angestrebten neuen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und den medizinischen Fakultäten konnten folgende Rahmenbedingungen grundsätzlich abgestimmt werden: Die Laufzeit der nächsten Zielvereinbarung wird auf drei Jahre, das heißt auf den Zeitraum von 2011 bis 2013 begrenzt. Das Gesamtbudget der Hochschulen wird zu 90 % freigegeben. Die übrigen 10 % sollen anhand von noch zu bestimmenden Leistungsindikatoren ausgereicht werden. Die Hochschulen erhalten die Tarif- und Besoldungsaufwüchse für die Laufzeit der neuen Zielvereinbarung zu 90 %.
Für die nächsten Jahre planen wir, mehr Autonomie für die Hochschulen und die allgemeinbildenden Schulen in den Bereichen Budget, Immobilien und Personal zu schaffen. Der Kultusminister hat dazu gestern - ich glaube, es war in der „MZ“ oder wo auch immer - schon einiges gesagt.
Das Exzellenzprogramm an Hochschulen und Universitäten wird gegenüber den bisherigen Planungen zwar abgesenkt, aber trotzdem auf hohem Niveau fortgeführt. Mit Mitteln des Hochschulpaktes werden Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Hochschulausbildung zusätzlich finanziert. So erhält zum Beispiel die MLU Halle-Wittenberg Mittel zur strukturellen Profilierung der Lehrerbildung; der Umfang der für die außeruniversitäre Forschungsförderung bereitgestellten Mittel wird im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation vergrößert. Das Mittelvolumen dieses Förderprogramms wird bis zum Jahr 2015 jährlich erhöht.
Für die Forschungsförderung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministers werden die Mittel auf 89 Millionen € im Jahr 2010 und auf 96 Millionen € im Jahr 2011 erhöht. In diesem Bereich sind die Mittel für den Ausbau der Leopoldina zur nationalen Akademie und den Aufbau des Demenzzentrums vorgesehen.
Zum Bereich Schule und Kultur. Die Personalausgabenansätze für die Jahre 2010/2011 umfassen rund 86 % des Einzelplans. Um dem künftig steigenden Einstellungsbedarf im Bereich der allgemeinbildenden Schulen Rechnung tragen zu können, ist die Zahl der Referendarstellen von 340 im Jahr 2009 auf 620 im Jahr 2011 erhöht worden.
- Das war doch auch Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU. Sie können auch klatschen, Herr Tullner. Das ist doch auch Sache der CDU-Fraktion.
Da es Forderungen gab, die Referendare im Verhältnis 1 : 1 zu übernehmen, will ich aber auch sagen: Schauen Sie sich bitte an, in welchen Bereichen die Referendare ihre Ausbildung haben und welcher Bedarf in SachsenAnhalt in welchem Bereich besteht. Sie werden zu überraschenden Feststellungen kommen. Darüber wird auch zu reden sein.
- Genau! Ich habe es nur angedeutet. Da Sie beides sind, Herr Tullner, erwarte ich von Ihnen auch Lösungen.
Die Erhöhung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung von Schulen sind dabei geeignete Instrumente, um auf den Weg der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung schulischer Arbeit voranzukommen. Ich denke, es ist nicht zu gering, was da passiert. Die dort konzentrierten Mittel sollen Teil eines Schulbudgets werden, das es Schulen erlaubt, selbständig Vereinbarungen zur Umsetzung von außerunterrichtlichen Angeboten zu schließen.
Ein Schwerpunkt der Kulturarbeit des Landes in den Jahren 2010 und 2011 sowie in den Folgejahren bis 2017/2018 bilden das Reformationsjubiläum und die Lutherdekade 2007 bis 2017, die zu diesem nationalen und weltgeschichtlichen Ereignis hinführt. Beide Ereignisse sind im Land, vor allem in Wittenberg, Eisleben und Mansfeld, in besonderer Weise verortet. Durch das Bündeln aller Landesinitiativen kann es uns gelingen, dass Sachsen-Anhalt als d a s Land der Reformation weltweit ganz neu wahrgenommen wird.
Ein breites Spektrum von originären Landesaufgaben wurde im Kulturbereich auf öffentlich-rechtliche Stiftun
gen übertragen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die kulturellen Leuchttürme des Landes, deren finanzielle Absicherung aber gewährleistet ist.
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Forschung und Entwicklung sind Grundlage für zukunftsträchtige neue technologische Entwicklungen sowie Grundlage und Schwerpunkt einer modernen Wirtschaftspolitik. Dieser herausragenden Bedeutung wurde durch die Aufstockung der Mittel um insgesamt rund 32 Millionen € für beide Haushaltsjahre Rechnung getragen.
Damit wird in den Jahren 2009 bis 2011 Folgendes umgesetzt: Das chemisch-biologische Prozesszentrum in Leuna einschließlich eines Fraunhofer-Projekts mit Mitteln in Höhe von insgesamt 20 Millionen €, das Institut für Kompetenz in Automobilität mit einem Investitionsvolumen von 32,5 Millionen €, der Aufbau eines Exzellenzzentrums für angewandte Elekronenmikroskopie mit geplanten Mitteln in Höhe von 4,2 Millionen €. Für das Spitzenklasse-Solar-Valley sind jährlich Mittel in Höhe von 2 Millionen €, in Summe 10 Millionen €, aus dem Landeshaushalt vorgesehen.
Für die Ansiedlung von Unternehmen - das ist neu -, welche ihre Forschungsabteilung künftig nach SachsenAnhalt verlagern, sind im Regierungsentwurf Mittel in Höhe von insgesamt 9 Millionen € eingeplant. Ich finde das sehr pfiffig.
Bergbausanierung. Zur Sanierung der illegal mit Müll verfüllten Tongruben in Vehlitz und Möckern werden bis 2011 Mittel in Höhe von rund 11 Millionen € zusätzlich bereitgestellt. Für Nachterstedt gilt es, zunächst die Ursachen und dann die Abhilfemaßnahmen zu ermitteln sowie die anschließende Finanzierungsverantwortung zu klären.
Wirtschaftsförderung. Das Ausgabenvolumen liegt bei rund 159 Millionen € jährlich und erreicht damit 89 % des Ansatzes von rund 179 Millionen €, welcher sich aus der Kofinanzierung mit Bundesmitteln ergibt. Alle Investitionen können mit den erforderlichen Fördermitteln gegenfinanziert werden. Das gilt auch für die Breitbandinitiative des Landes.
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Es handelt sich um ein Förderressort, dessen Ausgaben in erheblichem Umfang von Drittmitteln abhängig sind. Mit den vorgenommenen Kürzungen ist ein Drittmittelverzicht, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe für das Jahr 2010 in Höhe von rund 16,14 Millionen € und für das Jahr 2011 in Höhe von 10 Millionen €, bzw. eine zeitliche Verschiebung von Einnahmen aus den EUFonds verbunden. Das war der Preis. Das war sicherlich auch allen klar, auch wenn viele es sicherlich kritisch sehen.
Dennoch wurden die im Bereich Landwirtschaft und Umwelt aus fachlicher Sicht gebotenen Maßnahmen und Projekte mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Allein aus Landesmitteln finanzierte Maßnahmen werden zwangsläufig einer kritischen Prüfung zu unterziehen sein. Es besteht das Ziel, die wesentlichen Aufgaben im Agrar- und Umweltbereich mit entsprechender Prioritätensetzung und gegebenenfalls erforderlicher zeitlicher Streckung fortzuführen. Zu nennen sind hierbei unter anderem Dorferneuerung, Dorfentwicklung, Hochwasserschutz, Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000, Klimaschutz und Klimawandel.
Ministerium der Justiz - Strafvollzug. Es wird ein Pilotprojekt für die Rückfallkonditionen in Angriff genommen. Neben guter Berufsausbildung wird das Ziel verfolgt, Demokratiebewusstsein und Toleranz zu stärken sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abzubauen. Beteiligt sind zehn weitere Länder.
Parallel dazu müssen wir die Nachsorge ausbauen. Hier setzt das Projekt „Moves“ an. Es soll Jugendliche und Heranwachsende unmittelbar nach der Haftentlassung sofort in Beschäftigung bringen. Wir wollen das Projekt auch über das Jahr 2010 hinaus verstetigen.
Die Justiz setzt auf mehr Prävention. Beispielhaft ist das gut angenommene Modellprojekt mit Schülergremien, das weitergeführt werden sollte.
Für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gilt es, die Förderung der Vereine der freien Straffälligenhilfe unter dem Dach von „Zebra“ fortzusetzen.
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - damit sind wir dann auch am Ende -: Die Einnahmen von rund 560 Millionen € sind in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 in Analogie zu den Einnahmen der Vorjahre in nahezu voller Höhe zweckgebunden. Die Zuschüsse an Kommunen für Stadtumbau, Städtebau und kommunalen Straßenbau werden gegenüber dem Jahr 2008 um 34 Millionen € bzw. 28 Millionen € erhöht.
Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr das vom Bund initiierte Sonderprogramm „Investitionen in nationale Unesco-Welterbestätten“. Die Investitionen dienen der Erhaltung, Sanierung oder Weiterentwicklung nationaler Unesco-Welterbestätten wie Quedlinburg.
Für Baumaßnahmen an Landesstraßen und an den damit verbundenen Brücken, Eisenbahnkreuzungen und Radwegen werden in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 Landesmittel in Höhe von rund 36 Millionen € bzw. 34 Millionen € zur Verfügung stehen. Insbesondere die Planungen der in den Bedarfsplan des Bundes aufgenommenen Projekte Lückenschluss A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin, B 190n, Fortsetzung der B 6n und weiterer Ortsumgehungen an Bundesstraßen sind fortzuführen.
Der Zuschussbedarf in den Haushaltjahren 2010 und 2011 wurde für den Einzelplan 20 bei 95,1 Millionen € bzw. 88,3 Millionen € festgeschrieben.
Beim Ressort Bau besteht noch erheblicher Baubedarf. Mit den Landesmitteln können sowohl im Ressortvermögen als auch für den Hochschulbau bereits begonnene Projekte fortgeführt und neue Projekte begonnen werden. Das sind im Einzelnen das Demenzzentrum Magdeburg, das Landgericht Halle, das Geistes- und sozialwissenschaftliche Zentrum sowie das Finanzamt und das Landesrechenzentrum Halle. Etliche Projekte konnten nicht mehr berücksichtigt werden, zum Beispiel die Schlosskirche in Wittenberg.
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur mittelfristigen Finanzplanung. Aufgrund der letzten Steuerschätzung gab es gegenüber der alten Mipla einen Anpassungsbedarf im Umfang von 3,6 Milliarden €. Zusätzlich
gilt, dass ab dem Jahr 2020 die Länder in konjunktureller Normallage keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Der Haushalt muss also über einen Konjunkturzyklus von sieben Jahren hinweg ausgeglichen sein.