Die erste Beratung fand in der 61. Sitzung des Landtages am 19. Juni 2009 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Tögel. Bitte sehr.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Nachdem der Landtag in der 61. Sitzung am 19. Juni 2009 den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beauftragt hat, sich mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu befassen und eine Beschlussempfehlung vorzulegen, wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses am 19. August 2009 dieser Antrag beraten und eine Beschlussempfehlung hierzu erarbeitet.
Zu der Beratung lag dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit neben dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ein von der Fraktion der SPD eingebrachter Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor. Diesen Entwurf, der Ihnen inhaltlich unverändert als Beschlussempfehlung vorliegt, erklärte ein Vertreter der Fraktion DIE LINKE für zustimmungsfähig.
Zudem bat er die Landesregierung um die Übermittlung einer Analyse vor der Beratung zum Haushaltsplan 2010/ 2011 zum Thema EU-Strukturfonds - Auswirkungen und Wirksamkeit der unterschiedlichen Förderkulisse in Sachsen-Anhalt - sowie um Informationen über den Verhandlungsstand in Brüssel bezüglich der Förderung der Ziel-1-Gebiete in der Förderperiode nach 2013. Die Ausschussmitglieder schlossen sich dieser Bitte an. Die Landesregierung sicherte dem Ausschuss zu, im vierten
Quartal 2009, noch vor dem Abschluss der Beratungen zum Haushaltsplan 2010/2011 eine entsprechende Analyse vorzulegen.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen. Ich bitte Sie namens des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, dieser Beschlussempfehlung ebenfalls zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme zunächst einmal Bezug auf den Vorschlag, den Herr Tögel vorgetragen hat, und kann klar sagen: Die Landesregierung wird diese Berichterstattung vornehmen, und zwar so zeitig, dass wir den Prozess der Haushaltsgesetzgebung mit befördern helfen.
Wir wissen, dass wir bei einer Reihe von Punkten nunmehr eine Neujustierung vornehmen müssen. Wir haben eine aktuelle wirtschaftliche Situation, die bezüglich ihrer krisenhaften Auswirkungen sicherlich eine Reihe von Jahren spürbar sein wird, und zwar in unterschiedlicher Ausprägung. Das heißt, sie wird sich sicherlich im Sinne des operativen Geschäftes in der Wirtschaft anders darstellen als zum Beispiel in den öffentlichen Haushalten. Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen werden sicherlich nur sehr langfristig zu kompensieren sein.
In diesem Zusammenhang stellen sich für uns auch Rahmenbedingungen für die Haushaltsaufstellung gesondert dar. Denn es geht darum, die Mittel der Europäischen Union und des Bundes, insbesondere die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, national und auch landesbezogen kozufinanzieren. Dafür braucht man die entsprechenden Budgets.
Wenn wir zudem voraussetzen, dass wir innerhalb des operationellen Programms die Vorgaben der Europäischen Union bezüglich der gesonderten Handhabung im Norden und im Süden zu berücksichtigen haben und wir wiederum im Jahr 2010 eine Evaluierung über die bisherige Proportionierung - 30 % der europäischen Mittel sind im Hallenser Raum und der Rest im Gesamtgebiet Sachsen-Anhalt einzusetzen - erstellen müssen, dann wissen wir nicht, ob die Evaluierung nicht sogar eine Reduzierung des Investitionsvolumens in dieser südlichen Region auf 20 % zum Ergebnis haben wird, mit der Konsequenz, dass wir in dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Landes Sachsen-Anhalt bei der Investitionsförderung mithilfe von europäischen Mitteln sehr stark beschnitten wären.
In diesem Zusammenhang könnte ein limitierender Effekt wirksam werden, der eine Reihe von Investitionsansiedlungen fraglich machen könnte bzw. unsere gesamte Strategie noch einmal auf den Prüfstand stellt. Wir müssten fragen, in welcher Form wir - so ist es auch in dem Antrag der LINKEN formuliert - angebotsseitig weiterhin agieren können und mit welchem Maßnahmenbündel und entsprechenden anderen Standortortvorteilen wir an dieser Stelle punkten müssen.
Das muss gut überlegt sein. An dieser Stelle ist die entsprechende Beschreibung und Prognose für den erwart
Außerdem muss Folgendes benannt werden: Wir befinden uns in einem wirtschaftspolitischen Dialog. Wir haben uns mit dem Kollegen Bullerjahn vor dem Hintergrund der haushalterischen Vorkehrungen, die für den Haushaltsplan 2009 getroffen wurden, darauf verständigt, dass wir in den beteiligten Ministerien - Finanz- und Wirtschaftsministerium - in eine Dialogsstruktur eintreten.
Der finanzpolitische Dialog mit dem Kollegen Bullerjahn macht sich daran fest, dass wir, angefangen bei der Aussteuerung der Mittel für die Konjunkturprogramme K I und K II, einen möglichst großen Effekt in der Volkswirtschaft haben wollen, einen schnellen Mittelfluss sicherstellen wollen und auch die entsprechenden Projekte auf der Basis der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund realisiert sehen wollen.
Auf der wirtschaftspolitischen Seite sind wir so verfahren, dass wir in Zusammenarbeit mit Dr. Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden noch einmal eine Aktualisierung in der Intention, die auch von der LINKEN angedeutet wurde, vornehmen. Das heißt, wir evaluieren bezüglich der Zeiträume 2006, 2007, 2008 und beginnend 2009 die entsprechenden Effekte, die wir bei der Förderung des Landes Sachsen-Anhalt erzielt haben.
Das heißt, mit welcher Förderung haben wir zum Beispiel welche öffentlichen Einnahmen, aber auch welche Arbeitsplatzzuwächse zu organisieren geholfen? Ein Beispiel haben wir mit dem IWH und Professor Blum am Beispiel Salutas darstellen können. Das heißt, dass wir genau sagen: Welcher Mitteleinsatz hat zu welchen Rückflüssen, zu Refinanzierungsquoten und zu entsprechenden haushalterischen Renditen geführt?
Das muss auf andere Branchen, auf andere Betriebsgrößen übertragen werden, um noch einmal zu sagen, wie die Förderphilosophie auch unter Nutzung der Gemeinschaftsaufgabe und deren Richtlinie in den nächsten Jahren aussehen muss. Denn auch hierbei ist jeweils der Anteil EFRE mit einzubuchen und als komplementierendes Element finanztechnisch mit zur Anwendung zu bringen.
All das steht uns in diesem Zusammenhang bevor, und wir beabsichtigen, im Rahmen des wirtschaftspolitischen Dialogs analog auch zu dem finanzpolitischen Dialog diese Diskussionen regionalisiert zu führen - mit den Kammern, mit den Verbänden der jeweiligen Region, mit den politisch Verantwortlichen und auch den kommunalen Verantwortlichen der Region, damit wir zu zugeschnittenen, spezifizierten Lösungsvorschlägen kommen. Denn letztlich ist das operationelle Programm ebenfalls schon ein regionalisiertes Programm, wenn man die unterschiedlichen Fördervolumina zugrunde legt, die zur Verfügung gestellt wurden.
All das ist ein offener Prozess, begleitet auch durch die Evaluierung der geänderten GA-Richtlinie, wozu wir im vierten Quartal, zum Teil auch schon im dritten Quartal Erfahrungen sammeln können. Im ersten Quartal 2010 wollen wir im Wirtschaftsausschuss schauen, welche Effekte wir erzielt haben. Haben wir Mitnahmeeffekte oder haben wir echte investitionsfördernde Effekte vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise damit erzeugt?
All das lassen wir, wie gesagt, in diesen gesamten Prozess mit einfließen, sodass wir unterm Strich, denke ich,
in einer Situation sind, die nächsten Jahre bis 2013 gemeinsam so zu gestalten, dass wir trotz geringer werdender Mittelvolumina möglichst wieder den Wachstumspfad betreten können, der zurzeit abgerissen ist. Wir wollen aber so schnell wie möglich sehen, dass der Wachstumspfad an die Quartalszahlen des Jahres 2008 anknüpft, nämlich an die ersten drei Quartale, in denen wir zusammen mit Hamburg zu den wachstumsstärksten Standorten in Deutschland gehört haben. Das ist eine Herausforderung, auf die wir uns gemeinsam freuen sollten.
Ich denke, mit dem Beschluss, wenn er so gefasst wird, ist seitens des Parlaments die Grundlage dafür gelegt, dass das Verfahren mit der Landesregierung entsprechend strukturiert sein wird. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der letzten Beratung vor der Sommerpause sagte ich schon, dass die Überschrift des Antrages mehr verspricht als der Inhalt. Wir haben damals den Antrag abgelehnt.
Für uns ist perspektivische Wirtschaftspolitik in SachsenAnhalt viel mehr als nur die Weitergabe von Fördermitteln. Dazu gehört Standortpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Steuersenkung. Wir haben bei der letzten Beratung ausführlich darüber gesprochen.
Inzwischen ist im Ausschuss der ursprüngliche Antrag auf eine Berichtspflicht reduziert worden. Dem haben wir zugestimmt. Es gab eine einheitliche Abstimmung. Ich denke, damit ist der Diskussionsbedarf heute hier erschöpft. Wir sind mit der Berichtspflicht einverstanden. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung wird gebeten, vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise über die aktuelle Situation im Bereich der Wirtschaftsinvestitionsförderung zu berichten. Die Berichterstattung soll auch Bezug nehmen auf die vorhandenen Berichte zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ und den EU-Strukturfonds und Veränderungen bei den GAW-Landesrichtlinien.“
Dem haben alle Fraktionen zugestimmt, auch wir. Wir empfehlen die Annahme. Wir sollten nicht so viel reden, sondern handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So einfach machen wir Ihnen das nicht am heutigen Freitag,
sich dahin gehend zu äußern, der Wirtschaftsausschuss habe einstimmig zugestimmt und damit brauchten wir nicht mehr darüber zu sprechen.
- Nein, Kollege Gürth, eben nicht. Denn wir wollen diese Landtagssitzung auch nutzen, um der Regierung in Vorbereitung auf ihren Bericht noch ein paar Hinweise auf den Weg zu geben.
Denn die Zeiten, in denen wir als Opposition gefragt waren, die Regierung zu bitten, Szenarien zu entwickeln, müssten eigentlich langsam vorbei sein. Es ist an der Zeit, dass wir unsere eigenen Konzepte auf den Tisch des Hauses legen und diese dann diskutieren, anstatt immer wieder von anderen Dinge einzufordern.