Nur damit wir eine klare Basis haben, auf deren Grundlage wir diskutieren. Ich habe das jetzt richtig verstanden, dass es im Sozialministerium nur noch um vier Stellen geht, die auf 85 % reduziert werden sollen, und nicht, wie ursprünglich in Ihren Kabinettsunterlagen steht, alle?
Der andere Punkt ist: Ist die Zusammenlegung jetzt vom Tisch oder ist das etwas, mit dem die Landesregierung weiter operieren wird, bis der Landtag eine andere Beschlusslage herbeiführt?
Was habe ich gesagt? - Es gibt bei den 85 % im Durchschnitt keine Veränderung. Deswegen, habe ich auch gesagt, halte ich es für völlig umsetzbar, noch dazu wenn ich mir die anderen Länder anschaue. Am Ende ging es darum, dass bei, soweit ich weiß, vier konkreten Trägern die Strukturfrage so gestellt wurde, dass diese aufgehen sollten. Deswegen ist für uns als Landesregierung das alles so, wie es ist.
Was ich aufgenommen habe und was Herr Scharf wahrscheinlich falsch verstanden hat, ist, dass ich die letzten Tage angesprochen habe - übrigens nach Rücksprache mit den jeweiligen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern -, wo wir gemerkt haben, dass da nachgedacht wird. Das war nicht meine Äußerung gleich nach der Diskussion.
Was dabei herauskommt, müssen Sie miteinander entscheiden, das ist Ihre Sache. Die Landesregierung wird - das werde ich im Monat Oktober ausdrücklich machen - bei ihrem Entwurf bleiben. Sie hält ihn für vernünftig und ausgewogen. Sie wusste von Anfang an, dass diese Diskussion zu Kritik führen wird. Wer 900 Millionen € zurückführt, der wird doch nicht allen Ernstes glauben, dass das kein Mensch bemerkt. Dann hätten wir irgendetwas falsch gemacht. - Schönen Dank.
Vielen Dank. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kurze das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Aktuellen Debatte glaubt anscheinend die Fraktion DIE LINKE wieder ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie der Bevölkerung vorgaukeln kann, wie schlecht die Arbeit der großen Koalition für das Land Sachsen-Anhalt ist.
Wieder einmal starten Sie, Herr Kollege Gallert, eine Aktion, mit der Sie die Lage des Landes schlechter reden, als diese tatsächlich ist. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob Sie mit dieser Art von Politik bei der Bevölkerung punkten. Jedenfalls schaden Sie dem Ansehen des Landes mehr, als Sie ihm nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, wenn ich mir die Plakate draußen anschaue, dann sehe ich Ihre Zielrichtung auch bei dieser Aktuellen Debatte. Wie Sie wissen, hat Marx schon gesagt: Man kann die Armen nicht reich machen, indem man die Reichen arm macht.
Das Einzige, was Sie damit im Lande schaffen, ist, dass Sie den Neidstachel wecken. Aber wenn wir den Neid
Doch jetzt der Reihe nach. Sofern das Anliegen der Fraktion DIE LINKE berechtigt ist, werden sich alle Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2010/2011 auch mit dieser Thematik der Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt intensiv auseinandersetzen müssen.
Der Anlass, den die Fraktion DIE LINKE für diese heutige Debatte gewählt hat, ist jedoch dubios. Auslöser ist ein Aufruf einer Reihe von Trägern unter dem Titel „In Vielfalt investieren - die Trägerlandschaft in SachsenAnhalt für die Zukunft sichern“ mit Stand vom 17. August 2009. Offiziell gibt es ihn noch nicht. Vielmehr soll dieser in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Quasi informell ist der Aufruf am Dienstag den Fraktionsvorsitzenden und den kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern übermittelt worden.
Ich vermute, die einbringende Fraktion ist gebeten worden, diese Problematik im Landtag zu erörtern. Damit dies möglich wird, haben die bereits erwähnten Personen noch schnell den Aufruf erhalten, damit sie zumindest dessen Zielrichtung kennen. Ein solches Non-Paper zur Grundlage einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu machen, ist ungewöhnlich.
Des Weiteren kommt hinzu, dass der Aufruf sich gegen Kürzungen richtet, die jedenfalls meiner Fraktion und mir nicht bekannt sind,
Vielleicht - ich kann es mir zwar nicht vorstellen, Herr Gallert - liegt der Fraktion DIE LINKE ein Exemplar des Haushaltsplanentwurfs vor, in dem die in dem Aufruf genannten Einsparungen nachzulesen sind.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich schwierig, heute etwas Konkretes zu dem Inhalt des Aufrufs zu sagen, da nicht absehbar ist, welche Einsparungen sich tatsächlich im Haushalt widerspiegeln werden.
Nichts wäre in dieser Situation peinlicher, als seitens der Politik Einsparungen zu kritisieren, die sich möglicherweise so gar nicht im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 wiederfinden werden. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch interessant, wer am Ende Unterzeichner des Aufrufes sein wird. Nach der Veröffentlichung wird selbstverständlich auch zu prüfen sein, ob alle genannten Träger tatsächlich diesen Aufruf unterschrieben haben.
Lassen Sie es mich noch einmal deutlich herausstellen: Wir legen als CDU großen Wert auf die Feststellung, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes Aufgabe der Landesregierung, der Exekutive ist. Wir als Legislative werden über diesen Entwurf zu beraten haben, wenn er durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht worden ist.
- danke, ich freue mich immer, wenn es Applaus von links gibt -, weil das, was man hier und heute seriöserweise sagen kann, von mir bereits gesagt worden ist.
Ich möchte aber weder Nachfragen provozieren, noch mir möglicherweise Feigheit oder Ähnliches unterstellen lassen. Daher möchte ich zum Thema Haushaltsberatung noch kurz darlegen, was aus der Sicht meiner Fraktion heute verantwortbar gesagt werden kann.
Wir alle kennen die Schuldensituation unseres Landes. Wir haben 20 Milliarden € Schulden. Diese Zahl muss man sich einmal vor Augen halten. Wir müssen dafür Zinsen in Höhe von fast 1 Milliarde € zahlen. Das ist ein Betrag, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen kann.
Daraus resultiert eine Vielzahl von Sachzwängen, die bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und zu akzeptieren sein werden. Ich sage es ganz deutlich: Diesen Rahmenbedingungen - das hat Herr Kollege Bullerjahn auch schon gesagt - muss sich jede im Landtag vertretene Partei unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung stellen.
Beispiele, wo wir künftig Einsparungen vornehmen können, wurden schon genannt. Natürlich ist es am Ende an uns, noch konkreter zu werden. Ich gebe dem Finanzminister Recht, wenn er sagt: Wir müssen den Gürtel sicherlich ein Loch enger schnallen.
Es ist bitter genug, dass es derzeit unvermeidbar zu sein scheint, in diesem Doppelhaushalt wieder eine erhebliche Neuverschuldung vorzusehen. Daher werden im Zuge der Beratungen über den Doppelhaushalt entscheidende ressortübergreifende Diskussionen für den gesamten Haushalt geführt werden müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich daher die Positionen meiner Fraktion nochmals wie folgt formulieren:
Erstens. Die in Rede stehenden Kürzungen sind mit meiner Fraktion in keiner Weise abgesprochen worden.
Zweitens. Die Kommunikation des Sozialministeriums mit den möglicherweise von Kürzungen betroffenen Trägern ist zumindest unglücklich gewesen. Bevor Schreiben verschickt werden, hätten zunächst Gespräche mit den Trägern geführt werden müssen, wenn man ihnen mittelfristig das Aus prognostiziert.
Drittens. Sobald uns der Haushaltsplanentwurf 2010/ 2011 vorliegt, werden wir darüber sensibel beraten. Dazu gehört selbstverständlich auch der Dialog mit den Betroffenen.
Viertens. Wir halten nichts von neuen sozialpolitischen Reparaturprogrammen, wenn diese durch die Kürzung von bewährten Projekten und funktionierenden sozialen Beratungsstrukturen im Land finanziert werden sollen. Harakiri oder Rasenmäher wird es mit uns, mit der Union nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer zum Beispiel die Zweckbindung der Jugendpauschale aufheben will, schiebt die finanziellen Mittel au
Wer meint, weil wir jetzt Schulsozialarbeiter haben, brauchten wir keine Fachkräfte in der Jugendarbeit mehr, der spielt mit dem Feuer. Die letzten beiden gut funktionierenden Landesprogramme zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie ein gut funktionierendes Beratungssystem vor Ort sind in Sachsen-Anhalt unverzichtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.