(Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Es war von Sach- sen-Anhalt die Rede und nicht von der KMK! Für Sachsen-Anhalt haben wir schon mehrfach im Ausschuss über diese Zeiten gesprochen! - Zuru- fe von Herrn Miesterfeldt, SPD, und von Frau Feußner, CDU)
- Herr Minister, Sie sind doch nach mir an der Reihe. - Vorausschauende Personalpolitik - ich habe den Bedarf beschrieben - erfordert es, dass man sich langfristig darauf vorbereitet. Wir wissen, wie die Kapazitäten in Sachsen-Anhalt aussehen. Wir wissen, welch großen Zeitraum die Ausbildungszeit von Lehrerinnen und Lehrern einnimmt. Das Kultusministerium hat nach meiner Erinnerung schon vor einigen Monaten im Ausschuss angekündigt, zum Sommer eine Bedarfsplanung für das Land Sachsen-Anhalt vorzulegen. - Der Sommer ist bald um, Herr Olbertz. Ich hoffe, dass wir diese Zahlen zur Aufstellung des Haushaltsplans zur Verfügung haben.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, bezieht sich auf die Hochschulkapazitäten. In der Vereinbarung vom 18. Juni 2009 heißt es wie folgt:
„Die Länder streben Vereinbarungen mit Hochschulen an, um die zur Deckung des prognostizierten Bedarfs erforderlichen Kapazitäten für Lehramtsstudiengänge zu sichern.“
Schauen wir uns einmal an, wie sich die Situation in Sachsen-Anhalt darstellt: Nach den Zielvereinbarungen hat die MLU bei den Lehramtsstudienanfängern eine Kapazität von 550 Plätzen. Die Zahl der Absolventen belief sich in den letzten Jahren auf je etwa 350.
Wenn ich den von mir zitierten Konsens des Hauses zugrunde lege, nach dem wir ab dem Jahr 2012 einen Ersatzbedarf für 800 Lehrerinnen und Lehrer haben, dann würde dies bedeuten, dass wir über eine erhebliche Kapazitätserweiterung der MLU reden müssten, sofern es das Ziel Sachsen-Anhalts ist, sich nicht auf andere Bundesländer zu verlassen, sondern selber Vorsorge zu treffen. Das, was in den anderen Ländern im Moment passiert, deutet darauf hin, dass wir uns selber bewegen müssen.
In diesem Zusammenhang will ich die Perspektive nach vorn richten, auf die Frage der Hochschulbudgets. Wir haben in dieser Woche zur Kenntnis genommen, worauf sich die Landesregierung verständigt hat. Wir haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Hochschulen de facto vor Kürzungen stehen, weil sie die ansteigenden Personalkosten nicht vollständig erstattet bekommen. Das heißt, wir stehen noch einmal vor einer finanzpolitischen Herausforderung an den Hochschulen, aber gleichzeitig vereinbaren die Kultusminister, dass an den Hochschulen die Kapazitäten geschaffen werden sollen, um den Bedarf zu decken. Das stellt zumindest für Sachsen-Anhalt einen Widerspruch dar. Vielleicht kann uns Herr Olbertz dazu Aufklärung verschaffen.
Nun komme ich zum Thema Vorbereitungsdienst. Wir als Fraktion haben bereits bei der Beratung zum Haushaltsplan 2008/2009 Aufwüchse für die zweite Phase der Lehrerausbildung beantragt, und zwar in einem moderaten Maß, nämlich 50 Plätze pro Jahrgang. Dieser Antrag ist damals - nicht zu meiner Überraschung - leider abgelehnt worden. Die Folge ist, dass wir auch in den zurückliegenden zwei Jahren trotz eines perspektivischen Bedarfs wieder junge Leute an andere Bundesländer verloren haben. Das kann sich dieses Land perspektivisch und auch jetzt schon nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Nun haben wir, zumindest was die Ankündigung betrifft, eine veränderte Situation in Bezug auf die Aufwüchse bei den Referendariatsstellen, die ich zunächst mit Wohlwollen zur Kenntnis nehme. Allerdings will ich hierzu auf zwei Dinge hinweisen.
Die Ansage heißt: Jedem Absolventen wird ein Referendariatsplatz zur Verfügung gestellt. Das bewegt sich in einer Größenordnung von 310 Plätzen pro Jahrgang. Dabei stellt sich mir zuerst die Frage, wie es mit der Warteliste aussieht. Wir haben nach meinem Kenntnisstand im Jahr 2008 in Sachsen-Anhalt 145 Wartefälle gehabt.
Meine Fragen dazu: Wie stellt sich diese Zahl in diesem Jahr dar? Gibt es in Sachsen-Anhalt endlich auch eine Perspektive für die jungen Leute, die auf der Warteliste stehen? Wenn Sie diesen jungen Leuten eine Perspektive geben wollen, was ich sehr begrüßen würde, und gleichzeitig allen Absolventen der Lehramtsausbildung einen Referendariatsplatz zur Verfügung stellen wollen, dann werden diese 310 Plätze nicht ausreichen.
Eine weitere Frage, die sich dabei stellt: Was bedeutet diese Zusage für die Absolventen der ersten Phase für die Ausbildung in der zweiten Phase? Was bedeutet diese Zusage für den Einstellungskorridor? Haben diese jungen Lehrerinnen und Lehrer, die wir in dieser Größenordnung in der zweiten Phase ausbilden, auch die Perspektive, in Sachsen-Anhalt dauerhaft beschäftigt zu werden? Der Einstellungskorridor des Landes für den allgemeinbildenden Bereich gibt das im Moment nicht her. Es wäre dringend notwendig, diese Perspektive zu eröffnen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus sind in der KMK-Vereinbarung vom Juni 2009 Kooperationen mit anderen Bundesländern angesprochen. Es wäre aus meiner Sicht nötig, dass der Landtag vom Ministerium erfährt, welche Kooperationen dabei avisiert werden, ob Sachsen-Anhalt solche Kooperationen überhaupt erwägt und wenn ja, in welcher Form.
Letztlich will ich zwei Dinge ansprechen, die darüber hinaus Erwähnung in der Vereinbarung der KMK finden. Zunächst stellt sich die Frage nach den Quer- und Seiteneinsteigern. Hierzu würde mich die Position der Landesregierung interessieren, vor allem in Bezug auf die Frage, wie über diesen Weg, über den man durchaus diskutieren kann, die pädagogischen Standards, die für eine qualitativ hochwertige Bildung an den Schulen notwendig sind, gesichert werden können.
Diese Frage interessiert mich vor allen Dingen auch unter der Perspektive, ob es bei einem allgemeinen Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren, vor allen Dingen bei den Akademikerinnen und Akademikern, überhaupt realistisch ist, davon auszugehen, dass es gelingen kann, in einer solchen allgemeinen Mangelsituation Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen. In dieser Hinsicht steht das Land in unmittelbarer Konkurrenz zu der freien Wirtschaft. Wir sollten sehr ausführlich darüber reden, ob das ein Weg sein kann, und wenn ja, in welcher Form.
Das Zweite, das ich nicht unerwähnt lassen will, ist die Erhöhung des Anteils von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund sowie ein ausgewogenes Zahlenverhältnis von Männern und Frauen vor allem im Primarbereich. Auch dazu sind wir an der Position der Landesregierung sehr interessiert.
Meine Damen und Herren! Sie behaupten gerne - zumindest nehmen Sie das mit Blick auf Ihre Haushaltspolitik für sich in Anspruch -, Sie würden finanzpolitische Vorsorge für die nächste Generation treffen. Ganz abgesehen davon, dass aus meiner Sicht Ihre Finanz- und Haushaltspolitik zutiefst widersprüchlich ist - ich sage nur: Schuldenverbot in Zeiten höchster Neuverschuldung -, diese Politik mag alles andere sein, vorsorgend ist sie nicht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, über Perspektiven zur Deckung des Lehrkräftebedarfs bis 2020 und daran anknüpfende Fragen zu berichten. Thematischer Anknüpfungspunkt sollen die von der KMK verabschiedeten gemeinsamen Leitlinien zur Deckung des Lehrkräftebedarfs sein.
Die Sicherung des erforderlichen Lehrkräftenachwuchses ist in der Tat eine bildungspolitische Schwerpunktaufgabe für die nächsten Jahre. Richtig ist auch, dass erste Maßnahmen bereits im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 zu diskutieren sind, was seitens der Regierung auch geschehen ist. Denken wir nur an die zusätzlichen Referendariatsstellen oder an eine Reihe von Auflagen für die künftigen Zielvereinbarungen. Genauso richtig ist es, in diesem Zusammenhang den Blick auch über die Landesgrenzen hinaus zu richten.
Die aus diesen Aufgaben und aus dem vorliegenden Antrag resultierenden Arbeitsaufträge bestehen jedoch bereits. Mit dem Beschluss des Landtages in der Drs. 5/57/1904 B vom 8. April 2009 - Einbringer waren die Fraktionen der CDU und der SPD - wurde ein weitgehend übereinstimmender Auftrag an die Landesregierung erteilt. Diesem Beschluss zugrunde lag ein Entschließungsantrag der beiden Fraktionen im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2009.
Die Landesregierung wurde beauftragt, dem Landtag bis Ende September 2009 - damit ist Ihre Ermahnung, finde ich, irgendwie eigenwillig - ein Konzept zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses vorzulegen. Die formulierten Erwartungen des Parlaments greifen alle Aspekte auf, die sich auch in dem heutigen Antrag wiederfinden und die Sie in der langen Batterie Ihrer Fragen eben noch einmal aufgeworfen haben.
An diesem Konzept arbeitet mein Haus, und wir werden den Landtag fristgerecht unterrichten, so wie die Beschlusslage ausgesehen hat.
Ich würde ihn an Ihrer Stelle ablehnen, wohl aber darauf drängen, dass wir unsere Hausaufgaben, die wir fristgerecht zu tun versprochen haben, dann auch vorlegen.
Vielen Dank, Herr Minister Olbertz. - Nun hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Mittendorf. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass die Sicherung des Lehrkräftebedarfs und des Lehrkräftenachwuchses wirklich eine der wesentlichsten Aufgaben der Bildungspolitik in den nächsten Jahren sein wird. Eigentlich ist das jetzt schon der Fall. Herr Höhn, Sie können mir glauben, dass hier niemand den Kopf in den Sand steckt, schon deshalb nicht, weil man dann später mit den Zähnen knirscht.
Der Minister hat es gesagt: Weil die Situation so schwierig ist, wie sie ist, haben die Koalitionsfraktionen im April 2009 mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes einen, wie ich denke, notwendigen Entschließungsantrag verabschiedet, der sich mit genau dieser Thematik befasst. Mit dem Beschluss „Konzept zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses“ hat sich der Landtag ganz klar zu diesem Thema positioniert und hat festgestellt, dass es dringend verstärkter Anstrengungen bedarf, um dem Lehrkräftemangel vorzubeugen. Das heißt, wir haben das Problem längst erkannt und sind dabei zu arbeiten.
Durch diesen Beschluss ist die Landesregierung beauftragt worden, dieses Konzept vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass der Kultusminister das tun wird. Ich werde auch nicht noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen; ich will nur noch einmal sagen: Es ist alles in Arbeit, die benannten Themen sind angesprochen worden und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen natürlich parallel damit befassen müssen. Ich nenne nur einen Punkt: Der Haushaltsplanentwurf sieht bereits jetzt eine Erhöhung der Seminarplätze für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter vor.
Meine Damen und Herren! Weil der Termin für die Vorlage de facto vor der Tür steht und auch aus inhaltlichen Gründen bedarf es in der Tat keines neuen Antrages und auch keines Beschlusses des Landtages. Denn diese Fragen sind alle aufgeworfen worden, sie sind andiskutiert worden. Mir ist sehr wohl klar, dass manche andiskutierte Lösung für einige nicht zufrieden stellend ist. Das ist im Leben nun einmal so. Aber wir müssen darüber reden, wie wir zu guten Lösungen kommen, mit denen wir in unserer spezifischen Situation im Land Sachsen-Anhalt umgehen können.
Ein Großteil der von Ihnen eingeforderten Informationen wird sicherlich in dieses Konzept eingehen. Lieber Kollege Olbertz, ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich die beschlossenen Leitlinien mit einarbeiten. Bei allem Respekt, dazu braucht man keinen Antrag, das ist Arbeitsgrundlage. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Sobald das Konzept für den mittel- und langfristigen Zeitraum dem Landtag vorliegt - was das Jahr 2010 betrifft, ist es eigentlich klar -, werden wir dann wirklich vernünftige Grundlagen und die Möglichkeit haben, uns im Ausschuss entsprechend zu streiten. Davon gehe ich aus. Es wird nicht alles konsensual sein, denn die Situation ist schwierig.
Aber, meine Damen und Herren, was als Aufgabe bereits beschlossen worden ist und zum Teil Selbstverständlichkeiten von der Landesregierung einfordert, muss nicht noch einmal beschlossen werden. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Nun hören wir den Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kley. Bitte schön, Herr Kley.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass das Thema Lehrermangel nicht eines der wichtigen Themen wäre, die in diesem Landtag wiederholt diskutiert worden sind. Aber, sehr geehrter Kollege Höhn, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie das Thema damit totarbeiten wollen.
Von meinen beiden Vorrednern ist bereits gesagt worden, dass sowohl ein Beschluss dieses Hohen Hauses besteht, im September 2009 vonseiten des Kultusministeriums eine Vorlage, eine Konzeption zu erhalten. Dazu haben wir bislang schriftlich die Bestätigung, dass dies erfolgen wird. Es gibt den von Ihnen zitierten Beschluss der Kultusministerkonferenz, dass die Kultusminister im Oktober 2009 untereinander die Daten austauschen werden, Bildungskapazitäten offen legen und Ähnliches.
Warum wir heute noch einmal einen Beschluss fassen sollen, damit dieses bekräftigt wird, weiß ich nicht; das wird, glaube ich, auch dem Thema in keiner Weise gerecht.
Wir sollten uns auf die Sacharbeit konzentrieren. Ich glaube, wir haben alle die Möglichkeit, in der Haushaltsberatung dafür zu sorgen, dass die Referendariatsstellen dann auch vorhanden sein werden. Diesbezüglich möchte ich noch einmal an den Antrag der FDP-Landtagsfraktion während der letzten Beratung zum Nachtragshaushalt erinnern, diesen Bereich deutlich aufzustocken. Damals wurde unter Hinweis auf die mangelnden Kapazitäten der Seminare davon abgesehen. Jetzt konnten wir in der Zeitung lesen, dass die SPD der Meinung ist, es könnten alle übernommen werden. Offensichtlich hat sich die Kapazität der Seminare schlagartig erhöht. Wir nehmen das mit Freude zur Kenntnis und warten auf Ihre Haushaltsvorlage.