Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brakebusch, wenn Sie jetzt gesagt hätten „Wir wollen abwarten und Milch trinken“, hätte ich es positiv aufgenommen; aber so geht es nicht.
Die mitberatenden Ausschüsse hatten Zeit genug und sie haben ohne eine Änderung - ich habe es vorhin in
der Berichterstattung gesagt - der Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses zugestimmt.
- Super, auch der Einwand. Aber ich frage mich: Warum die zeitliche Verzögerung? Denn die Vorgabe der EU und die Idee waren gar nicht schlecht, das Ganze zum Schuljahr 2009/2010 zum Tragen zu bringen, und das läuft ja schon.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass das Kultusministerium mehr Druck gemacht hätte. Wir sind, als ich den Antrag einbrachte, sehr humorvoll in die Debatte eingestiegen. Ich erinnere daran, dass sich der Kultusminister gar nicht mehr einkriegte, als die Palette der verschiedenen Produkte aufzuführen war.
Jetzt stehen wir am Ende der Debatte und stellen allen Ernstes fest - Kollege Barth hat es gesagt; jetzt kommen wir zu der finanziellen Dimension -: Die Mittel für die Abwrackprämie betrugen 5 Milliarden €, aber 20 Millionen €, um dieses Programm zu kofinanzieren, sind nicht da. Wie arm muss das Land denn tatsächlich sein?
Richtig ist: Außer, dass wir darüber gesprochen haben, hat sich nichts verändert. Nicht ein Kind nimmt zusätzlich an dem Schulmilchprogramm teil. Das Schulobstprogramm ist sowieso noch in weiter Ferne.
Entbürokratisierung! Nicht dass das Hohe Haus jetzt denkt, weil ich den Antrag für die Fraktion eingebracht habe, habe ich mir auch diesen Richtlinienentwurf der EU ausgedacht. Nein, ich dachte eher an den Enthusiasmus von Edmund Stoiber, dass er etwas davon entbürokratisiert. Auch das ist nicht passiert.
Herr Kollege Daehre hat es angesprochen: Früher war es der Hausmeister, der die Milch verteilte. Ja, das technische Personal fehlt uns. Aber wir sehen auch, dass es nicht gelingen kann, wenn wir immer nur Personal abbauen. Beim Thema Vorauszahlung ist es das Gleiche.
Was mich ein wenig an einen philosophischen Streit erinnert, ist Folgendes: Wir haben uns in der Fraktion selbstverständlich auch darüber unterhalten, warum der Agrarausschuss federführend berät. Es geht um Kinder, also Soziales, es findet in Schule statt, also Kultus, und der Finanzminister soll es bezahlen. Es ist auf der EUEbene die Agrarkommissarin federführend, es ist auf der Bundesebene das Agrarministerium, auch in SachsenAnhalt das Agrarministerium federführend.
Aber wenn es um die Kofinanzierung geht, dann sagt die Bundesregierung, dann sagt der Bund: Nein, nein, das ist Kultus. Das ist Länderhoheit. Schule ist Ländersache, das müsst ihr bezahlen. - Daran zeigt sich, wie weit wir mit dem Föderalismus tatsächlich sind. Die sozialen Belange stehen dann im Hintergrund.
Selbstverständlich gibt es eine Vorbildfunktion - das ist unstrittig, das war auch im Ausschuss unstrittig - der Eltern- und der Großelterngeneration. Aber wenn es gelingt, nur zwei, drei, vier, fünf Kinder, die damit nicht in Kontakt kommen, auf eine gesunde Ernährung für ihr Leben einzustellen und die Gemeinschaft nachher, wenn eine Krankheit vermieden wird, von den Kosten einer Behandlung zu entlasten, dann ist das schon ein gelungener Beitrag.
Ich habe auch eine Maßnahme der Landfrauen anzuführen, die in den Kindertagesstätten gesunde Ernährung praktizieren. Die Kinder werden dort mit viel Kreativität an dieses Thema herangeführt. Sie schnitzen sich ihre
Möhrchen und Paprikaschoten und rühren ihren ungesüßten Quark mit Früchten an. Es kann auch den Fall geben, dass beide Elternteile als Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind und ihre Kinderchen so selten sehen, dass sie leider diese Vorbildrolle nicht ausleben können.
Ich hätte mir ein positives Signal des Bundes gewünscht - nicht weil wir am 27. September Bundestagswahlen haben, sondern weil wir auch - wir haben es vorhin besprochen - die EU einmal positiv darstellen könnten. Denn die Idee ist wirklich gut. Also nicht nur dass die Glühbirnen verboten werden und die Gurke krumm sein kann oder jetzt auch wieder nicht, hat mit der EU zu tun.
Wir haben am 4. Februar 2009 von der Vertreterin des Kultusministeriums, Frau Dr. Bethge, gehört, dass es eine „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ als Netzwerk gibt. Donnerwetter! Diese sollte doch tatsächlich ihre Arbeit im Jahr 2009 aufnehmen. Dazu haben wir leider nichts gehört.
Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Herrn Kultusminister Professor Olbertz aus Vertretern des Kultus-, des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zum Thema Schulverpflegung ist eingerichtet worden. Wir sind gespannt, was wir da in Zukunft noch erwarten können.
Herr Minister Daehre hat in seiner Rede für die Landesregierung betont, dass dringend Lösungen in und für Schulen gefunden werden müssten. Im letzten Jahr ist dieser Antrag eingebracht worden und wir lamentieren und diskutieren noch. Die Fristen sind verstrichen und wir kriegen nichts gebacken.
Eine letzte Anmerkung. Ich bin zu DDR-Zeiten in die Schule gegangen. Neben Milch und Kakao war es selbst dem Staat der Arbeiter und Bauern möglich, Milch mit Vanille- und Fruchtgeschmack anzubieten. Wenn wir heute nur noch Milch und Kakao haben, dann funktioniert das nicht.
(Frau Weiß, CDU: Dafür mussten sie bezahlen! - Frau Feußner, CDU: Das musste bezahlt wer- den! Das geht heute auch noch! Da hat sich nichts geändert!)
Fakt ist auch eines: Ich bedanke mich ausdrücklich beim Landeselternrat, der mit seiner Aktion noch einmal die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich gemacht hat.
Liebe Frau Kollegin, das können Sie nicht wegreden, auch nicht mit Gekeife. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/2128 ein. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
- Ich möchte jetzt nicht alle anderen überschreien müssen. - Wer mit der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle
Die erste Beratung fand in der 59. Sitzung des Landtages am 8. Mai 2009 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Bergmann. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt die Berichterstattung abgeben.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 59. Sitzung des Landtages am 8. Mai 2009 in den Landtag eingebracht und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Bereits in der Einbringungsrede machte Herr Dr. Köck deutlich, dass mit zunehmender Größe und Technisierung der Stallanlagen der Bezug zur örtlichen Landwirtschaft immer mehr verloren geht und die Raumbedeutsamkeit wächst.
Deshalb wurde dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen, in dessen Verantwortlichkeit es fällt, für die Beurteilung der Raumbedeutsamkeit von Massentierhaltungen Schwellenwerte und Beurteilungskriterien festzulegen.
So hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der 38. Sitzung am 3. Juni 2009 mit dem Antrag befasst.
Die Problematik ist auch in den Koalitionsfraktionen intensiv diskutiert worden. Sie wollten das aufgreifen, so ein Vertreter der CDU, was in dem Antrag unter Punkt 2 - dass für alle Vorhaben zur Errichtung von Tierproduktionsanlagen, für die eine Umweltvertraglichkeitsprüfung vorgesehen ist, ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird - angestoßen wurde.
Deshalb wurde seitens der Fraktionen der CDU und der SPD ein Änderungsantrag vorgelegt, der die zwei bestehenden um einen dritten Punkt erweiterte. Demzufolge soll die Landesregierung in den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt über die Umsetzung der Punkte 1 und 2 der Beschlussempfehlung, die unverändert aus dem Antrag übernommen wurden, berichten.
Die Vertreter der SPD betonten, sie seien nicht gegen die Errichtung neuer Tierhaltungsanlagen in SachsenAnhalt. Sie legten jedoch Wert darauf, dass die Bürger über ein Raumordnungsverfahren frühzeitig einbezogen würden.
Seitens der Fraktion der FDP wurde während der Ausschusssitzung die Ablehnung des Antrages und des Änderungsantrages mit der Begründung hervorgehoben, dass die Kriterien, nach denen die Raumbedeutsamkeit und die überörtlichen Auswirkungen von Tierproduktionsanlagen zu beurteilen seien, noch nicht vorlägen.
Dennoch verabschiedete der Ausschuss nach weiterer Beratung mit 8 : 0 : 4 Stimmen die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten analog dem Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmte dieser Beschlussempfehlung in der 44. Sitzung am 2. Juli 2009 mit 5 : 0 : 3 Stimmen unverändert zu.
In der 39. Sitzung am 26. August 2009 hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr erneut mit der Drucksache und der ihm vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befasst.
In diesem Zusammenhang stellte die Landesregierung im Wesentlichen sechs Kriterien vor, nach denen bei der Errichtung von großen Tierproduktionsanlagen geprüft werden sollte. Das sind unter anderem raumordnerisch relevante Kriterien:
Erstens. Wie stellt sich die kumulative Wirkung der bereits vorhandenen und der neu zu errichtenden Anlage in einer Region dar?