Das soll mindestens bis zum Jahr 2020 so weitergehen. Das war gestern in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen. Die CDU will mit der SPD ihre konservative Wirtschaftspolitik fortsetzen, und die SPD soll offenbar das soziale Feigenblatt sein, mit dem - ich zitiere - der „soziale Kitt dieser transformationsgeplagten Gesellschaft erhalten bleiben“ soll.
Ich weiß nicht, wie das die Kollegen der SPD sehen. Aber für mich ist darin eine Art Selbstverkenntnis zu erkennen, dass die führende Partei, die CDU, im Transformationsprozess offenbar selbst zu einer Plage geworden ist.
- Das hat mit billigem Populismus wenig zu tun. Man kann aber durchaus versuchen, Zuspitzung zu erreichen, um bestimmte Dinge klarer zu sagen, Herr Tullner.
Die entscheidende Frage für uns ist: Sind Förderkonditionen zu verändern und wo ist anzusetzen? - Nach unserer Auffassung ist es nicht erforderlich, die Kriterien für Subventionen aufzuweichen. Nicht Beliebigkeit ist gefragt, sondern Nachhaltigkeit. Es ist sehr zu wünschen - darüber sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig -, dass die wirtschaftliche Lage im Land stabil bleibt. Allerdings zeigen erste Signale, dass Umstrukturierungen in einigen Branchen notwendig werden.
Genau an dieser Stelle vermisst die LINKE das vorausschauende Handlungskonzept vonseiten der Landesregierung, wie man auf diese Umstrukturierungsprozesse einwirken kann. Haben wir eine Kreditklemme, um eventuell die Förderbedingungen zu ändern? - Darüber habe ich in der Zeitung nichts gelesen. Aussagen der NordLB-Investitionsbank und teilweise auch von Herrn Minister Haseloff: Die Pipeline ist eigentlich voll. Es werden sich vielleicht ein paar Anträge verzögern, aber wir müssen uns keine Sorgen machen.
Ein Problemfall sind zurzeit die Betriebsmittelkredite. Diese sind schwierig zu bekommen. Nach Investitionskrediten wird weniger gefragt. Frage: Muss man dann die Förderbedingungen ändern?
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, wir sollten bei der Fördermittelvergabe mehr auf unterneh
merisches Denken achten. Der Unternehmer fällt Entscheidungen über Investitionen nach den Expansionschancen seines Marktes. Wohin entwickelt sich sein Markt? Wo sind seine Produkte gefragt?
Erst dann wird investiert. Das heißt, es steht nicht die Frage, ob ein Kredit billig wird, sondern die Frage ist: Wo sind die Chancen für den Unternehmer, an denen er entsprechend ansetzen kann?
Sollten wir uns am Standortwettbewerb künftig beteiligen? - Nein. Wir sind der Auffassung: Neue Märkte zu erschließen ist wesentlich nachhaltiger. Wenn man in den Regionen bei den Wirtschaftsfördergesellschaften nachfragt, stellt man fest, dass dort auch kein Investitionsstau zu erkennen ist. In vielen Regionen ist das Investitionsgeschehen nach wie vor vorhanden. Wir haben es erst neulich erlebt im Glaswerk Gardelegen. In der nächsten Woche sind wir im Süden von Sachsen-Anhalt. Also es passiert eine ganze Menge.
Deshalb muss man davon ausgehen, dass eine große Zahl von Unternehmen versucht, weiterhin in der Krise Stabilität zu erlangen und zu investieren, wobei wir beachten müssen, dass die überwiegende Zahl von Unternehmen am Markt sowieso ohne Subventionen auskommen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Förderrichtlinien nicht unbedingt angepasst werden müssen.
Ferner war die Rede davon, man könnte die Arbeitsplatzbindung aufgeben. Das halten wir für ein fatales Signal. Wenn schon Fördermittel verteilt werden sollten, dann sollten diese zur Sicherung der Beschäftigung eingesetzt und fester Bestandteil werden.
Dazu gehört, dass die Vergabe von Steuermitteln an Unternehmen unbedingt an Beschäftigung geknüpft werden muss. Eine Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs darf es in Sachsen-Anhalt nicht geben.
Es gibt eine Menge Gründe, worüber man reden kann und weshalb es sich lohnt, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Es muss nach außen getragen werden, dass es sich lohnt, in Sachsen-Anhalt zu investieren, weil die Menschen ordentlich bezahlt werden und die Infrastruktur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gut aufgestellt sind, dass es sich lohnt zu investieren, weil es hier einen Markt gibt und weil es Konsumenten gibt. SachsenAnhalt gehört zu einer dynamischen Wirtschaftsregion, in der die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist.
Ein Punkt, der in den letzten Tagen immer wieder Beachtung gefunden hat, ist, dass die Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren nicht zu einer besseren Arbeitsplatzbilanz beigetragen hat. Die Gewinne, die die Unternehmen damit erlangt haben, wurden zum Abbau ihrer Schulden verwandt bzw. im Ausland angelegt. Sie wurden weniger in zusätzliche Produktionslinien bzw. in neue Produkte investiert.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Menge zu tun. Wir sind der Auffassung, dass eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung das ist, was das Land SachsenAnhalt braucht, anstatt in einem Subventionswettlauf hinterherzurennen. Deswegen sind wir gespannt auf die Dinge, die die Fraktionen in der Debatte in den jeweiligen Ausschüssen dazu beitragen wollen. Wir sind bereit, unsere Vorstellung dazu zu unterbreiten und freuen uns
auf die Debatte im Landtag bzw. in den Ausschüssen. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag aus reinem Herzen zustimmen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich erteile jetzt reinen Herzens Herrn Dr. Haseloff das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Haseloff.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Thiel, die letzten drei Sätze unterstreiche ich uneingeschränkt. Es ist viel zu tun. Gott sei Dank. Wir haben bei den Investitionen relativ stabile Antragszahlen und können uns diesbezüglich im Quervergleich der ostdeutschen Länder sehen lassen. Im Westen ist das Investitionsklima derzeit noch wesentlich gedämpfter. Das heißt, unsere gesamte Förderkulisse ist immer noch so ausgerichtet, dass sie stimulierend und anziehend wirkt. Das ist auch gut so.
Es ist in Ordnung, wenn Sie sagen, wir wollen eine selbsttragende Wirtschaft. Das ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu den Grundfesten unseres Systems. Das finde ich auch in Ordnung. Denn es will niemand alternativ eine Staatswirtschaft oder andere Alternativen welcher Art auch immer hier organisieren.
Sie haben zu Beginn den so genannten Aufholprozess genannt. Ja, es gibt einen Aufholprozess. Wir wollen innerhalb Deutschlands vergleichbare Lebensbedingungen haben, die sich nur mit entsprechenden wirtschaftlichen Strukturen und mit Arbeitsplatzzahlen pro Tausend Einwohner sowie demografisch gesunden Strukturen darstellen lassen.
Wenn Sie aber sagen, dass es lediglich ein Anstieg von 60 % im Jahr 1990 auf 71 % gewesen ist, dann müssen Sie die statistischen Grundlagen noch einmal hinterfragen. 60 % nach eigener Statistik im Sinne des Outputs pro Arbeitsplatz - nach DDR-Statistik. Gehen Sie sozusagen in das Ranking, welches nach heutigen Gesichtpunkten des Wettbewerbs bzw. nach damaligen, im Jahr 1990 vorfindbaren Gesichtspunkten des Wettbewerbs über die Industrie und die gesamte wirtschaftliche Produktion hätte gelegt werden müssen, dann wären Sie bei ca. 30 % West angekommen. Das entspricht in etwa der Einkommens- und der entsprechenden Lebenshaltungsstruktur bzw. auch dem Lebensstandard generell.
Wenn wir uns deutlich über den Bestand hinweg entwickelt haben, also den Bestand im Sinne der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der wirtschaftlichen Innovationskraft, korrespondierend mit dem Lebensstandard, mehr als verdoppelt haben, dann, so denke ich, ist die deutsche Einheit dem Grunde nach gelungen.
Wir wissen, dass wir in den nächsten zehn, 15 Jahren noch Weiteres drauflegen müssen, beispielsweise Mittel aus dem Solidarpakt II. Dieser läuft im Jahr 2019 aus. Bis dahin haben wir Sonderkonditionen. Bis zum Jahr 2013 haben wir als Ziel-1-Gebiet die Förderfonds der Europäischen Union. Wir versuchen, über die Phasingout-Phase hinweg nach dem Jahr 2013 eine anteilige Förderung zu erhalten.
Deswegen ist es gut, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am 11. Juni 2009 entschieden haben, eine Arbeitsgruppe unter Federführung Sachsen-Anhalts ein
zurichten, die sich mit der weiteren Ausgestaltung der Förderpolitik nach dem Jahr 2013 beschäftigt, sodass wir bereits heute mit der Europäischen Union ins Gespräch kommen können. Deswegen war Kollege Robra gestern in Brüssel. Wir haben dies gerade ausgewertet und festgestellt, dass wir auf einem guten Weg sind.
Wie ist die Situation im Hinblick auf die aktuelle Förderpolitik der Landesregierung? - Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Instrumentarium, welches wir haben, durchgängig gut strukturiert ist und eigentlich keine Lücke aufweist - einschließlich der Möglichkeiten der Darlehensgewährung, der Bürgschaftsgewährung und so weiter und so fort.
Wir wissen aber - das zeigt auch die Bilanz auf der gestrigen Konferenz der Wirtschaftsminister mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Chefs der wichtigsten Kreditinstitute, der KfW und auch der entsprechenden Wirtschaftsinstitute -, dass das erste Halbjahr, vor allen Dingen im Osten, noch durch dämpfende Faktoren, durch Faktoren, die sich wirklich als robust erwiesen haben, geprägt ist und dass diese ganze Zeit, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, Liquidität gekostet hat.
Bedingt durch einen Automatismus wird in den nächsten Monaten und in ein, zwei, drei Jahren einfach ein Rating korrigiert. Die Fachleute sprechen von einer Ratingerosion. Aufgrund des anteiligen Aufbrauchens des Eigenkapitals ist das, was bei den Konditionierungen der Banken erfolgt, also Betriebsmittelkredite bzw. Investitionskredite, schlicht und einfach nach schlechteren Kriterien erfolgt. Aufschläge, Risikoaufschläge und Ähnliches führen zur finanziellen Zusatzbelastung.
Die Unternehmen haben sich dem gesellschaftlichen Wunsch angeschlossen, statt zu entlassen, lieber Kurzarbeit zu fahren. Gott sei Dank ist die Zahl der Kurzarbeiter bei uns deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt; denn es betraf anteilig auch Branchen, die sich abgelöst haben.
Es begann in der Automotivbranche; dort ist es zum Teil jetzt noch vorhanden. Die chemische Industrie war im ersten Quartal stark betroffen, aber sie ist zum großen Teil wieder im Netz. Jetzt ist die Solarbranche betroffen. Es hat sich also bezüglich der Quantität keine deutliche Erhöhung ergeben. Insgesamt haben wir aber einen Sockel, der durchaus merklicher Natur ist.
Wenn wir also von den Unternehmen eingefordert haben, die Fachkräfte zu halten und sie nicht abwandern zu lassen und gesagt haben, es sei eine temporäre Krise und es werde in den nächsten Quartalen schrittweise nach vorn gehen, dann können wir sie jetzt nicht im Stich lassen. Wenn sie jetzt bezüglich der neu eingehenden Aufträge zum Beispiel neue Investitionen benötigen und dazu neben Fremdkapitel auch unsere Förderschiene nachfragen, dann ist es in der jetzigen Phase schlicht und einfach eine Überforderung, die Förderung der Investition an einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu knüpfen.
Die anderen Bundesländer haben bereits entsprechend reagiert. Da der Handlungsdruck bei uns noch nicht so stark war wie in den anderen Bundesländern, haben wir uns mit Augenmaß Zeit genommen. Wir wollen das auch mit den Kammern und Verbänden im politischen Raum bzw. im Kabinett besprechen, bevor wir dann in den nächsten Wochen grünes Licht geben für eine Kompromisslinie, die wir, so denke ich, verantworten können.
Dann haben wir an dieser Stelle etwas getan, das - ich könnte Ihnen die konkreten Namen nennen - Unternehmen dazu bringt bzw. bringen kann, dass sie jetzt die Werkzeuge anschaffen, die in den nächsten Quartalen für Folgeaufträge dringend benötigt werden und zu deren Anschaffung sie aus eigener Kraft nicht in der Lage wären.
- Schönen Dank, Herr Tullner. - Was wollen wir wirklich machen? - Wir fahren das System der GA-Förderrichtlinie. Das haben wir bereits in den letzten zwei, drei Jahren praktiziert, teilweise auch in den letzten vier Jahren. Wir haben aber nach der Regierungsübernahme durch die jetzige Koalition noch einmal Änderungen vorgenommen. Wir haben Veränderungen dahin gehend vorgesehen, dass wir die Dinge, die wir in Wachstumsphasen erwarten können, jetzt nicht mehr erwarten können und demzufolge von der GAW des Bundes etwas realisieren, was die ganze Zeit bis zum Jahr 2002 Praxis war, nämlich unabhängig vom Beschäftigungsaufwuchs eine Investitionsförderung zu bekommen. Das heißt, wir greifen in der Hoffnung, dass wir wieder in eine Wachstumsphase kommen, auf das System des Jahres 2002 zurück. Dann können wir wieder fordern, dass entsprechende Arbeitsplatzaufwüchse zu verzeichnen sind.
Unter dem Strich heißt das, dass wir keine Investitionsförderung gewähren, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden. Dass bei entsprechenden Bindungsfristen, die bei früher getätigten Investitionen bestehen, Einzelprüfanträge möglich sind, man also zeitlich befristet von der zugesagten Arbeitsplatzzahl ablässt, aber diese Zeit, die man unterbricht, hinten anhängt und damit die Bindungsfrist erweitert, ist eine Praxis, die immer dann üblich war, wenn die Unternehmen ihre ursprünglichen Prognosen nicht einhalten konnten. Das ist aber, so denke ich, gar nicht der Rede wert; denn es ist übliche Verwaltungspraxis.
Das, was wir im Rahmen der GA machen, ist das, was bis zum Jahr 2002 die Regel war. Es war eine Phase, die nicht von besonders guten Wachstumszahlen geprägt war. Wir sind jetzt in einer gleichen Situation, die sich erheblich schwieriger darstellt als zu Beginn der 2000er-Jahre. Ich denke, wir sollten opportun reagieren. Wir werden das mit einer entsprechenden Befristung und einer Evaluierung versehen, sodass wir uns im ersten Quartal bis in den Wirtschaftsausschuss hinein mit folgenden Fragen beschäftigen können: War es ausreichend? War es zielführend? Welche Effekte sind damit einhergegangen? Gab es gegebenenfalls auch einen Missbrauch? - Letzteres muss man auch ganz klar sagen; diesbezüglich sind wir offen. Wir wollen diese öffentlichen Mittel und eben auch die Fördermittel der EU und des Bundes, mit den Landesmitteln kombiniert, sehr, sehr sorgsam anwenden.
Ich denke, diese Diskussion sollten wir offensiv führen. Wenn es darum geht, weitere Instrumente zu entwickeln, dann sind wir jederzeit offen zu überlegen, was man noch in das Tableau hineinnehmen kann. Es ist nicht nur eine Frage von Instrumenten. Vielmehr muss damit in jedem Fall eine Einzelfallprojektbearbeitung einhergehen. Ein Schema kann man nicht entwickeln.
Wenn Sie sich die einzelnen Förderfälle oder auch die Sanierungsfälle bei uns ansehen, dann ist jedes Mal ein völlig neues Strategieelement, eine völlig neue Kombination erforderlich. Die Partner sind völlig unterschiedlich,
die Bankenkonsortien sind sehr unterschiedlich. Wir müssen jedes Mal auf Einzelfälle abstellen und Einzelfalllösungen zuschneiden. Das ist uns bisher Gott sei Dank gelungen. Ich denke, dass uns das auch, wenn die Quantität nicht weiter anwächst, aus eigenen Kräften weiterhin gelingen wird.
Zum Schluss noch eine kurze Prognose. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch in diesem Monat auf dem gleichen Niveau wie im letzten Jahr zum Erliegen kommt. Ich bin aber fest der Meinung, dass wir in der zweiten Jahreshälfte bestimmte Sanierungselemente auf dem Arbeitsmarkt wiederfinden. Wenn die Hausbank oder die Struktur der Hausbank vorgibt, dass man Beschäftigung partiell abbauen muss, dann wird sich das auf dem Arbeitsmarkt natürlich statistisch wiederfinden. Da bin ich ganz klar der Meinung, dass das zweite Halbjahr anders aussehen wird als das erste Halbjahr. Aber die Differenz ist so, dass der Arbeitsmarkt immer noch den größten Puffer im gesamten wirtschaftlichen Geschehen darstellt.
Die größten Probleme werden wir in der Liquiditätssicherung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen haben. Bei den großen sind sie schon auf den Punkt gebracht worden. Bei den richtigen strukturellen Problemen sind hier nämlich die Effekte in einer Krise am ehesten zu spüren, während kleine und mittelständische Unternehmen im Sinne von gemeinsamer Strategieentwicklung noch am deutlichsten gegenhalten.
Aber auch dort ist nicht dauerhaft mit entsprechenden Liquiditätsmöglichkeiten zu rechnen, die man durch Aufbrauchen des Eigenkapitals dort verzeichnet. Vielmehr werden wir auf jeden Fall, wenn es dort in bestimmten Branchenbereichen nicht losgeht und schon eine Herbstbelebung erkennbar ist, mit größeren Schwierigkeiten zu tun haben, die es erforderlich machen, eine Kombination von MuT-Darlehen mit Bürgschaften noch offensiver anzuwenden als im ersten Halbjahr.
Unabhängig davon danke ich Ihnen für den Impuls, den Sie gegeben haben. Wir müssen gerade in dieser Phase ständig zu diesen Themenfeldern im Gespräch bleiben. Wenn es dazu weiteren Informationsbedarf gibt, wissen Sie, dass sich jede Fraktion an uns wenden kann bzw. dass wir selbstverständlich auch im Ausschuss und in den Arbeitskreisen jederzeit im Detail Auskunft erteilen werden. - Herzlichen Dank.