eine Wunschliste vorlegt und keine Antworten gibt. Ich hätte ihn darin lassen sollen; denn ich war in der Tat etwas enttäuscht. Sonst haben Sie tatsächlich Kompensationsvorschläge gemacht; das haben Sie diesmal nicht getan.
Ich muss heute sagen, Sie unterscheiden sich von uns darin, dass Sie nicht nur an die Konsolidierung isoliert denken, sondern dass Sie an die Ausgabenseite isoliert denken, und zwar an die Aufstockung der Ausgabenseite. Es mag richtig sein, dass man mit einer Kreisgebietsreform in einem größeren Maßstab einen größeren Wurf gemacht hätte. Aber auch der wäre in den Jahren 2007 und 2008 noch nicht wirksam gewesen. Auch das hätte nur mittelfristig zur Entlastung beigetragen.
Wir müssen trotzdem daran arbeiten; aber das wäre für das Jahr 2007 völlig irrelevant gewesen. Die Antwort für das Jahr 2007 stimmt jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 und der Entwurf des Nachtragshaushalts 2006 liegen vor. Mit den in diesem Jahr zu erwartenden Steuermehreinnahmen werden zum einen Altschulden wie die Beleihung des Sondervermögens Altlastensanierung und ein Teil des Midewa-Kredits getilgt - das ist gut so -; zum anderen legen wir mit 20 Millionen € den Grundstock für einen Pensionsfonds - auch das ist gut -, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes abzusichern und damit künftige Haushalte zu entlasten.
Insgesamt müssen wir uns als Koalition sicher daran messen lassen, ob wir es schaffen, den Landeshaushalt in den nächsten Jahren trotz der sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt II nachhaltig zu konsolidieren, ohne die Struktur und die Attraktivität des Landes Sachsen-Anhalt dabei substanziell zu beschädigen. Wir werden uns daran messen lassen können; denn ich glaube tatsächlich, dass der vorliegende Haushalt in die richtige Richtung weist.
Da es in Haushaltsdebatten auch immer um generelle Fragen geht, will ich einen kurzen Ausblick über den Tellerrand dieser Legislaturperiode hinaus wagen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Reise weitergehen muss.
Ab dem Jahr 2011 stehen wir vor der Herausforderung, ausgeglichene Haushalte aufzustellen und gleichzeitig einen sukzessiven Rückgang der Transferleistungen des Bundes bis zum Jahr 2020 aufzufangen. Erst wenn wir auch diese Etappen meistern, sind wir am Ziel einer langen Reise und können ein wenig - ich betone: ein wenig - Luft holen. Wenn wir es in dieser Zeit auch schaffen, die Verschuldung langsam abzubauen, dann wären wir richtig gut.
Dieser Weg ist aus unserer Sicht alternativlos. Daher wird es mit uns keine Diskussion über das Ob, sondern nur über das Wie dieses Weges geben.
Zurück zum Haushalt des Jahres 2007. Ein Eckpunkt dieses Haushaltes ist die Senkung der Quote bei den Personalausgaben auf 22,9 % des Gesamthaushaltsvolumens. Damit entsprechen wir einer Forderung der Kammern, der Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt der Geberländer im Länderfinanzausgleich.
Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich; denn wir müssen auch die Reserven in diesem Bereich erschließen. Ich plädiere aber ebenso dafür, dass wir diesen
Weg gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern gehen und sie in die Überlegungen zur Entwicklung der Personalstruktur einbeziehen. Denn eine schlanke Verwaltung muss eine extrem leistungsfähige Verwaltung sein und die kann man erfahrungsgemäß nur mit den Beschäftigten gemeinsam um- und aufbauen.
Zudem möchte ich anmerken, dass es auf dem Weg zu einer schlanken Verwaltung einer Modifizierung der Strukturen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung bedarf. Dazu gehören die Polizeistrukturreform, die Justizstrukturreform, die Finanzamtsstrukturreform und die Eingemeindungen - Entschuldigung, die Einheitsgemeinden. Auf die Eingemeindungen gehe ich nachher ein. Jetzt geht es erst einmal um die Einheitsgemeinden. Das sind Stichworte, die uns in den nächsten Jahren durchaus beschäftigen werden.
Dabei, meine Damen und Herren, ist der Staat kein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind im Gegensatz zur Wirtschaft nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen, sondern wir dienen dem Gemeinwohl, und das ist gut so. Wir werden nicht wie die Allianz oder die Deutsche Bank Zehntausende von Menschen entlassen, nur um Rekordgewinne nochmals zu steigern.
Das ist nicht unsere Aufgabe, obwohl, Herr Gallert, manche Rankings bei Ländervergleichen genau den gleichen Mustern folgen, wie sie für börsennotierte Unternehmen angewendet werden, denen Zu- oder Abschläge erteilt werden. Weniger Personal bedeutet bessere Werte in vielen Rankings, auch was die Länder angeht. Aber wir machen keine Politik, die nur darauf abzielt, in Rankings besser dazustehen, sondern darauf, das Land voranzubringen.
Dazu müssen wir auch unsere Personalausstattung der demografischen Entwicklung anpassen. Das ist ein notwendiger Schritt. Dabei sehen wir die Zahlen, die der Finanzminister genannt hat, als ein realistisches Ziel an. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er in Kürze, im nächsten Jahr ein Personalentwicklungskonzept vorlegen wird, das die Eckpunkte dieser Entwicklung verlässlich skizziert, den Abbau von Personal, aber auch die Einstellungskorridore; denn es ist richtig: Wir brauchen auch in unseren Verwaltungen neue, gut qualifizierte junge Menschen, mit denen wir in den nächsten Jahren eine schlanke, effektive Verwaltung auf- und umbauen können.
In meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 8. Juni 2006 habe ich angekündigt, dass wir als einen der politischen Schwerpunkte der SPD in dieser Legislaturperiode den Bereich der Bildung ansehen. Das manifestiert sich nun im Haushaltsplanentwurf 2007.
Sowohl der Bildungs- und Kulturhaushalt als auch der Wissenschaftshaushalt sind trotz des sinkenden Gesamthaushaltsvolumens und weiterhin sinkender Schülerzahlen stabil geblieben. Hier, Herr Gallert, finden Sie die politischen Schwerpunkte dieses Haushaltes. Aber das wissen Sie; Sie haben sie nur nicht benannt.
Damit wurde für die Hochschulen bis zum Jahr 2010 Planungssicherheit geschaffen. Außerdem sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, die Budgets für die Hoch
schulen zu verstetigen. Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich erschienenen OECD-Studie, die für Deutschland insgesamt eine viel zu geringe Studierendenquote ausweist, ist dies enorm wichtig.
Damit stellt die Verstetigung der Hochschulbudgets bei sinkenden Einnahmen des Landes und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einen bedeutenden Schritt zur Zukunftssicherung des Landes dar. Im Übrigen wurde diese Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt getroffen, der Abwanderung junger Menschen etwas entgegenzusetzen und unser Land attraktiv für Zuwanderung zu machen. Dieser Stellenwert zeigt sich auch in der Förderung von Forschungsschwerpunkten im Rahmen der Exzellenzoffensive und beim Hochschulbau. An diesen Stellen wurden Schwerpunkte gesetzt.
Der Haushaltsplanentwurf sichert auf der vertraglichen Grundlage auch - ich gehe hier auf ein kleineres Detail ein - den Erhalt der Fachstellen für öffentliche Bibliotheken. Dafür sind ab dem Jahr 2007 jeweils 400 000 € eingeplant. Man mag sagen, dass das nicht in eine Haushaltsdebatte hineingehört. Aber unter dem Aspekt der Bildung gehören auch diese kleinen Punkte dazu. Denn die Fachstellenarbeit bildet eine unverzichtbare Grundlage für die regionale Planung und Beratung sowie für die konzeptionelle Weiterentwicklung öffentlicher Bibliotheken und Schulbibliotheken im Land.
Es gab die Initiative „Deutschland liest“. Sachsen-Anhalt hat mitgemacht und macht mit. Wir hätten also nur noch Sorge dafür zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler Interesse zeigen und dieses Angebot auch annehmen, damit wir uns weiter zu einem Bildungsland entwickeln. Hier sind auch die Schwerpunkte im Haushalt zu suchen.
Ich will es noch einmal sagen: Dazu gehört auch, dass die Mittel für die Leistungen aus dem KiFöG konstant bleiben. Damit sichern wir nicht nur den breiten Anspruch auf eine Kinderbetreuung mit niedrigen Elternbeiträgen als eine wichtige soziale Komponente, sondern wir schaffen die Voraussetzungen für eine frühkindliche Bildung für alle Kinder, gleich welcher Herkunft. Das ist uns wichtig.
Sie wissen, dass ich mich persönlich immer für eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder eingesetzt habe. Wenn ich es realistisch betrachte, weiß ich aber auch, dass wir das nicht hinbekommen werden, die Entwicklung wieder umzudrehen.
Deshalb müssen wir Konzepte finden, mit denen wir dem Anspruch auf eine frühkindliche Bildung in den bestehenden Strukturen gerecht werden. Das ist die einzig mögliche Lösung für die nächste Legislaturperiode. Ich glaube auch, dass wir das schaffen können.
Wie diffus allerdings die Diskussion darüber verläuft, zeigt die Aussage von Frau Elschner, die ich, wie ich glaube, heute in der Presseschau gelesen habe. Sie sagt, es werde noch viel zu wenig gespart; dieser Haushalt sei aus der Sicht Steuerzahlerbundes enttäuschend, weil die Konsolidierung nicht umfassend genug ausgefallen sei. Ich frage mich, an welcher Stelle gespart wer
Eine frei gestaltbare Aufgabe ist natürlich die Kinderbetreuung. Ich frage mich, warum ausgerechnet Frau Elschner, die hier sofort aufschreien würde, nun sagt, es müsse noch stärker gespart werden. Diese Diskussion ist wirklich sehr diffus. Die Argumente passen überhaupt nicht zusammen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, Herr Gallert, zu dem Sie ohnehin nachgefragt hätten, der aber hier auch drinsteht. Natürlich gibt es auch kritische Punkte im Bildungsbereich. Sie haben sie auch genannt. Selbstverständlich ist es fraglich, ob der in den Haushaltsplanentwurf eingestellte Zuschuss für die Hochschulen zur Absicherung der Folgen des doppelten Abiturientenjahrganges ausreicht, ob er ausreicht, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, vorübergehend größere Studienanfängerzahlen zu bewältigen.
Die Landesregierung soll dazu im Oktober ein Konzept einschließlich einer Analyse der zu erwartenden Bedarfe in Abstimmung mit den Hochschulen vorlegen. Auch darüber werden wir in den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres ebenso zu reden haben wie über die organisatorische und die inhaltliche Begleitung des Bildungskonvents als dem für uns zentralen bildungspolitischen Projekt in dieser Legislaturperiode.
Die Konzeption des Konvents ist zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, aber es ist, so glaube ich, bereits klar, dass der Geschäftsstelle des Bildungskonvents eine wichtige Rolle zukommen wird. Sie soll nicht nur organisatorische, sondern auch inhaltliche Aufgaben übernehmen. Sie muss daher eine angemessene Ausstattung erhalten. Darüber werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zu reden haben.
Ebenso befürworten wir angesichts des großen Bedarfes ein qualifiziertes Programm für die Schulsozialarbeit. Wir plädieren an dieser Stelle ausdrücklich für gemeinsame Anstrengungen des Kultus- und des Sozialministeriums.
Die größte öffentliche Diskussion zum künftigen Kurs der Finanzpolitik dieser Koalition gab es im Bereich der Kommunalfinanzen. Wir stehen zum Grundsatz der Konsolidierung sowohl der Landes- als auch der Kommunalfinanzen. Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, eine Konsolidierungspartnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen zu bilden.
Das heißt im Klartext, dass die Mittel perspektivisch für beide geringer werden, für das Land und für die Kommunen. Auf die Zuweisungen im Jahr 2007 wird sich die Senkung der Verbundquote aber noch nicht so stark auswirken wie zunächst befürchtet, da die gesamte Finanzausgleichmasse größer wird. Das entlastet im Jahr 2007. Das ist gut für die Kommunen.
Aber es bewahrt uns nicht davor, für die Zeit ab 2008 grundsätzlich über die Änderung der Verteilung von Aufgaben und Finanzen zwischen dem Land und den Kommunen zu reden. Es wird nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung stehen. Das ist der einzige Eckpunkt, den wir haben und auf den wir uns verlassen können.
Herr Gallert, Sie haben die Schwierigkeiten benannt. Aber eine Lösung haben Sie nicht genannt. Das ist auch schwer. Sie lässt sich nicht einfach pauschal benennen. Dabei reichen auch Schlagworte wie „Sie müssen kom
plexe politische Verantwortung wahrnehmen!“ nicht aus. Sie reichen einfach nicht. Das ist keine Antwort. Das ist möglicherweise ein Herangehen an die Lösungssuche, aber es ist keine Antwort. Die haben Sie nicht gegeben.
Ich verstehe natürlich die Befürchtung der Kommunen, dass das Land seine Finanzen auf ihrem Rücken konsolidiert und dass sie sozusagen als „Letzte in der Nahrungskette“ am stärksten davon betroffen sein werden. Das wollen wir ausdrücklich nicht; denn wir wissen, dass funktionierende und handlungsfähige Kommunen der Kern eines intakten Gemeinwesens sind.
Ich begrüße ausdrücklich die bereits in den letzten Jahren geleisteten Anstrengungen vieler Kommunen bei der Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen. Das sind Anstrengungen, die wir mit dieser Koalition - an dieser Stelle erlaube ich mir, Herr Paqué, das zu sagen - nach vierjähriger Pause endlich auch auf der Landesebene fortsetzen, nämlich eine starke Reduzierung der Nettokreditaufnahme.
„Das gemeinsame Ziel einer Konsolidierungspartnerschaft muss die aufgabengerechte Finanzausstattung sein, die angesichts der engen Finanzen eine rigorose Prüfung öffentlicher Aufgaben voraussetzt. Über kurz oder lang“