(Herr Prof. Dr. Paqué, FDP: Sie reißen das aus dem Zusammenhang! Im Zusammenhang steht, dass im Rahmen einer grundlegenden Steuer- reform in Deutschland eine Umsatzsteuererhö- hung nicht auszuschließen ist! Ich habe von einer grundlegenden Steuerreform in Deutschland ge- sprochen!)
Mich würde schon interessieren, wie Sie die Einhaltung der Maastricht-Kriterien als einem wichtigen finanzpolitischen Ziel, zu der wir wieder in der Lage sind, bewerten. Die Mehrwertsteuererhöhung trägt ja mit dazu bei, dass Deutschland endlich wieder in ein solides finanzpolitisches Fahrwasser gerät. Ich möchte schon feststellen - -
- Herr Professor Dr. Paqué, ich habe mir erlaubt, aus der „FAZ“ zu zitieren, auch wenn es sich um einen älteren Artikel handelt. Sie können darauf nachher gern eingehen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuererhöhung haben und aufgrund einer günstigen Konjunktur im Moment Steuermehreinnahmen verzeichnen können, kommen wir doch um eine Politik der abnehmenden Haushaltsvolumina nicht herum. Diese Botschaft muss auch weiterhin verkündet werden, damit jetzt und in Zukunft niemand leichtsinnig wird.
Für die weitere Haushaltskonsolidierung und für die mittelfristige Finanzplanung wird ein Vergleich der Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen mit den Ausgaben in den anderen neuen Ländern von entscheidender Bedeutung sein. Deshalb, Herr Gallert, brauchen wir Benchmarking-Prozesse. Daraus wird
sich kein Automatismus ableiten lassen; aber dem Vergleich müssen wir uns schon stellen, um den eigenen Standort sicher bestimmen zu können, meine Damen und Herren.
Wer die Diskussion über den innerdeutschen Finanzausgleich in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass das der Maßstab ist, an dem wir uns messen lassen müssen und an dem wir auch unsere Kommunen werden messen müssen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen stellen fest, dass sich das Land aus Aufgaben zurückzieht, die es lange Zeit selbstverständlich und auf hohem Niveau erfüllt hat. Der Rückzug des Staates ist zum Teil unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten gewollt, zu einem erheblichen Teil ist er aber auch erzwungen.
Knappe öffentliche Kassen sind ein starker Antriebsmotor für Deregulierung, Liberalisierung und Aufgabenverzicht. Knappe öffentliche Kassen, meine Damen und Herren, schärfen auch den Blick für die Verantwortlichkeiten: Was muss, was kann der Staat jetzt und in Zukunft leisten? Wo hat der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten andere Akteure aus der Verantwortung genommen? Wo können, wo müssen diese Akteure staatliches Handeln ergänzen oder ersetzen?
Konkret geht es mir hierbei auch um die Verantwortlichkeit des Unternehmers. Unternehmen stoßen in ehemals staatlich kontrollierte Märkte vor, sie profitieren von Gesetzen zur Investitionserleichterung und von interregionalen Handelsbeziehungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Auf diesen Gebieten ist das Land SachsenAnhalt für mehr wirtschaftliches Wachstum aktiv geworden und hat zugleich eigene Steuerungskomponenten abgegeben.
Wo ein Unternehmen vom Rückzug des Staates profitiert, setzt aber zugleich seine eigene Verantwortung ein. Diese Verantwortung des Unternehmers muss auch in einer entgrenzten globalen Wirtschaft klar verankert werden. Wir brauchen einen geeigneten Ordnungsrahmen, der Freiheit und Verantwortung in ein Gleichgewicht bringt.
Dazu zählt zum Beispiel die Frage, wie sich Unternehmen in die Förderung und die Ausbildung junger Menschen einbringen. Angesichts des nun einsetzenden Fachkräftemangels und angesichts einer immer noch viel zu hohen Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss ist das eine eminent wichtige Frage.
Meine Damen und Herren! Im globalen Standortwettbewerb kann die Verantwortung für die jüngste Generation nicht allein vom Staat übernommen werden. Das wird auch aus den Eckdaten des Landeshaushalts deutlich. Wir investieren zwar im Vergleich zu den Gesamtausgaben relativ mehr in Bildung und Wissenschaft, aber der Anschluss an die wachstumsstärksten Regionen in Europa gelingt nur, wenn alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen. Wir wissen nur zu gut, dass wir zum Beispiel in den Bereichen der Frühförderung und der Förderung von Benachteiligten noch einen erheblichen Nachholbedarf haben.
Meine Damen und Herren! Ich unterstütze alle Bemühungen, den neuen Ordnungsrahmen für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu definieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf dem G8-Gipfel im Juni 2007 in
Im Übrigen fragt auch die EU danach, in welchen Bereichen das Land Sachsen-Anhalt öffentliche Mittel einsetzt, die in anderen Regionen Europas von nichtstaatlichen Akteuren aufgebracht werden.
In diesem Zusammenhang ist immer wieder von einer Subventionsmentalität die Rede. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Tatsache, dass wir uns eine Subventionsmentalität in Sachsen-Anhalt schon lange nicht mehr leisten können und in Zukunft auch nicht leisten werden. Wir müssen öffentliche Mittel so einsetzen, dass sie private Investitionen ermutigen und nicht ersetzen; denn das kann der Staat nicht leisten.
Kein Haushalt, meine Damen und Herren, verlässt den Landtag so, wie er ihm übergeben wurde. Aber ein schnelles Aufstellungsverfahren zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es fehlt zwar noch das Personalkonzept; dieses werden wir aber im Oktober bekommen.
Es ist in meinen Augen positiv zu werten, dass der Entwurf des Haushaltsplans kaum globale Minderausgaben enthält, denn viele globale Minderausgaben zeugen meistens von einem schlechten Haushaltsaufstellungsverfahren.
Die Fraktionen werden aber trotzdem noch eine Menge Detailarbeit zu leisten haben. Wir haben uns zum Beispiel vorgenommen, durch eine Optimierung der Verzahnung von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln besonders im Zusammenhang mit dem operationellen Programm für die Jahre 2007 bis 2013 mit dem gleichen Anteil von Landesmitteln das abrufbare Fördervolumen noch einmal zu erhöhen. Wenn wir das im Parlament schaffen, haben wir richtig was gekonnt, meine Damen und Herren.
Ferner wollen wir dort, wo noch Einsparpotenziale vorhanden sind, möglichst viel an Haushaltssanierung erledigen. Umso leichter wird uns dann die Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2008/2009 fallen.
Ich will noch auf einige Punkte eingehen und einige Beispiele herausgreifen, die mir wichtig sind, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben; denn sonst würde es eine tagesfüllende Veranstaltung werden.
Nehmen wir den Bereich des Innenministeriums. Hierbei müssen wir aufpassen, dass wir bei der Einführung des Digitalfunks BOS keine Fehlinvestition tätigen. Es ist eine enge Abstimmung zwischen Polizei, Feuerwehr und der zukünftigen Struktur der Rettungsleitstellen notwendig.
Wir hätten sonst am Ende der letzten Legislaturperiode das Rettungsdienstgesetz nicht zu beschließen brauchen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass solche Wirkungen erzielt werden, wie wir es uns gedacht haben.
Zum Bereich Gesundheit und Soziales: Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind ein wachsender Belastungsfaktor für die öffentlichen Haushalte auf hohem Niveau. Die Kommunen sind in erheblichem Maße an dieser Entwicklung beteiligt. Wir müssen uns gesamtgesellschaftlich jetzt auf einen Mechanismus verständigen, um diese
Kosten in Grenzen halten zu können. Daher, Kollege Gallert, ist die Diskussion über die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Höhe von 37,6 Millionen € unerlässlich.
- Ich komme auf Ihre Frage zurück, die Sie zwar nicht mir gestellt haben, die ich aber zu beantworten versuchen werde.
Wir müssen uns schon die Frage gefallen lassen, warum das Land Sachsen-Anhalt einen höheren Hospitalisierungsgrad hat als andere Länder.
- Jetzt komme ich zum zweiten Schritt. Beim ersten Schritt haben wir im Benchmarking-Prozess festgestellt: Wir haben offensichtlich im Vergleich zu anderen Ländern keine optimale Lösung gefunden.
Diese Frage entscheidet doch überhaupt nicht darüber, ob die einzelne Heimeinweisung notwendig oder nicht notwendig ist. Aber wenn wir auf diesem Gebiet insgesamt teurer sind, müssen wir uns doch die Frage stellen, warum wir teurer sind als andere Länder.
Zum Zweiten möchte ich sagen: Wir haben durchaus vor, die Sozialhilfe zukünftig zu kommunalisieren. Aber wir hatten den Zustand, dass wir ein ganz unterschiedliches Vorgehen in den Kommunen hatten. Deshalb haben wir im ersten Schritt die Zentralisierung durchgeführt, um eine Vereinheitlichung der Maßstäbe zu erzeugen. Aber es war immer unser Ziel, in einem zweiten Schritt diese Aufgabe wieder an die Kommunen zu geben, wenn wir hier eine klare Ordnung geschaffen haben und die Vereinheitlichung gelungen ist.
Dort sind wir noch nicht angekommen. Ich hoffe aber, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch schaffen werden, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle einen kurzen Schwenk machen, da mir dieser Punkt sehr wichtig ist und wir immer wieder über die Frage der Familie diskutieren. Ich bitte wirklich alle im Parlament, ernsthaft zu bedenken, dass wir alles, was im Bund und in den Ländern passiert und was den Familienzusammenhalt auflöst oder lockert, letztlich bei den Kosten der Sozialhilfe doppelt, dreifach oder sogar zehnfach bezahlen müssen. Es gibt keinen effektiveren Ausgleich als funktionierende Familienstrukturen.