Meine Damen und Herren! Die Kreisgebietsreform wird umgesetzt und im Raum Anhalt punktuell korrigiert werden. Die Folgen der Kreisgebietsreform müssen bedacht werden und haben natürlich Einfluss auf die von mir oben genannten Aufgaben. Das werden wir Schritt für Schritt in den nächsten Monaten und Jahren umsetzen.
Wir werden auch die kommunale Gemeindereform umsetzen. Ein kommunales Leitbild wird derzeit erarbeitet. Auch das wird die Koalition schaffen, meine Damen und Herren.
fortführen und durchführen. Wir werden dort, wo es leider unvermeidlich ist, die notwendigen Sanierungen durchführen. Ich denke dabei mit Schmerzen an die Magdeburger Unibibliothek. Ich kann nicht verstehen, dass ein neues Gebäude so schnell schon wieder so umfangreiche Reparaturen nötig hat.
Aber auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren, um moderne Studienbedingungen für unsere Studentinnen und Studenten vorzuhalten.
Das Schuljahr hat reibungslos begonnen. Wir werden die weiteren notwendigen Schulschließungen, wie sie die Kreistage beschlossen haben, umsetzen. Wir müssen es auch dazu bringen, dass wir möglichst bald Sicherheit über die vorläufig endgültigen Schulstandorte bekommen; denn nur so macht es Sinn, das von uns beabsichtigte Schulsanierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir wollen ja in Schulstandorte investieren, die auch wirklich mittelfristig Bestand haben werden, meine Damen und Herren.
Der Kultusminister arbeitet an einem Programm für die Sekundarschulen, weil die Sekundarschulen zu Recht im Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen werden. Die Fraktionen der CDU und der SPD bereiten den Bildungskonvent vor. In dem Bildungskonvent werden wir uns dann über den besten Weg unterhalten, den wir in der Allgemeinbildung in Sachsen-Anhalt zu gehen haben, meine Damen und Herren.
Sie sehen: Die Fraktionen arbeiten. Der von Herrn Gallert prognostizierte Stillstand wird vielleicht nur von ihm allein festgestellt. Wir setzen unseren Weg fort, meine Damen und Herren.
In der Wirtschaft gibt es eine durchaus erfreuliche Entwicklung. Nachdem wir im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum aller neuen Bundesländer hatten, erwarten wir auch in diesem Jahr ein im ostdeutschen Vergleich überdurchschnittliches Wachstum.
Im Dynamik-Ranking der Bundesländer liegen wir mittlerweile auf Platz 5. Da mag der Herr Gallert immer noch herummosern; das ist aber ein psychologisch wichtiger Erfolg für uns und es zeigt, dass wir uns bewegen. Bewegung ist in der Wirtschaft wichtig, meine Damen und Herren. Deshalb bestärkt uns so ein Ranking.
Dabei wissen wir selbst, dass man über die eine oder andere Kennziffer und über die Gewichtung durchaus noch einmal nachdenken kann. Aber Kennziffern, die für unser Land wichtig sind, belegen den positiven Trend. Der Saldo von Gewerbean- und -abmeldungen hat sich im ersten Halbjahr 2006 mit plus 1 900 erneut deutlich verbessert. Die Industrieumsätze sind binnen Jahresfrist um 8,9 % gestiegen. Im Handwerk stiegen die Umsätze um 2 % und im gebeutelten Bauhauptgewerbe um 4 %.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition auch Veränderungen in der Förderpolitik eingeleitet, wo diese notwendig gewesen sind. Ich denke an die vielen Diskussionen über die Restriktionen im Bereich der Tourismusförderung oder bei den Erweiterungsinvestitionen, die wir schon geführt haben. Hierbei haben wir unter
Dr. Haseloff umgesteuert. Das ist durchaus ein neuer und, wie ich glaube, richtiger Akzent in dieser Koalition.
Als Vertreter der CDU-Fraktion will ich deutlich sagen, dass es mit uns auch keine Ausgrenzung von bestimmten Fördergebieten geben wird. Diesbezüglich liegen wir mit Herrn Tiefensee im Streit; aber ich hoffe, dass wir gemeinsam diesen Streit mit dem Bund durchstehen. Wenn wir dabei sogar die zwei Vertreter der FDP auf unserer Seite haben, dann freut uns das, Herr Kosmehl.
Zum Arbeitsmarkt: 227 000 Menschen sind in SachsenAnhalt leider derzeit arbeitslos. Das sind aber 22 700 weniger als im August 2005. Die Arbeitslosenquote ist binnen eines Jahres um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich demgegenüber seit Jahresbeginn um über 5 000 erhöht, meine Damen und Herren.
Dieser Zuwachs resultiert vor allem aus Neueinstellungen im verarbeitenden Gewerbe. Das ist ein positiver Trend. Aber auch im Handwerk und im Bauhauptgewerbe gab es zuletzt ein Beschäftigungsplus, wie wir es lange Zeit nicht feststellen konnten. Mit diesen Beschäftigungszuwächsen können wir auch den notwendigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst deutlich überkompensieren. Lange Zeit ist uns dies nicht gelungen.
Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktexperten schätzen ein, dass der Stellenabbau in Sachsen-Anhalt im Gesamtjahresverlauf gestoppt ist. Solche Signale konnten wir auch lange Zeit nicht verkünden.
Wir haben auch für das kommende Jahr guten Grund zum Optimismus. Der erste Überschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit seit 1988 ermöglicht zum Jahresbeginn 2007 die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dieser Schritt trägt zur Attraktivität des Produktionsstandortes Deutschland bei. Gerade für ausländische Investitionen, die wir so dringend brauchen, ist es ein starkes Argument, hier zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, dass die Lohnnebenkosten unter dieser Koalition begrenzt werden sollen, meine Damen und Herren.
Die Arbeitsmarktreform insgesamt ist damit jedoch noch nicht beendet und auch die Diskussion in der CDU ist es nicht. Das ist nun einmal eines der schwierigsten Felder, die wir zu beackern haben. Uns eint aber eines, meine Damen und Herren: Uns eint der Wille, wieder mehr Menschen zu auskömmlichen Einkommen zu verhelfen. Wir werden Lösungen finden - in Sachsen-Anhalt und auch in Berlin, beide Male in einer CDU-SPD-Koalition.
Auch in der CDU ist die Diskussion über diesen Weg noch nicht abgeschlossen. Wir werden morgen in der Aktuellen Debatte darauf noch einmal eingehen.
Meine Damen und Herren! Wenn es den Königsweg geben würde, würden wir ihn schon längst begehen. Das Thema ist so verdammt kompliziert und ist es auch wert, dass wir eine große Debatte darüber führen, wie wir den besten Weg in diesem schwierigen Gelände finden, meine Damen und Herren.
Jetzt unmittelbar zum Haushalt. Eingebettet in die so skizzierte Situation im Spätsommer 2006 legt die Landesregierung pünktlich den Nachtragshaushalt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und die mittelfristige Finanzplanung vor.
Der Haushaltsplanentwurf 2007 hat ein Gesamtvolumen von 9,9 Milliarden €. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 550 Millionen €. Das sind rund 200 Millionen € weniger als im Haushaltsabschluss 2006.
Aufgrund prognostizierter Steuereinnahmen wird es uns möglich sein, die Investitionsquote von 17,1 % auf 18,3 % im Plan zu steigern. 106 Millionen € stehen zusätzlich für Investitionen zur Verfügung.
Die Personalausgabenquote sinkt nach dem Haushaltsplanentwurf von 23,8 auf 23 %. Wir werden die Koalitionsvereinbarung einhalten und ca. 2 000 Stellen abbauen und - das hat Herr Gallert unterschlagen - bis zu 250 Neueinstellungen gewährleisten.
(Frau Dr. Klein, Linkspartei.PDS: Das hat er ge- sagt! - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Da haben Sie nicht zugehört!)
- Dann habe ich das überhört. Ich nehme das zurück. Auf alle Fälle ist es wichtig. Wir bauen 2 000 Stellen ab. Aber wir brauchen Einstellungskorridore und es sollen bis zu 250 Neueinstellungen erfolgen.
Die genaue Untersetzung muss im parlamentarischen Verfahren noch erfolgen. Dazu brauchen wir das für Oktober angekündigte Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, meine Damen und Herren.
Wir können auch das Vorhaben realisieren, im Jahr 2007 in den Bereichen Bildung und Wissenschaft keine Kürzungen vorzunehmen, was angesichts unserer Haushaltskonsolidierung keine Selbstverständlichkeit ist, meine Damen und Herren.
Ich betone ausdrücklich, dass diese positiven Rahmendaten auch der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 geschuldet sind. Weil ich vermute, dass Herr Kollege Paqué auf die Mehrwertsteuererhöhung noch eingehen wird - täusche ich mich da? -
- darin täusche ich mich nicht -, möchte ich mir erlauben, aus Ihrem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Mai 2003 zu zitieren.
Angesichts der Finanzierungsnotwendigkeiten von Finanzreformen in Deutschland schreibt Herr Professor Dr. Paqué:
„Deshalb ist es wichtig, nicht von vornherein jedwede ergänzende Steuererhöhung zur Finanzierung der Reformen kategorisch auszuschließen.“
„Als solche ist die Umsatzsteuer aus standortpolitischer Sicht eindeutig das geringste steuerpolitische Übel. Sie belastet weder die Kapitalbildung noch die Leistungsbereitschaft. Hinzu kommt, dass sie die einzige der ertragreichen Steuern ist, bei der Deutschland im Vergleich der EU-Länder noch am unteren Rand der Besteuerung rangiert. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Umsatzsteuer das letzte steuerpolitische Terrain ist, auf dem Deutschland noch gewisse Spielräume verbleiben.“