Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei.PDS ist von ausgesprochen hoher „Habilitabilität“.
Im Rahmen einer Fünfminutendebatte lassen sich kaum alle Fassetten des Themenkomplexes behandeln. Ich will mich deshalb nur auf eine grundsätzliche Bewertung beschränken.
Meine Damen und Herren! Für mich besteht die Hauptaufgabe einer Schule darin, Wissen zu vermitteln, um junge Menschen auf ihr Berufsleben vorzubereiten.
denn es ermöglicht jungen Menschen den beruflichen Einstieg und Aufstieg. Es ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Darauf sollte sich die Schule konzentrieren. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Hier sollte es auch eine möglichst intensive Profilbildung geben, einhergehend mit entsprechend großer Autonomie der Schulen.
Dass Schulsozialarbeit in einer Reihe von Schulen erforderlich ist, ist unstrittig. Aber sozialpädagogische Betreuung in Schulen kann nur bedarfsabhängig sinnvoll sein; denn wir wollen junge Menschen zur Eigenverantwortung anleiten. Das heißt, Hilfe ist dort anzubieten, wo sie erforderlich ist, und nicht mit einer Rundumbetreuung, die jede Eigeninitiative im Keim erstickt.
Denn, meine Damen und Herren, wenn ich junge Menschen nicht zur Selbständigkeit anhalte, dann werde ich sie als Erwachsene nicht eigenverantwortlich sehen. Sie werden auch zukünftig auf Rundumbetreuung setzen. Deshalb ist sozialpädagogische Betreuung in Schulen gegenüber dem Bildungskonzept immer nachrangig zu sehen und sollte nur im Bedarfsfall angeboten werden.
Ich will es ganz klar sagen: Das heißt nicht, dass wir in unseren Schulen keine Schulsozialarbeiter brauchen oder keinen schulsozialpädagogischen Förderbedarf haben. Aber wir brauchen dies nicht in allen Schulen und schon gar nicht mit der von Ihnen im Antrag dargestellten Schwerpunktsetzung.
Die FDP wird deshalb den Antrag der PDS ablehnen und dem Alternativantrag der CDU und der SPD zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den bereits genannten Gründen werde ich meine Rede zu Protokoll geben.
Die PDS-Fraktion hat mit ihrem Antrag eine sehr umfangreiche Vorlage formuliert. Allerdings kollidieren in
diesem Antrag, der zum Teil durch viel Lyrik geprägt ist, frühere Aussagen der Linkspartei.PDS mit dem hier formulierten Anliegen.
Das sind immer wieder die gleichen klassischen Widersprüche der PDS: auf der einen Seite Freiheit und Eigenverantwortung propagieren und auf der anderen Seite mehr Staat fordern.
Wenn man an die heute Morgen geführte Haushaltsberatung denkt, hat doch Ihr Fraktionsvorsitzender gerade den Sparkurs der Landesregierung stark kritisiert - fordert aber mit diesem Antrag Qualitätsstandards, die Sie selbst finanziell in keiner Weise untersetzen. Das ist eben keine konstruktive Oppositionspolitik, sondern Ihre Art des Politikstils. Sie haben in Ihrer Zeit die größere Schuldenlast hinterlassen.
Wie kann man allen Schulen ein gleiches Profil aufdiktieren wollen? Erstens haben sich sehr viele Schulen auch auf der Grundlage des § 24 - Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen - und auch schon vor der Änderung 2005 - seit einigen Jahren gute und für die Schulen - die Schulsituation und das Schulumfeld - jeweils geeignete Profile gegeben, die in unterschiedlicher Intention an den jeweiligen Schulen ausgefüllt werden und durchaus gute Erfolge erzielen. Zirka 400 Schulen haben bereits ein Profil. Bei diesen Schulen sind übrigens auch Profile dabei, welche sozialpädagogische Ziele beinhalten bzw. verfolgen.
In diesem Sinne kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich bin sehr froh, dass unsere Schulen, nämlich die Eltern, Lehrer und Schüler, in großer Eigenständigkeit über ihr Profil selbst bestimmen können.
Wenn Sie allerdings von sozialem Lernen sprechen bzw. von der Ausprägung sozialer Kompetenzen - das ist individuell, auch vom Schulstandort her sehr unterschiedlich. Hier, sehr verehrte Damen und Herren, sind doch alle gefordert, nicht nur die Schule, sondern die Eltern, das persönliche Umfeld, ja die gesamte Gesellschaft. Das kann doch die Schule allein nicht bewältigen, was aber nicht heißt, dass hier die Schule mehr leisten kann bzw. könnte.
Schulen haben gewiss eine große Verantwortung, was in entsprechendem Maße auch einer Unterstützung bedarf. Genau wie Kultusminister Professor Olbertz betont hat, muss eine bedarfsgerechte Unterstützung gewährleistet werden. Das kann in verschiedener Weise vollzogen werden:
zweitens durch eine starke Berücksichtigung der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen bei der Ausbildung in den Lehramtsstudiengängen; diesem Anliegen Ihres Antrages kann ich sofort beipflichten; denn häufig fühlen sich Lehrer in bestimmten Situationen allein gelassen bzw. überfordert,
viertens durch die gemeinsame bzw. bessere Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe; dies ist auch Bestandteil Ihres Antrages.
Hier müsste es auch aus meiner Sicht eine engere Zusammenarbeit gerade wegen einer größeren Effizienz der vorhandenen Angebote geben. Bereits vorhandene Netzwerke dieser Art zeigen dies. Die beiden Ministerien
für Kultus und Soziales müssen hier noch enger miteinander kooperieren und erreichen, dass dies vor Ort noch intensiver ermöglicht werden kann.
Da wir in unserem Koalitionsvertrag eine klare Aussage zur Schulsozialarbeit festgehalten haben, werden wir diese Thematik sehr ernst nehmen. Wir müssen uns aber von Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht treiben lassen.
Soziale Bildung und soziale Integration sind schon lange wesentliche Bestandteile von Bildungs- und Erziehungsfragen von Schule und des Unterrichts. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass bisher an den Schulen davon nichts umgesetzt wird bzw. stattfindet. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Viele Lehrer bemühen sich sehr engagiert und ausdauernd, soziale Kompetenzen zu vermitteln.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich verständigt, dieses Engagement mehr zu unterstützen und gerade an so genannten Brennpunkten noch mehr Hilfen anzubieten. Es ist deshalb vorgesehen, ein gemeinsames Konzept zwischen dem Kultusministerium und dem Sozialministerium zu erarbeiten - so wie in unserem Alternativantrag dargestellt, mit den dort angesprochenen Prioritäten.
Die Landesregierung hat ebenfalls finanzielle Vorsorge getroffen. Im Rahmen des ESF wurden für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 22,7 Millionen € für solche Maßnahmen beantragt unter dem Titel „Projekte zur Vermeidung von Schulverweigerung und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“. Auch in den Kultushaushalt sind bereits Mittel für Projekte dieser Art eingestellt. Der Minister hat dies bereits gesagt.
Wir werden weiterhin an der Eigenverantwortung der Schulen festhalten; das ist für uns ein hohes Gut. Ich bitte um Annahme des Alternativantrages.
Nur zwei Sätze. Unser Antrag hat in keiner Weise irgendetwas miteinander vermengen wollen. Dies wurde in meinen Augen auch nicht getan; vielmehr wurden darin Dinge in einen Zusammenhang gebracht, die wir bei unserem Bildungsverständnis im Zusammenhang sehen müssen.
Wir wollen vermeiden, dass bei den Anstrengungen um eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts in den Schulen verstärkt nur an die kognitive Seite gedacht wird. Ich habe eben gemerkt, dass das in den anderen Fraktionen auch nicht so extrem gesehen wird. Wir wollen, dass die interaktiv-soziale Integration in den Schulen mit bedacht wird und dass auch aus diesem Blickwinkel die Qualitätsverbesserung in der Schule gesehen wird.
An Ihre Adresse, Herr Minister, hätte ich gern den zweiten Satz gerichtet, auch wenn es beim ersten schon ein paar mehr geworden sind.