Protocol of the Session on September 14, 2006

Schon damals wurde in den Debatten dargestellt, dass gut unterrichten und erfolgreich lernen zu können nicht nur, aber doch entscheidend abhängig ist von den Interaktionsbeziehungen zwischen Schüler und Schüler und zwischen Schüler und Lehrer. Solche Beziehungen so herzustellen, dass Unterrichten und Lernen gut funktionieren können, ist oft genug nicht einfach; denn der Bildungsprozess besonders in der Schule wird auch in Sachsen-Anhalt durch soziale und individuelle Probleme belastet.

Die Maßnahmen und Vorhaben im Land, die in letzter Zeit bekannt geworden sind, haben vor allem - durchaus in unserem Sinn - die Schwachen und Benachteiligten im Blick. Pisa macht eben manches möglich und lässt übrigens - das haben Sie vielleicht gelesen - zurzeit wieder besonders grüßen, wenn der internationale Koordinator der Pisa-Studien Andreas Schleicher das deutsche Schulsystem scharf kritisiert und fordert, dass die Politik statt Details lieber umfassende strategische Ziele vorgeben solle.

Ja, wir brauchen eine umfassende Konzeption, die nicht nur Reparatur an einer Stelle, vorrangig am unteren Ende, betreibt, sondern alle Schüler einbezieht.

In der Koalitionsvereinbarung ist außer dem Bildungskonvent auch ein qualifiziertes Programm zur Schulsozialarbeit angekündigt worden. Beides ließ bisher auf sich warten. Heute haben wir in der Haushaltsdebatte dazu schon einige ermutigende Worte gehört, dass da etwas auf den Weg gebracht werden soll. Auf diesen Weg wollen wir uns mit unserem Antrag auch begeben. Übrigens haben wir durch den Alternativantrag aus den Fraktionen der CDU und der SPD Verstärkung bekommen.

Ich möchte Ihnen, weil Sie mit unserem Antrag schon sträflich viel zu lesen hatten, jetzt nur noch einmal die Schwerpunkte des Antrages nennen. Sie haben den Antrag vor sich liegen und können vielleicht noch einmal nachlesen.

Erstens beantragen wir die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts zur sozialpädagogischen Profilbildung für Schulen durch die Landesregierung und eine öffentliche Diskussion nach der Vorstellung des Konzepts im Aus

schuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie im Ausschuss für Soziales. Dieses Rahmenkonzept könnte durchaus all das bündeln, was an vernünftigen Vorhaben schon im Gange oder geplant ist.

Darüber hinaus ist uns aber besonders wichtig, dass das sozialpädagogische Profil einer Schule mehr ist als Defizit- und Nachteilsausgleich und auch mehr ist als relativ kurzfristige Intervention in akuten sozialen Problemsituationen. Sozialpädagogische Arbeit an Schulen soll sich konstruktiv auf die Ausprägung sozialer Kompetenzen und auf die Ausprägung von Lernfähigkeit und Lernbereitschaft richten und damit das Niveau des allgemeinen Bildungserfolgs anheben sowie Schulversagen verhindern.

Das macht deutlich, dass wir sozialpädagogische Aufgaben als Bestandteil des pädagogischen Auftrages von Schulen und als wichtige Grundlage der Gestaltung des Unterrichts durch die Lehrkräfte sehen. Ihnen kommt dabei eine besonders hohe Verantwortung zu.

Welche Problemkreise in der Rahmenkonzeption bearbeitet werden sollten, können Sie unter Punkt 1 a bis f nachlesen. Diesbezüglich stimmen wir auch weitgehend mit dem Alternativantrag überein.

Besonders hervorheben will ich dabei doch noch einmal, dass Schule mehr ist als ein Ort zum Lernen. Schule ist auch ein Ort zum Leben. Schule ist ein Ort zum Sammeln von Erfahrungen. Schüler sind nicht nur Lernende, sie sind Kinder und Jugendliche, die ihr Bild vom Leben auch in der Schule ausleben.

Schule ist Lebens- und Erfahrungsraum. Dort treffen verschiedenste Persönlichkeiten ebenso aufeinander wie Menschen mit Behinderungen, deren Heterogenität in ihrer ganzen Breite Schule zum Beispiel durch integrative Unterrichtsmodelle oder differenzierte Lernformen angehen muss. Dabei gibt es eben auch nicht nur Harmonie, sondern dabei gibt es auch Konflikte, die zum Teil auszuhalten genauso gelernt werden muss wie sie produktiv lösen zu wollen und lösen zu können. Dabei können Sozialpädagogen durchaus auch Feuerwehreinsätze fahren, aber eigentlich meinen wir die Lern- und Schulkultur, in der sozialpädagogische Arbeit Früchte tragen kann.

Zweitens beantragen wir das Auflegen eines Förderkonzepts, wie Sie es unter Punkt 2 beschrieben finden. Es soll an Brennpunkten in Anlehnung an das im Jahr 2002 ausgelaufene Programm eine bedarfsgerechte Projektarbeit von Schule, Jugendhilfe und weiteren Trägern sichern.

Drittens. Für beides beantragen wir eine wissenschaftliche Begleitung durch Hochschulen und/oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Institute mit geeignetem Fachprofil. Ich denke dabei beispielsweise an das Deutsche Jugendinstitut.

Viertens. Dass für all das ein ausreichendes Unterstützungsangebot durch Fort- und Weiterbildung und Beratung vor Ort zur Verfügung stehen muss, versteht sich von selbst. Dazu gehört auch die Aufnahme sozialpädagogischer Fragen in die Lehrerausbildung der ersten und zweiten Phase.

Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sollten kompetente Partner sein. Die künftige Qualitätsagentur sollte im Verbund von staatlichen Lehrerseminaren und dem Landesinstitut für Lehrerfort- und -weiterbildung

die Verantwortung tragen. Hier sollten auch die Fäden der Rückmeldung zusammenlaufen, sodass die Veröffentlichung von Erfahrungen allen zugute kommen kann.

Fünftens. Von besonderer Bedeutung scheint uns eine sozialpädagogische Begleitung bei allen Vorgängen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu sein. Im vergangenen Schuljahr ist im Land Sachsen-Anhalt sichtbar geworden, dass Schulfusionen unbedingt sozialpädagogisch vorbereitet und begleitet werden müssen. Ich erinnere Sie an die Nöte der Karl-Marx-Schule in Gardelegen im vergangenen Schuljahr, als sich bereits vor der Fusion mit anderen Schulen Probleme abzeichneten, aber die Schulbehörde und die Schulträger ungenügend bzw. zu spät reagiert haben.

Sechstens. Über das Rahmenkonzept und das Förderprogramm soll in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden. Diese Beratung soll durch eine Expertenanhörung ergänzt werden. Dies ist die logische Folge des bisher Erläuterten.

Lassen Sie mich wie folgt zusammenfassen: So wie oft im Leben ein Ganzes mehr ist als die Summe seiner Teile, so ist die Schulzeit auch mehr als die Summe von Pausen und Unterrichtsstunden. Schule bringt Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen, von Eltern und Lehrern. Wenn Schule allen eine erfolgreiche Teilnahme am Bildungsprozess bringt, sind gruppendynamische Prozesse ohne wesentliche Störungen eher denkbar.

In Vorbereitung auf diesen Antrag habe ich mit vielen Lehrern gesprochen. Ich gebe ein kurzes Stimmungsbild davon. Es ist gesagt worden: Die beste Sozialarbeit, die Schule leisten kann, ist die Förderung individueller Fähigkeiten und Fertigkeiten der einzelnen Schüler.

(Frau Feußner, CDU: Das stimmt!)

Das müsste bereits im Kindergarten beginnen. Die Lehrer und Erzieher sollten schon in der Ausbildung dahin gehend geschult werden, solche Anlagen der Kinder zu erkennen und in fördernde Bahnen zu lenken. Das betrifft - so sagen die Lehrer - Aktionsformen im Unterricht ebenso wie in der Freizeit. Schulschließungen müssen vermieden werden. Wenn es nicht möglich ist, dies in kleineren Gemeinden zu vermeiden, sollten die nicht mehr genutzten Schulgebäude für Freizeitangebote genutzt werden.

(Herr Gürth, CDU: Wunderbar!)

Ortsgebundenes Leben und Lernen stärkt die soziale Bindung bei Kindern. Fühlt sich ein Kind oder ein Jugendlicher an seinem Schulstandort anonym, sinkt auch die Hemmschwelle für unsoziales Verhalten.

Eine Kollegin sagte: Wie sich Engagement von Lehrern bei der Freizeitgestaltung auswirken kann, zeigt das Beispiel des Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen, an dem der Physiklehrer durch geschickte Anleitung bei „Jugend forscht“ mehrere Landesmeister, einen Europameister, einen Weltmeister und einen Vizeweltmeister hervorgebracht hat. Hier stimmen die Voraussetzungen: guter Unterricht und sinnvolle Freizeitgestaltung. Solche tollen Beispiele gibt es aus vielen Schulen in unserem Land. Viele Lehrer arbeiten auf diese Weise.

Ich denke, dies ist eine gute Gelegenheit für mich, wenn auch etwas verspätet, zum eben begonnenen Schuljahr allen Schülern, Lehrern und Erziehern alles erdenklich

Gute zu wünschen. Ich möchte insbesondere denen danken, die in der Schule mehr tun als nur ihren Job.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Zustimmung bei der CDU)

Ich beantrage die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie in den Ausschuss für Soziales. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das aufmerksame Zuhören.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Danke sehr, Frau Fiedler, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Kultusminister Professor Dr. Olbertz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele der Handlungsfelder, die in dem zugegebenermaßen umfangreichen Antrag genannt werden, gehören zu den Pflichtaufgaben einer Landesregierung und eines Kultusministeriums. Auf nicht wenige dieser Aufgaben müssen wir gar nicht aufmerksam gemacht werden.

Der Antrag fasst nahezu alle Ziele der Bildungspolitik bis hin zur Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus auf einmal unter dem Oberbegriff der Sozialpädagogik zusammen. Ob das sinnvoll ist oder zu jener atemberaubenden Redundanz führt, die den Antragstext auszeichnet, mögen Sie selbst beurteilen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich fürchte, so wird, wenn auch sicherlich ungewollt, von den eigentlich elementaren Aufgaben der Schulen eher abgelenkt. Es ist nicht so, dass die Reserven, die es in puncto Bildungserfolg an den Schulen gibt, allesamt auf Schüler und Eltern mit sozialpädagogischem Förder- und Handlungsbedarf zurückzuführen wären.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das wäre auch schrecklich. Die Verbesserung der Unterrichtsqualität - um nur ein Beispiel aus dem Antrag zu nennen - hängt von vielen weiteren Faktoren mindestens ebenso ab.

Auch die altersgemäße Übernahme von Verantwortung, der Ausbau der politischen Bildung oder die Erziehung zu Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit sind zunächst keine sozialpädagogischen Anliegen, sondern pädagogische oder fachliche Lernziele einer jeden guten Schule.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von Frau Budde, SPD)

In dem Antrag mündet eine fast chaotisch zu nennende Vermengung der Aufgaben der Sozialpädagogik mit dem allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schule nun in eine Rahmenkonzeption zur sozialpädagogischen Profilbildung an allen Schulen im Land Sachsen-Anhalt, die aber unsere Schulen mit einer ziemlich unstrukturierten und verwirrenden Vorgabendichte zu überrollen droht.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Frau Dr. Hein vermissen soll oder nicht, aber Ihnen fehlt sie offensichtlich.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Uns auch!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gallert?

(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Es sollte keine Fra- ge sein, sondern es ist eine Intervention! Aber ich kann auch gern warten, bis Herr Olbertz fertig ist!)

- Gut.

Wie Sie möchten. - Wer ein so aufgefasstes Profil verlangt, ändert den im Land gebräuchlichen Begriff eines Schulprofils in einer ziemlich einschneidenden Weise, denn dieser Begriff ist durch unser Schulgesetz belegt. Wir meinen mit „Schulprofil“ im Rahmen der Schulprogrammarbeit eine bestimmte vielfältige Art und Weise der Schulen, sich ein programmatisches Antlitz zu geben, ein inhaltliches Profil eben. In diesem Sinne spricht § 24 des Schulgesetzes unter der Überschrift „Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen“ davon, dass sich die Schulen ein eigenes Profil geben sollen.

Natürlich verbietet ein Gesetzestext überhaupt nicht, das zu ändern. Das ist ganz klar; das ist Ihr parlamentarisches Recht. Dafür benötigt man allerdings einen Grund, etwa den, dass eine sozialpädagogische Profilbildung in der geforderten Form an allen Schulen des Landes in gleicher Weise erforderlich sei. Ich sehe das nicht.

Um es noch einmal klarzustellen: Nicht jedes Ziel der sozialen Bildung, nicht jede Form des sozialen Lernens und nicht jede Förderung sozialer Verantwortung, die übrigens alle zum Bildungsauftrag der Schule gehören, sind sozialpädagogische Aufgaben im engeren Sinne. In dem Sinn, in dem das Wort „sozialpädagogisch“ seine eigentliche Bedeutung erfährt, also nicht verwässert, sehe ich keineswegs an jeder Schule einen so gefassten sozialpädagogischen Auftrag und schon gar nicht an jeder Schule denselben.

Nachdem seit Beginn der 90er-Jahre zahlreiche Schulen des Landes mit der Profilbildung begonnen haben, haben sich auf der Grundlage einer Bekanntmachung zu Schulen mit besonderem Profil des Kultusministeriums vom Juli 1995 in den folgenden Jahren rund 400 Schulen ein Schulprofil gegeben. Das waren übrigens sehr vorbildliche Entwicklungen, die oft im Kontext der Schulprogrammarbeit standen.

Einige Schulen stellen darin auch besondere Aspekte der sozialen Bildung und Erziehung in den Vordergrund, zum Beispiel mit Themen wie „Soziale Integration“, „Mit Aggression umgehen“, „Konfliktmanagement“, „Für das Leben lernen“ oder „Schule - Haus des Lernens und der Geborgenheit“. Andere Schulen profilieren sich als Europaschule, als lesende Schule, als gesundheitsfördernde Schule. Sollen sie nun alle auf ein sozialpädagogisches Profil umschwenken? Oder sollen wir Ihnen vermitteln, dass es eine zentrale, es besser wissende Instanz gibt, die ihnen vorschreibt, wie das Profil künftig auszusehen habe?