Ich möchte an dieser Stelle auf einen Punkt hinweisen. Man kann das alles fordern. Ich war in der letzten Woche auf einer Tagung aller Finanzpolitiker der Union in Erfurt; dort haben wir uns über das Thema intensiv ausgetauscht. Die Kollegen aus Sachsen, Thüringen, dem Saarland und anderen Ländern - die Korrelation zu gewissen Wahlterminen ist bei den meisten Dingen augenscheinlich - haben natürlich gesagt: Jawohl, wir haben das gemacht, aber wir wissen genau, welches Risiko wir eingegangen sind und welche Probleme wir im Folgenden noch kriegen können.
Denn - das hat der Herr Minister beschrieben - angesichts der Quoten und Fallstricke, die uns der Bund aus einem gewissen Misstrauen heraus auferlegt hat, das ich zwar finanzpolitisch-menschlich nachvollziehen kann, das ich aber im Interesse der Sache mittlerweile eher als schädlich denn als nützlich empfinde, müssen wir einfach sagen: Die Dinge sind so, wie sie sind.
müssen wir diese beachten und sollten tatkräftig die Ärmel hochkrempeln und die Dinge angehen. Wir sollten nicht sozusagen immer über die Tatsachen hinweg darüber diskutieren, dass es vielleicht anders hätte sein können. Wir haben einen Beschluss gefasst und jetzt sollten wir mit aller Kraft und allem Engagement die Dinge anrollen lassen.
Es gibt Häuser - davon höre ich auch -, bei denen das zügig läuft. Herr Dr. Daehre hat gestern zum Beispiel, glaube ich, im Burgenlandkreis den allerersten Bescheid zum Konjunkturpaket II übergeben. Aber es gibt auch Häuser, bei denen es noch hapert. Da werden wir Druck machen. Da werden wir alle gemeinsam Druck machen müssen. - Die Kollegen sitzen jetzt gerade nicht hier, deswegen kann ich niemanden ansehen. Aber an dieser Stelle müssen wir, so denke ich, alle gemeinsam Druck ausüben.
Wir haben auch gesagt, dass wir im Verlauf dieses und des nächsten Jahres gegebenenfalls nachsteuern und umschichten werden. Das ist nicht neu und das werden wir tun, wenn Mittel nicht abfließen können. Aus der Erfahrung mit vergangenen Haushalten wissen wir, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht, sehr groß ist.
Ich finde, Ihr Antrag ist vielleicht etwas auf die Kommunalwahl fokussiert. Aus der Sicht der Opposition ist das menschlich nachvollziehbar. Aber es bringt wirklich nichts, die Pferde zum siebten Mal scheu zu machen. Wir haben das Ding jetzt auf der Bahn, und nun sollten wir mit aller Kraft und mit allem Engagement dafür sorgen, dass das anlaufen kann, und nicht schon wieder damit anfangen, die ganzen Grundfragen zu stellen. Das ist dem Anliegen, die Konjunktur zu beleben und die Investitionsstaus in den Kommunen und anderswo aufzulösen, nicht wirklich dienlich.
Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns in aller Ruhe den Vollzug anschauen, nachsteuern und bei den Häusern, in denen es hapert, Druck machen. Aber wir sollten an dieser Stelle nicht schon wieder das ganze System umwerfen. Damit erreichen wir nichts; wir würden die Menschen damit nur zusätzlich verwirren.
Ein allerletzter Punkt noch, dann höre ich auf; denn die rote Lampe leuchtet. Das ist auch wieder ein Beleg dafür, dass man die Dinge auch in Ruhe und mit Vernunft angehen kann. All die Veranstaltungen, die stabsmäßig von Berlin aus organisiert worden sind und in der Vergangenheit stattgefunden haben, haben eben auch mehr zur Verwirrung beigetragen, weil die Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Lassen Sie uns jetzt handeln und nicht noch einmal über das Prozedere diskutieren.
In Folgendem gebe ich dem Finanzminister völlig Recht - Finanzpolitiker sind in der Regel harmoniebedürftig und streiten sich wenig -: Lassen Sie uns an dieser Stelle einfach gemeinsam an einem Strang ziehen, damit bringen wir das Land auch entscheidend voran. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tullner, es ist mir völlig neu, dass Finanzpolitiker harmoniebedürftig sind. Ich glaube, ich muss im Finanzausschuss einmal ein bisschen besser zuhören.
Kurz vorweg: Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, nicht weil wir vergossener Milch nachweinen. Es ist nun einmal so: Es ist beschlossen. Es ist von der Landesregierung auch beschlossen worden, dass man den Kommunen eben nicht trauen möchte und demzufolge auf pauschale Zuweisungen weitestgehend verzichtet.
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass das genau das ist, was stattfinden wird. Denn das, was wir aus den Ressorts und aus den Kommunen hören, zeigt, dass die Umsetzung sehr schleppend beginnt.
Nun kann man natürlich sagen: Investitionen werden immer erst nach der Sommerpause realisiert. Darauf können wir alle nur hoffen. Aber ich gehe doch davon aus, dass es noch erheblichen Nachsteuerungsbedarf geben wird, dem wir mit dem Haushaltsplan 2010 gerecht werden müssen, auch - das haben wir der Presse in den letzten Wochen entnehmen können - weil wir im nächsten Jahr wahrscheinlich deutlich weniger Geld haben werden, und zwar sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene.
Die Steuereinnahmen sinken nachlaufend. Das heißt, wir haben in diesem Jahr die wirtschaftlichen Einbrüche und wir werden zum Ende dieses Jahres und vor allen Dingen im Jahr 2010 die Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben. Da Ihr Konjunkturprogramm doch darauf aufbaut, dass wir derzeit Geld wie Heu haben - man hat jedem Minister wirklich jeden Wunsch erfüllt -, kann man davon ausgehen, dass sich dies im Jahr 2010 anders darstellen wird und dass Sie dann Nachsteuerungsbedarf haben werden.
Grundsätzlich haben wir uns zu unseren unterschiedlichen Auffassungen, wie die Mittel hätten vergeben werden müssen, schon ausführlich ausgetauscht. Ich möchte deshalb nicht dem Versuch erliegen, das alles noch einmal zu erzählen.
Ich muss aber, da der Minister vorhin von Tempo und derartigen Dingen geredet hat, auf einen Punkt hinweisen, der mich ziemlich verärgert hat. Wir haben es uns tatsächlich angetan, hier im Landtag innerhalb von 20 Arbeitstagen den Haushaltsplan durchzuberaten. Das ist zum einen ärgerlich, weil wir wissen, dass wir das eine oder andere trotz unserer Mammutsitzungen nur sehr oberflächlich behandeln konnten.
Zum anderen ärgere ich mich darüber, dass ich dann einer Pressemitteilung entnehmen musste, dass die Landesregierung ganz stolz darauf war, es in 20 Werktagen geschafft zu haben, dieses Gesetz zu veröffentlichen. - Also, bei allem Respekt: Das kann man schneller.
Das hat die Verwaltung dieses Bundeslandes bei anderen Angelegenheiten auch schon bewiesen. Man fühlt sich als Abgeordneter schon ein bisschen hinters Licht geführt, wenn die Landesregierung auf der einen Seite
sagt: ihr müsst ganz schnell beraten, sich auf der anderen Seite aber in Ruhe zurücklehnt, ganz normal den Dienstweg geht und abwartet, bis die Druckerei das Gesetz veröffentlicht.
Zum Abschluss noch einige Anmerkungen: Wir erwarten schon, dass die Landesregierung darauf achtet, dass vor Ort dafür gesorgt wird, dass möglichst viel von dem Geld, das jetzt bewilligt wird, auch umgesetzt werden kann.
Ich weise auch darauf hin, dass wir erwarten, dass den Verwaltungen, nicht nur der Landesverwaltung, sondern auch den Kommunalverwaltungen, bewusst gemacht wird, dass es darum geht, die Gelder zusätzlich zu bewilligen und umzusetzen. Denn mir bereitet der Umstand große Sorgen, dass man jetzt bereits von Unternehmen hört, dass die Verwaltungen bei Genehmigungen, bei Baugenehmigungen, aber auch bei anderen Bewilligungen sagen, dass das Konjunkturprogramm jetzt Priorität habe. Dieser Punkt ist zwar wichtig, aber Priorität hat es nur, wenn es additiv ist.
Priorität kann es nicht haben, wenn das bedeutet, dass zum Beispiel Bauanträge von Unternehmern, die ohne Fördermittel auskommen, nun hinten herunterfallen. Dann werden wir irgendwann in sehr kurzes Gras kommen. Denn eine der schönen Regeln dieses Konjunkturprogramms ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir deutlich mehr Geld ausgeben als im Referenzzeitraum. Wenn wir das nicht schaffen, wird der Bund die Mittel von uns zurückfordern.
Ich bin gespannt, wie sich das dann abzeichnen wird. Es gibt schon Kollegen in anderen Bundesländern, die lästern und sagen, dass der Bund sich auf diese Art und Weise das Geld, das er heute ausgibt, in ein paar Jahren aus unserer Tasche wieder zurückholen wird.
Das möchte ich nicht mitverantworten. Deshalb weisen wir noch einmal darauf hin. Deshalb sind wir der Auffassung, dass man bei der Beratung über den Doppelhaushalt 2010/2011 in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt über ein Nachsteuern in diesem Bereich diskutieren muss. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Ich erteile nun Frau Fischer von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Die Haltung der SPD-Fraktion zu dem vorliegenden Antrag ist klar und eindeutig: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir halten den vorliegenden Antrag für ein rein populistisches Manöver der LINKEN im Vorlauf der Kommunalwahl am 7. Juni 2009.
Das haben Sie, Frau Dr. Klein, aus meiner Sicht in Ihrer Rede an dem einen oder anderen Punkt bestätigt. Sie sagten, es werde nur geredet; es passiere nichts. Sie sind, so glaube ich, ganz woanders unterwegs als ich und viele meiner Fraktionskollegen.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Ihnen ist bekannt, welche Auflagen der Bund für die Mittelbereitstellung im Rahmen des Konjunkturpaketes II entwickelt hat. An diese Auflagen ist selbstverständlich auch das Land Sachsen-Anhalt gebunden. Ich will sie jetzt nicht noch einmal aufzählen. Wir haben in den letzten Wochen lange genug darüber geredet.
In Umsetzung der geforderten Quoten ist ein ausgewogener Mix aus projektbezogenen Zuweisungen und pauschal zu vergebenden Investitionsmitteln - ich will nur das Stichwort „Impulsprogramm“, das wir im Februar verabschiedet haben, nennen - entwickelt worden, der unserer Meinung nach alle erforderlichen Kriterien erfüllt. Das war ein anstrengender Prozess, an dem auch die kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben und beteiligt waren.
Es ist, so glaube ich, jedem vernünftig agierenden Menschen völlig klar, dass dabei nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Um möglichst vielen Branchen Hilfe zuteil werden zu lassen, müssen natürlich auch unterschiedliche Förderprogramme aufgelegt werden. Es macht keinen Sinn, die Konjunkturmittel lediglich in einem Bereich einzusetzen.
Über den Punkt 2 in Ihrem Antrag habe ich mich besonders - nicht gewundert - geärgert. Darin geht es um die angebliche Abwälzung der Verantwortung auf die kommunale Verwaltung. Diese Behauptung ist schon ein Stück weit der Gipfel der Frechheit. Das trifft auch nicht zu.
Das Land steht gegenüber dem Bund in der Verantwortung, was die Verwendung der Bundesmittel betrifft. Das Land muss und wird nachsteuern, wenn es erforderlich ist, um die vorgeschriebenen Quotierungen zu gewährleisten. Das Land muss letztlich nicht korrekt verwendete Mittel zurückzahlen. Das Land Sachsen-Anhalt muss auch dem Bund gegenüber regelmäßig Bericht erstatten. Deshalb kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass eine Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen erfolgt.
Ich möchte hier auch noch erwähnen, dass es die Kommunen selbst waren, die eingefordert haben, eigenständig über die Verwendung der Mittel bestimmen zu können. Entweder will man das eine oder man will das andere.
Die Handreichung vom Finanzministerium, den Leitfaden möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie vermittelt aus unserer Sicht alle rechtlichen Grundlagen, enthält Übersichten über die Projekte und über die Verteilung der Pauschalen auf die einzelnen Gemeinden. Sicherlich sind die Projektlisten noch nicht ganz vollständig, aber ich gehe fest davon aus, dass diese auch umgehend ergänzt werden. Außerdem enthält dieser Leitfaden, diese Handreichung, für jeden Förderbereich Angaben in Bezug auf den Ansprechpartner im jeweiligen Ministerium und einen Hinweis auf die Hotline.
Frau Dr. Klein, man kann sicherlich sagen, das sei zu wenig oder das sei zu viel - aber es wird dargestellt. Ich weiß auch, dass die Hotline sehr stark in Anspruch genommen wird. Sie ist ein hervorragendes Arbeitsinstrument, auch für die ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitiker, zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, auch wenn einige Verbandsfunktionäre das ein bisschen anders sehen.
Sie wird zudem ständig aktualisiert, weil Veränderungen bei einem Projekt vom Umfang des Konjunkturpaktes II
her ständig zu erwarten sind, insbesondere wenn unterschiedliche Ebenen beteiligt sind, also Bund, Länder, Kommunen und dazu auch noch freie Träger. Das alles muss koordiniert werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 das Konjunkturpaket zu überarbeiten, ist auch ein Stückchen weit eine Verantwortungs- und Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen. Wie kann ich von Transparenz und Verantwortung gegenüber den Kommunen reden, wenn ich nach einem halben Jahr der Umsetzung oder der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und damit des Konjunkturpaketes alles über den Haufen werfe und die Ausreichung der Mittel neu organisieren soll?
Nun stellen Sie sich einmal den Aufwand in den Kommunalverwaltungen, aber auch in der Landesverwaltung vor, wenn man innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren nach zwei verschiedenen Kriterien Mittel beantragen, die Verwendung nachweisen und das alles auch noch dokumentieren muss. Das Gleiche gilt auch für die entsprechenden Stellen der Landesverwaltung. Ich finde, das würde tatsächlich Unruhe in der kommunalen Familie heraufbeschwören. Dann könnte man zu Recht von Unsicherheit und Widersprüchlichkeit im Handeln des Landes reden.
Aus diesem Grunde ist die einzige Konsequenz, auf dem richtigen Weg, der mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes begonnen wurde, weiter zu gehen. Nur so erhalten die Kommunen Planungssicherheit und nur das garantiert einen schnellen Abfluss der Mittel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.
Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer und wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind.