born war eine große Stütze des Hauses. Er hat in vielen Funktionen dafür gesorgt, dass es funktioniert. Dies tat er mit einer Ruhe, die manchmal wirklich ansteckend war. Wenn ich zehn Minuten lang etwas erzählt habe, dann hat mir kaum einer geglaubt. Wenn Harald Ahlborn eine Minute lang etwas erzählt hat - er konnte sagen, was er wollte -, dann waren alle befriedigt und kein Mensch hat dagegen gesprochen.
Ich glaube schon, dass er mit seiner Erfahrung und mit seiner Kompetenz immer dafür gesorgt hat, dass so manche kritische Frage vernünftig geklärt werden konnte. Ich sage ihm ausdrücklich Dank, ich denke, auch in Ihrem Namen. Es wird gar nicht so einfach sein, diese Lücke bei den nächsten Haushaltsberatungen zu schließen. Aber auch er hat wie jeder andere ein Recht darauf, seinen Ruhestand in Anspruch zu nehmen.
Frau Dr. Klein hat schon vieles angesprochen. Ich will einige Überschriften nennen. Erstens. Die rot-schwarze Null steht. Das war mir sehr wichtig.
Dieser Haushalt sieht keine neuen Schulden vor. Ich glaube, Herr Gallert hat letztens erzählt, dass andere Länder, etwa Berlin - ich habe das referiert - die Möglichkeit sehen, der Krise mit Investitionen etwas entgegenzusetzen. Aber der Preis, den manche Länder dafür bezahlen, ist hoch.
Sachsen-Anhalt muss auch aufgrund seiner Verschuldung in Höhe von 20 Milliarden €, zu der wir alle unser Päckchen beigetragen haben, andere Maßstäbe als andere Länder anlegen. Insofern war diese Null bei der Neuverschuldung sehr wichtig.
Zweitens. Dieser Haushalt ist auch ein Investitionshaushalt. Wir konnten die Investitionen insgesamt um 315 Millionen € nach oben fahren. Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist dabei wichtig. Von allen Fraktionen wurde oft gefragt: Was macht ihr eigentlich mit dem ganzen Geld?
Diese Frage werden sich die Regierungsvertreterinnen und -vertreter in den nächsten Monaten immer wieder zu Recht anhören müssen; denn es geht jetzt darum, erstens die Mittel abfließen zu lassen und zweitens nachzuweisen, dass diese Mittel vernünftig eingesetzt wurden. Es geht nicht darum, am Ende des Weges aufzuzeigen: 100 % sind umgesetzt, koste es, was es wolle. Wobei einige schon froh darüber wären, wenn dort „100 %“ stehen würde; da bin ich mir ganz sicher.
Drittens. Dieser Haushalt ist auch ein Bildungshaushalt. Die Bildungsquote wurde von 22,45 % auf 23,12 % erhöht. Klar, das geschah auch mithilfe von Drittmitteln. Insofern ist die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 2,24 Milliarden € ein Trend, den wir bei der Beratung über die letzte mittelfristige Finanzplanung ausgiebig erläutert haben. Insofern ist vom Bildungsgipfel der Kanzlerin bis hin zu den Diskussionen aller Fraktionen klar: Am Thema „Bildung“ kommt keiner mehr vorbei.
Die Erhöhung des Ansatzes für Forschung und Entwicklung möchte ich an dieser Stelle herausziehen, weil dieser Punkt aufzeigt, dass selbst so ein kleines Land wie
Mit dem Nachtrag können wir, Herr Dr. Haseloff und ich - wir haben es schon getan -, in einer gemeinsamen Anstrengung die Finanzierung des chemisch-biologischen Prozesszentrums sicherstellen. Insgesamt wird dies 47 Millionen € kosten. 20 Millionen € kommen vom Land; 27 Millionen € von Partnern wie der Fraunhofer-Gesellschaft und Infraleuna. Ich denke, das ist ein Projekt für die Zukunft, bei dem das Geld gut angelegt ist.
Nun komme ich zum nächsten Thema. Wir werden an der Otto-von-Guericke-Universität ein neues Forschungszentrum als An-Institut mit dem Schwerpunkt „Automotive“ gründen. Dafür stehen insgesamt 10 Millionen € zur Verfügung, davon werden 4 Millionen € als Baransatz und 6 Millionen € als VE ausgebracht.
Ich denke schon, dass diese Schwerpunktsetzung weitergehen wird. Wir haben viele dieser Zentren. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns mit solchen Instituten für die Zukunft wappnen. Sie sollten über das Land verstreut, aber natürlich nur dort vorhanden sein, wo eine nachhaltige Nachfrage besteht.
Aus meiner Sicht gab es - das sage ich ohne Unterton - eine wesentliche Bestätigung des Regierungsentwurfs. Das ist auch der Zeit und dem Druck geschuldet. Wir haben etwas erreicht, was wir noch nie erreicht haben. Zwischen der Vorlage und der Beschlussempfehlung gibt es eine Abweichung von 1,7 Millionen €.
- Ja, das ist jetzt Ihre Sache. - Ich habe aber noch im Ohr, dass bei der Einbringung gesagt wurde: Jetzt geht es nach vorn; wir krempeln die Ärmel hoch und werden umschichten.
Ich kenne das auch - ich habe hier schon viele Rollen gespielt -, dass man bei näherer Betrachtung und in interner Diskussion gemerkt hat: So schlecht war das alles gar nicht.
Ich habe auch gemerkt: So viele unterschiedliche Auffassungen gab es bei den Fraktionen auch nicht. Alle Fraktionen haben schon direkt oder indirekt Regierungsverantwortung getragen und wissen: Man tut sich schwerer, wenn keine Kameras dabei sind und wenn die Fachministerinnen und Fachminister dafür werben. Auch einige Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben unabhängig von ihrem jeweiligen Status dafür gesorgt, dass in den Beratungen der Fachausschüsse das eine oder andere Projekt durchgesetzt wurde.
Die größte Abweichung ergab sich bei den Zinsen. Das war nicht unser Verdienst, auch wenn ich es gern sagen würde. Die EZB hat just an diesem Tag den Leitzins um 25 Basispunkte abgesenkt. Das ist für unsere Langfristprojektion entlastend. Die einzige positive Seite der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, dass der Druck auf die Zinsen so groß ist, dass diese gesenkt werden. Dies ist mit 6,9 Millionen € die größte Abweichung. Bei den Investitionsausgaben ist eine Abweichung von 1,5 Millionen € und bei den Ausgaben insgesamt von 1,7 Millionen € zu verzeichnen.
Es gab aber auch hitzige Debatten. Das will ich nicht verschweigen. Mit dem Thema HU Bau haben wir uns lange beschäftigt. Es gibt in den Ländern verschiedenste Szenarien. Sachsen-Anhalt hat dazu partei- bzw. fraktionsübergreifend immer eine sehr stringente Haltung gehabt. Der Rechnungshof hat das immer stark unterstützt. Insofern ist das eine durch das andere bedingt. Wir haben in Zeiten des Konjunkturprogramms dafür geworben - so sieht es der Kompromiss vor -, das im Jahr 2009 zu lockern.
Es gab von allen Fraktionen eine enorme Drohkulisse: Bis morgen müssen alle Bauanträge beim MLV vorlegen, ansonsten wird es neu bewertet.
Das ist gar nicht so einfach. Schon in der Nacht glühten die Telefone und es wurde gefragt, ob dies alles umzusetzen sei. Jetzt gibt es hektische Gespräche. Wir werden dem Parlament zeigen, dass es funktionieren wird, sodass wir auch solche Bauprojekte wie die Fachhochschule der Polizei umsetzen werden. Das nehmen wir sportlich. Denn unter dem Strich war klar, dass die Verabredung gilt: Wenn nicht abfließt, dann wird umgeschichtet.
Beschlossen ist auch: Wenn umgeschichtet werden soll - ich glaube, das haben alle Fraktionen so gewollt -, dann wird in die Bildung, in die Schulen umgeschichtet. Kollege Olbertz ist nicht anwesend, aber es wird ihn natürlich wesentlich stärken. Wir als Finanzministerium haben das Problem, diese 65 % einzuhalten. Aber das ist nicht das Thema, welches Sie umtreiben muss.
Das Thema „Zinsen“ habe ich angesprochen. Wir haben natürlich eine Anpassung vornehmen können, im Sinne einer Absenkung des Ansatzes um 110 Millionen €. Mal sehen, wie das weitergeht.
Darüber hinaus mussten wir aufgrund der positiven Rentenentwicklung eine Anpassung um 5 Millionen € vornehmen. Deswegen konnten wir den Ansatz für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme nur - in Anführungszeichen - um 21 Millionen € absenken.
Die Dotierung der Staatskirchenverträge wurde im Zusammenhang mit der Tarifentwicklung um 1 Million € erhöht. Damit stehen jetzt insgesamt 26 Millionen € zur Verfügung.
Der Ansatz für die IT-Mittel für die Landwirtschaftsverwaltung wird um 530 000 € aufgestockt. Diese Erhöhung wird innerhalb des Ressorts selbst erwirtschaftet.
Die Umressortierung der Förderung des Eine-Welt-Hauses von der Staatskanzlei zum Sozialministerium wird noch einmal im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt aufgerufen werden.
Das Statistische Landesamt erhält eine zusätzliche Stelle. Dafür möchte ich mich bedanken. Es geht dabei um zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, um die Vorbereitung des Entschuldungsprogramms und um die Umsetzung dessen, was im Zusammenhang mit der Verschuldungssituation der Kommunen diskutiert wurde. Ich denke, die Landesregierung hat richtig reagiert. Wir haben die anderen Personalwünsche zurückgenommen und werden das aus eigener Kraft und mithilfe der Investitionsbank hinbekommen.
Es gab umfassende Änderungen beim Kapitel „Sportförderung“. Dabei ging es primär um das Aufzeigen und die Umsetzung der verabredeten Haushaltsstruktur. Auf die Diskussion über das Thema „Sport und Sportförderung“ will ich gar nicht eingehen; das war sicherlich nicht besonders glücklich. Aber in der Sache selbst stehen wir zu dem, was das Sozialministerium und auch die IB gesagt haben. Es muss jetzt aber zu Ende gebracht werden. Wir sollten darüber nicht mehr wochen- und monatelang reden, sondern es machen.
Es gab auch einige Konstanten. Die ersten Überlegungen zu dem Thema „kommunale Teilentschuldung“ sind unterstützt worden; es wurde aber ein Konzept eingefordert. Wir werden daran mit Hochdruck arbeiten. Ich will sagen, dass sich das Kabinett sehr ausführlich damit befassen wird, bevor wir im öffentlichen und auch im parlamentarischen Raum darüber reden werden. Wenn es umgesetzt würde, wäre es ein sehr weit reichendes Konzept mit sehr viel Geld. Deshalb würden wir, bevor wir es in den Doppelhaushalt aufnähmen, lange und ausgiebig auch hier im Ausschuss für Finanzen beraten;
- bitte, von mir aus auch länger und auch nächtens - denn ein solches wahlperiodenübergreifendes Konzept muss von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werden. Wenn wir solche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro eingehen würden, an denen andere jahrelang knabbern würden, dann kann das nicht mit knappster Mehrheit von - sage ich einmal - zwei Fraktionen geschehen. Ich glaube, die Bedarfe gibt es. Mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt es Gespräche darüber.
Es ist angesprochen worden, dass wir für den finanzpolitischen und den wirtschaftspolitischen Dialog Mittel eingestellt haben. Ich denke, gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, öffentlich zu kommunizieren. Gestern fand auf Einladung des Wirtschaftsministers ein Bankengespräch bei ihm statt. Es ist schon interessant, welche Forderungen gegenüber der Politik anhand klarer Geschäftsentwicklungen aufgestellt werden.
Es ist aber wichtig, darüber nicht nur in internen Runden zu kommunizieren, sondern auch öffentlich - das werden wir teilweise auch gemeinsam machen - mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, mit Vertretern der Wirtschaft, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern, um darüber aufzuklären, was im Moment eigentlich passiert. Denn es überlagern sich mehrere Dinge: Konjunkturprogramm, stringente Konsolidierung, Schuldenbremse, die auch auf der kommunalen Ebene manches nachhaltig verändern wird.
Ich habe bei den mehr als 700 Kommunalpolitikern in der ersten Runde gemerkt: Alles ist noch nicht bekannt. Die gesamte Dramatik, auch bezogen auf die demografische Entwicklung, müssen wir mehr kommunizieren. Ansonsten sind einige Kommunen dabei, vielleicht in einem Hochgefühl steigender Mittel - sage ich einmal - falsche Beschlüsse zu fassen. Es ist unsere Verantwortung, dem entgegenzutreten.
Es bleibt beim Stellenhebungskonzept des MI, das 404 Stellenhebungen vorsieht. Darüber haben wir beim letzten Haushalt schon geredet. Insofern hat sich die Diskussion darüber in Grenzen gehalten.
Grundskepsis gegenübertritt, keinen Blankoscheck auszustellen und mit Sperrvermerken umzugehen. Diese Sperrvermerke gab es bei der Kommunalentschuldung und beim Schülerverkehr. Dazu wird es einen Gesetzentwurf geben.
- Bitte? - Es gab das Thema „Ernährungsberatung“; es gab das Thema „Landessportbund“; es gab das Thema „Sondervorhaben Impuls“. Ich hoffe, ich habe keinen Sperrvermerk vergessen.