lich ist. Schaut man sich die Gegenüberstellung von Plan-, Soll- und Istwerten bei der Bewilligung und der Zahlung an, kann man eigentlich recht zufrieden sein. Geht man aber doch ein wenig weiter ins Detail, indem man sich die Jahresscheiben und hierbei das Verhältnis von Zahlungen gegenüber dem Plan in den einzelnen Schwerpunkten ansieht, dann fällt einem doch so manches auf, das einer Klärung bedarf.
Dass es im ersten Jahr der Förderperiode Anlaufschwierigkeiten - sei es durch eine verzögerte Genehmigung der Programme oder Schwierigkeiten bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien - gab, könnte ich verstehen; aber es gab, wenn man sich die Zahlungen anschaut, gerade in Bezug auf Schwerpunkt 4 - Arbeitskräftepotenzial - massive Probleme.
Im Jahr 2000 erreichte man nicht einmal 1 % des Plans. Wie gesagt, das könnte man, wenn man tief in sich geht, noch verstehen. Aber während im zweiten Jahr der Schwerpunkt 3 - Umwelt - fast 100 % und Schwerpunkt 1 - Wettbewerbsfähigkeit - rund 60 % erreicht, liegt dieser Wert bei Schwerpunkt 4 bei gerade einmal 17 %.
Der Umfang der erreichten Ziele stieg zwar in den nächsten Jahren stetig an und erreichte auch in einem Jahr den absoluten Spitzenwert von 230 %, aber erstens gab es zwischendurch ein unerklärliches Absinken auf 75 % im Jahr 2004, während bei den anderen Schwerpunkten keine Veränderung erkennbar war, und zweitens sank auch in den Jahren 2007 und 2008, in denen Mittel aufgrund der Mittelbindung n+2 noch ausgezahlt wurden, der Umfang der zur Verfügung gestellten Mittel drastisch, zum Beispiel im Vergleich mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit.
Man könnte also nicht sagen, dass die Mittel aufgrund der schwierigen Anlaufzeit länger gestreckt werden konnten; denn das war definitiv nicht der Fall. Aber immerhin kommen wir bis zum 31. Mai 2008 auf einen Zielerreichungsgrad von insgesamt 98 %.
Wir würden dennoch gern wissen, was denn der Grund für die genannten Schwierigkeiten war und, Herr Finanzminister, welche Maßnahmen die Landesregierung unternommen hat, um dies in dieser Förderperiode zu verhindern.
Im Moment sieht es nicht gerade so aus, als wäre die Landesregierung sehr lernfähig gewesen. Aber wie Herr Olbertz bei der letzten Landtagssitzung so schön gesagt hat: „Wir sind im Plan.“
Die Chancengleichheit ist ein weiterer Schwerpunkt, auf den ich in meiner kurzen Redezeit eingehen möchte. Die Antwort der Landesregierung hat uns nämlich wieder einmal gezeigt, dass das Problem Chancengleichheit von Frauen und Männern noch nicht bei der Landesregierung angekommen ist. In der Frage 23 wollten wir gern wissen:
„Wie stellte und stellt die Landesregierung sicher, dass die Verwendung von EU-Fördergeldern den Kriterien und Forderungen der Nachhaltigkeit, beispielsweise im Bereich Chancengleichheit, entspricht?“
Als erstes Beispiel für die Umsetzung einer nachhaltigen Förderung im Sinne von Barrierefreiheit und Chancengleichheit wird das Freiwillige Soziale Jahr genannt - es gibt übrigens auch das Freiwillige Ökologische Jahr,
aber das wird hierin nicht beleuchtet -, weil laut Landesregierung dort - gemeint ist das FSJ - „alle jungen Menschen“ - so wörtlich -, „die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet, aber die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, Zugang zu dieser Maßnahme haben“. Insoweit ist laut Landesregierung die Chancengleichheit gewahrt.
Ganz ehrlich, es erschließt sich mir jetzt nicht so ganz, inwieweit dieses Projekt, so schön wie das FSJ auch ist, explizit als Beispielprojekt zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beiträgt.
„Das FSJ ist zwar nicht als ein spezifisches Förderangebot an bzw. für Frauen auszulegen, es wird aber faktisch mehr von jungen Frauen genutzt und fördert damit mehr junge Frauen als junge Männer.“
An dieser Stelle sei auch gleich noch ein anderes Detail erwähnt, das bei unserer Fraktion für Verwunderung sorgte:
Die Listen in Anlage 1 - sie umfasst immerhin 146 Seiten - und Anlage 6 - sie umfasst 368 Seiten - geben die Indikatoren, die die Landesregierung erhoben hat, und ihren Zielerreichungsgrad wieder. In diesen Listen erscheinen unter anderem die Indikatoren Männer und Frauen, indem quasi nach Maßnahmeebenen aufgezählt wird, wie viele Männer und wie viele Frauen an Projekten und Aktionen teilgenommen haben.
Interessant ist dabei, dass in dieser Liste bei der Maßnahme 4.51.2 - Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - 93 Personen gefördert wurden, die den Indikator „Männer“ erfüllen.
Nun gut, man könnte vielleicht annehmen, dass diese 93 Personen männlichen Geschlechts vor allem unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wurden. Das erklärt allerdings nicht, wie ganze 262 Personen, die das Kriterium „Männer“ erfüllen, in der Maßnahme 4.51.1 - Beratung, Qualifizierung und Hilfen zur Eingliederung von Frauen -
Das müsste mir noch jemand erklären. Vielleicht waren das ja auch nur die eben genannten Modellmaßnahmen.
Aber wir sind zuversichtlich, dass die Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern doch den Stellenwert in der Umsetzung der Förderprogramme der EU zumindest in dieser Förderperiode einnimmt, da die Landesregierung in ihren Schwerpunkten der europapolitischen Aktivitäten Folgendes zum Thema Chancengleichheit verlauten ließ: Einerseits erfolgt in Sachsen-Anhalt die Umsetzung der Lissabon- und Göteborg
Ziele bereits mit spezifischen Maßnahmen, die den individuellen Diskriminierungsschutz ergänzen, subjektive Teilhabe sicherstellen und zur Beseitigung bestehender Nachteile beitragen. Andererseits verspricht die praktizierte Doppelstrategie gezielter Förderung und GenderMainstreaming einen entsprechenden Erfolg. Aufsetzend auf einer geschlechtsdifferenzierten Daten- und Faktenerhebung erfolgen gezielte, arbeitsmarktbezogene, passgenaue Interventionen und Förderleistungen.
Ach ja, gezielte Förderung. Ich hoffe, mein eben vorgestelltes Beispiel gehört nicht zu diesem Punkt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Thomas-Müntzer-Sekundarschule Magdeburg auf der Südtribüne und auf der Nordtribüne Seniorinnen und Senioren aus Salzwedel. Herzlich willkommen!
Was heißt, will? Wir haben uns gestern darauf geeinigt. Ich hoffe, Sie sind nicht völlig überrascht. Ich mache es trotzdem, Herr Präsident.
Na ja, das hat sich eben anders angehört. - Wir haben ja die EUVP, also die Verwaltungsbehörde, bei uns. Aber das, was ich jetzt vortrage - davon können Sie ausgehen -, ist mit der Landesregierung abgesprochen.
Herr Czeke hat es natürlich clever gemacht, sich bei einem solchen Betrag von Tausenden von Maßnahmen welche herauszusuchen, die zum Schmunzeln anregen. Ich sage es aber ganz klar vorweg: Ich bin der EU dankbar dafür, dass sie uns 3,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt hat, die anhand der Lissabon- und GöteborgStrategie den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung und Bildung zur Verfügung standen.
Denn unzählige Maßnahmen waren in Sachsen-Anhalt nur deswegen umsetzbar. - Ja, ich habe jetzt in den Applaus hineingesprochen, das habe ich nun davon.
Ich komme jetzt auf die Maßnahmen zu sprechen. Das wird genauso spannend wie Ihr Vortrag eben, das bleibt nicht aus.
Ich will aber die Gesamtlinie nicht verlieren. Denn wir haben zwar Landesmittel, wir haben Bundesmittel. Stellen wir uns einmal vor, in vielen Bereichen gäbe es die
EU-Mittel nicht. Dadurch wären ganze Programmebenen nicht umsetzbar. Deswegen: Bei all der Diskussion lernen wir natürlich daraus, auch was die neue Förderperiode angeht. Aber ich kann ganz klar sagen, weil es angesprochen worden ist, lieber Herr Czeke: Wir sind im Plan. Wir setzen ihn auch um.
Es gibt gewisse Entwicklungsetappen von Programmebenen, die kennen Sie ja auch: Zu Beginn dauert es ein bisschen bei der Programmierung, bei der Umsetzung. Dann gibt es einen Halt, weil alle Angst haben, dass das Programm irgendwann zu Ende ist. Am Ende schaut man genau hin, wie man die 3,5 Milliarden € zu 100 % abruft, weil man zum Teil auch Überplanungen hat. Ich komme nachher noch darauf zurück.
Wir sind jetzt dabei, diese 100 % abzustimmen. Das ist gar nicht so einfach, bei diesen Milliarden von Euro. Es wird Diskussionen geben. Das wird das nächste Mal sicherlich genauso sein, dass Sie mir vorhalten können, dass wir nicht 100 %, sondern 99,98 % abgerufen haben. Gerade bei den 0,02 % gab es eben Probleme, die genauso zur Heiterkeit führen werden. Aber Sie werden natürlich diese 99,98 % nicht infrage stellen. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Es gab verschiedene Schwerpunkte, und ich hoffe, dass die Fleißarbeit trotzdem anerkannt wird, auch wenn Ihnen vielleicht aus Ihrer Sicht manche Antwort nicht hinreichend entgegengekommen ist. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir hätten für jede einzelne Antwort den Aufwand betrieben, den Sie sich vielleicht vorgestellt hätten. Das wären ja mehrere Bände geworden.
Ich denke aber, da wir über die regionalen Ausschüsse diese Diskussion schon lange führen, dass man mit der Antwort vernünftig umgehen kann.
Es zeigt sich, dass in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht ganz erfolglos gearbeitet wurde. Es geht um Schwerpunkte, es geht um Erfolge: Einsatz der Strukturmittel, Halbzeitbewertung der operationellen Programme und zum anderen auch das fortlaufende Monitoring. Die Ergebnisse sind daher auch in die sozioökonomische Analyse des Landes eingeflossen. Darauf aufbauend, wurden Aussagen zu den Handlungserfordernissen getroffen und die Strategie, die mit den operationellen Programmen EFRE und ESF für die Förderperiode 2007 bis 2013 verfolgt wird, abgeleitet.