Vielen Dank, Herr Staatsminister. Gehen Sie nicht weg, Herr Staatsminister. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Hüskens.
Doch bevor ich ihr das Wort erteile, begrüße ich auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Benndorf
sowie Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule des Kreisklinikums Aschersleben. Herzlich willkommen!
Herr Staatsminister, ich halte Ihnen zugute, dass Sie das gleiche akustische Problem hatten zu hören, was der Redner gesagt hat, wie ich bei Ihrer Rede. Vielleicht kann das abgestellt werden. Im Augenblick versteht man den Redner sehr schlecht.
Inhaltlich möchte ich auf Folgendes hinweisen. Wenn Sie es hätten hören können, dann hätten Sie mitbekommen, dass Herr Franke nicht gesagt hat, dass wir Geld in dem Bereich fordern, sondern dass Sie Geld zur Verfügung stellen, und zwar mit dem erklärten Ziel, auch die Regionen im Land anzuschließen, in denen es die Unternehmen im Augenblick aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nicht tun.
Uns treibt die folgende Frage um: Sie geben im Augenblick, anders als andere Länder, die Mittel in die Kommunen und die Kommunen schreiben einzeln aus. Das führt zu dem Ergebnis, dass sich die Anbieter die Kommunen heraussuchen können, in denen der Betrieb nach der Investitionsförderung wirtschaftlich ist, und die Kommunen, in denen das nicht der Fall ist, wieder in die Röhre oder ins Kabel gucken.
Es gibt andere Bundesländer - in diesem Zusammenhang hat Herr Franke auf Niedersachsen hingewiesen -, die, um das zu unterbinden, als Land - man könnte das auch über die Landkreise machen - größere Räume ausgeschrieben haben. Das heißt, sie binden wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Orte zusammen mit dem Ergebnis, dass der Anbieter alle zusammen nehmen muss. Das ist eigentlich nicht so überraschend.
Für uns stellt sich die Frage, warum dieser Punkt der Ausschreibung über die Landkreise oder über das Land - - Es wäre uns einerlei, wer auch immer das macht, ob es die Landwirtschaftsministerin oder der Wirtschaftsminister ist. In diesem Punkt sind wir offen. Aber es sollte sich quasi eine Stelle darum kümmern, damit wir keine Rosinenpickerei haben.
Zu dem anderen Punkt. Sie haben es jetzt als Daseinsvorsorge betrachtet. Also, so weit würden wir als Liberale nicht gehen, dass es jetzt schon Daseinsvorsorge ist. Wenn Sie das so definieren, würde es eine staatliche Aufgabe.
Deshalb würde ich auch an dem Punkt noch einmal darum bitten, sich klar zu machen, was man möchte. Wenn das Daseinsvorsorge ist, dann kommen wir in eine ganz andere staatliche Verpflichtung als bisher hinein.
Ich weiß nicht, welchen Begriff der Daseinsvorsorge Sie dabei zugrunde legen. Im vergangenen Jahrhundert und im vorvergangenen Jahrhundert war es einmal so, dass die Grundversorgung mit Strom als eine Aufgabe der Kommunen galt. Heute wissen wir, Frau Hüskens: Die Stromversorgung ist immer noch Daseinsvorsorge, aber wir haben längst Unternehmen, die sich daran beteiligen. Da bin ich möglicherweise viel näher an Ihren Auffassungen, als Sie glauben.
Auch bei der Internetversorgung, bei der Versorgung mit Breitbandkabel setzen wir auf die Kraft und auf die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, die das zu gewährleisten haben.
Ich sage aber auch: Der Staat hat - das ist für mich der Kern von Daseinsvorsorge - die Gewährleistungsverpflichtung.
Dieser Gewährleistungsverpflichtung ist sich der Staat - das mag ja spät sein - auf allen Ebenen, von der EU bis zur letzten Gemeinde, überhaupt erst seit Anfang 2008 allmählich bewusst geworden,
Wir kommen heute noch auf den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu sprechen. Nirgendwo wird es deutlicher als da. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Grundversorgung. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk verweist immer häufiger in seinen Nachrichten darauf, dass weiterführende Informationen unter der Internetadresse „www.tagesschau.de“, „www.heute.de“ - was auch immer mit „de“ endet - angeboten werden.
Und all diejenigen, die nicht ins Netz kommen, sind von dieser Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Informationen abgeschnitten. Wenn man es so herum aufzäumt, dann ist schon klar, dass die Bereitstellung, die Gewährleistung der Verfügbarkeit eine staatliche Aufgabe ist, dass sie aber sehr wohl in Kooperation mit der Wirtschaft erfüllt werden kann, die ihre Schularbeiten auch zu machen hat.
Wenn Sie - das kann und will ich Ihnen hier gar nicht vorwerfen - beim Breitbandgipfel dabei gewesen wären, dann wüssten Sie, dass auch wir ein Breitbandkompetenzzentrum für notwendig halten. Wir brauchen eine Stelle, in der eben auch die technischen Informationen abgefragt werden.
- Aber, Herr Franke, das habe ich gesagt. Möglicherweise waren Sie nach der Mittagspause nicht mehr da.
- Sie waren noch da, ja. - Ich habe sehr wohl gesagt, dass wir ein Breitbandkompetenzzentrum brauchen. Ich habe sogar hinzugefügt, dass für mich die Frage, ob wir auch lokale Kompetenzzentren brauchen und wie wir die Aufgabe der Wissensvermittlung dort gewährleisten, noch nicht abschließend beantwortet ist.
Sie haben ja den Vortrag des Kollegen von der Fachhochschule Harz gehört und nachvollziehen können, wie wichtig es ist, dass wir im Harz ein solches Breitbandkompetenzzentrum schon haben. Natürlich liegt es nahe, die Fachkompetenz dieses Breitbandkompetenzzentrums, dass sich rund um die Fachhochschule Harz schon aggregiert hat, auch für die anderen Gemeinden, für das Land insgesamt nutzbar zu machen.
Ich habe dort auch gesagt: Wir müssen die Richtlinien und die Vergabevoraussetzungen nach den Richtlinien harmonisieren. Ich habe sogar gesagt, dass ich im Bundeskanzleramt einen Versuch unternommen habe, uns an dieser Stelle vom Doppelförderungsverbot nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz befreien zu lassen. Es ist auch aus meiner Sicht nicht die Ideallösung, dass wir bei der einheitlichen Versorgungsaufgabe „Internet“ die Spielregeln der Gemeinschaftsaufgabe GAK, des Konjunkturprogramms II und der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ beachten müssen. Die sind nun nicht so elementar verschieden, dass das nicht geht.
Aber wir werden das bis Ende April - wir haben gesagt: wenn die Landesregierung abschließend die Dinge zusammenführen und ihre Breitbandstrategie vorlegen wird - so lösen, dass das für die Kommunen dann auch trotz der drei Schienen, auf denen das Ganze läuft, umsetzbar ist. Es ist für uns leider nicht reversibel. Wenn
die FDP sich auf der Bundesebene noch einmal dafür verwenden will, lade ich Sie herzlich dazu ein. Meine Unterstützung haben Sie.
Natürlich ist es richtig - das ist ja eine Erfahrung; das habe ich schon in meinen einführenden Bemerkungen deutlich gemacht, als es um die Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ ging; es gab 60 Bewerber und sechs Gemeinden, die am Ende den Zuschlag bekommen haben -, dass diese rein lokalen Insellösungen der Problematik auch in technischer Hinsicht nicht gerecht werden können.
Daran werden wir auch noch arbeiten müssen. Aber das ist - mit Verlaub - ein Thema, das zurzeit in allen Bundesländern, von Schleswig-Holstein bis Bayern, gleichermaßen der Lösung harrt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Kollegen in Niedersachsen
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Sie hätten einen guten CDU-Minister abgegeben, Herr Robra! - Zurufe von Herrn Franke, FDP, und von Herrn Dr. Schra- der, FDP)
- Ich weiß ja, warum Sie das sagen; weil der Wirtschaftsminister dort Ihrer Partei angehört - schon das Ei des Columbus gefunden haben. Auch das - da sollten Sie ganz vorsichtig sein - muss man sich einmal in Ruhe angucken. Ich habe nicht den Eindruck und finde nirgendwo eine Quelle dafür, dass sich die Internetversorgung in Niedersachsen, das auch seine dünn besiedelten Räume hat, auf diese Initiative hin schon verbessert hätte.
(Herr Kosmehl, FDP: Oh! Das werden wir Ihren Kollegen in Niedersachsen einmal mitteilen! - Zu- ruf von Frau Dr. Hüskens, FDP)
- Frau Hüskens, ich lade Sie ein. Lassen Sie uns Ende 2010/Anfang 2011 - dann geht es ohnehin auf die Landtagswahl zu; dann wird Bilanz gezogen -
abrechnen, lassen Sie uns vergleichen: Wo steht Sachsen-Anhalt dann im Verhältnis zu den anderen Bundesländern?