Die sind, wenn wir uns das Gesamtergebnis ansehen, unter dem Strich auch nicht mehr positiv. Wenn wir die Baumaßnahmen hinzurechnen, dann haben wir dabei einen negativen Saldo zu verzeichnen.
Das, was mir Sorgen macht, ist: Wenn das stimmt, was wir alle erwarten, nämlich dass in den nächsten Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen kommen werden, dann müssten wir nicht nur an Gerichte oder Finanzämter herangehen - meiner Meinung nach werden Sie diese Summen gar nicht mehr erbringen können -, sondern wir müssten über Leistungsgesetze reden.
Ich hoffe, dass sich die Landesregierung darauf vorbereitet; denn das führt - das wissen wir aus der letzten Legislaturperiode sehr gut - dazu, dass, wenn Sie in einem Jahr eine Entscheidung treffen, die so genannten Effizienzgewinne für den Haushalt erst zwei, drei oder vier Jahre später kommen. Das heißt, wenn wir tatsächlich in den Jahren 2010 und 2011 deutlich wegbrechende Einnahmen hätten, dann sind Sie darauf nicht vorbereitet.
Ich finde es gut, dass wir so sachlich miteinander reden können; denn auch Sie wissen um die Struktur des Haushaltes. Aber ich bin auf eines gespannt: In der mittelfristigen Finanzplanung war ein Posten enthalten, nämlich die Rückführung der Kommunalzuweisungen, den Sie, da bin ich mir sicher, bestimmt nicht unterstützen werden.
Ich habe vorhin den Begriff „Leistungsgesetze“ erwähnt; das werden Sie gehört haben. Glauben Sie, dass ich, wenn ich unter Zeitdruck stehe, weil Tarifabschlüsse stattfinden oder Steuereinnahmen innerhalb von Wochen wegrutschen wie Treibsand, große politische Dis
kussion führen kann, bei denen ich alles - wie ich es jetzt tue - auf den Punkt bringe? Denn das muss ich ja bis zur Einbringung des Nachtragshaushalts vorgelegt haben. Deswegen hatte keines der Länder, die ich kenne, diese Diskussion neu aufgemacht.
Deswegen sage ich klar: Wer bei diesen veränderten Rahmenbedingungen weiter von ausgeglichenen Haushalten ausgeht, der wird nicht um diese Diskussion herumgekommen. Es sei denn, er wird - - Das wissen Sie auch. Ich muss Ihnen doch keine Nachhilfe in diesen Zahlen geben. Ab einer bestimmten Summe werden Sie ohne neue Schulden gar nicht ausgekommen; denn bei Leistungsgesetzen, insbesondere im konsumtiven Bereich, können Sie 300 Millionen € oder 400 Millionen € nicht aus dem Stand erwirtschaften.
Dann geht es zulasten der Wirtschaft. Deswegen haben wir genau diesen Bereich im Nachtragshaushalt gestärkt, damit wir jetzt mit Blick auf diese Situation Investitionen in die Wirtschaft tätigen können. - Alle Kollegen, die das jetzt besonders betrifft, sind weg; das finde ich ein bisschen schade.
- Sie sind bei mir? Kommen Sie mal näher heran. - Deswegen hoffe ich auf eine große Unterstützung im Parlament. Wenn diese Wirtschaftsausgaben nicht jetzt getätigt werden, dann wird es in den nächsten Jahren ungleich schwerer. Ich denke, darin sind wir uns einig.
In Bezug auf die Fachhochschule, die scheinbar vielen von Ihnen am Herzen liegt, ist es so, dass die Planungskosten im Einzelplan 20 enthalten sind. Sobald diese Maßnahme - sie wird in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt - konkret beschlossen worden ist, auch im Parlament und in den Ausschussberatungen, wird sie im Doppelhaushalt 2010/2011 bei dem entsprechenden Kapitel veranschlagt. Wahrscheinlich werden bei den Baumaßnahmen die Kapitel in den Einzelplan 20 übertragen werden müssen; denn der Einzelplan 13 eignet sich nicht für die großen Baumaßnahmen.
Es geht übrigens um große Baumaßnahmen. Niemand hat die Absicht, diese Summe - es ist eine zweistellige Millionensumme - für kleine Baumaßnahmen zu verwenden. Wir haben schon Schwierigkeiten, diese Struktur bei den echten kleinen Baumaßnahmen einzuhalten. Ich denke, dass diese ganzen aufgeregten Diskussionen in den Ausschüssen sehr schnell abebben werden, wenn die Mittel abfließen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor Herr Tullner das Wort nimmt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen VI in Magdeburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Lieber Finanzminister, nur zwei kurze Klarstellungen: Im Hinblick auf die Tarifgeschichte haben Sie mich, glaube ich, missverstanden. Mir geht es eher um die Frage, warum die Länder in Gänze noch selbst verhandeln, wenn das Ergebnis, das Bund und Kommunen erreicht haben, nicht anders ist.
Ich rede nicht dem Separatismus das Wort, sondern einfach einer konzertierten Aktion aller Gebietskörperschaften. Ich glaube, das ist für alle besser und auch nervenschonender.
Darüber können wir spekulieren. - Hinsichtlich Ihres zweiten Punktes sind wir, wie gesagt, ganz eng beieinander. Die Konflikte, die Sie im Kabinett haben, habe ich in meiner Fraktion auch. Aber ich habe damals auch von Ihnen gelernt - - Sie sind ja nun einer der Männer der ersten Stunde, wenn auch noch ohne Orden - aber das kommt vielleicht noch.
Sie sind einer der Männer der ersten Stunde, die mir auch viel Rüstzeug mitgegeben haben. Dabei habe ich ein bisschen gelernt, dass man bei der eigenen Wertung gelegentlich nicht die Beliebtheitsskala an die oberste Stelle setzen sollte. Ich glaube, wir sind da ganz eng beieinander und werden das in aller Ruhe machen. Ein offenes Wort zu pflegen, gehört auch dazu.
Wenn Sie davon ausgehen, dass wir beide nicht um die Beliebtheit kämpfen, dann sind wir beieinander. Ich verstehe Ihre Ansprache mehr als an die eigene Fraktion gerichtet denn an mich. - Schönen Dank.
- Das Interessante an solchen Aussagen sind immer die erschütterten Reaktionen in der CDU. Die finde ich gut.
Ich will kurz auf eine rechnerische Frage eingehen. Für uns ist es nicht unwichtig, wie diese Mittel ausgeteilt werden, das heißt, wer sie bekommt und wer darüber
Sie sagten eben, dass am Ende mehr als die Hälfte pauschal ausgereicht wird. Dazu sage ich: Wenn es denn so wäre, dann wäre das sicherlich ein Erfolg. Allerdings ist die derzeitige Situation eine völlig andere. Die jetzige Situation ist die, dass insgesamt Mittel in Höhe von lediglich 100 Millionen € für Schulen und in Höhe von 50 Millionen € für das gesamte kommunale Investitionspaket zur Verfügung stehen. Es sind also insgesamt 150 Millionen €, die pauschal ausgereicht werden.
Das entspricht nicht einmal mehr einem Drittel des Gesamtpakets. Das entspricht etwa 31 % des Gesamtpakets. Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Bundesländer. Wenn es wirklich noch die Zielstellung geben sollte, diesen Wert auf über 50 % zu erhöhen, dann sind wir doch ganz eng beieinander.
Herr Gallert, dass wir die Landesmittel nicht einrechnen, wussten Sie aber auch schon, bevor Sie diese Frage gestellt haben. Die Mittel in Höhe von 475 Millionen € werden in Säulen geteilt. Das ergibt ungefähr ein Viertel für Landesprojekte, die werden wir nicht pauschalieren. Das alles sind Mittel, die in die öffentliche Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt fließen.
Die medizinischen Hochschulen sind doch keine Einrichtungen der Ministerien, sondern sie werden von Leuten genutzt, die krank sind. Schulpforta ist eine Schuleinrichtung, Träger ist aber das Land. Das muss man doch nicht künstlich auseinanderdividieren.
Drei Viertel der Mittel gehen auf die kommunale Ebene und von dort wird die Hälfte pauschal ausgereicht, ob nun an die Grundschulen, an die Sekundarschulen - -
(Minister Herr Dr. Daehre: Wir können doch nicht mit der Gießkanne überall herumrennen! - Herr Gallert, DIE LINKE: Ach, Herr Daehre! Aber mit der Schere können Sie überall herumrennen!)
Nur kein Neid, was die Scheren anbetrifft. Das gibt auch Ärger. Herr Olbertz hat das jetzt durchlebt. Er hat es gut gemeint mit 37 Schulen - er bekommt mehr Prügel nach der Liste als vor der Liste. Andere ducken sich ab.
Noch einmal: Bei den Grundschulen, Sekundarschulen, Volkshochschulen und Schulen in freier Trägerschaft wird alles nach Köpfen ausgereicht. Mittel in Höhe von 50 Millionen € gehen als Pauschalen herunter.
Herr Robra hat mit den Leuten, die es betrifft, diskutiert. Bei Fragen zum Thema Breitband und anderen gibt es auch Diskussionen. Herr Daehre überlegt - vielleicht hat er es schon festgelegt -, bestimmte Straßenbaumaßnahmen ebenfalls pauschal herunterzureichen. Deswegen sage ich: Es wird am Ende so sein, dass von dem Teil für die Kommunen mehr als die Hälfte pauschal weitergegeben wurde.